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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Inhalt: Einspruch des Abg. Wittrock gegen seinen Ausschluß aus der 150. Sitzung 8577 A, 8613 D Fragestunde (Drucksache 2593) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Schadensersatzansprüche wegen der Aufbringung von Schiffen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 C Frage des Abg. Dr. Zimmer: Kriegsopferversorgung für zwangsweise zur Deutschen Wehrmacht eingezogene Luxemburger Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 D, 8578 B Dr. Zimmer (CDU/CSU) . . . . . 8578 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth: Preise bei Bauaufträgen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8578 C, 8578 D, 8579 A Dr. Atzenroth (FDP) 8578 D Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8579 A Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Zinnabkommen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8579 B, 8579 C, 8579 D Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8579 B, 8579 D Fragen der Abg. Schneider (Bremerhaven) und Dr. Imle: Auswirkung der Aufwertung der D-Mark auf die Seeschiffahrt und die Werftindustrie Dr. Wostrick, Staatssekretär 8580 A, 8580 B, 8580 C, 8580 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8580 B Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 8580 B Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8580 C, 8580 D Frage des Abg. Dr. Imle: Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 A, 8581 B Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8581 B Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Rechtsgrundlage für die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 C, 8581 D Jahn (Marburg) (SPD) . . . 8581 C, 8581 D Frage des Abg. Bühler: Schädigung von Grenzgängern durch die D-Mark-Aufwertung 8582 A 11 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Frage des Abg. Wilhelm: Einbußen für Grenzgänger und Pensionsempfänger durch die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8582 A Frage des Abg. Diel: Vorgänge in Lemberg beim deutschen Einmarsch im Juli 1941 Strauß, Bundesminister . 8582 C, 8582 D, 8583 B, 8583 C Diel (CDU/CSU) . . . . 8582 C, 8582 D, Wittrock (SPD) . . . . . 8583 A, 8583 B Jahn (Marburg) (SPD) 8583 C Frage des Abg. Dr. Kliesing (Honnef) : Gerüchte über Aufnahme von Südtirolern in die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 8584 A Frage des Abg. Wittrock: Verordnung zur Durchführung des § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes Strauß, Bundesminister . 8584 B, 8584 C Wittrock (SPD) . . . . . . . . 8584 C Frage des Abg. Seuffert: Vertrieb von Verlagserzeugnissen in Bahnhofsbuchhandlungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8584 D, 8585 A, 8585 B Seuffert (SPD) 8585 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Autobahn Kassel—Hamm bei Breuna Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 C, 8585 D Dr. Bechert (SPD) 8585 C Frage des Abg. Dr. Bechert: Bahnverbindung von Nordrhein-Westfalen nach Bad Wildungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 D, 8586 A Dr. Bechert (SPD) 8586 A Frage des Abg. Seuffert: Berücksichtigung von mittelständischen Existenzen im Bahnhofsbuchhandel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8586 B, 8586 D Seuffert (SPD) 8586 C Frage des Abg. Dr. Dahlgrün: Bilder aus der deutschen Tier- und Pflanzenwelt auf Briefmarken Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 8586 D Fragen des Abg. Müller-Hermann: Vermögen der großen Wohnungsbaugesellschaften Lücke, Bundesminister . 8587 B, 8587 D, 8588 A, 8588 B, 8588 C, 8588 D, 8589 A Brück (CDU/CSU) . . . . . . . 8587 C Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8587 D Dr. Brecht (SPD) . 8587 D, 8588 A, 8588 B Erler (SPD) . . . 8588 B, 8588 C, 8588 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8589 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2350) — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2530, zu 2530) Dr. Schäfer (SPD) . . . 8589 B, 8618 A Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 8593 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 8596 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 8606 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8614 A Etzel, Bundesminister . . 8616 D, 8618 C Strauß, Bundesminister . . . . . 8618 C Erler (SPD) . . . . . . . . . 8633 D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 8641 B Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2509,. zu 2509) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8643 C Weber (Georgenau) (FDP) . . . 8643 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8649 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 8652 A Dr. Conring (CDU/ CSU) . 8655 A, 8663 D, 8665 B, 8667 C Kriedemann (SPD) 8656 C, 8668 A, 8668 B Mauk (FDP) . 8656 D, 8664 B, 8666 D, 8669 C Rehs (SPD) 8658 B, 8667 B Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . 8660 B Bading (SPD) 8660 D, 8663 B, 8664 C, 8669 D Welslau (SPD) . . . . 8662 A, 8662 C Ritzel (SPD) 8665 A Schoettle (SPD) 8665 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8666 A Dröscher (SPD) . . . . . . . . 8668 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8670 C Anlagen 8671 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8577 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.04 Uhr
    2. folderAnlagen
      Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 18. 3. Frau Albertz 15. 3. Altmaier 18. 3. Bazille 15. 3. Fürst von Bismarck 15. 4. Caspers 1. 4. Dr. Deist 16. 3. Demmelmeier 18. 3. Dowidat 18. 3. Eilers (Oldenburg) 18. 3. Dr. Elbrächter 17. 3. Engelbrecht-Greve 25. 3. Enk 31.3. Dr. Franz 17. 3. Dr. Frede 15. 3. Funk 18.3. Geiger (München) 16. 3. Dr. Gleissner 17. 3. Goldhagen 11.4. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Heiland 15. 3. Dr. Dr. Heinemann 17. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 17. 3. Dr. Huys 17. 3. Dr. Imle 15. 3. Dr. Jordan 17. 3. Frau Kalinke 17. 3. Katzer 17. 3. Keuning 15.3. Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Königswarter 17. 3. Frau Korspeter 17. 3. Krammig 15. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3. Leber 18. 3. Lücker (München) 15. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18. 3. Lulay 8. 4. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Odenthal 18.3. Prennel 17. 3. Frau Dr. Probst 15. 3. Rademacher 18.3. Ramms 18. 3. Ruhnke 25. 3. Sander 18. 3. Scheppmann 18. 3. Schneider (Bremerhaven) 18. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 3. Schultz 18. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Seidl (Dorfinn) 18.3. Spitzmüller 18. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Storch 15. 3. Welke 17. 3. b) Urlaubsanträge Hauffe 22. 4. Anlage 2 Umdruck 837 Abgeordneter Wittrock Bonn, den 14. März 1961 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages im Hause Sehr geehrter Herr Präsident! Gegen den in der heutigen Plenarsitzung gegen mich angeordneten Ausschluß gem. § 42 der Geschäftsordnung erhebe ich hiermit Einspruch. Die angeordnete Maßregel ist m. E. nicht schuldangemessen. Das gerügte Verhalten war nach meiner Überzeugung keine gröbliche Verletzung der Ordnung im Sinne des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Der Vorgang, der zu dem Ausschluß führte, bestand aus zwei Abschnitten. In der ersten Phase hatte ich die Absicht, an den Herrn Bundesminister für Arbeit eine Frage durch das Saalmikrofon zu richten. Der Herr Präsident schaltete das Mikrofon ein, als er meine Absicht erkannte. Der Herr Bundesminister für Arbeit verweigerte jedoch die Zulassung der Frage. Daraufhin versuchte ich, die beabsichtigte Frage dennoch unter Inanspruchnahme des zunächst noch eingeschalteten Mikrofons an den Herrn Bundesminister Blank zu richten. Wegen dieses Verhaltens wurde ich zur Ordnung gerufen. Es war dies eine durchaus berechtigte Maßnahme des Präsidenten. In der dann beginnenden zweiten Phase des Gesamtvorganges trat ich neben das abgeschaltete Mikrofon zur Seite, um zu versuchen, in der von mir für zulässig gehaltenen Form des Zwischenrufes folgende Frage an den Bundesminister für Arbeit zu richten: „Anerkennen Sie die Notwendigkeit, auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen hingewiesen zu werden, nachdem Sie gegen einen Ausschußvorsitzenden den Vorwurf eigenmächtigen Verhaltens erhoben haben?" Wegen der inzwischen im Saal eingetretenen Unruhe versuchte ich in großer Erregung, mich dem Herrn Bundesminister Blank verständlich zu machen. In dieser Situation sind mir Einzelheiten der Vorgänge im Plenarsaal bedauerlicherweise entgangen, weil meine konzentrierte Aufmerksamkeit völlig auf Herrn Bundesminister Blank gerichtet war. 8672 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Ich bin der Auffassung, daß mir unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes kein schwerer Vorwurf im Sinne einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses gemacht werden kann. In der konkreten Situation konnte ich davon ausgehen, daß nach der Verweigerung der ordnungswidrigen Benutzung des Saalmikrofons ein Zuruf in Frageform an den Bundesminister zulässig, mindestens aber nicht grobordnungswidrig war. Nach meiner Überzeugung bestand die Ordnungswidrigkeit nicht schon in dem Zuruf, sondern darin, daß ich den Zuruf aufrechtstehend gemacht habe. Soweit ich durch mein Verhalten objektiv den Eindruck einer Mißachtung des Präsidenten des Hauses bewirkt habe, versichere ich erneut, daß ich dies bedaure. Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr sehr ergebener Wittrock Anlage 3 Umdruck 803 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — (Drucksache 2509 S. 4) wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 18 000 DM auf 7 309 000 DM gekürzt und entsprechend in den Erläuterungen in B Nr. 4 (Drucksache 2050 Anlage S. 35) gestrichen. 51. Folgender neuer Tit. 610 wird eingefügt: „Tit. 610 Förderung von Maßnahmen und Bestrebungen zugunsten des Tierschutzes 50 000 DM" Der Tit. erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 610: Durch Förderungsmaßnahmen soll ein verstärkter Tierschutz bewirkt werden. Die Mittel sind dazu bestimmt, den bisher unter Tit. 601 gewährten Zuschuß an den Deutschen Tierschutzbund Frankfurt (Main), von 18 000 DM weiter zu gewähren, den für den Tierschutz außerdem tätigen Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben behilflich zu sein und die Errichtung weiterer Tierschutzheime zu fördern." Bonn, den 8. März 1961 Ritzel Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 805 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung („Grüner Plan 1961 ") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 165 000 000 DM um 15 000 000 DM auf 180 000 000 DM erhöht. 52. In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung —wird ein neuer Untertitel c) Vorfinanzierung der Flurbereinigung — mit einem Ansatz von 70 000 000 DM eingefügt. 53. In Tit. 573 — Aufstockung der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 1. zur Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen — wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 70 000 000 DM auf 110 000 000 DM erhöht. 54. In Tit. 574 — Ausbau der Wirtschaftswege („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 70 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 90 000 000 DM erhöht. 55. In Tit. 576 — Ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung und -verwertung („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 30 000 000 DM um 10 000 000 DM auf 40 000 000 DM erhöht. 56. In Tit. 578 — Förderung des Einsatzes von Maschinen und technischen Anlagen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 2. für die gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen — wird der Ansatz von 10 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 30 000 000 DM erhöht. 57. In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 100 000 DM auf 7 427 900 DM erhöht. In den Erläuterungen zu Tit. 601 B 2. — Hochschulinstitut für ausländische Landwirtschaft in Berlin — wird der Ansatz von 100 000 DM um 100 000 DM auf 200 000 DM erhöht. 8. In Tit. 604 — Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen — wird der Ansatz von 2 000 000 DM um 1 000 000 DM auf 3 000 000 DM erhöht. 9. In Tit. 629 — Zuschüsse zur Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Grüner Plan 1961") — ist der Ansatz von 19 000 000 DM um 3 000 000 DM auf 22 000 000 DM zu erhöhen. Die Erläuterungen sind dahingehend zu ergänzen, daß aus diesem Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8673 Titel auch Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Absatz fischwirtschaftlicher Erzeugnisse durchgeführt werden. 10. In Tit. 673 — Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen b) Zinsverbilligungsaktion 1961 — ist der Ansatz von 11 970 000 DM um 130 000 DM auf 12 100 000 DM zu erhöhen. In den Erläuterungen zu Tit. 673 b) wird der Ansatz 7. a) Neubau von Kuttern usw. — von 270 000 DM um 130 000 DM auf 400 000 DM erhöht. 11. In Tit. 962 — Zuschüsse zur Verbilligung und Steigerung der Handelsdüngeranwendung („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 185 000 000 DM gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 809 Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Reitzner, Krüger (Olpe), Dr. Bucher, Ritzel, Dr. Mommer und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 wird der vorjährige Tit. 613 — Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung — mit (einem Ansatz von 100 000 DM wieder eingestellt. Bonn, den 8. März 1961 Rehs Reitzner Krüger (Olpe) Dr. Bucher Ritzel Dr. Mommer Regling Kinat (Spork) Bruse Schröter (Berlin) Dr. Königswarter Leber Dr. Preiß Dröscher Scharnowski Killat (Unterbach) Welslau Dr. Winter Mischnick Pohle Frau Eilers (Bielefeld) Frau Nadig Hamacher Dr. Meyer (Frankfurt) Anlage 6 Umdruck 810 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 980 — Einmalige Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Lage bäuerlicher Familienbetriebe b) Zuschüsse 6. Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse — ist die Erläuterung zu diesem Titel wie folgt zu ergänzen: „Von den im Rahmen dieses Titels für die Förderung der Pferdezucht vorgesehenen Mitteln sind his zu 100 000 DM zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung zu verwenden." Bonn, den 8. März 1961 Storm (Meischenstorf) Dr. Krone und Fraktion Anlage 7 Umdruck 815 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 2050 Anlage, 2526). Zu Kap. 36 06 — Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet (der Ernährung — In Tit. 621 — Anlegung von Notstandsvorräten in Lebens- und Futtermitteln — (Drucksache 2050 Anlage S. 19) wird der Ansatz von 71 025 000 DM um 176 000 000 DM auf 247 025 000 DM erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt: „In diesem Gesamtbetrag sind die Vorratshaltungskosten für die in Berlin lagernden Bestände mit rund 73 000 000 DM und die zugleich auf die Notstandsbevorratung anzurechnenden Mengen (Brot-, Futter-und Industriegetreide sowie Fleischkonserven) mit rund 103 000 000 DM enthalten." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 8 Umdruck 817 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit 601 wird eingefügt: „Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 000 000 DM" Der Titel erhält folgende Erläuterungen: 8674 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 „Zu Tit. 601 Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 9 Umdruck 818 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 573 — Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Untertitel „2. Förderung der Altershilfe für Landwirte 70 000 000 DM" gestrichen. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 10 Umdruck 819 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 620 — Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker — wird der Ansatz von 514 741 800 DM um 176 000 000 DM auf 338 741 800 DM gekürzt. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 11 Umdruck 820 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — 1. In Tit. 580 b) 1. Förderung des Gemüse-, Obst-und Gartenbaus („Grüner Plan 1961" 2 000 000 DM) — wird ,der Ansatz um 2 000 000 DM auf 4 000 000 DM erhöht. 2. In Tit. 607 — Zuschüsse zur Förderung des Weinbaus und der Kellerwirtschaft („Grüner Plan 1961 " 3 000 000 DM) — wird der Ansatz von 3 900 000 DM um 2 000 000 DM auf 5 900 000 DM erhöht. 3. In Tit. 961 — Zuschüsse zur Erhöhung des Auszahlungspreises für Qualitätsmilch („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 425 000 000 DM um 142 000 000 DM auf 567 000 000 DM erhöht. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 12 Umdruck 821 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — Nach Tit. 611 wird folgender neuer Tit. 613 eingestellt: „Tit. 613 Zuschüsse zur Förderung der deutschen Pferdezucht 1 500 000 DM" Erläuterungen zu Tit. 613 „Zu Tit. 613 Aus diesem Titel sind zu zahlen a) für jedes Fohlen einer eingetragenen Zuchtstute eine Fohlenprämie von 100 DM b) für jede eingetragene drei- bis vierjährige Zuchtstute mit vierjähriger Zuchtverpflichtung eine Fesselungsprämie von 400 DM c) für jedes gekaufte, eingetragene Stutfohlen eine Ankaufsbeihilfe von 200 DM d) Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung von 100 000 DM" Bonn, den 9. März 1961 Weber (Georgenau) Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 13 Umdruck 822 Änderungsantrag der Abgeordneten Krüger (Olpe) und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Be- Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8675 ratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 571 — Förderung der ländlichen Siedlung — wird der Erläuterung zu Tit. 571 a) und b) in Absatz 2 folgender Satz angefügt: „Darüber hinaus ist der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, erforderlichenfalls eine weitere Bindungsermächúigung bis zu 50 000 000 DM zu erteilen, wenn das zur kontinuierlichen Durchführung des Fünfjahresplans der Bundesregierung vom 12. Februar 1959 zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und die Länder sich angemessen daran beteiligen." Bonn, den 9. März 1961 Krüger (Olpe) Dr. Krone und Fraktion
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Franz Josef Strauß

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

      Ich danke für die Gedankenstütze. Aber Sie kommen gerade auf das zu sprechen, was ich eben anschließen wollte. Sie haben das ja verbunden mit einer — da ich mich im Felde immer bemüht habe, rechtzeitig in Deckung zu gehen, nicht für mich persönlich geltenden — Erinnerung, daß eine Kanonenkugel geflogen kommen kann, die man sieht. Sie waren bei der Flak. Die Flak hat eine hohe V-Null - wir dürfen uns als Techniker unterhalten —, so daß man Flak-Geschosse nicht sieht. Aber wenn man sich in der Schußbahn des Geschosses eines Minenwerfers, eines Granatwerfers — heute würde man sagen, eines Mörsers — befindet, — Sie werden es nicht glauben: wenn man sich nicht hinlegt, sieht man das Geschoß tatsächlich kommen.

      (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

      Ob man dann allerdings später noch die Möglichkeit hat, davon zu erzählen, ist eine andere Frage.

      (Erneute große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

      Ich weiß, daß der Kollege Dresbach — —(Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Der versteht
      nichts von der Flak, der hat nur mit dem
      Modell 98 zu tun gehabt!)
      Bei dem Kollegen Dresbach schlagen natürlich so alte Erinnerungen, um nicht zu sagen alte Instinkte durch.
      Nachdem heute vormittag im Zusammenhang mit dem Herrn Bundeskanzler das Bild gebraucht worden ist, er sei sozusagen von einer Kanonenkugel auf die andere umgestiegen, möchte ich das Bild zurückgeben. Herr Kollege Schmidt, bei Ihnen hatte ich heute den Eindruck, daß Sie von einem Luftballon in den anderen umgestiegen sind.

      (Große Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

      Auch ich möchte den Herrn Bundeskanzler oder Leute seiner Art, — reich an Erfahrung und Erinnerungsfähigkeit — nicht als militärtechnische Kapazitäten in dem Sinne verstehen, wie Kollege Schmidt es gemeint hat. Wir beide haben uns in den letzten Jahren, fußend auf unseren gemeinsamen Kriegserinnerungen — wir waren allerdings nicht in derselben Einheit —, die militärtechnische Diktion unserer angelsächsischen Verbündeten zu eigen gemacht; wir haben ja heute eine Kostprobe bekommen. Trotzdem ist Ihnen neulich einmal der Irrtum unterlaufen, daß Sie geglaubt haben, das reentryProblem hänge mit der Rückkehr der Sowjets zusammen. Inzwischen wissen Sie, daß das reentryProblem die Frage der Rückkehr einer Weltraumkapsel oder eines Geschosses zur Erdoberfläche betrifft. Vielleicht erinnern Sie sich an die Auseinandersetzung neulich, als ein neuer Disengagement-

      Metadaten/Kopzeile:
      8622 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961


      Bundesverteidigungsminister Strauß
      Plan vorgetragen worden ist. Aber ich glaube nicht, daß die Frage der Länge der eigenen Militärdienstzeit dafür entscheidend ist, wer in den großen und letzten Endes ja politischen Sicherheitsfragen unseres Volkes den besseren Instinkt gehabt hat. Den Vergleich kann der Herr Bundeskanzler mit Ihnen ruhig aushalten.

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Denn Sie haben ihm damals sein Memorandum vom August 1950 an die drei alliierten Hochkommissare — zur Weiterleitung an die Regierungen der damaligen drei Besatzungsmächte — außerordentlich übelgenommen. Es war das Memorandum, in dem der Bundeskanzler mit dem ihm eigenen Instinkt für große Entscheidungen und Entwicklungen vorausgesehen und vorausgesagt hat, daß das Problem der europäischen Verteidigung, das Problem der Friedenssicherung ohne einen deutschen Beitrag in Europa auf die Dauer nicht gelöst werden könne.

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Er mag in einzelnen Fragen — Weiterentwicklung der Artillerie in Gestalt taktischer Atomwaffen; Frage, oh Beitritt zur NATO Schlachtfeld bedeutet oder nicht; das ist ja auch eine Frage, die in Ihren Darlegungen, nicht den heutigen, aber in Ihren schriftlichen Darlegungen berührt worden ist — in vereinfachender Darstellung etwas gesagt haben, was vielleicht im einzelnen erst kommentiert werden müßte, um klarzulegen, was gemeint ist. Aber hinsichtlich der Nase für große Entwicklungen und hinsichtlich dessen, was im rechten Zeitpunkt zu tun ist, um keine irreparablen Versäumnisse zu begehen, hat der Bundeskanzler Ihnen gegenüber einen Vorsprung, der sich mit menschlichen Maßen kaum noch ausdrücken läßt.

      (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

      „Mit menschlichen Maßen" heißt nicht: im Bereich des Humanen, sondern mit diesen Worten meine ich: mit den normalerweise gebräuchlichen arithmetischmathematischen Definitionen.

      (Zurufe von der SPD. — Abg. Schoettle: Da haben Sie sich aber einen abgebrochen! — Abg. Dr. Schäfer: Das war zu viel Byzantinismus! — Weiterer Zuruf: Das war sehr hoch!)

      Sie haben heute vormittag die Äußerung getan, Sie könnten mit der Wehrpolitik der Bundesregierung — Aufrüstung, Abrüstung — nicht einverstanden sein. Sie haben damit gesagt, Sie hätten nun einmal nicht das Vertrauen. Gut, das müssen wir, auch wenn man daraus verschiedene Schlußfolgerungen ziehen kann, nun einmal als eine Feststellung nehmen, die getroffen worden ist. Wenn Sie aber zu uns kein Vertrauen haben — ich meine jetzt nicht im rein menschlichen Sinne, ich meine auch nicht, daß man von der Opposition erwarten sollte, daß sie ein dezidiertes Vertrauensbekenntnis zur Regierung ablegt (das Spiel „Regierung und Opposition" ist uns ja in langer Praxis allmählich einigermaßen geläufig geworden) —, und wenn Sie in Anspielung auf gewisse Dinge der Vergangenheit sagen: „Ihr verdient nicht unser Vertrauen!",
      dann allerdings, Herr Kollege Schmidt, ist es nicht eine billige Replik, sondern dann ist es nur der Ausdruck unserer Überzeugung, wenn wir erklären, daß die Änderungen in Ihren verbalen Darlegungen zum Problem der Sicherheit und zum Problem der Verteidigung bei uns erst dann Vertrauen finden werden, wenn sie durch das Ja Ihrer Entscheidungen und durch den Mut, diese Entscheidungen in der Öffentlichkeit und vor Ihren eigenen Wählern zu vertreten, gerechtfertigt worden sind.

      (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schäfer: Wessen Haushalt steht denn zur Entscheidung, Ihrer oder unserer?)

      — Da Sie nur einen Parteihaushalt haben, ist die Frage so nicht zu stellen. Aber wir unterhalten uns ja hier als politische Diskussionspartner. Wenn Sie sagen, Sie haben kein Vertrauen zu uns — nicht im engen Sinne bezüglich des Haushalts allein, sondern pauschal hinsichtlich der ganzen Verhältnisse —, dann können Sie es uns nicht übelnehmen, wenn wir sagen, daß die Änderung Ihrer Ausdrücke bei uns die Frage erweckt: ist es Taktik oder ist es Einsicht?

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Gleichgütig wo parteipolitische Vorteile liegen oder ausgenutzt werden können, niemand hat ein größeres Interesse daran als die Bundesregierung, insbesondere der Minister, der im engeren mit der Frage der militärischen Verteidigung betraut ist, sich in den wirklichen Grundsatzfragen der Sicherung unseres Volkes und Europas auf die Gemeinsamkeit aller politischen Kräfte stützen zu können.

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Sie haben selbstverständlich den Anspruch, das moralische Recht darauf, zu sagen: Ihr müßt uns unser Ja so abnehmen, wie es gesprochen wird. — Gut! Aber dann dürfen Sie sich doch auch sicherlich nicht der Einsicht verschließen, daß die Vorgeschichte zu diesem Ja derartig unübersichtlich und zweifelhaft oder, um nicht gar zu sagen, unerfreulich gewesen ist, daß die Maßstäbe, nach denen dieses Ja gemessen wird, erst gegeben werden können durch die Praxis, die Sie in Wirklichkeit einschlagen.

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Man kann an der Verteidigung, an dem, was das Ministerium, an dem, was die Kommandostellen, die technischen Stellen und die Verwaltungsstellen der Bundeswehr tun, selbstverständlich Kritik üben. Das ist notwendig und dient der Kontrolle, außerdem dazu, gute Anregungen zu geben; aber wenn diese ganze Kritik auf dem makabren Hintergrund eines jahrelangen Nein steht, dann sollte dieses Nein glaubhaft aus der Welt geschafft werden, damit die Kritik im einzelnen auch wirklich fruchtbringend sein kann.

      (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

      Es geht mir, Herr Kollege Erler, wenn ich ein Wort aus unseren ja schon über Jahre verlaufenden, meist von diesem Podium ausgetragenen Auseinandersetzungen aufgreifen darf, hier nicht um Reminiszenzen, um historische Erinnerungen oder um die Frage, wer den Patentschutz dafür, daß der richtige

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      Bundesverteidigungsminister Strauß
      Weg gegangen worden ist, in Anspruch nehmen darf. Darum geht es wirklich nicht. Bitte, glauben Sie mir! Es geht um etwas anderes. Man darf von dieser Stelle aus ja wohl, wo eine freie Diskussion — auch mit Meinung der Hintergründe, an die man denkt — führen; sonst hätte die Auseinandersetzung keinen Sinn.
      Im letzten Jahr — ich glaube, daß es noch nicht einmal 12 Monate her ist — hat der Herr Bundeskanzler bei irgendeinem Anlaß — vielleicht war es der Haushalt — an die Opposition die Frage gerichtet: Sie sagen doch nein oder Sie haben doch den Eintritt in die NATO für falsch gehalten? — Damals haben Sie, Herr Kollege Erler, gesagt: Jawohl diese Politik war falsch; es war ein Fehler, im Jahre 1955 in die NATO einzutreten.
      Das veranlaßt mich heute zu folgenden Überlegungen, die gemeinsam geprüft werden müssen. Wenn Sie ja sagen zur Landesverteidigung im Sinne auch des Aufbaues der Bundeswehr, im Sinne der Mitarbeit in der NATO, gegen die Sie sich lange gesträubt haben, so frage ich: Heißt dieses Ja, daß Sie sich auf den Boden der von der Regierung wider Ihre eigene politische Überzeugung geschaffenen Tatsachen stellen, weil sie leider nun einmal so zustande gekommen sind, oder heißt das, daß Sie heute einsehen, daß ein anderer politischer Weg damals nicht gegangen werden konnte, um die Ziele, die uns heute vorschweben, sei es nur die Wahrung des Bestehenden, um eine Plattform für das Künftige zu erhalten, auch wirklich zu erreichen?
      Von dieser Frage kommen wir bei unserer Auseinandersetzung nicht los. Sie stellt sich einem immer wieder, wenn man den Wert des Ja zur Bundeswehr und zur Mitarbeit in der NATO bemißt. Wenn Sie sich nämlich auf den Standpunkt stellen, die Regierung habe leider Fakten geschaffen und Sie müßten jetzt diese Fakten übernehmen und sich auf den Boden dieser geschaffenen Fakten stellen, so ehrt das zwar Ihre Haltung, zeugt aber nicht davon, daß sich Ihre grundsätzliche politische Einsicht geändert hätte.

      (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

      Niemand würde Ihnen zutrauen — ich habe das von diesem Platz aus schon mehrfach gesagt, daß die SPD Verträge, die von einer anderen Regierung eingegangen worden sind, mißachten, aufheben, mit Füßen treten oder wie einen Fetzen Papier zerreißen würde. Sollte es jemals so verstanden worden sein, so möchte ich ausdrücklich sagen, daß ich in vollem Umfang immer gegenteiliger Meinung war, bin und sein werde, weil es der ganzen nationalen und internationalen Tradition des demokratischen Sozialismus widersprechen würde, völkerrechtlich gültige und sittlich verbindliche Verträge zu brechen, aufzuheben und einseitig aufzukündigen.

      (Beifall bei der SPD.)

      Ich darf das ausdrücklich sagen, um die Diskussion nicht in einen Dschungel von Verdächtigungen abgleiten zu lassen. Aber mir geht es darum, in dieser Auseinandersetzung herauszufinden — ich darf es vielleicht in Form einer Frage sagen —, ob Sie mit der Erkenntnis, die Sie heute haben, zurückprojiziert in die Jahre 1954 bis 1958, ebenfalls noch mit Nein stimmen würden gegen den Eintritt in die Westeuropäische Union, in die NATO, ob Sie mit Nein stimmen würden gegen die Wehrpflicht, ob Sie mit Nein stimmen würden gegen den Aufbau der Bundeswehr überhaupt und ob Sie mit Nein stimmen würden gegen die Einführung der von der NATO für uns vorgesehenen Waffen?

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Jeder Ihrer Sprecher kann ja heute dieses Bild korrigieren, wenn unser Eindruck falsch ist. Sind Sie heute bereit, das Noin vom März 1958 zu einem bestimmten Komplex aufzugeben, bei dem Sie damals ja viel an rednerischen Effekten aufgeboten haben, um Ihren Standpunkt zur Geltung zu bringen? Es war eine weite Palette, die uns vom Kollegen Helmut Schmidt bis zu den Kollegen Bechert und Heinemann hinüber geboten worden ist. Halten Sie heute noch an dem Nein von 1958 fest? Sind Sie heute noch der Meinung, daß es falsch war, zu der NATO-Planung, die für uns die Erfüllung verbindlicher Bündnispflichten geworden war, ja gesagt zu haben? Und was veranlaßt Sie, heute zu sagen: Die NATO-Pflichten müssen erfüllt werden, weil wir die bestehenden Verträge anerkennen!? Diese Verträge haben ja auch schon 1958 bestanden; und da haben Sie mit Nein gestimmt.
      Mir geht es bloß darum herauszufinden: Sehen Sie heute ein, sehen Sie es wenigstens unter sich ein, wenn es auch nach außen hin für eine politische Partei sehr schwer ist, das zuzugeben, daß das Nein zum Eintritt in die NATO, das Nein vom März 1958 — abgesehen von den Haushalten — der Ausfluß einer falschen historisch-politischen Bewertung der Gesamtlage war, und sind Sie bereit, das zu revidieren?

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Wenn Sie die Erklärung abgeben, daß Sie dieses historisch-politische Konzept zu revidieren bereit sind, dann ist auch meinerseits — ich glaube, daß das für die meisten meiner Freunde gelten wird — der Zweifel, ob es eine taktische Änderung oder ob es ein Wandel in der Substanz war, endgültig zu Ihren Gunsten im Sinne einer gemeinsamen Auffassung gelöst.

      (Beifall in der Mitte.)

      Ich bin hier nicht in der Lage, in all diese Einzelheiten einzutreten, aber bei einem Versuch, mir den Ablauf der ganzen Diskussion noch einmal zu rekonstruieren, und zwar ohne bis in die graue Vorgeschichte zurückzugehen, in die Jahre 1945 oder 1950, sondern nur etwa in die Zeit ab 1954/55 oder auch 1958/59, stoße ich und stößt jedermann, der die Dokumente nachliest, auf eine Fülle widerspruchsvoller und in der Aneinanderreihung nicht mehr verständlicher Erklärungen. Deshalb dürfen Sie es uns nicht übelnehmen, wenn wir die Dinge nur mal wenigstens um 2 oder 3 Jahre zurückverfolgen und festzustellen versuchen: Was steckt dahinter, wo ist der Einschnitt, von wann an ist diese Änderung erfolgt, warum ist sie erfolgt, was sind die Motive dafür? Das darf doch im Rahmen einer fairen politischen Auseinandersetzung in Form

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      Bundesverteidigungsminister Strauß
      von Frage und Antwort von Ihrer Seite an unsere Seite und von unserer Seite an Ihre Seite auch noch gesagt, gefragt und behandelt werden. Sonst wäre es ja das Ende einer politischen Diskussion überhaupt.
      Es ist doch noch nicht lange her, daß maßgebende Sprecher der Opposition alle Formen der Disengagements-Ideen, alle Pläne des Disengagement nachhaltig vertreten haben. Die Vorstellung geht bis tief in das Jahr 1960 hinein: Die Bundesrepublik raus aus der NATO, die sogenannte DDR raus aus dem Warschauer Pakt, das allein ergibt dann schon die Voraussetzungen für eine politische Lösung; dazu kommt der Abzug der Atomwaffen auf unserer Seite — Rapacki-Plan — dazu kommt der Abzug der fremden Truppen und die Einigung über den militärpolitischen Status des wiedervereinigten Deutschlands, von dem wir reden, von dem aber in der sowjetischen Diskussion im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen überhaupt nicht die Rede gewesen ist.
      Darf ich die Herren, die das vertreten haben, fragen: Haben Sie diese Überlegungen heute auf Grund der Einsicht aufgegeben, oder sind Sie der Meinung, daß Sie sie deshalb haben aufgeben müssen — jedenfalls in der Gegenwart —, weil die von der Regierung betriebene Politik die Voraussetzungen, diesen politischen Weg zu gehen, den Sie damals vorgeschlagen haben, unmöglich gemacht hat? Das ist eine sachlich gestellte Frage, der man die Antwort nicht verweigern kann.
      Ich möchte nicht viele Einzelheiten bringen. Aber Kollege Erler hat noch am 7. Januar dieses Jahres in einem Artikel geschrieben, heute sei es wenig sinnvoll, über die verpaßten Chancen jener Jahre zu klagen. Heute komme es darauf an, von den jetzt gegebenen Tatsachen her die Aufgaben der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich anzupacken.

      (Sehr gut! bei der SPD.)

      Wenn Sie selber uns vorwerfen, daß durch unsere Politik Chancen verpaßt worden seien, dürfen Sie es uns wirklich nicht übelnehmen, wenn wir fragen: Glauben Sie auch heute noch, daß diese Chancen gegeben waren, daß Ihr Nein damals berechtigt war und Sie nur durch die von uns geschaffenen Tatsachen heute zu einem Ja gebracht worden sind?

      (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Ist es so?

      Daran schließt sich für jeden, der nur versucht, die Dinge logisch und konsequent durchzudenken, automatisch eine weitere Frage an. Gut, wir haben Fakten geschaffen. Wir haben begonnen, und zwar der Herr Bundeskanzler im Jahre 1950 mit seinem einsamen Entschluß, dieses Memorandum zu schicken. Wir haben selbst nichts davon gewußt. Herr Kollege Heinemann ist damals als Reaktion darauf aus dem Kabinett ausgeschieden. Wir haben im Jahre 1952 — ich glaube, im Februar ist es gewesen — die große wehrpolitische Debatte im Bundestag gehabt. Dann schlossen sich an der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, der Deutschland-Vertrag, die Westeuropäische Union, die
      NATO mit einer Reihe von grundsätzlichen wehrpolitischen Diskussionen. Dann folgten die wehrpolitischen Diskussionen über konkrete Fragen, wie Wehrpflicht, Soldatengesetz, Einführung der Mehrzweckwaffen usw.
      Wenn Sie heute sagen, daß die von uns geschaffenen Tatsachen Ihr Nein von damals nicht entkräften, Ihr Ja von heute aber verständlich machen, ergibt sich daraus auch die Schlußfolgerung, daß Sie ohne die von uns geschaffenen Tatsachen auch heute noch nicht zu dem Ja gekommen wären, das Sie jetzt wegen der von uns geschaffenen Tatsachen nicht mehr zu verweigern vorgeben.

      (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Schäfer: Das ist weder zwingend noch logisch! — Gegenruf von der CDU/CSU: Sehr logisch!)

      Es gibt eine ganze Fülle von Warnungen, die von Ihrer Seite gegen die Einschmelzung auch einer bereits in Aufstellung befindlichen Bundeswehr in das westliche Verteidigungssystem erhoben worden sind. Wären wir damals Ihrem Rate gefolgt, dann wäre die Frage, wie man innerhalb der NATO eine Arbeitsteilung durchführen kann, heute praktisch gegenstandslos,

      (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

      und die Vorstellung, wir könnten mit unseren Alliierten zu einem System der abgestuften Abschrekkung kommen, hätte dann praktisch überhaupt keinen Sinn, überhaupt keine Grundlage und überhaupt keine Voraussetzungen mehr. Man müßte doch erwarten, daß das, was Sie uns damals empfohlen haben — wenn Sie ernst genommen werden wollen —, auch heute noch Grundlage für eine realistische Militärpolitik wäre. Heute aber sagen Sie selber, daß unsere Integrationsbemühungen, unsere Bemühungen um Zusammenarbeit der Bundeswehr mit unseren westlichen Verbündeten verstärkt werden müssen. Sie sprechen von der möglichst raschen Herstellung standardisierter gemeinsamer Kampffahrzeuge — wenn ich nur einen Punkt Ihres Antrages herausgreifen darf. Auch hier ist einfach ein Knick drin, und man sieht nicht, wohin die Reise gehen soll.
      Ich darf Herrn Kollegen Erler zitieren. Er schrieb am 23. Juli 1959:
      Die Sozialdemokratie hat seit Jahren Bedenken
      gegen die immer unauflöslicher werdende Einschmelzung der westdeutschen militärischen Verbände in die europäische NATO-Struktur vorgetragen.

      (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

      Das ist zu lesen im SPD-Pressedienst vom 23. Juli 1959.
      Daher die Frage: Was hat Sie bewogen? Auf diese Frage dürfen wir doch um eine Antwort bitten. Sie dürfen doch in der Frage noch keine Unterstellung sehen. Was im Laufe dieser Jahre und nicht zuletzt, seit ich die undankbare Aufgabe hatte, die Durchführung der MC 70 zu vertreten, alles an persönlicher Diffamierung, Hexenverfolgung, Herabset-

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      Bundesverteidigungsminister Strauß
      zung, Beschimpfung und Verleumdung über mich ergangen ist, das findet an keinem Beispiel der Gegenwart auch nur annähernd ein Parallele.

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Ich darf Sie an einen weiteren Zusammenhang erinnern, nur damit Sie verstehen, warum es bei uns Zweifel gibt und warum auch wir Auskunft über bestimmte Fragen erbitten, die sich aus dem Ablauf der ganzen Diskussion ergeben.

      (Abg. Dr. Schäfer: Wir haben auch viel gefragt, wie Sie sich das für die Zukunft vorstellen! Darauf ist noch keine Antwort gekommen!)

      - Wenn Sie mir zur Antwort an Sie und Herrn Kollegen Merten die Zeit geben — ich bestehe nicht darauf, Antwort zu bekommen.

      (Abg. Dr. Schäfer: Geben Sie die Antwort, die wir von Ihnen verlangen! — Lachen bei der CDU/CSU.)

      — Herr Kollege Schäfer, ich glaube nicht, daß die Regierung etwa ein höheres Wesen darstellt. Ich glaube aber auch nicht, daß sie wie ein Rekrut von einem Feldwebel, und zwar alten Stiles, behandelt werden sollte.

      (Beifall bei der CDU/CSU.)

      Ich gebe Ihnen schon die Anwort. Aber in welcher Reihenfolge ich Ihnen die Antwort gebe und warum ich den Ausflug des Kollegen Helmut Schmidt in die Bereiche der Strategie für wichtiger halte als die Beantwortung der Einzelfragen, das müssen Sie meiner politischen Unzulänglichkeit überlassen, wenn es um die Reihenfolge geht.

      (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

      Wir stimmen sehr der Vorstellung zu, daß innerhalb der NATO in stärkerem Umfang eine Arbeitsteilung durchgeführt werden muß, als es bisher der Fall war. Wir sind gestern auch nicht darauf gekommen — Herr Kollege Schmidt, ich meine jetzt nicht Sie oder irgendein Mitglied Ihrer Fraktion —, daß wir stärkere oder zum mindesten einigermaßen ausreichende konventionelle Streitkräfte brauchen.
      Hier muß ich einfach um der historischen Wahrheit willen etwas sagen, soweit man das Wort ,,historisch" im Zusammenhang mit fünf Jahren gebrauchen darf. Das ironische Lächeln auf dem Gesicht des Kollegen Schmidt kann ich voll würdigen. Ich bitte, das Wort auch nur im eingeschränkten Sinne zu verstehen.
      Im Sommer 1956, als die ersten Entscheidungen gefallen waren — Eintritt in die NATO und in die Westeuropäische Union —, als das erste Freiwilligengesetz verabschiedet war — wenn Sie sich an dieses Vorschaltgesetz erinnern —, da kam eine alarmierende Nachricht. Sie war weniger dem Inhalt nach alarmierend als der Art und Weise nach in der sie aufgemacht worden war. Es war die Nachricht von der nuklearen Totalstrategie, verbunden mit dem Wort Radford-Plan. Was dahintersteckte, war wesentlich weniger, als die Schlagzeilen nach außen vermuten ließen. Aber auch das, was damals dahintersteckte — da hat Herr Kollege
      Schmidt völlig recht —, gilt heute nicht mehr in dem damaligen Umfang, und daß es sich in der Zukunft eine ständige Überprüfung gefallen lassen muß, darüber sind wir uns völlig einig.
      Ich erinnere daran, daß damals der Herr Bundeskanzler, besorgt über die Auswirkungen — das war im Juli, August, September 1956 —, trotz seines „militärische Dilettantismus" die drei deutschen Botschafter aus Washington, London und Paris —ich glaube, sogar den aus Rom — kommen ließ, um mit ihnen die Lage zu besprechen, die sich aus der Umstellung auf die nukleare Totalstrategie für den Aufbau der Bundeswehr ergab. Damals kam die Frage hoch: Hat denn das, was die Dienststelle Blank geplant hat, überhaupt einen Sinn?

      (ich heute morgen gehört habe, nicht sagen würden. General Heusinger hatte damals die Aufgabe, im Pentagon davor zu warnen, sich ausschließlich auf die totale Nuklearstrategie zu verlassen. Hier bitte ich Sie, mir noch ein Wort zu erlauben. Wir wissen, daß die Amerikaner die stärkeren Partner sind. Aber gerade das Beispiel vom Juli 1956 zeigt, daß wir Bundesgenossen in Europa, wir kleineren und mittleren Partner, das Recht haben müssen, zu bestimmten amerikanischen Planungen Stellung zu nehmen, und, wenn wir nicht von vornherein mit allem einverstanden sind, deswegen weder des Größenwahns noch etwa einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses bezichtigt werden dürfen. Das gilt auch für die Gegenwart. Denn wäre im Jahre 1956 die Warnung, die wir ausgesprochen haben, von denen, die sich auf die nukleare Totalstrategie einrichten wollten, ernster genommen worden, dann wäre wahrscheinlich die Notwendigkeit, heute eine gewisse Anpassung vorzunehmen, nicht mehr so gegeben, wie es jetzt der Fall ist, sondern man wäre schon längst auch hier —allerdings mit bitteren Konsequenzen, über die noch zu sprechen sein wird — auf die Notwendigkeit der Aufstellung starker grenznaher kampfkräftiger Streitkräfte gekommen. Aber ich darf Ihnen — es ist nicht Geschichtsforschung, es ist auch nicht Sucht, in der Vergangenheit zu kramen — nur einige Äußerungen erwähnen. Da erwähnen Sie, Herr Kollege Schmidt im Hessischen Rundfunk am 5. 4. 56 im Radio Frankfurt — ich zitiere wörtlich —: Die SPD ist der Meinung, daß die Art der Wiederbewaffnung Deutschlands und der dabei vorgesehene Aufbau der Streitkräfte den seit dem zweiten Weltkrieg geschaffenen neuen furchtbaren Tatsachen nicht Rechnung tragen und darum die Bundeswehr — 500 000 Mann, 12 Divisionen, wie es geplant war — Bundesverteidigungsminister Strauß kaum viel zu einer wirksamen Steigerung der Sicherheit Deutschlands beitragen kann. Oder andere Äußerungen, die damals gemacht worden sind. Ich zitiere den Kollegen Erler — vom 12. September 1956 —: Es hilft gar nichts, nun auch etwa mit 500 000 deutschen Soldaten eine Lücke schließen zu wollen und zu glauben, daß man dann der Sowjetunion gewachsen wäre. Mit 500 000 deutschen Soldaten sind wir das ohne die Zuhilfenahme der taktischen Atomwaffen der anderen auch nicht. Daran ist viel Richtiges, Kollege Erler; ich stimme dem völlig zu. Bloß die Konsequenzen, die von Ihrer Seite daraus gezogen worden sind, fehlen bis heute, nämlich einzusehen, daß die taktischen Atomwaffen — und zwar in Gestalt der Abschußmittel, nicht in Gestalt der Sprengköpfe — allen entlang des Eisernen Vorhangs stationierten Kräften der NATO zur Verfügung stehen müssen; wozu Sie bis heute einfach keine klare Erklärung abgegeben haben. Es kommt noch eine ganze Fülle ähnlicher Äußerungen. Aber Sie haben damals das Schlagwort oder das Stichwort „Umrüstung" als attraktives Modewort in die wehrpolitische Diskussion geworfen. Sie haben damals davon gesprochen, daß die Planungen des Amtes Blank mit 500 000 Mann konventionell ausgerüsteter Soldaten, 12 Divisionen, soundso viele Brigaden, Luftgeschwader und Marineeinheiten, hoffnungslos veraltet seien, bevor sie aufgestellt würden, und daß man der atomaren Strategie Rechnung tragen müßte, und zwar in aktiver wie in passiver Weise. Und heute belehren Sie uns, wir sollten von unserer Atomstrategie ablassen und sollten uns wieder auf die Aufstellung konventioneller Streitkräfte besinnen. Wir haben damals, im Jahre 1956, ohne Zweifel genauso wie Sie gewußt, daß wir nicht die von der Technik geschaffenen Tatsachen einfach ignorieren können. Wir haben genauso wie Sie gewußt, daß man das Auftreten dieser Waffen in aktiver und passiver Hinsicht mit in das Kalkül einbeziehen muß. Wir haben aber immer die Auffassung vertreten, daß konventionelle Streitkräfte in ausreichender Anzahl vorhanden sein müssen, weil die nukleare Totalstrategie nicht der alleinige Rückhalt für jede Verteidigung sein kann. Ich wünschte nur, daß die Einsicht, die Sie heute haben, schon damals bei Ihnen gewesen wäre; dann hätten Sie sich die Kritik, mit der Sie die Planungen Blanks damals verfolgt haben, ersparen können und hätten fünf Jahre früher richtig gelegen. In einem hat Kollege Helmut Schmidt zum Teil Recht, zum Teil Unrecht. Es ist eine Änderung erfolgt. Sie ist aber nicht erfolgt auf Grund einer waffentechnischen Umstellung, sondern Sie ist erfolgt auf Grund der realen Möglichkeiten. Kollege Schmidt spricht in seinem Buch auch davon, daß stärkere konventionelle Streitkräfte aufgestellt werden sollen. Aber das ist ein Postulat, das mehr an die Adresse der anderen gerichtet ist als an unsere eigene Adresse. Herr Kollege Schmidt, Sie sagen, es habe keinen Sinn, wenn die Bundeswehr 15 Divisionen oder 18 Divisionen aufstellen würde. Ich gebe Ihnen recht, vielleicht aber auch aus anderen Gründen, als sie Ihren Gedanken zugrunde lagen. Sie sagen, damit gäbe es eine Verschiebung des militärpolitischen Gewichts. Wenn die anderen, die Amerikaner, Franzosen, Engländer, Atomwaffen haben und wir sie nicht haben — in der Form gar nicht haben wollen, wie die drei anderen sie haben —, wird es keine militärpolitische Gewichtsverschiebung wegen der Aufstellung von drei Divisionen geben. Ich meine etwas anderes: Wer für die Aufstellung stark, modern ausgerüsteter — modern im einschränkenden Sinne des Wortes — Streitkräfte eintritt, der muß sich auch zu der Konsequenz durchringen, in der Öffentlichkeit zur Wehrpflicht ja zu sagen. Wir haben doch immer das Lichtund Schattenspiel erlebt: Die Wehrpflicht wird grundsätzlich abgelehnt! Die Wehrpflicht ist für uns keine prinzipielle Frage. Die Wehrpflicht hat für uns nur die Bedeutung eines technischen Problems. — Ich darf doch als Verteidigungsminister diese Dinge anschneiden und sagen: bekennen Sie sich offen und ohne Einschränkung unter den gegebenen Umständen ohne Rücksicht darauf, wie die Vergangenheit verlaufen ist, zum Prinzip und zur Durchführung der Wehrpflicht als der einzig möglichen Form, mit der man den Forderungen Rechnung tragen kann, die Ihr strategischer Planungsexperte heute morgen als notwendig vorgetragen hat. Wir stoßen ja heute schon überall an die Grenzen. Herr Kollege Schäfer hat heute morgen erwähnt — wenn ich das hier einflechten darf —, daß wir hinter der Planung zurückgeblieben seien. Wir hatten in der internen Planung für 1. April 1961 313 500 Mann vorgesehen. Wir werden — da sind immer die Einberufenen zu Beginn des neuen Quartals bereits einbezogen dreihunderttausend und einige hundert Soldaten am 1. April erreicht haben. Wir hinken also numerisch um 6 bis 7 % nach. In der Zwischenzeit haben sich Dinge zugetragen, die niemand, der nicht geradezu hellseherisch veranlagt ist das wollen wir doch auf beiden Seiten nicht für uns in Anspruch nehmen —, damals in dieser Weise voraussagen konnte. Ich meine hier die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Es ist heute für uns einfach nicht mehr möglich, die notwendige Zahl an Freiwilligen zu gewinnen, die in dem Schlüssel für Heer, Luftwaffe und Marine vorgesehen war. Der Schlüssel sieht vor beim Heer 55 zu 45, bei der Luftwaffe 80 zu 20 und bei der Marine 90 zu 10. Sie wissen auch ganz genau, daß die Möglichkeit des finanziellen Anreizes erschöpft ist. Man kann über bestimmte Grenzen nicht hinausgehen, Bundesverteidigungsminister Strauß ohne einem allgemeinen Ausverkauf der Staatsfinanzen Tür und Tor zu öffnen. Wenn man nämlich die Dienstposten innerhalb der Bundeswehr, um Soldaten oder zivile Mitarbeiter zu gewinnen, unter eine Sonderbewertung stellt, dann wird die Folge sein, daß die Bediensteten der Post, der kommunalen Versorgungsbetriebe und des gesamten öffentlichen Dienstes auf allen anderen Gebieten unter Berufung auf den Präzedenzfall der Bundeswehr für sich dasselbe verlangen werden. Niemand wird also bestreiten, daß uns hier Grenzen gesetzt sind, die man weder durch intellektuelle Leistungen, noch durch Kraftakte des guten Willens, noch durch Manipulationen aus der Welt schaffen kann. Das sind einfach harte Tatsachen. Es hat also keinen Sinn, wenn man sich nicht zur vollen Erfüllung der Wehrpflicht bekennt, zu verlangen, daß starke konventionelle Streitkräfte — möglichst mit langdienenden, also freiwilligen Soldaten — aufgestellt werden sollen. Das ist eine Inkonsequenz hinsichtlich der Aufstellung von Postulaten auf der einen Seite und der Gewährleistung der Durchführung auf der anderen Seite. Auch das gehört nun einmal zu der Forderung der Wahrheit und Klarheit in den Fragen der Wehrpflicht. Ich hätte noch manches dazu zu sagen. Lassen Sie mich jetzt auf den letzten Teil der Ausführungen des Kollegen Schmidt zu sprechen kommen. Ich weiß eigentlich nicht genau, was er damit meint. Denn wir wissen einfach nicht mehr, wie wir in der Frage der Atomwaffen für die NATO im allgemeinen und innerhalb der NATO für die Bundeswehr mit Ihnen dran sind. Ich habe schon mehrmals hier von diesem Platz aus gebeten, in der Zukunft die Diskussion mit terminologischer Klarheit zu führen. Der Begriff „Atomwaffen" besteht aus zwei Komponenten. Das eine sind die Sprengköpfe, und das andere sind die Mittel, mit denen diese Sprengköpfe ans Ziel befördert werden können, Flugzeuge, Raketen und Kanonen bzw. Granaten, die aus Kanonen verschossen werden. Die Frage der nuklearen Sprengköpfe stand für uns im Sinne einer deutschen Verfügungsgewalt nie zur Diskussion. Sie haben uns immer wieder vorgeworfen, die ganze Welt stehe Kopf, die Bundeswehr wolle Atomwaffen, also eigene Verfügungsgewalt haben. Es gibt keinen einzigen Fall, auch keine einzige Berufungsmöglichkeit, keine einzige Quelle, aus der man schließen kann, daß die Frage der Sprengköpfe im Sinne einer deutschen Verfügungsgewalt von uns jemals angeschnitten worden ist. Wenn Sie es mir widerlegen können, dann, bitte, tun Sie es. Es gibt nichts. Die militärpolitische Auffassung der Bundesregierung wird von der Bundeswehr nicht als Diskussionsgrundlage behandelt, sondern als politisches Konzept, das auszuführen ist und ausgeführt wird. Wenn wir von Atomwaffen gesprochen haben, dann standen immer nur die Träger — Flugzeuge, Raketen und Artillerie — zur Debatte. Ich darf Sie daran erinnern, daß bei der Debatte im März 1958 der Begriff der Einführung der Mehrzweckwaffen immer nur so verstanden worden ist, daß es sich um die Einführung der Abschußund Trägermittel in den Verbänden der Bundeswehr handelte, während in der Frage der Sprengköpfe die Lagerung unter amerikanischer Obhut und die Freigabe nach NATO-Beschluß — praktisch: Beschluß des amerikanischen Präsidenten — als selbstverständlich in der Diskussion von Ihnen und von uns unterstellt worden ist. Ich habe später Äußerungen gehört — zum Teil auch schriftliche; ich habe die Quellen jetzt nicht dabei —, die etwa lauteten: Ja, wenn man uns damals gesagt hätte, es gehe nicht um Sprengköpfe; wenn man uns damals gesagt hätte, es gehe nur um die Abschußmittel! — Wir wollen doch nicht die wirkliche Problematik verwischen. Die Problematik war im März 1958 die Einführung von Flugzeugen, Raketen, Waffen und Kanonen, die Atomsprengkörper verschießen können, wobei die Frage der Atomsprengkörper im Sinne der NATO-Formel von beiden Seiten als gelöst, und zwar als befriedigend gelöst, unterstellt wurde. Darum allein ging es damals bei der Abstimmung in diesem Hause, wo die eine Seite, die Mehrheit, mit Ja, die andere Seite, die Minderheit, mit Nein stimmte. Dann hören wir Äußerungen von Ihrer Seite, auch von der Seite des Herrn Regierenden Bürgermeisters von Berlin, aber auch von anderen Vertretern der Opposition, des Inhalts: Ja, wenn die NATO es verlangt, dann werden wir die Sache mal überprüfen; aber bis jetzt hat es die NATO nicht verlangt, und deshalb haben wir in Hannover und anderswo gesagt, wir sollten uns nicht nach Atomwaffen drängen. — Ich darf Sie bitten, auch hier in Zukunft die Diskussion auf dem Boden der Tatsachen, auf dem Boden der bestehenden Realitäten zu führen. Bei mir befindet sich eines der wenigen deutschen Exemplare von MC 70, über dessen Einführung wir uns im Ausschuß auseinandergesetzt haben und dessen Einführung praktisch die damalige Atomwaffendebatte ausgelöst hat. Sie werden sich erinnern, daß ich damals sagte: Die Regierung muß in wenigen Tagen in Paris ja oder nein sagen zu diesem Dokument MC 70. Ich führte aus, daß die Konsequenz des Dokuments MC 70 die von den NATO-Stellen geforderte Einführung der atomaren Abschußmittel taktischer Art auch in der Bundeswehr ist. In diesem Dokument, das bei mir den Eingangsstempel vom 24. März 1958 trägt, gibt es zwei Teile, den Textteil, in dem das strategische Konzept entwickelt wird, das geringfügige Veränderungen erlitten hat, und einen Anhangteil. In dem Anhangteil gibt es ein Kapitel „The Federal Republic of Germany", „Die Bundesrepublik Deutschland". Dort ist für jede Division, für jede Brigade, für jedes Luftgeschwader und für alle in Betracht kommenden Einheiten bis ins einzelne aufgeführt, welche Atomwatfen im Sinne der Abschußoder Trägermittel in Bundesverteidigungsminister Strauß die Bundeswehr nach NATO-Konzept einzuführen sind. Dieses Dokument ist vor drei Jahren — heute haben wir den 15. März 1961 — eingetroffen. Es ist im April von der Regierung nach der März-Debatte im Bundestag als deutsche Bündnisverpflichtung akzeptiert worden, und seit dem Sommer 1958 befindet sich die Bundeswehr im Zustand der Umrüstung, d. h. der Einführung dieser Waffensysteme in ihre Verbände. Das ist. doch die Wahrheit und nicht die Frage: Wenn die NATO es einmal verlangen sollte, werden wir prüfen und Vorschläge dafür machen. Sie müssen dann schon heute sagen, ob Sie der Meinung sind, daß die eingeführten und noch zur Einführung anstehenden Waffen dieser Art wieder aus der Bundeswehr eliminiert werden sollen. Das ist doch (die Frage. Im Zusammenhang mit der Gesamtdiskussion der letzten Monate gibt es nur diese Fragestellung; denn wir haben bereits viele Waffen gekauft — siehe Vorauszahlungen an Amerika —, die gemäß NATO-Planung noch in die Bundeswehr eingeführt werden. Wir sind jetzt etwa auf dem halben Wege in der Durchführung des Programms. Niemals hat die NATO erklärt, niemals haben die Amerikaner erklärt: Ihr könnt jetzt haltmachen, ihr könnt eure Bestellungen stornieren, ihr könnt die in Durchführung befindlichen Aufstellungsvorhaben wieder einstellen; denn der strategische Weg geht jetzt anders. Ich bitte Sie wirklich um eines — und sagen Sie das auch Ihren publizistischen und Public-RelationsExperten —: bezeichnen Sie nicht jede Expertise und jedes Memorandum, das im Austausch von Gedanken zwischen amerikanischen Dienststellen per Indiskretion der Öffentlichkeit bekanntgegeben wird, als neue offizielle amerikanische Planung, und unterstellen Sie nicht der Bundesregierung, sie isoliere sich in der NATO, weil sie gegen die offizielle Planung verstoße! Unter Berufung auf unsere Erfahrungen vom Sommer 1956, als der Bundeskanzler die Tagung in Bonn, die Besprechung mit den Botschaftern und Militärexperten durchgeführt hat, als der Bundeskanzler den General Heusinger nach Washington geschickt hat und wir vor dem Verlaß auf die Totalität der Nuklear-Strategie gewarnt haben, unter Berufung auf diese Erfahrungen kann uns doch heute, abgesehen von der Frage der Interdependenz im Bündnis, niemand übelnehmen, daß wir erstens warten, bis die Amerikaner ihre Schlußfolgerungen gezogen haben, und zweitens sie bitten, ihre Schlußfolgerungen mit dem Bundesgenossen, und zwar hinter verschlossenen Türen, zu besprechen, bevor sie offiziell NATO-Konzept werden. Ich glaube, das ist weder eine nationale Überheblichkeit noch ein militärpolitischer Größenwahn, sondern .das ist das Minimum dessen, was wir auf Grund unseres Beitrags und auch auf Grund unserer berechtigten Lebensinteressen an Gegenseitigkeit innerhalb ,des Bündnisses verlangen dürfen. Wenn Sie sagen: vierte Atommacht ja, wenn damit die Ausdehnung der Atomwaffenproduktion verhindert wird, so haben Sie damit auch die volle Billigung der Bundesregierung. — Bitte sehr! Herr Strauß, damit wir uns nicht mißverstehen: darf ich fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß ich von der Absicht sprach, die NATO als sogenannte vierte atomstrategische Macht, d. h. als eine Macht, die mit atomstrategischen Vergeltungswaffen ausgestattet ist, auszurüsten, und dazu die persönliche Bemerkung machte, ich hielte das im Kontrast zu den Plänen, nationale, unabhängige Vergeltungswaffensysteme zu schaffen, für das kleinere Übel. Ich darf diese Einschränkung einer von mir für so gut gehaltenen These von Ihnen mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Wir haben uns positiv zu dem Gedanken der NATO als einer vierten Atommacht ausgesprochen. Sie haben nur heute vormittag einen falschen Zungenschlag hereingebracht, von dem ich nicht weiß, woher Sie ihn übernommen haben, nämlich die Vorstellung, als ob damit eine europäische Verfügungsgewalt besonderer Art innerhalb der NATO geschaffen würde, die unabhängig von den Amerikanern praktiziert werden könnte. Das ist nicht der Vorschlag des ehemaligen amerikanischen Außenministers. Der Vorschlag des ehemaligen amerikanischen Außenministers hieß eine multilaterale Formel finden, was Finanzierung, was Bemannung und was Einsatzgewalt anlangt, wobei die multilaterale Formel nicht in der Einstimmigkeit von 15 Vertragspartnern, etwa in Form eines Beschlusses ihrer Regierungen, herbeigeführt werden kann, um eine der zahlreichen extremen Varianten herauszugreifen. Nur einen kurzen Satz, Herr Minister Strauß: die organisatorische Lösung, gegen die ich polemisierte, stammt von Ihrem Parteifreund Baron zu Guttenberg. Ich nehme das zum Anlaß, mich mit meinem Parteifreund Baron zu Guttenberg zu unterhalten. Er hat sich offenbar mit Ihnen darüber abgesprochen. Seine Auffassung entspricht aber nicht dem Vorschlag, den der amerikanische Außenminister Herter gemacht hat: multilaterale Formel. Der Unterschied zwischen dem gegenwärtigen Zustand und dem von den Amerikanern vorgeschlagenen Zustand ist sehr fein. Die Amerikaner wollten alle Befürchtungen auf seiten ihrer nicht atomar bewaffneten Bundesgenossen — der Ausdruck kann irreführend sein; jetzt komme ich mit der Terminologie auch in Konflikt — zerstreuen. Die Amerikaner wollten erstens eine AusBundesverteidigungsminister Strauß dehnung der Atomwaffenproduktion innerhalb der NATO verhindern, sie wollten zweitens Befürchtungen der NATO-Mitglieder, die nicht gleichzeitig Mitglieder des Atomwaffenproduzentenklubs sind, hinsichtlich ihrer totalen Risikobereitschaft zerstreuen. Sie wollten der NATO eine innere Festigung in dem Sinne geben, daß die NATO als Institution und nicht nur als Kombination verschiedener militärischer Beiträge das Verfügungsrecht über den Einsatz von Atomsprengkörpern sowohl strategischen wie taktischen Charakters bekommt. Ich bin mir dabei der Grenzziehung sehr wohl bewußt, nicht nur hinsichtlich Milchkrug und Kuh, wie Sie heute morgen die Begriffe taktisch und strategisch unterschieden haben. Denn die Frage, was eine taktische oder strategische Waffe ist, hängt nicht zuletzt von der Wirkung, von der Reichweite der Waffe und von der Art des bekämpften Zieles ab. Unter Umständen kann — überspitzt ausgedrückt — eine Maschinengewehrsalve in einer gefährlichem Situation strategische Wirkungen auslösen, was man von einer Atombombe in der Wüste Gobi oder im Atlantik noch nicht unbedingt mit derselben Sicherheit — bei anderer Situation — sagen kann. Zwischen taktischen und strategischen Atom waffen gibt es keine arithmetische, keine naturwissenschaftlich, technisch-militärisch genau definierbare Grenze. Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Bitte sehr! Nur eine Frage, Herr Minister, zu den Vorschlägen der amerikanischen Regierung, die Sie soeben erläutert haben. Ging es dabei um die Unterstellung des gesamten atomaren Potentials der westlichen Allianz unter eine solche — alle Partner, auch die Vereinigten Staaten einschließende — gemeinsame Verfügung, oder ging es darum, einen Teil des amerikanischen Potentials gewissermaßen auszugliedern und dann in Europa — auch unter Beteiligung der Amerikaner — unter eine solche Verfügung zu bringen, während der Rest, also die eigentliche strategische Abschreckung, durch das strategische Bomberkommando und andere Waffen der Vereinigten Staaten selbst ausschließlich in der Verfügungsgewalt der Vereinigten Staaten bliebe? Der Unterschied wäre immerhin interessant. Man kann hier nicht von der Lösung „Alles oder nichts" ausgehen. Der Vorschlag des ehemaligen amerikanischen Außenministers war ein erster Versuch, eine Teillösung zu finden, um die NATO als Institution mit einer abschreckenden Bewaffnung zu versehen. Damit wollten die Amerikaner — und das ist in jeder Hinsicht anzuerkennen — alle Befürchtungen, die da und dort laut geworden waren, zerstreuen, daß sie es etwa durch Reservierung der Verfügungsgewalt über alle Atomwaffen nur unter amerikanische Zuständigkeit offenhalten wollen, ob sie in einen Konflikt eintreten oder nicht. Damit sollte eine Weiterentwicklung der NATO im Sinne einer politischen und militärorganisatorisch-technischen Integration erzielt werden. Sie sollte nach dem ersten Vorschlag eine Reihe von Polaris-Raketen umfassen, die auf maritime Träger disloziert werden sollten, davon einige mit amerikanischer Besatzung, einige mit europäischer Besatzung, aber unter multilateraler Formel, was die Verfügungsgewalt anbetrifft. Ich kann zur Frage der multilateralen Formel nur einige Varianten nennen, die bisher in der Diskussion aufgetaucht sind. Ich kann nicht Lösungen nennen, weil es keine Lösungen gibt und weil die neue amerikanische Regierung dieses Problem erst wieder zum Gegenstand interner Überlegungen und dann sicher auch interner Überlegungen innerhalb der Bündnisgemeinschaft machen wird, bevor man sagt: es ist durchführbar, oder: es ist nicht durchführbar. Ich habe Ihre Ausführungen, Herr Kollege Erler, durchaus in dem Sinne verstanden, wie Sie sie in Paris gemacht haben. Ich zitiere aus der Zeitschrift der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft vom 27. Januar 1961. Abgeordneter Erler: Es handelt sich nicht um einen Beitrag zur Zuspitzung des Wettrüstens. Es soll vielmehr der atomaren Anarchie, der Schaffung getrennter, eigenständiger, nationaler atomarer Streitkräfte Einhalt geboten werden. Es muß ein Weg gefunden werden, der allen unseren Völkern die Gewißheit gibt, daß sie gleichberechtigt an der Entscheidung über die atomaren Waffen mitwirken können, daß sie alle gleichermaßen des Schutzes dieser Waffen teilhaftig werden, daß aber trotzdem kein Beitrag zur allgemeinen Austeilung dieser Waffen geleistet wird, weil das in kürzester Frist zu einer furchtbaren Katastrophe führen würde. Auf Grund dieser Äußerungen war ich bisher und waren auch meine Freunde der Meinung, daß Sie den Grundgedanken haben, die NATO zur vierten Atommacht zu erheben und damit allen Bundesgenossen, gerade in den Räumen, von denen ihr Schicksal abhängt, von denen ihre Existenz abhängt, auf der einen Seite ein Mitbestimmungsrecht zu geben, auf der anderen Seite eine Ausdehnung der Atomwaffenproduktion auf mehr und mehr Nationen nach den neu auf uns zukommenden Aspekten zu verhindern. Ich war der Ansicht, daß das Ihre Grundhaltung ist. Ich muß sagen, nach dem Hin und Her und nach den Widersprüchen, die sich ergeben haben, sehen wir beim besten Willen einfach nicht mehr klar, was Sie in der Frage der Atomwaffen wirklich wollen, auch wenn wir die Abstimmung vom März 1958 einmal beiseite lassen. Ich habe jetzt erklärt, daß die Frage, ob wir sie als NATO-Verpflichtung einführen sollen oder nicht, längst erledigt ist. Die Frage ist höchstens, ob sie wieder eliminiert werden sollen. Ich habe eine andere Meinung gehört; ich weiß nicht, ob sie öffentlich oder im kleinen Bundesverteidigungsminister Strauß Kreis geäußert wurde. Diese Meinung hieß: Wir sind nicht gegen die Einführung von MehrzweckWaffen, mit denen auch konventionelle Sprengkörper verschossen werden können; wir sind aber gegen die Einführung solcher Waffen, mit denen nur Atomsprengkörper verschossen werden können. Heißt das, daß Sie zum Beispiel für die Einführung der Honest John sind und es offenlassen, ob atomare oder konventionelle Sprengköpfe verwendet werden — dort kann man unter Umständen noch beide verwenden —, daß Sie aber die Einführung großerer Waffen, hei denen der konventionelle Sprengkopf keinen Sinn mehr hat, ablehnen? Liegt da für Sie die Grenze? Ich will mich nur noch einmal bemühen, in die Diskussion terminologisch und sachlich eine gewisse Klarheit hineinzubringen. Die Frage der Abschußmittel und der Sprengköpfe ist behandelt worden. Ob es die NATO verlangt hat oder nicht, ist ebenfalls behandelt worden. Auf die Frage, ob Sie sie wieder eliminieren wollen oder nicht, auf die Frage, ob Sie für einen Teil dieser Atomwaffen —weil auch konventionelle Munition in Betracht kommt — und für einen anderen Teil nicht sind, bei dem die konventionelle Munition weniger einen Sinn hat, auf all das gibt es keine verbindliche Antwort. Darum tappen wir hier im dunkeln, was Sie dabei eigentlich wirklich wollen. Ich glaube — nehmen Sie es mir nicht übel, ich kann es auch nicht verhindern —, daß Sie sich selbst nicht völlig darüber im klaren sind, welchen Kurs Sie in der Frage der Bewaffnung der Bundeswehr für richtig halten, welchen Kurs Sie steuern würden. Das hängt weniger von der mangelnden Klarheit bei Ihnen, sondern damit zusammen, daß es für Sie sehr schwer ist, ein Steuer herumzuwerfen, das Sie seinerzeit in einer bestimmten, nicht sehr erfreulichen Richtung beinahe festgebunden hat. Sie haben ein Fernsehgespräch gemacht. Dort hat Kollege Erler gesagt: Hannover hat sichtbar gemacht, daß es der SPD mit der Sicherheit ernst ist, daß die deutsche Politik einen Beitrag zur atomaren Abrüstung leisten muß. Die SPD kann auch heute nicht dem Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 25. März 1958 zustimmen, — das ist von Ihnen am 7. Dezember 1960 gesagt worden — nach dem in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Verteidigungssystems die Streitkräfte der Bundesrepublik mit den modernsten Waffen ausgerüstet werden sollen. (Abg. Erler: Das ist aber kein Zitat meiner Ausführungen mehr! Das ist die Erklärung von MC 70, die Sie gegeben haben! Mein Zitat hört vorher auf!)


      (Beifall bei der CDU/CSU.)


      Metadaten/Kopzeile:
      8626 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961



      (Beifall bei der CDU/CSU.)


      (Beifall bei der CDU/CSU.)


      (Beifall bei der CDU/CSU.)


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8627



      (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)


      (Beifall bei der CDU/CSU.)


      (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)


      Metadaten/Kopzeile:
      8628 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961



      (Hört! Hört! in der Mitte.)


      (Zustimmung in der Mitte.)


      (Beifall bei der CDU/CSU.)


      (Zustimmung bei der CDU/CSU.)


      (Beifall bei der CDU/CSU.)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Helmut Schmidt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Franz Josef Strauß

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


      (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)