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    Deutscher Bundestag 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Inhalt: Einspruch des Abg. Wittrock gegen seinen Ausschluß aus der 150. Sitzung 8577 A, 8613 D Fragestunde (Drucksache 2593) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Schadensersatzansprüche wegen der Aufbringung von Schiffen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 C Frage des Abg. Dr. Zimmer: Kriegsopferversorgung für zwangsweise zur Deutschen Wehrmacht eingezogene Luxemburger Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 D, 8578 B Dr. Zimmer (CDU/CSU) . . . . . 8578 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth: Preise bei Bauaufträgen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8578 C, 8578 D, 8579 A Dr. Atzenroth (FDP) 8578 D Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8579 A Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Zinnabkommen Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8579 B, 8579 C, 8579 D Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8579 B, 8579 D Fragen der Abg. Schneider (Bremerhaven) und Dr. Imle: Auswirkung der Aufwertung der D-Mark auf die Seeschiffahrt und die Werftindustrie Dr. Wostrick, Staatssekretär 8580 A, 8580 B, 8580 C, 8580 D Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8580 B Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 8580 B Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8580 C, 8580 D Frage des Abg. Dr. Imle: Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 A, 8581 B Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8581 B Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Rechtsgrundlage für die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 C, 8581 D Jahn (Marburg) (SPD) . . . 8581 C, 8581 D Frage des Abg. Bühler: Schädigung von Grenzgängern durch die D-Mark-Aufwertung 8582 A 11 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Frage des Abg. Wilhelm: Einbußen für Grenzgänger und Pensionsempfänger durch die Aufwertung der D-Mark Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8582 A Frage des Abg. Diel: Vorgänge in Lemberg beim deutschen Einmarsch im Juli 1941 Strauß, Bundesminister . 8582 C, 8582 D, 8583 B, 8583 C Diel (CDU/CSU) . . . . 8582 C, 8582 D, Wittrock (SPD) . . . . . 8583 A, 8583 B Jahn (Marburg) (SPD) 8583 C Frage des Abg. Dr. Kliesing (Honnef) : Gerüchte über Aufnahme von Südtirolern in die Bundeswehr Strauß, Bundesminister 8584 A Frage des Abg. Wittrock: Verordnung zur Durchführung des § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes Strauß, Bundesminister . 8584 B, 8584 C Wittrock (SPD) . . . . . . . . 8584 C Frage des Abg. Seuffert: Vertrieb von Verlagserzeugnissen in Bahnhofsbuchhandlungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8584 D, 8585 A, 8585 B Seuffert (SPD) 8585 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Autobahn Kassel—Hamm bei Breuna Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 C, 8585 D Dr. Bechert (SPD) 8585 C Frage des Abg. Dr. Bechert: Bahnverbindung von Nordrhein-Westfalen nach Bad Wildungen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 D, 8586 A Dr. Bechert (SPD) 8586 A Frage des Abg. Seuffert: Berücksichtigung von mittelständischen Existenzen im Bahnhofsbuchhandel Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8586 B, 8586 D Seuffert (SPD) 8586 C Frage des Abg. Dr. Dahlgrün: Bilder aus der deutschen Tier- und Pflanzenwelt auf Briefmarken Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 8586 D Fragen des Abg. Müller-Hermann: Vermögen der großen Wohnungsbaugesellschaften Lücke, Bundesminister . 8587 B, 8587 D, 8588 A, 8588 B, 8588 C, 8588 D, 8589 A Brück (CDU/CSU) . . . . . . . 8587 C Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8587 D Dr. Brecht (SPD) . 8587 D, 8588 A, 8588 B Erler (SPD) . . . 8588 B, 8588 C, 8588 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8589 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2350) — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2530, zu 2530) Dr. Schäfer (SPD) . . . 8589 B, 8618 A Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 8593 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 8596 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 8606 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8614 A Etzel, Bundesminister . . 8616 D, 8618 C Strauß, Bundesminister . . . . . 8618 C Erler (SPD) . . . . . . . . . 8633 D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 8641 B Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2509,. zu 2509) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8643 C Weber (Georgenau) (FDP) . . . 8643 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8649 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 8652 A Dr. Conring (CDU/ CSU) . 8655 A, 8663 D, 8665 B, 8667 C Kriedemann (SPD) 8656 C, 8668 A, 8668 B Mauk (FDP) . 8656 D, 8664 B, 8666 D, 8669 C Rehs (SPD) 8658 B, 8667 B Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . 8660 B Bading (SPD) 8660 D, 8663 B, 8664 C, 8669 D Welslau (SPD) . . . . 8662 A, 8662 C Ritzel (SPD) 8665 A Schoettle (SPD) 8665 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8666 A Dröscher (SPD) . . . . . . . . 8668 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8670 C Anlagen 8671 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8577 151. Sitzung Bonn, den 15. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.04 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 18. 3. Frau Albertz 15. 3. Altmaier 18. 3. Bazille 15. 3. Fürst von Bismarck 15. 4. Caspers 1. 4. Dr. Deist 16. 3. Demmelmeier 18. 3. Dowidat 18. 3. Eilers (Oldenburg) 18. 3. Dr. Elbrächter 17. 3. Engelbrecht-Greve 25. 3. Enk 31.3. Dr. Franz 17. 3. Dr. Frede 15. 3. Funk 18.3. Geiger (München) 16. 3. Dr. Gleissner 17. 3. Goldhagen 11.4. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Heiland 15. 3. Dr. Dr. Heinemann 17. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 17. 3. Dr. Huys 17. 3. Dr. Imle 15. 3. Dr. Jordan 17. 3. Frau Kalinke 17. 3. Katzer 17. 3. Keuning 15.3. Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Königswarter 17. 3. Frau Korspeter 17. 3. Krammig 15. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3. Leber 18. 3. Lücker (München) 15. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18. 3. Lulay 8. 4. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Odenthal 18.3. Prennel 17. 3. Frau Dr. Probst 15. 3. Rademacher 18.3. Ramms 18. 3. Ruhnke 25. 3. Sander 18. 3. Scheppmann 18. 3. Schneider (Bremerhaven) 18. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 3. Schultz 18. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Seidl (Dorfinn) 18.3. Spitzmüller 18. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Storch 15. 3. Welke 17. 3. b) Urlaubsanträge Hauffe 22. 4. Anlage 2 Umdruck 837 Abgeordneter Wittrock Bonn, den 14. März 1961 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages im Hause Sehr geehrter Herr Präsident! Gegen den in der heutigen Plenarsitzung gegen mich angeordneten Ausschluß gem. § 42 der Geschäftsordnung erhebe ich hiermit Einspruch. Die angeordnete Maßregel ist m. E. nicht schuldangemessen. Das gerügte Verhalten war nach meiner Überzeugung keine gröbliche Verletzung der Ordnung im Sinne des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung. Der Vorgang, der zu dem Ausschluß führte, bestand aus zwei Abschnitten. In der ersten Phase hatte ich die Absicht, an den Herrn Bundesminister für Arbeit eine Frage durch das Saalmikrofon zu richten. Der Herr Präsident schaltete das Mikrofon ein, als er meine Absicht erkannte. Der Herr Bundesminister für Arbeit verweigerte jedoch die Zulassung der Frage. Daraufhin versuchte ich, die beabsichtigte Frage dennoch unter Inanspruchnahme des zunächst noch eingeschalteten Mikrofons an den Herrn Bundesminister Blank zu richten. Wegen dieses Verhaltens wurde ich zur Ordnung gerufen. Es war dies eine durchaus berechtigte Maßnahme des Präsidenten. In der dann beginnenden zweiten Phase des Gesamtvorganges trat ich neben das abgeschaltete Mikrofon zur Seite, um zu versuchen, in der von mir für zulässig gehaltenen Form des Zwischenrufes folgende Frage an den Bundesminister für Arbeit zu richten: „Anerkennen Sie die Notwendigkeit, auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen hingewiesen zu werden, nachdem Sie gegen einen Ausschußvorsitzenden den Vorwurf eigenmächtigen Verhaltens erhoben haben?" Wegen der inzwischen im Saal eingetretenen Unruhe versuchte ich in großer Erregung, mich dem Herrn Bundesminister Blank verständlich zu machen. In dieser Situation sind mir Einzelheiten der Vorgänge im Plenarsaal bedauerlicherweise entgangen, weil meine konzentrierte Aufmerksamkeit völlig auf Herrn Bundesminister Blank gerichtet war. 8672 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 Ich bin der Auffassung, daß mir unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes kein schwerer Vorwurf im Sinne einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses gemacht werden kann. In der konkreten Situation konnte ich davon ausgehen, daß nach der Verweigerung der ordnungswidrigen Benutzung des Saalmikrofons ein Zuruf in Frageform an den Bundesminister zulässig, mindestens aber nicht grobordnungswidrig war. Nach meiner Überzeugung bestand die Ordnungswidrigkeit nicht schon in dem Zuruf, sondern darin, daß ich den Zuruf aufrechtstehend gemacht habe. Soweit ich durch mein Verhalten objektiv den Eindruck einer Mißachtung des Präsidenten des Hauses bewirkt habe, versichere ich erneut, daß ich dies bedaure. Mit verbindlichen Empfehlungen Ihr sehr ergebener Wittrock Anlage 3 Umdruck 803 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — (Drucksache 2509 S. 4) wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 18 000 DM auf 7 309 000 DM gekürzt und entsprechend in den Erläuterungen in B Nr. 4 (Drucksache 2050 Anlage S. 35) gestrichen. 51. Folgender neuer Tit. 610 wird eingefügt: „Tit. 610 Förderung von Maßnahmen und Bestrebungen zugunsten des Tierschutzes 50 000 DM" Der Tit. erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 610: Durch Förderungsmaßnahmen soll ein verstärkter Tierschutz bewirkt werden. Die Mittel sind dazu bestimmt, den bisher unter Tit. 601 gewährten Zuschuß an den Deutschen Tierschutzbund Frankfurt (Main), von 18 000 DM weiter zu gewähren, den für den Tierschutz außerdem tätigen Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben behilflich zu sein und die Errichtung weiterer Tierschutzheime zu fördern." Bonn, den 8. März 1961 Ritzel Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 805 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung („Grüner Plan 1961 ") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 165 000 000 DM um 15 000 000 DM auf 180 000 000 DM erhöht. 52. In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung —wird ein neuer Untertitel c) Vorfinanzierung der Flurbereinigung — mit einem Ansatz von 70 000 000 DM eingefügt. 53. In Tit. 573 — Aufstockung der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 1. zur Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen — wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 70 000 000 DM auf 110 000 000 DM erhöht. 54. In Tit. 574 — Ausbau der Wirtschaftswege („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 70 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 90 000 000 DM erhöht. 55. In Tit. 576 — Ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung und -verwertung („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 30 000 000 DM um 10 000 000 DM auf 40 000 000 DM erhöht. 56. In Tit. 578 — Förderung des Einsatzes von Maschinen und technischen Anlagen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 2. für die gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen — wird der Ansatz von 10 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 30 000 000 DM erhöht. 57. In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 100 000 DM auf 7 427 900 DM erhöht. In den Erläuterungen zu Tit. 601 B 2. — Hochschulinstitut für ausländische Landwirtschaft in Berlin — wird der Ansatz von 100 000 DM um 100 000 DM auf 200 000 DM erhöht. 8. In Tit. 604 — Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen — wird der Ansatz von 2 000 000 DM um 1 000 000 DM auf 3 000 000 DM erhöht. 9. In Tit. 629 — Zuschüsse zur Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Grüner Plan 1961") — ist der Ansatz von 19 000 000 DM um 3 000 000 DM auf 22 000 000 DM zu erhöhen. Die Erläuterungen sind dahingehend zu ergänzen, daß aus diesem Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8673 Titel auch Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Absatz fischwirtschaftlicher Erzeugnisse durchgeführt werden. 10. In Tit. 673 — Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen b) Zinsverbilligungsaktion 1961 — ist der Ansatz von 11 970 000 DM um 130 000 DM auf 12 100 000 DM zu erhöhen. In den Erläuterungen zu Tit. 673 b) wird der Ansatz 7. a) Neubau von Kuttern usw. — von 270 000 DM um 130 000 DM auf 400 000 DM erhöht. 11. In Tit. 962 — Zuschüsse zur Verbilligung und Steigerung der Handelsdüngeranwendung („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 185 000 000 DM gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 809 Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Reitzner, Krüger (Olpe), Dr. Bucher, Ritzel, Dr. Mommer und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 wird der vorjährige Tit. 613 — Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung — mit (einem Ansatz von 100 000 DM wieder eingestellt. Bonn, den 8. März 1961 Rehs Reitzner Krüger (Olpe) Dr. Bucher Ritzel Dr. Mommer Regling Kinat (Spork) Bruse Schröter (Berlin) Dr. Königswarter Leber Dr. Preiß Dröscher Scharnowski Killat (Unterbach) Welslau Dr. Winter Mischnick Pohle Frau Eilers (Bielefeld) Frau Nadig Hamacher Dr. Meyer (Frankfurt) Anlage 6 Umdruck 810 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Land- wirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 980 — Einmalige Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Lage bäuerlicher Familienbetriebe b) Zuschüsse 6. Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse — ist die Erläuterung zu diesem Titel wie folgt zu ergänzen: „Von den im Rahmen dieses Titels für die Förderung der Pferdezucht vorgesehenen Mitteln sind his zu 100 000 DM zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung zu verwenden." Bonn, den 8. März 1961 Storm (Meischenstorf) Dr. Krone und Fraktion Anlage 7 Umdruck 815 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 2050 Anlage, 2526). Zu Kap. 36 06 — Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet (der Ernährung — In Tit. 621 — Anlegung von Notstandsvorräten in Lebens- und Futtermitteln — (Drucksache 2050 Anlage S. 19) wird der Ansatz von 71 025 000 DM um 176 000 000 DM auf 247 025 000 DM erhöht. Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt: „In diesem Gesamtbetrag sind die Vorratshaltungskosten für die in Berlin lagernden Bestände mit rund 73 000 000 DM und die zugleich auf die Notstandsbevorratung anzurechnenden Mengen (Brot-, Futter-und Industriegetreide sowie Fleischkonserven) mit rund 103 000 000 DM enthalten." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 8 Umdruck 817 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit 601 wird eingefügt: „Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 000 000 DM" Der Titel erhält folgende Erläuterungen: 8674 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 „Zu Tit. 601 Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 9 Umdruck 818 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 573 — Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Untertitel „2. Förderung der Altershilfe für Landwirte 70 000 000 DM" gestrichen. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 10 Umdruck 819 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 620 — Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker — wird der Ansatz von 514 741 800 DM um 176 000 000 DM auf 338 741 800 DM gekürzt. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 11 Umdruck 820 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) . Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — 1. In Tit. 580 b) 1. Förderung des Gemüse-, Obst-und Gartenbaus („Grüner Plan 1961" 2 000 000 DM) — wird ,der Ansatz um 2 000 000 DM auf 4 000 000 DM erhöht. 2. In Tit. 607 — Zuschüsse zur Förderung des Weinbaus und der Kellerwirtschaft („Grüner Plan 1961 " 3 000 000 DM) — wird der Ansatz von 3 900 000 DM um 2 000 000 DM auf 5 900 000 DM erhöht. 3. In Tit. 961 — Zuschüsse zur Erhöhung des Auszahlungspreises für Qualitätsmilch („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 425 000 000 DM um 142 000 000 DM auf 567 000 000 DM erhöht. Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 12 Umdruck 821 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen — Nach Tit. 611 wird folgender neuer Tit. 613 eingestellt: „Tit. 613 Zuschüsse zur Förderung der deutschen Pferdezucht 1 500 000 DM" Erläuterungen zu Tit. 613 „Zu Tit. 613 Aus diesem Titel sind zu zahlen a) für jedes Fohlen einer eingetragenen Zuchtstute eine Fohlenprämie von 100 DM b) für jede eingetragene drei- bis vierjährige Zuchtstute mit vierjähriger Zuchtverpflichtung eine Fesselungsprämie von 400 DM c) für jedes gekaufte, eingetragene Stutfohlen eine Ankaufsbeihilfe von 200 DM d) Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung von 100 000 DM" Bonn, den 9. März 1961 Weber (Georgenau) Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 13 Umdruck 822 Änderungsantrag der Abgeordneten Krüger (Olpe) und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Be- Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8675 ratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509). Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 10 02 Tit. 571 — Förderung der ländlichen Siedlung — wird der Erläuterung zu Tit. 571 a) und b) in Absatz 2 folgender Satz angefügt: „Darüber hinaus ist der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, erforderlichenfalls eine weitere Bindungsermächúigung bis zu 50 000 000 DM zu erteilen, wenn das zur kontinuierlichen Durchführung des Fünfjahresplans der Bundesregierung vom 12. Februar 1959 zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und die Länder sich angemessen daran beteiligen." Bonn, den 9. März 1961 Krüger (Olpe) Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schäfer, Sie haben damit geschlossen, daß Sie die Sorge in den Vordergrund stellten. Ich glaube, ich darf auch von der Regierung und von meiner Fraktion sagen, daß wir nicht nur jetzt oder in den letzten Monaten oder in den letzten anderthalb Jahren, sondern seit Beginn diese Sorge hatten: Wie können wir unserer Verteidigungspflicht genügen, wie können wir andererseits aber vermeiden, daß unter der Last der Verteidigung das Soziale im Innern leidet?
    Sie haben in einer objektiven Darstellung einmal gesagt, was wir in den letzten Jahren an Verteidigungsausgaben geleistet haben. Ich habe es begrüßt, daß gerade Sie es getan haben, wenn es auch — was nicht von Ihnen beabsichtigt war — unter Umständen im Hinblick auf die hohen Milliardenbeträge psychologisch gar nicht allzu gut in unserer Bevölkerung wirken könnte.
    Sie sind vom Verteidigungsbeitrag ausgegangen; das war das große erste Kapitel, das Sie behandelt haben. Sie haben auch die Große Anfrage der Sozialdemokraten aus dem Jahre 1958 erwähnt. Damals ist zur Rüstungsfinanzierung ausgiebig Stellung genommen worden. Damals wurden von Ihnen der Gesamtansatz für die Rüstungsausgaben als zu hoch bezeichnet, und deshalb auch damals die Kritik.
    Sie sagten, die Rüstungslast werde in den einzelnen Jahren, besonders in den damals bevorstehenden Jahren 1960-1961, die haushaltsmäßigen und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten übersteigen, die übrigen Staatszwecke — Sie nannten Verkehr, Wissenschaftsförderung, Wohnungsbau usw. — müßten demzufolge vernachlässigt werden. Ich glaube, man kann heute feststellen, daß diese Prognose, Herr Kollege Dr. Schäfer, die damals von Ihnen — nicht von Ihnen persönlich, sondern von Ihrer Fraktion — gestellt worden ist, sich nicht bestätigt hat.
    Auf der anderen Seite aber ist es wohl erforderlich, daß wir nun auch einmal den gegenteiligen Standpunkt, der von draußen an uns herangetragen wird, darlegen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten haben vor allen Dingen die Amerikaner und Engländer Forderungen an uns gestellt. Von dorther wird eine stärkere Heranziehung des deutschen Nationaleinkommens für Verteidigungszwecke gefordert. Bei der Verabschiedung der NATO-Jahreserhebung 1960 ist von der NATO festgestellt worden, daß für einen Zeitraum von drei Jahren die Verteidigungsaufwendungen der Bundesrepublik Deutschland von Jahr zu Jahr um etwa 21 % des Ansatzes von 1960 — das waren 10 Milliarden DM — gesteigert werden müßten, wenn die Rüstungsziele der Bundeswehr erreicht werden sollten. Als sich bei den Prüfungen herausgestellt hatte, daß das bei den gegebenen Verhältnissen nicht möglich sei, hat man die Forderung auf eine jährliche 13%ige Steigerung — für drei Jahre — reduziert. Zur Begründung ihrer Auffassung ist von den Amerikanern und insbesondere von den Engländern darauf hingewiesen worden, der Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland sei dem Sozialprodukt nicht adäquat. Dieses Argument, das uns in den letzten Wochen immer wieder vorgehalten worden ist, kennen wir ja.
    Die tatsächliche Entwicklung ist jedoch wie folgt verlaufen. Ich darf einmal die Zahlen nennen — der Herr Kollege Dr. Schäfer hat dankenswerterweise auf diese Momente hingewiesen —, die der Herr Bundesverteidigungsminister bei seinen Vorträgen in den USA in den Vordergrund gestellt hat. Die Steuerbelastung beträgt — gemessen am Sozialprodukt — in den USA 23,1 %, in Großbritannien 23,4 %, in Frankreich 24,08 % und in der Bundesrepublik 24,12 %. Wir haben also die höchste Steuerbelastung. Oder vergleichen wir einmal den Privatverbrauch; in Dollar beträgt er 1736 in Amerika, 845 in England, 753 in Frankreich und 652 in Deutschland.

    (Abg. Dr. Schäfer: Deutschland ist dann das reiche Land!)

    — Auch Sie haben ja dankenswerterweise auf diese Momente hingewiesen.
    Nehmen wir dann noch den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt; in den Zahlen, die mir vorliegen, ist die zivile Verteidigung nicht berücksichtigt. Im Jahre 1950 betrug der Anteil der Verteidigungsausgaben 4,78 %, im Jahre 1951 6,67 %; dann sank er laufend bis zum Jahre 1960 auf 2,98 %. In der politischen Auseinandersetzung wird oft darauf hingewiesen, daß das Bruttosozialprodukt nicht der Maßstab für die Bemessung des Verteidigungsbeitrages eines Volkes sein könne; man sagt, man müsse — gerade bei uns in der Bundesrepublik — auch die Steuerbelastung pro Kopf der Bevölkerung, den Pro-Kopf-Verbrauch und die Vermögensbildung berücksichtigen. Zahlen über die Vermögensbildung liegen mir nicht vor. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat aber darüber vor kurzem ausführlich berichtet.

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    8594 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961


    Leicht
    Wenn man mit solchen Zahlen aufwartet, wird aber auch folgendes deutlich gemacht werden müssen. Gemessen an internationalen Maßstäben ist eine Steigerung des Verteidigungsbeitrages des Bundes notwendig, wenn nicht schwerer außenpolitischer Schaden eintreten soll. Wir kennen dieses Problem aus den Verhandlungen der letzten Monate. Die hier zu ziehenden Schlußfolgerungen werden unterstrichen, wenn man als Vergleich die Verteidigungsaufwendungen neutraler Länder wie Schweden und Schweiz heranzieht; ich nehme an, daß Sie die enisprechenden Zahlen. kennen.
    Es wäre aber nach meiner Übrzeugung auch abwegig, die Steigerung des Gesamtansatzes für die Verteidigung — was auch schon passiert ist, mit der Steigerungsquote des Sozialhaushalts in Vergleich zu setzen. Der Bundesminister der Finanzen hat bereits bei den Beratungen im Haushaltsausschuß solchen Darlegungen die neuen Begriffe vom direkten und vom indirekten Sozialhaushalt entgegengehalten, also auf der einen Seite die Leistungen aus dem Einzelplan des Arbeitsministers, auf der anderen Seite die indirekten Sozialleistungen, also Einzelplan des Arbeitsministers plus soziale Kriegsfolgelasten plus Tuberkulosehilfe plus Zuschüsse für soziale Hilfsmaßnahmen plus Wohnungsbau usw. Wir kommen dann auf eine Summe von insgesamt etwa 17,7 Milliarden DM, wie auch Sie, Herr Kollege Dr. Schäfer, gesagt haben.
    Die sozialen Bemühungen der Bundesrepublik wurden — und das darf man, glaube ich, bei einer Gesamtbetrachtung nicht außer acht lassen — seit 1949 — und damit komme ich auch auf ein Argument, das Sie gebraucht haben, Herr Kollege Dr. Schäfer — planmäßig gesteigert und haben inzwischen eine Höhe erreicht, auf die wir doch alle recht stolz sein können. Es ist Tatsache, daß alle Ressorts, also sowohl diejenigen Ressorts, die sich mit sozialen Fragen befassen mußten, als auch alle anderen Ressorts, seit 1949 ihre Aufgaben systematisch entwickeln konnten, während der Aufbau der Bundeswehr praktisch erst seit dem Jahre 1956 läuft, und, wie uns allen bekannt ist, von vielen Anfangsschwierigkeiten immer wieder gehindert wurde.
    Mitten im Aufbau der Bundeswehr kann man mithin die Steigerungsquote des Verteidigungshaushalts nicht in Vergleich zu den Steigerungsquoten irgendwelcher anderer Ausgaben innerhalb der Bundesrepublik setzen. Man kann also nicht damit argumentieren, daß die Steigerungsquote im Verteidigungshaushalt in diesen Jahren größer war als zum Beispiel die Steigerungsquote innerhalb des Sozialhaushalts oder anderer Haushalte, die wir vor uns liegen haben.

    (Abg. Dr. Schäfer: Ist auch nicht erfolgt!)

    — Sie hatten eine kleine Andeutung dahin gemacht, Herr Kollege Dr. Schäfer.
    Es ist sicher begründet, wenn zu den Verteidigungsaufwendungen im engeren Sinne für den Vergleich der Verteidigungsleistung des Bundes auch die Aufwendungen für die Verteidigung im weiteren Sinn hinzugenommen werden, zum Beispiel die für
    den Bundesgrenzschutz, den Sie erwähnt haben, für die zivile Notstandsplanung usw. Es ist aber abwegig, anzunehmen, wie dies bei Ihrer Fraktion, Herr Kollege Dr. Schäfer, heute schon passiert ist, daß eine wesentliche Veränderung des optischen Bildes der Verteidigungslasten dadurch erreicht werden könnte, daß verhältnismäßig unbedeutende Ausgaben der übrigen Ressorts, die in den früheren Jahren aus dem Tit. 14 02 222 — wir haben uns im Haushaltsausschuß in den letzten zwei Jahren immer wieder darüber unterhalten müssen — erstattet
    wurden, in Zukunft im Verteidigungshaushalt selbst
    erscheinen. Allein die Größenordnung von etwa 30 bis 50 Millionen DM

    (Abg. Dr. Schäfer: 21 Millionen DM!)

    — dann ist es noch weniger — läßt dies erkennen.
    Es kommt aber hinzu — und das ist, glaube ich, wichtig, Herr Kollege Dr. Schäfer, wenn wir uns objektiv über diese Dinge unterhalten wollen —, daß gerade in Zukunft der Grundsatz gesichert sein muß, daß alle Ressorts die Vorbereitung für einen eventuellen Verteidigungsfall in ihrem Bereich als eigene Aufgabe ansehen und infolgedessen auch die hierfür erforderlichen Mittel selbst anfordern.
    Nun, die Einlassungen von Ihrer Seite waren in den letzten Jahren oft wechselnd. Einmal war Ihnen, meine Herren Sozialdemokraten, der Verteidigungsbeitrag zu hoch, wie das in der Auseinandersetzung im Jahre 1958 hervorgetreten ist, auf der anderen Seite war Ihnen dann dieser Verteidigungsbeitrag oft auch nicht genügend effektiv. Diesen Auffassungen muß man folgende finanzpolitische Grundsätze entgegenhalten, nach denen in den letzten Jahren die Bundesregierung, vor allem auch der Bundesverteidigungsminister, und .das Parlament in seiner Mehrheit gearbeitet haben.
    Erstens. Die Verteidigungsleistung muß das Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik erfüllen. Das ist Voraussetzung für alles. Dieses Bedürfnis ist bei uns wegen unserer geographischen und politischen Lage — ich brauche nicht an die großen politischen Themen Wiedervereinigung, mangelnder Friedensvertrag usw. zu erinnern — ein besonderes, das mit den Bedürfnissen der übrigen europäischen Nationen einfach nicht vergleichbar ist.
    Zweitens. Der Bund muß den Anforderungen innerhalb des Gesamtbündnisses entsprechen. Er muß mit allen Kräften sichern, daß die militärischen Forderungen, die das Bündnis an uns stellt, innerhalb der vorgesehenen Fristen erfüllt werden.
    Drittens. Dabei findet die hieraus folgende Belastung ihre Grenze an der Notwendigkeit — das ist eine Selbstverständlichkeit und immer wieder betont worden -, die innere Sicherheit zu erhalten.
    Mit Rechenkunststücken oder sonstigen Manipulationen können wir nicht helfen. Allein die Erfüllung solcher Grundforderungen wird uns dazu verhelfen, die Schwierigkeiten zu meistern. Soweit die Frage des Verteidigungsbeitrags in der Vergangenheit bis heute.

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8595


    Leicht
    Der zweite Fragenkreis, den Sie, Herr Kollege
    Dr. Schäfer, angeschnitten haben, betrifft den Verteidigungsbeitrag in der Zukunft. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie hier Ihre Sorge zum Ausdruck gebracht und auch versucht haben, die Argumentation der Bundesregierung — so habe ich Sie verstanden
    und unserer Parlamentskollegen in den letzten Wochen und Monaten, vor allen Dingen in den Verhandlungen mit den Amerikanern, etwas mit zu unterstützen.
    Sie haben in etwa gesagt: Wir brauchen für die Zukunft so etwas wie einen Gesamtplan für die Verteidigung. Herr Kollege Dr. Schäfer, man hat sich über diese Frage schon vor längerer Zeit in diesem Hause unterhalten und damals mit sehr gewichtigen Gründen die Aufstellung eines Gesamtplans für die Rüstung abgelehnt. Ich kann es mir ersparen, auf die seinerzeit vorgetragenen Gründe einzugehen. Aber das eine lassen Sie mich feststellen: die finanziellen Erfordernisse der Rüstung werden unter Zugrundelegung der genannten allgemeinen Grundsätze von Jahr zu Jahr mit denjenigen in den übrigen Bereichen des Staates abgestimmt werden müssen. Daß die Rüstungsausgaben eine steigende Tendenz aufweisen, folgt schon allein daraus, daß die fortdauernden Ausgaben in Zukunft noch so lange anwachsen werden — wir erleben es in diesem Jahr, daß die fortdauernden Ausgaben praktisch um 1 Milliarde gegenüber dem Vorjahr steigen —, bis der Aufbau der Bundeswehr endgültig abgeschlossen werden kann. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Haushaltssummen, die wir ja kennen, in Beziehung gesetzt werden, und dabei werden selbstverständlich die Vorbehaltsbeträge, die Sie erwähnt haben, ihre Berücksichtigung finden müssen. Wenn man einfach die Vorbehaltsbeträge, die Sie in der Größenordnung von 30 Milliarden richtig angegeben haben. als Grundlage nimmt und die laufend steigenden fortdauernden Ausgaben hinzuzieht, könnte ein sehr falsches Bild entstehen. Dann könnte man auf Zahlen kommen, die für uns alle erschreckend wären. Was wir in Zukunft Jahr für Jahr an Verteidigungsbeitrag effektiv leisten müssen, läßt sich heute nicht bestimmen.

    (Abg. Dr. Schäfer: Aber es sind zwei feste Beträge!)

    — Ja, es gibt feste Beträge; aber die 30 Milliarden sind keine festen Beträge. Dazu möchte ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Schäfer, ja jetzt etwas sagen.
    Die Vorbehaltsbeträge beruhen — das wissen Sie genauso gut wie ich — auf sogenannten Einzelprogrammen, die in den Haushaltsjahren seit 1956 jeweils zu verschiedenen Zeitpunkten aufgestellt worden sind. Ihre Bereinigung ist notwendig; das wissen Sie auch, darüber haben wir uns sogar im Haushaltsausschuß ausführlich unterhalten. Sie wird erfolgen, und sie ist, wie wir erfahren haben, in den nächsten Haushaltsplänen vorgesehen.
    Zweitens: alle Rüstungsprogramme unterliegen der ständigen Änderung entsprechend den Forderungen der NATO; auch das ist uns allen bekannt. In dieser Hinsicht sind die Rüstungsprogramme, also auch die Vorbehaltsbeträge, Herr Kollege Dr.
    Schäfer, einer ständigen Wandlung unterworfen. Schließlich erstrecken sich diese Programme auf verschiedene Zeiträume. Sie sind daher nicht miteinander vergleichbar. Außerdem ist die Abwicklung der Vorbehaltsbeträge entscheidend von den Realisierungsmöglichkeiten her bestimmt. Sie wissen auch, daß die Realisierungsmöglichkeiten der Abwicklung nicht ohne weiteres heute schon vorhergesehen werden können. Hier sind — und darüber haben wir uns auch schon ausführlich unterhalten — die Zeiten für die Entwicklung und die Erprobung zu nennen.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.)

    Wir kennen alle die Schwierigkeiten bei der Modellauswahl, wir kennen auch die Schwierigkeiten in der Fertigungskapazität der Industrie, und
    I wir kennen schließlich die personellen Schwierigkeiten, die wir heute im Bereich des Verteidigungssektors haben. Bei der Dynamik der Verhältnisse, glaube ich, ist eine weitreichende Prognose und Planung, Herr Kollege Dr. Schäfer, wie Sie sie verlangt haben, daher nicht möglich. Ihr käme nach meiner persönlichen Meinung nur eine theoretische Bedeutung zu. Die auf die Vorbehaltsbeträge gestützte Argumentation muß deshalb, meine ich, ins Leere stoßen. Ähnliche Argumentationen haben sich schon im Jahre 1958, als wir uns damals unterhielten, den tatsächlichen Verhältnissen gegenüber als nicht ganz stichhaltig erwiesen.
    Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem sagen, was des öfteren von seiten der Opposition über die Mängel bei der Materialauswahl, über die schlechte Materialverwaltung und über das Instandsetzungswesen usw. draußen und auch hier schon angeführt worden ist. Die Kritik mag berechtigt sein, aber wir müssen auch die Schwierigkeiten sehen, mit denen es die noch im Aufbau begriffene Bundeswehr zu tun hat. Dazu darf ich vor allem folgendes sagen. Außer auf die Vollbeschäftigung sind die personellen Schwierigkeiten der Bundeswehr wesentlich auf die mangelnde politische Unterstützung in der Öffentlichkeit, meine Herren von der Opposition, während ihres Aufbaues und vor allen Dingen auch auf die vielfachen Angriffe, die von Ihrer Seite gegen die Bundeswehr in der Vergangenheit unternommen wurden, zurückzuführen. Außerdem ist der Aufbau der Bundeswehr auch durch politische Forderungen belastet worden, und zwar durch politische Forderungen, die man schon vor ihrer Aufstellung erhoben hatte und die sich dann in den verschiedensten Gesetzen niedergeschlagen haben.
    Beanstandungen wird auch mit folgendem Gedankengang begegnet werden müssen. Eine moderne Armee weist — das haben wir gerade bei den Beratungen über die großen Materialkapitel immer wieder feststellen können — Züge eines technischen Großbetriebs auf. Für den Aufbau werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit oft nicht im fiskalischen, sondern in dem in der Wirtschaft gebräuchlichen Sinne Geltung haben müssen. Deshalb werden auch oft größere Investitionen erforderlich sein, die der Rationalisierung eine solchen Betriebes, wie ihn die Bundeswehr darstellt, dienen.

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    8596 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961


    Leicht
    Aber auch für die Personalführung und die Personalbetreuung müssen wir ähnliche Maßstäbe anlegen, wie sie sich bei vergleichbaren Betrieben anderer Art entwickelt haben. Wir kennen ja gerade die Sorge im Bereich der Personalwirtschaft im Verteidigungsministerium. Wir kennen vor allen Dingen die große Sorge, die das Verteidigungsressort mit den technischen Berufen hat, die es in sehr hohem Maße für die Erledigung seiner Aufgabe heranziehen muß. Wir kennen auch alle die Frage — wir haben das oft diskutiert, auch schon im Haushaltsausschuß —: wie können wir bei der angespannten Lage, die wir im Augenblick auf dem Arbeitsmarkt haben, in Zukunft dafür sorgen, daß wir gerade auch Spezialisten, Techniker bekommen können?
    Ich glaube, wenn wir auch diese Seite betrachten, Herr Kollege Dr. Schäfer, und wenn wir alles miteinander abwägen, dann ist die Sorge, die wir gemeinsam haben, in Zukunft zu tragen und die Aufgabe zu meistern.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. — Doch! Herr Abgeordneter Schmidt, von so weit rechts hatte ich Sie nicht erwartet.

(Heiterkeit.)

Bitte sehr!

(Abg. Niederalt: Herr Schmidt geruhen zu sprechen!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst, daß ich diesen Zwischenruf beantworte.

    (Abg. Niederalt: Es war kein Zwischenruf, das war eine Einleitung!)

    — Eine Einleitung. Ich nehme sie als Aufhänger, Herr Kollege, und erwidere Ihnen, daß natürlich kaum zu erwarten war, daß der Finanzminister oder der Verteidigungsminister auf die sehr substantiierten Fragen meines Kollegen Dr. Schäfer zu antworten geruhen würden.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit der Feststellung beginnen, daß eine Fülle militärpolitischer Äußerungen, die der Herr Bundesverteidigungsminister in letzter Zeit außerhalb dieses Hauses gemacht hat, uns zu einer Prüfung, sagen wir, zu einer Bilanz, zwingen müssen: Wo stehen wir heute nach sechs Jahren Aufbaus der Bundeswehr? Wo stehen wir vor allem nach über zwölf Jahren der NATO? Was lehren uns diese Erfahrungen? Wo stehen wir, wenn wir die zukünftigen Entwicklungen und Probleme des neuen Jahrzehnts überschauen? Welche neuen Fragen stellen sich? Welche Alternativen sind denkbar oder sind verfügbar?
    Ich möchte zunächst zu diesen Fragen etwas sagen und verweise insofern gleichzeitig auf den von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegten Entschließungsantrag Umdruck 808 und dort insbesondere auf Ziffer 1. Wenn ich es richtig sehe, scheint
    sich auch der Bundesverteidigungsminister solche Fragen zu stellen, wenngleich er — ich wiederhole das — in diesem Hause darüber bisher nicht gesprochen hat. Ich entnehme folgendes einem sehr ausführlichen Interview, das der Verteidigungsminister vor einigen Wochen der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" gegeben hat, das uns sehr viel besser über seine Vorstellungen unterrichtet als alles, was er im letzten halben Jahr etwa im Verteidigungsausschuß gesagt hat. Dort wurde ihm u. a. die Frage gestellt: Welches sind im Hinblick auf die Zukunft die großen militärischen Probleme, denen sich der Westen gegenübergestellt sieht? Herr Strauß antwortete der amerikanischen Zeitschrift:
    An erster Stelle gilt es, die richtige Formel für die westliche Strategie zu finden, mit der den Problemen des atomaren Patts begegnet werden kann.
    Es gilt also nach den Worten des Verteidigungsministers, eine richtige Formel zu finden, oder, wenn ich das in das gängige Bonner Deutsch transponieren darf, es gilt, ein neues, zureichendes strategisches Konzept des Westens angesichts seiner veränderten Lage zu finden.
    Nun glaube ich nicht, daß gewisse öffentliche Äußerungen und Rundfunkreden jenes Hauspropagandisten des Herrn Bundesverteidigungsministers, der zuweilen und vorübergehend auch als Oberst verkleidet auftritt

    (Beifall bei der SPD)

    — heute ist das nicht der Fall, wie ich gesehen habe —, als zureichende Antwort auf jene Frage angesehen werden — auch vom Verteidigungsminister selber nicht —, die er der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" als zu lösendes Problem gekennzeichnet hat. Ich glaube kaum, daß der Verteidigungsminister behaupten wird, wir Deutschen hätten diese neue Formel schon gefunden und es gehe eigentlich nur noch darum, den Amerikanern klarzumachen, worin diese Formel bestehe.
    Jeder, der sich im Verlaufe der letzten zwölf Monate in Amerika, in England und anderen Ländern der Allianz umgesehen hat, weiß, daß an allen Stellen um diese neue strategische Vorstellung gerungen wird. Ich hatte noch vor zwei Tagen Gelegenheit, aus dem Munde des Generals Norstad in Paris zu hören, daß — wörtlich — eine neue Bewertung der Lage notwendig sei. Insofern stimmen wir wohl alle miteinander überein, und ich glaube, daß auch der Verteidigungsminister mit uns darin übereinstimmt.
    Ebenso deutlich ist aber auch, daß im Gegensatz zu mancherlei neuen Denkansätzen in den Vereinigten Staaten, in England und auch in Frankreich — ich will sie zunächst einmal gar nicht bewerten — in den außerhalb dieses Hauses vom Verteidigungsminister und vom Verteidigungsministerium getanen Äußerungen solche neuen Denkansätze auf deutscher Seite kaum zu erkennen sind. Ich will davon absehen, daß das

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8597


    Schmidt (Hamburg)

    Regierungsbulletin zur Ausfüllung dieser Lücke vor einigen Tagen ein Interview des Generals Heusinger abgedruckt hat, das in Wahrheit schon viele Wochen alt war und das ihm sicherlich kein besonders günstiges Entrée für seine neue Tätigkeit in Washington verschaffen würde, wenn es dort abgedruckt würde. Dieses Interview hat nicht die Absicht gehabt, auf die neue Lage einzugehen, und auch durch eine entsprechende Überschrift, die die Redaktion des Bulletin dem Interview gegeben hat, wird der Sinn der Bemerkungen des Generals Heu-singer nicht verändert.
    Ich halte mich stattdessen lieber an den Verteidigungsminister, der hier unter uns weilt und der in einem der vielen Dienste, die der Herr Staatssekretär des Bundespresse- und Informationsamtes bezahlt, am 8. Februar einen Leitartikel geschrieben hat, der überschrieben ist „Die entscheidende Phase". Herr Strauß setzt sich in diesem Leitartikel ausdrücklich mit den zukünftigen Fragen auseinander. Ich darf ein paar Worte zitieren, Herr Präsident. Er schreibt dort, nach wie vor sei die Aufgabe gestellt, einen Krieg zu verhindern, d. h. eine Strategie der Abschreckung zu betreiben; jedoch habe die Geschichte der atomaren Abschreckung drei Phasen: die erste Phase, in der die Amerikaner allein die nuklearen Sprengkörper und die Trägerwaffen dafür gehabt hätten, die zweite Phase, in der die Sowjets zwar auch nukleare Sprengkörper, aber noch keine Trägerwaffen dafür gehabt hätten, und die dritte Phase, wo beide über beides verfügten. Herr Strauß sagt dann:
    Diese dritte Phase steht kurz bevor; sie ist zum Teil schon eingetreten.
    Und etwas später heißt es in diesem Aufsatz:
    Es ist bezeichnend, daß sich selbst in der Terminologie eine Umkehrung andeutet. Bisher verstand man unter „Schild" die konventionelle Streitkraft der Amerikaner und der europäischen Verbündeten entlang der Grenzlinie des Eisernen Vorhanges, und unter „Schwert" verstand man bisher die großen strategischen Vergeltungswaffen der USA und Großbritanniens.
    In Diskussionen, so schrieb Herr Strauß, tauche jetzt bereits für die Träger der strategischen Waffen der Ausdruck „Schild" auf und für die konventionellen Streitkräfte, insbesondere für das Heer, die Bezeichnung „Schwert". Hier sei eine gefährliche Grenze erreicht, schrieb Herr Strauß, denn es gehe nicht darum, in Zukunft das Kämpfen mit nichtatomaren Waffen zu ermöglichen, sondern — und nun kommt ein Satz, den ich unterstreichen möchte, weil ich ihn für richtig halte — im ganzen Bereich aller Varianten der militärischen Aggressionsmöglichkeiten komme es darauf an, eine abschreckende Wirkung aufrechtzuerhalten. Im ganzen Bereich der möglichen Varianten! Es gibt eine ganze Skala verschiedener Aggressionsmöglichkeiten, auf die wir vorbereitet sein müssen.
    Der Leser vermutet, daß jetzt im einzelnen dargestellt werde, welche Möglichkeiten das sind und welcher Art unsere Vorbereitungen sein sollten.
    Diese Vermutung stellt sich leider als irrig heraus; denn der Aufsatz schließt nunmehr mit der üblichen Schlußapotheose auf die Atlantische Gemeinschaft. Ich will dieser Apotheose keineswegs widersprechen; aber die Frage nach den strategischen Konsequenzen, Herr Strauß, ist damit allein nicht beantwortet.
    Die Sicherheit vor den verschiedenen Aggressionsmöglichkeiten, von denen Sie geschrieben haben, kann man theoretisch auf dreierlei Weise erreichen: entweder im Grundsatz durch Aufrüstung oder im Grundsatz durch gegenseitige Rüstungskontrolle oder drittens durch eine geeignete Mischung von beiderlei Maßnahmen und Systemen. In allen Fällen wird es das Ziel sein — ich nehme an, daß wir auch darin übereinstimmen —, „die gegenseitige Abschreckung zuverlässiger, stabiler und sicherer zu machen". Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern er stammt von dem gegenwärtigen stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister Paul Nitze. Und ein anderer Mann dieser amerikanischen Regierung, ein Mann, den wir alle gut kennen und schätzen, John McCloy, der jetzt an der Spitze einer neu errichteten großen Behörde steht, die nichts anderes zu tun hat, als über Abrüstungsstrategie nachzudenken, hat vor ein paar Tagen gesagt: „Wir müssen die Gefahr einer atomaren Katastrophe verringern, bei der es doch nur eine Frage gäbe, ob nämlich genug Menschen überlebten, um die Toten zu begraben."
    Diese beiden amerikanischen Äußerungen passen gut zueinander. Denn in der Tat sind Verteidigungsstrategie und Abrüstungstrategie nur verschiedene Aspekte ein und derselben Sache. Ich möchte sagen: es sind die beiden Seiten ein und derselben Münze, die jedoch nur in einem einzigen Arbeitsgang geprägt werden kann.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Verteidigungsstrategie und Abrüstungsstrategie hängen unlösbar ineinander und hängen voneinander ab, wenn sie Sinn haben sollen, wenn sie effektiv werden sollen.
    Dies ist einer der Punkte, an denen sich unser politischer Vertrauensmangel gegenüber dem amtierenden Verteidigungsminister und gegenüber der Militärpolitik der amtierenden Bundesregierung begründet. Der Verteidigungsminister hat vor einiger Zeit in dürren Worten erklärt, daß er für Fragen der Rüstungskontrolle nicht zuständig sei. Das mag nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung so sein. Wer aber ist in der Bonner Bundesregierung für diese Frage zuständig? Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß jemand sagt, das Bundeskanzleramt sei dafür zuständig. Denn, entschuldigen Sie, über den militärischen Dilettantismus des Bundeskanzlers sind wir ja bei ausreichenden Gelegenheiten hier dokumentarisch belehrt worden.

    (Beifall und Heiterkeit bei der SPD. — Lachen in der Mitte. — Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: „Der hat ja gar nicht gedient!")

    — Herr Dr. Dresbach, ich bin gern bereit, auf diesen
    Zwischenruf einzugehen und Ihnen einen Beleg zu

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    8598 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961


    Schmidt (Hamburg)

    liefern. Sie werden sich erinnern, wie viele von uns in diesem Hause — —

    (Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Mein Gott, der Mann hat doch nicht gedient, woher soll er es denn haben! — Heiterkeit.)

    — Herr Dr. Dresbach, Sie haben mir die Hälfte der Antwort abgenommen. Aber ich kann es nun doch nicht unterdrücken, Ihnen die andere Hälfte meiner Antwort noch nachzuliefern. Wir alle haben am Rundfunk zum 84. Geburtstag des verehrten Herrn Bundeskanzlers — nein, es war der 85. Geburtstag, es war dieses Jahr —, wir alle haben sicherlich gehört — —(Zuruf von CDU/CSU: Da war es eigentlich
    der 86.! — Heiterkeit.)
    — Ich bitte um Entschuldigung, es war der 86. (Erneute Heiterkeit.)

    Jedenfalls war es in diesem Frühjahr, als der Bundeskanzler in der Form eines Interviews eine Art Selbstbiographie über den Rundfunk sprach. Dabei kamen auch seine Erlebnisse bei Kriegsende zur Sprache. Der Herr Bundeskanzler befand sich an einem Tage bei Kriegsende in seinem Garten in Rhöndorf, die amerikanische Artillerie schoß von dieser Seite des Rheins, und er sah eine Artilleriekugel auf sich zufliegen.

    (Große Heiterkeit und Zurufe.)

    — Ja wissen Sie, da hat nun der Herr Dresbach recht: so etwas kann nur der sagen, der nie gedient hat.

    (Sehr gut! und Heiterkeit bei der SPD.)

    Ich war neun Jahre Soldat, aber ich habe noch niemals eine Artilleriekugel auf mich zufliegen sehen. Es gibt auch in ganz Deutschland keinen Obergefreiten, der das gesehen hätte.

    (Beifall bei der SPD. — Anhaltende Heiterkeit. — Zuruf links: Aber Münchhausen!)

    — Da wird „Münchhausen" gerufen. Ich will das Beispiel des Bundeskanzlers nicht noch bis zum Baron Münchhausen fortsetzen, da hätte der Herr Bundeskanzler noch viel vor sich; denn der Münchhausen ist von der einen Kanonenkugel im Fluge auf die andere umgestiegen.

    (Erneute große Heiterkeit. — Beifall bei der SPD. — Abg. Majonica: Das Umsteigen haben Sie sich doch vorgenommen, Herr Schmidt!)

    — Herr Majonica, ich nehme an, daß Sie, Herr Dresbach und ich, daß wir alle uns einig sind, daß es mancherlei Anhaltspunkte dafür gibt, daß weder der militärische noch der abrüstungspolitische Sachverstand sich ausgerechnet im Bundeskanzleramt konzentriert habe.

    (Abg. Dr. Aigner: Bei Ihnen!)

    Es bleibt also noch die dritte Möglichkeit, daß das Auswärtige Amt für Abrüstungsfragen zuständig wäre, und ich nehme an, daß das in der Tat so ist. Ich habe festgestellt, daß im Auswärtigen Amt ein vortragender Rat — ein Rat ! — die Abrüstungsfragen bearbeitet und daß ihm zwei wissenschaftliche Hilfsarbeiter zur Verfügung stehen. Ein so großer Apparat, meine Damen und Herren, reicht sicherlich gerade eben aus, die Weltpresse auf diesem Gebiet einigermaßen vollständig zu verfolgen. Er reicht zweifellos nicht dazu aus, eigene Vorschläge zu entwickeln. Das schlägt sich ja nun allerdings auch in den Äußerungen nieder, die unser Bundeskanzler, unser Verteidigungsminister oder unser Außenminister im Lauf der Jahre zum Thema Abrüstung immer wieder machen. Seit Jahr und Tag hören wir immer nur diesen einen mageren Satz, wir Deutschen seien für eine allgemeine kontrollierte Abrüstung. Bisweilen wird sogar noch ein zweiter Satz hinzugefügt: Wir seien bereit, einem Abkommen beizutreten, das die Großmächte ausgehandelt haben. Das hat jetzt auch der Bundeskanzler in der vorigen Woche in seiner Pressekonferenz so lapidar wiederholt.
    Beide Sätze sind richtig. Niemand wird diesen Sätzen widersprechen wollen. Die Frage ist nur, ob das ausreicht, meine Damen und Herren.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Ich erinnere z. B. an die Tagung der Interparlamentarischen Union in Tokio, wo wir Deutschen drei Tage lang in wütenden kommunistischen Attacken aus soundsovielen kommunistischen Ländern angegriffen wurden, wo die Bundesregierung als der Prototyp des kapitalistischen Aggressors hingestellt wurde, und was dergleichen Beschimpfungen alles mehr sind. Ich darf für mich und für einige andere Freunde in Anspruch nehmen; daß wir dort die Bundesregierung gegen diese Angriffe verteidigt haben und daß wir erklärt haben: Wir halten diese beiden Prinzipien der Abrüstungspolitik dieser Regierung für richtig und wir vertrauen darauf, daß die Bundesregierung das so meint, wie sie es sagt. Es waren eine Reihe von Kollegen dort anwesend — ich sehe sie hier vor mir sitzen —, die das miterlebt haben, und sie werden bestätigen können, daß es so war. Sie werden aber auch bestätigen können, daß wir alle doch wohl das Gefühl hatten, wir wären in jener Auseinandersetzung etwas besser daran gewesen, wenn wir noch etwas mehr als nur diese beiden nackten Sätze hätten sagen können, meine Damen und Herren.
    Ich darf mir heute die Frage erlauben — ich nehme an, daß der Bundesverteidigungsminister noch das Wort nehmen wird —: Was ist denn eigentlich die abrüstungspolitische Vorstellung dieser Bundesregierung? Lassen wir Revue passieren, was an allgemeinen Haltungen, an allgemeinen Neigungen zur Frage der Abrüstung von dieser Bundesregierung im Laufe der letzten zehn Jahre oder, sagen wir, im Laufe der letzten sechs Jahre gesagt worden ist. Zeitweilig hat es geheißen, Abrüstung sei unmöglich, solange die deutsche Spaltung noch andaure. Das läßt sich in einer Reihe von Erklärungen der Bundesregierung nachlesen. Zeitweilig hat es geheißen, im Gegenteil, eine allgemeine kontrollierte Abrüstung sei die notwendige Voraussetzung für die Lösung der deutschen Frage. Wiederum hat es zeitweilig geheißen, jeder Abrüstungsschritt müsse mit einem Schritt zur politischen Lösung der

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8599


    Schmidt (Hamburg)

    Deutschlandfrage verkoppelt sein. Ich muß gestehen, daß ich im Augenblick nicht übersehe, welche dieser drei verschiedenen Haltungen, ,die sich gegenseitig ausschließen, die gegenwärtig gültige ist.
    Wenn aber schon in diesen Generalia in bezug auf die Abrüstung so wenig Konsistenz vorhanden ist, kann es nicht wunder nehmen, daß die Bundesregierung bezüglich ihres Beitrags zur materiellen Abrüstungsdiskussion bisher völlig steril geblieben ist. Man fragt sich, auf welche Weise sich eigentlich die Bundesrepublik Deutschland an jenen umfassenden Abrüstungsberatungen beteiligen will, die nunmehr, neu angetrieben, neu angefacht durch eine neue amerikanische Regierung, innerhalb des Westbündnisses beginnen. Man fragt sich, mit welchen geistigen und instrumentalen Vorbereitungen eigentlich die Bundesregierung solchen Männern wie McCloy, Kissinger, Wiesner, und wie alle diese Fachleute heißen, die in Amerika mit diesem Problem ringen, entgegentreten will, was wir eigentlich zur Konzipierung einer gemeinsamen Diplomatie der Abrüstungsstrategie des Westens beitragen wollen. Ich glaube, niemand von uns kann der Meinung sein, wir hätten kein Interesse daran, wie die Abrüstungsstrategie des Westens letzten Endes aussehen wird. Im Gegenteil, wir haben ein vitales Interesse, daran beteiligt zu sein.
    Ich sagte vorhin, meine Damen und Herren, Abrüstungs- und Verteidigungsstrategie seien zwei Seiten ein und derselben Münze. Sie hängen voneinander ab. Eine Vorstellung von der Rüstungskontrolle kann man nicht entwickeln, wenn man nicht gleichzeitig klar weiß, welche Verteidigungsstrategie man entwickeln wird, und eine Verteidigungsstrategie kann man nicht ohne Rücksicht auf die beabsichtigte Rüstungskontrollpolitik konzipieren.
    Da wir es heute mit dem Einzelplan 14 zu tun haben, will ich Herrn Strauß zuliebe für heute — nur für heute — einmal von der Annahme ausgehen, daß die Verteidigungsstrategie in ihrem Wechselverhältnis zur Abrüstungspolitik die determinierende Funktion hätte. Ich tue das nur, damit wir in der Diskussion von der Verteidigungsstrategie ausgehen können. Was aber ist ,die Vorstellung der Bundesregierung von der Verteidigungsstrategie des Westens für die 60er Jahre? Oder vielmehr richtiger und besser gesagt: Was sollte nach Meinung der Bundesregierung die zukünftige Strategie des Westbündnisses sein? Ich knüpfe noch einmal an das eingangs zitierte Interview an, in dem Herr Strauß u. a. sagte:
    In der dritten Phase, in die wir jetzt eintreten, haben beide Weltmächte sowohl nukleare Sprengkörper als auch weitreichende Trägerwaffen. Die dritte Phase ist zum Teil schon eingetreten. Das erfordert eine Anpassung unserer Strategie.
    Soweit Herr Strauß.
    Anpassung in welcher Richtung?, so fragen wir. Sehen wir einmal von den Rundfunkreden und den sonstigen Äußerungen Ihres Herrn Presseoffiziers in der Öffentlichkeit ab, die in letzter Zeit wohl
    vornehmlich mit dem bevorstehenden Besuch eines auswärtigen Diplomaten eines von uns verbündeten Landes zu tun hatten. Der Verteidigungsminister selber hat bisher nur ein einziges Mal sehr deutlich gesagt, in welche Richtung seiner Meinung nach eine der verschiedenen Anpassungen gehen soll. Das war auf der Dezember-Sitzung des NATO-Rates im letzten Jahr in Paris, wo der damalige amerikanische Außenminister den mindestens zu jener Zeit noch völlig unzureichend durchdachten Vorschlag vorlegte, die NATO in Europa mit eigenen nuklear-strategischen Vergeltungswaffen auszustatten. Sie wissen, weswegen ich sage: damals noch völlig unzureichend durchdacht. Auch heute ist das Problem ja keineswegs vollständig durchdacht. Wir alle erinnern uns der Karikatur in der Zeitung mit den 15 Fingern an dem Abzugshahn dieser gemeinsam nuklear-strategischen Waffen. Das ist das Problem, um das es geht, um das sich viele Leute viele Gedanken gemacht haben, für das sich aber bisher kaum zureichende Lösungen abzeichnen.
    Der Verteidigungsminister war in Paris im NATO-Rat derjenige, der sich am enthusiastischsten für diesen Plan aussprach. Weder England noch erst recht Frankreich waren sonderlich begeistert. Nun wird natürlich dieses Alleinbleiben in jener Sitzung noch kein Argument für den Wert oder Unwert der Auffassungen darstellen, die Herr Strauß dort geäußert hat. Keineswegs! Herr Strauß muß sich aber jedenfalls, wenn er von sich aus öffentlich dies bisher als die einzige Anpassung genannt hat, die er für nötig hält, zu einer Reihe von Fragen und Argumenten äußern.
    Erstens. Ein der NATO unterstelltes, zusätzlich zu dem vorhandenen amerikanischen nuklear-strategischen Waffensystem errichtetes System solcher Art, ein der NATO unterstelltes Vergeltungssystem oder, wie man in der internationalen Diskussion sagt, ein „Second-strike-Waffensystem", kann selbst bei unerhörten finanziellen Anstrengungen auf Jahre hinaus nicht entfernt die gleiche militärische Kraft, nicht einmal die Größenordnung jener Abschreckungskraft entwickeln, welche die Vereinigten Staaten mit ihren Streitkräften heute längst besitzen. Im übrigen läuft aber eine solche Anstrengung finanzwirtschaftlich auf eine schwere Beeinträchtigung der konventionellen Rüstung Europas hinaus.
    Zweitens. Ein in Europa installiertes oder, sagen wir besser, zu installierendes kollektives oder integriertes nuklearstrategisches Vergeltungswaffensystem ist gegenüber einem möglichen Angreifer von viel geringerer Glaubwürdigkeit als das bisher schon vorhandene amerikanische Vergeltungswaffensystem. Denn es ist bisher noch niemandem gelungen, wenigstens auch nur theoretisch jene politische Führungs- und Kontrollapparatur zu ersinnen, die es sicherstellt, daß die 15 Länder der NATO im Ernstfall nicht nur schnell und gemeinsam, sondern auch übereinstimmend reagieren. Und wer dieser Schwierigkeit etwa dadurch entgehen wollte, daß er die Befugnis zur Auslösung dieses Waffensystems quasi im voraus, katalogartig, dem militärischen Oberbefehlshaber der NATO in Europa zuschöbe, müßte sich zweierlei sagen lassen: einmal, daß in

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    einer Demokratie kein Politiker die höchste Verantwortung auf einen Soldaten abschieben kann und darf

    (Abg. Erler: Sehr wahr!)

    — und Norstad selber will sie ja auch gar nicht haben, wie er zu diesem Punkt ausdrücklich erklärt —, und zum anderen, daß jeder Katalog von im voraus erdachten Situationen die Gefahr impliziert, daß sich der Gegner das laut Katalog geringste Risiko in der Schaffung von Situationen aussucht, die durch seine Aktion erst herbeigeführt werden.
    Drittens. Die Errichtung einer gemeinsamen nuklearstrategischen Streitmacht der NATO in Europa würde zwangsläufig die psychologischen Tendenzen im Denken der Amerikaner fördern, die Risiken für ihre eigenen amerikanischen Großstädte und Industriezentren — Risiken, die die USA heute Europas wegen auf sich nehmen müssen — in Zukunft nach Möglichkeit abzubauen, weil sich ja Europa selber, mindestens dem Anschein nach, ein ähnliches Vergeltungswaffensystem zulegt. Die dadurch eintretende Gefährdung der Interdependenz des Westbündnisses wird besonders durch einige unverblümte Stellungnahmen hervorragender Franzosen unterstrichen. In aller Öffentlichkeit, vor der französischen Nationalversammlung, in der Presse, wird frank und frei erklärt, nuklear-strategische Waffensysteme, die notfalls von Europa aus in unabhängigem Entschluß ausgelöst werden könnten, hätten ja gerade den großen Vorteil, durch diese Möglichkeit die Vereinigten Staaten von Amerika eventuell auch in solchen Fällen in einen nuklearen Konflikt zu engagieren, in denen sie selbst und originär es möglicherweise nicht wünschen sollten.
    Wenn solches Denken sich im Bereich des Bündnisses durchsetzt, läßt sich im Laufe der nächsten Dekade der Zeitpunkt voraussehen, wo schwerste Spannungen eintreten müssen. Man kann das noch etwas mehr im einzelnen auffächern, als ich es hier heute tun kann. Aber ich meine, daß Herr Strauß auf diese drei Argumente muß antworten können, wenn er sich schon für die gemeinsame kollektive Vergeltungswaffe in Paris einsetzte. Er wird sich insbesondere darauf vorbereiten müssen, diese Frage auch mit unseren Verbündeten, nicht nur in Amerika, auch in England und in Frankreich, zu handeln.
    Hier gibt es auch bei anderen schwere Bedenken. Die Kollegen, die bei dem deutsch-amerikanischen Gespräch in Washington dabei waren, werden sich sehr genau an die kühle Distanz erinnern, mit der alle amerikanischen Teilnehmer gerade diesen Vorschlag dort behandelt haben. Sie werden sich sehr genau erinnern, daß der einzige deutsche Teilnehmer, der sich für diese Sache aussprach, in eine bemerkenswerte Isolierung auf jener Konferenz geriet.
    An dieser Stelle müßte eigentlich ein Exkurs über eine andere Lösung stattfinden, die zum Teil unter der sich so harmlos lesenden Überschrift „Wir Deutschen müssen dieselben Waffen haben wie die Sowjetunion" im Verborgenen sich schon zu entwickeln beginnt, eine Alternative, die in Frankreich sehr viel weiter fortgeschritten ist, nämlich der Wunsch nach einer eigenen, nationalen, unabhängigen Vergeltungswaffe, einer „force de frappe nationale", wie man das in Frankreich nennt.
    Lassen Sie mich in wenigen Sätzen nur sagen: Was unsere französischen Bündnispartner hier planen, ist militärisch absolut wertlos im Verhältnis zu derjenigen Weltmacht, auf die das Ding angeblich gezielt ist. Frankreich plant, im Jahre 1965 ganze 50 einmotorige Düsenbomber zu haben, die jeder eine nukleare Bombe tragen sollen. Diese Flugzeuge werden zweifellos nicht bis zur sowjetischen Grenze vordringen, geschweige denn im gezielten Wurf ihre Bomben abladen können, ganz abgesehen davon, daß, selbst wenn man 50 Flugzeuge auf 50 verschiedene Flugplätze in Frankreich verteilte, es nur höchstens 150 Mittelstreckenraketen bedürfte, um alle diese 50 Flugplätze unbenutzbar zu machen. Militärisch ist das Ganze völlig wertlos, wenn man es mit den heute, sechs, sieben Jahre früher, schon vorhandenen unendlichen Möglichkeiten dieser Art vergleicht, die die Sowjetunion besitzt.
    Aber auch politisch ist die Sache höchst bedenklich; denn sie gefährdet das Vertrauen innerhalb der Allianz insbesondere wegen der Gefahr, daß sich im französischen Vorgehen ein Präzedenzexempel entwickelt, dem andere möglicherweise nacheifern könnten.
    Wirtschaftlich kann man überhaupt nicht sehen, wie das bezahlt werden soll. Die Franzosen wollen für dieses Projekt offiziell 6 Milliarden NF bis 1965 ausgeben. Ich persönlich würde glauben, daß es bis dahin das Doppelte kosten wird. 10 Milliarden DM etwa. Selbst wenn dieses Geld aufgebracht wird, müßte man es doch woanders wegnehmen. In diesem Falle nimmt man es bei den konventionellen Truppen weg, die Frankreich der NATO zu stellen sich verpflichtet hatte. Aber selbst wenn man es dort wegnimmt, so haben wir nachher militärisch eine Apparatur, die nur nutzlos ist und Illusionen erweckt. Nationale unabhängige strategische Vergeltungssysteme sind zwangsläufig dazu verurteilt, ganz gleich, um welches Land es sich handelt, technisch weit hinter denjenigen der beiden Weltmächte hinterherzuhinken, qualitativ unvergleichbar zu bleiben, ebenso quantitativ unvergleichbar zu bleiben. Sie sind deshalb als Vergeltungsdrohung gegenüber einer Weltmacht absolut unglaubwürdig. Sie gehen aber — ich sage das noch einmal — zu Lasten ,der konventionellen Rüstung. Sie implizieren die Gefahr der Vereinzelung im Konflikt zwischen einer Weltmacht und einer kleinen Macht. Sie lösen die Zusammenhangskraft des Bündnisses und die psychologische Kohäsion innerhalb der Völker dieses Bündnisses auf.
    Nun, meine Damen und Herren, eigentlich müßte an dieser Stelle geklärt werden: Was ist denn eigentlich eine taktische Nuklearwaffe, was ist eigentlich eine strategische Nuklearwaffe? Ich habe gestern auf eine Frage, die bei uns in der Fraktion gestellt wurde, mit dem Beispiel geantwortet, das

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    General Norstad gebracht hat, der auf diese Frage gesagt hat, er könne das auch nicht genau definieren, die Grenzen seien sicher fließend; aber im Zweifelsfalle sei es wohl so, daß jemand, der einen Milcheimer umstoße, damit ein taktisches Ereignis auslöse, während jemand, der die Kuh schlachte, ein strategisches Ereignis vollziehe. Insofern, glaube ich, ist die Terminologie immer noch brauchbar. Wenn wir hier von strategischen Nuklearwaffen sprechen, meinen wir jedenfalls solche Waffen, mit denen man Großstädte in einem einzigen Schlage vernichten kann. Wenn wir von taktischen Waffen sprechen, dann meinen wir jedenfalls solche Waffen, wie sie auf dem Gefechtsfelde gegen eine Handvoll Panzer oder vielleicht auch nur gegen einen einzigen Panzer eingesetzt werden sollen. Dazwischen gibt es ein weites Feld, in dem man nicht genau abgrenzen kann. Vor allem aber gibt es dazwischen die große Gefahr dessen, was die Amerikaner „escalation" nennen oder was wir die „nukleare Spirale" nennen können. Nehmen wir an, es schießt jemand mit einer ganz kleinen taktischen Atombombe auf einige Panzer. Der so Beschossene verfügt aber nicht über eine genau so kleine Waffe, sondern nur über die nächst größere. Er wird damit antworten. Jetzt kann der andere wieder eine Etage höher antworten. Und so kann man sich vorstellen — und viele sehr ernsthafte Strategen auf der Welt stellen sich das sehr ernsthaft vor —, daß eine solche Spirale innerhalb weniger Tage, möglicherweise innerhalb weniger Stunden bis zur Wasserstoffbombe führen kann.

    (Abg. Erler: Zumal die kleinste immer noch ziemlich groß ist!)

    — Ja, sicherlich. Bis vor einiger Zeit waren die kleinsten taktischen Atomwaffen etwa von der Zerstörungskraft der Hiroshima-Bombe. Inzwischen ist man noch etwas unter dieses Niveau gekommen.
    Lassen Sie mich an dieser Stelle die persönliche Bemerkung machen, meine Damen und Herren, daß ich nur dann einen Sinn in der Unterstützung finden könnte, die Herr Strauß in Paris diesem gemeinsamen integrierten europäischen Vergeltungswaffensystem hat angedeihen lassen, wenn damit sichergestellt werden könnte, daß alle nationalen unabhängigen Aspekte und Aspirationen und Anstrengungen dieser Art unterbunden würden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Es wäre dann das kleinere Übel. Dabei werden die Bedenken im übrigen natürlich nicht ausgeräumt.
    Das ist, wie gesagt, der einzige Punkt, zu dem sich Herr Strauß bisher geäußert hat, was die Anpassungen angeht. Was sind die anderen Vorstellungen, Herr Strauß? Ich unterschätze Sie gewiß nicht und nehme nicht an, daß dies der einzige und entscheidende Punkt in Ihren Vorstellungen von den Anpassungen ist, die notwendig werden.
    In dem Artikel des Herrn Generals Heusinger hieß es vor ein paar Tagen im Bulletin: „Abschrekken heißt verteidigen." Ein richtiger Grundsatz, wie mir scheint. Er bedeutet, den Friedenszustand dadurch aufrechterhalten, daß man demjenigen, der eventuell den Frieden brechen könnte, so starke Waffenwirkungen androht, daß diese Androhung ihn von einer aggressiven Initiative abschreckt; genauer gesagt: daß diese Androhung ihm das Schadensrisiko größer erscheinen läßt als seinem eventuellen Aggressionsgewinn. Das ist ein theoretisch einwandfreier Grundsatz, der im übrigen auch völlig unabhängig vom nuklearen Zeitalter gilt. Schwierig jedoch ist es, ihn in praktische Strategie und in praktische, effektive Rüstung umzumünzen, zumal sich die Lage schnell ändert und die Phasen schnell wechseln. Es gab einmal ein Generalrezept und eine kleine Zeit, in der ein Patentrezept für diese Abschreckung möglich war. Das war die kurze Spanne von 1945 bis in die 50er Jahre hinein, wo die Vereinigten Staaten von Amerika praktisch das Monopol der Anwendung von strategisch-nuklearen Waffen besaßen. In jener Phase war es theoretisch möglich, die Abschreckung mit der bloßen Androhung der massiven Vergeltung zu vollziehen, wie Dulles es damals gesagt hat: „Massive retaliation at places and times of our choosing"; in jedem Falle, was auch immer passiert, wir werden nuklear vergelten.
    Immerhin hatten schon zu jener Zeit sehr ernst zu nehmende moralische, psychologische und politische Gründe verhindert, diese Waffen etwa im koreanischen Feldzug einzusetzen. Es gab schon in jener Zeit in Amerika große Zweifel, ob diese absolute nukleare Abschreckungsstrategie wirklich geeignet sei, für alle Fälle von Aggressionen wirksam zu werden.
    Inzwischen ist völlig klar, daß dieses Generalrezept keine Gültigkeit mehr hat. Jeder Amerikaner, den Sie darüber befragen und der von den Dingen weiß, wird Ihnen antworten, daß eine massive strategisch-nukleare Vergeltung für eine Aggression einer Weltmacht zwangsläufig entweder die Gegenvergeltung dieser Weltmacht oder — genauso schlimm — den vorwegnehmenden ersten Schritt, den Präventivschritt, wenn ich mich so pauschal ausdrücken darf, dieser Weltmacht auslösen wird. Jeder Amerikaner — mit Ausnahme, wie ich zugebe, gewisser Leute innerhalb der Luftwaffe — wird Ihnen antworten, daß es heute in Amerika keinen Zweifel mehr darüber gibt, daß die strategisch nuklearen Waffensysteme in Zukunft nur noch dann eingesetzt werden können, wenn es sich um einen Angriff auf vitale, lebensentscheidende Interessen des Westens handelt, und nicht in anderen minder schweren Fällen.
    Mit Recht heißt es deshalb in einer vom amerikanischen Senat veröffentlichten Denkschrift: Wenn die Vereinigten Staaten und die Alliierten die Wahrscheinlichkeit und sogar die Wünschbarkeit eines nuklearen Gleichstandes mit der Sowjetunion anerkennen, weil damit — mit dem Gleichstand — die Gefahr eines totalen Krieges herabgesetzt wird, dann müssen sie für eine Alternative an Stelle der Androhung nuklear-strategischer Intervention sorgen, damit auch nicht-nukleare Aggressionen abgeschreckt werden können. Es handelt sich um eine Kongreßdrucksache, die auf 100 Seiten amerikanische Strategie analysiert. Man

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    kann eine große Anzahl anderer Quellen zitieren: Maxwell D. Taylor, Kennedy, Kissinger. Es ist ein „established fact", wie die Amerikaner sagen, daß das alte Patentrezept heute nicht mehr gültig ist.
    Wir brauchen also nicht nur für den allerunwahrscheinlichsten Fall, daß eine Weltmacht überlegter-weise einen totalen Weltkrieg herbeiführt, sondern für die anderen, viel eher denkbaren Fälle geringerer Aggressionen unsererseits eine brauchbare Abschreckung, d. h. eine Verteidigungsstrategie. Es gibt keine Möglichkeit, eine Strategie Iheoretisch anzudrohen, eine vernichtende Strategie in der Theorie und in der Publizistik kundzumachen und sie dann im Ernstfall nicht zu benutzen. Solches Handeln setzte uns der tödlichen Gefahr der Erpressung aus. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß Abschreckungsstrategie und effektive Verteidigung im Falle, daß wirklich etwas passiert, ein und dasselbe sein müssen.
    Dann ergeben sich allerdings für uns — genau wie für die Amerikaner auf dem Felde der nuklearstrategischen Überlegungen — gewisse Überlegungen auf dem Felde der sogenannten taktischnuklearen Waffen. In jener amerikanischen Denkschrift, die ich zitiert habe, heißt es, daß die etwaige Auslösung taktischer nuklearer Waffen durch Schlachtfeldländer — und wir in der Bundesrepublik sind ja in solchem Falle ein mögliches Schlachtfeldland — als Antwort auf eine konventionelle Agression den Willen unterstellt, sich selbst der Vernichtung anheimzugeben. Das ist völlig richtig. Das entspricht, auf Deutschland bezogen, derselben Logik, die die Amerikaner vorher in bezug auf ihr eigenes Land für die strategisch-nukleare Vergeltung entwickelt haben.
    Aus alledem ergibt sich die Konsequenz, daß der Westen in der Lage sein muß, auf all e n denkbaren qualitativen Agressionsebenen durch Androhung solcher Risiken abzuschrecken, die dem Gegner glaubwürdig sind, weil er mit ihrer effektiven Durchführung rechnen muß. Anders gesagt, wer eine Strategie androht, die er im Ernstfall nicht anwenden kann, es sei denn, er nähme die Selbstvernichtung seines eigenen Volkes in Kauf, der ist ein Hasardeur. Denn was will er tun, falls die Abschrekkung versagt und die effektive Verteidigung Platz greifen muß?
    Daraus ergibt sich für die 60er Jahre, daß wir auf verschiedenen Stufen abschrecken müssen. Herr Strauß selbst hat vor einem halben Jahr schon das Wort der „abgestuften Abschreckung" in den Mund genommen, sogar bei SHAPE wird es neuerdings schon benutzt, und selbst in der sogenannten Generalsdenkschrift ist es benutzt worden, wenn auch dort keineswegs logisch ausgedeutet. Diese Vorstellung führt dazu, daß wir in Mitteleuropa in der Lage sein müssen, uns bei konventionellen Agressionen auch rein konventionell zu verteidigen, daß wir taktisch-nukleare Waffen quasi als vorletzte Zuflucht für den Fall haben müssen, daß auch der andere solche benutzen sollte, und daß strategischnukleare Waffen nichts sind als die allerletzte Zuflucht, die der Westen hat.
    Dazu ist nun allerdings zu sagen, daß unsere konventionellen Truppen hier in Europa wegen des überwiegend nuklearen Denkens, das eine ganze Epoche ausgefüllt hat, 10 Jahre lang vernachlässigt worden sind.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Rösing: Was habt Ihr denn bewilligt?)

    — Lieber Herr Rösing, ich kann Ihnen antworten, daß ich selber und viele meiner Freunde schon vor 5 Jahren hier an derselben Stelle dafür gekämpft haben, unsere Truppen mit anständigen Panzern auszurüsten und nicht mit den Dingern, die da heute fahren.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe. von der CDU/CSU: Abgelehnt habt Ihr das!)

    Sie können in den Protokollen nachlesen, daß wir für anständige Panzer gekämpft haben, für anständige Schützenpanzer, für anständige Artillerie und für anständige Fahrzeuge.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aber gegen die Bundeswehr. — Die Mittel haben Sie doch abgelehnt!)

    — Ich komme auf diese im Sprechchor vorgebrachten Zwischenrufe gleich zurück, meine Damen und Herren; einen Augenblick. Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen.
    Es ist nicht nur in der Bundeswehr so, daß die konventionelle Ausrüstung nicht ausreicht. Das gilt leider auch für die neben uns stehenden englischen Verbände, das gilt für die französischen Verbände, die eigentlich nur auf dem Papier stehen.

    (Abg. Eschmann: Die sind ja gar nicht da!) — Eben.

    Damit berühre ich gleichzeitig ein anderes Problem. Angeblich haben wir hier in Mitteleuropa 21 Divisionen stehen. Jeder weiß, daß, gemessen an Quantität und Qualität der sowjetischen Divisionen, die in der DDR stehen, die Kampfkraft dieser 21 höchstens mit der von 14 bis 15 Divisionen bewertet werden kann. Die Deutschen haben sich verpflichtet, 12 Divisionen aufzustellen, und sie werden das tun. Wie ist es aber mit der Erfüllung der Verpflichtung unserer Bündnispartner auf diesem Gebiet? Überall in der Welt erkennt man heute, daß die konventionelle Rüstung wichtiger und wichtiger wird. Aber es wäre ein schrecklicher Irrtum, zu meinen, daß dieses Mehr an konventionellen Truppen, das hier in Mitteleuropa erforderlich wird, etwa ausschließlich aus der Bundesrepublik gestellt werden sollte. Wir haben heute zweieinhalb englische Divisionen, eine kanadische Brigade und, wenn es hoch kommt, anderthalb französische Divisionen auf dem mitteleuropäischen Theater bereitstehen. Was für eine Situation würde es sein, wenn gegenüber diesen minimalen Truppen unserer Nachbarn, wie einige es vorzuhaben scheinen, etwa 15 deutsche Divisionen ständen! Was wäre das, allein psychologisch gesehen, für ein Mißverhältnis, ganz abgesehen von den Machtfaktoren, die hier impliziert sind! Ich glaube, daß wir alle im Interesse der Aufrechterhaltung des Bündnisses und der

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    Kohäsion dieses Bündnisses auch in die 60er Jahre hinein und über das ganze Jahrzehnt darum bitten müssen, mit unseren Verbündeteten darum ringen müssen, daß sie ihrerseits ihre Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis genauso erfüllen, wie es die Bundesrepublik tut.

    (Beifall bei der SPD.)

    In dem Zusammenhang noch ein wichtiger Gedanke. Abgestufte Abschreckung auf der Ebene der konventionellen Waffen, auf der Ebene der taktisch-nuklearen Waffen und auf der strategischen Ebene erfordert, daß man das sauber voneinander trennt. Man darf sich nicht einen Rüstungsanzug anziehen, der es praktisch unmöglich macht, bloß konventionell zu kämpfen.

    (Abg. Dr. Bucerius: Bloß nuklear!)

    - Herr Bucerius, ich wiederhole: Man darf sich
    nicht einen Rüstungsanzug anziehen, der es praktisch unmöglich macht, nur konventionell zu kämpfen. Es kann sein, daß man auch gezwungen wird, zusätzlich andere Waffen einzusetzen, und dafür muß sie der Westen haben, aber man darf sich nicht selber seine Rüstungsstruktur so ineinander verzahnen und verschränken, daß das erste nicht ohne das zweite möglich ist.
    Ich will hier meine Zeit nicht überschreiten. Ich möchte nur auf das hinweisen, was der schon zitierte Presse-Oberst des Verteidigungsministeriums dazu gesagt hat. Er meinte, es dürfe keinen Unterschied geben zwischen den Fronttruppen, die man „verheizen" könne, und den „Atomtruppen, mit denen man später siegen" wolle. Mit einer solchen billigen Polemik ist diesem Problem weiß Gott nicht gerecht zu werden, Herr Verteidigungsminister.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Wo soll er es herhaben?! — Gegenruf von der CDU/CSU: Eben, er hat ja kein Buch geschrieben!)

    Ich habe über dieses Problem, über das wir im Augenblick sprechen und über das sich dieser Herr so leichtfertig ausgelassen hat, vor wenigen Tagen mit dem europäischen Oberbefehlshaber der NATO sprechen können. Er hat mir vor einem größeren Kreise in einer öffentlichen Diskussion gesagt, man müsse es physisch unmöglich machen — physisch unmöglich machen! —, daß Kampfeinheiten ohne höheren Befehl von ihren taktisch-nuklearen Waffen Gebrauch machen.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Das heißt, daß der General Norstad das Problem jedenfalls wesentlich ernster nimmt als die Pressestelle des Verteidigungsministeriums. Ich habe eine große Hemmung davor, strategische Konzepte sich in Pressestellen entwickeln zu sehen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich darf das Haus, insbesondere die Mitglieder, die in der WEU-Versammlung mitarbeiten — Herr Kliesing sitzt vor mir —, daran erinnern, daß sich die WEU sehr sorgfältig mit diesem Problem beschäftigt und eine Lösung erarbeitet hat. Herr Heye hat daran mitgewirkt, und sicherlich werden sich
    die Herren Heye, Kliesing und andere nicht sagen lassen wollen, sie hätten an einer Lösung mitgewirkt, die das „Verheizen der Fronttruppen" zum Inhalt hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich möchte jetzt auf die Zwischenrufe eingehen, die mir vorhin gemacht worden sind. Ich höre auch schon die unsachlichen Reden, die bestimmte — bestimmte — Kollegen hier anknüpfen werden. Ich denke z. B. an eine Rede, wie sie der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger zu diesem Punkte landauf, landab halten wird.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte: Er sitzt Ihnen im Nacken!)

    Herr Dr. Jaeger hat eine bemerkenswerte polemische Begabung.

    (Anhaltende Heiterkeit bei der SPD. — Lachen in der Mitte. — Zurufe von der CDU/CSU: Wie Herr Schmidt! — Die haben Sie nicht?!)

    — Ich fühle mich geschmeichelt.

    (Abg. Niederalt: Er kann sich jetzt nicht wehren. — Weitere Zurufe von der Mitte.)

    — Er kann sich nicht wehren? Er kann ja hinterher hier heraufgehen. Ich möchte ihn dann bitten, zu dem Stellung zu nehmen, was er im Rundfunk gesagt hat. Er hat erklärt:
    Wenn die Mehrheitspartei den Forderungen der Opposition nachgekommen wäre, dann gäbe es heute keinen deutschen Idaten und keine einzige Patrone.

    (Lachen und Zurufe von der Mitte.)

    — Mögen Sie das nicht hören? Das ist von Ihrem eigenen Kollegen! —

    (Beifall bei der SPD.—Lachen in der Mitte.)

    Denn jeder Verteidigungshaushalt ist bis zum heutigen Tag von der SPD im ganzen wie im einzelnen abgelehnt worden. Schutzlos wäre die Bundesrepublik längst ein Opfer des Kremls gegeworden.

    (Lachen bei der SPD. — Sehr richtig bei der CDU/CSU.)

    Hätte sich der Deutsche Bundestag die Politik der Sozialdemokraten zu eigen gemacht, dann wären die Panzer der Roten Armee längst in Bayern eingerollt,

    (Pfui-Rufe bei der SPD)

    und auf dem Marienplatz in München würde die rote Fahne wehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat recht! — Pfui-Rufe von der SPD. — Zuruf: Hellseher! — Abg. Baur [Augsburg] : JaegerLatein! — Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren, die vom Herrn Bundeskanzler — wie wir aus seiner im Rundfunk veröffentlichten Biographie wissen — zum Frühstück immer als erste gelesene „Neue Zürcher Zeitung" hat kürzlich in einem Leitartikel davon gesprochen,

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    Schmidt (Hamburg)

    gewisse CDU-Politiker beschwören die Gefahr herauf, daß die Wahlkampagne in Deutschland allmählich — ich zitiere wörtlich - „faschistoide Charakterzüge" annimmt. Ich erspare mir die Vermutung, an welchen Kollegen aus diesem Hohen Hause die „Neue Zürcher Zeitung" dabei wohl gedacht haben mag.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Sie können doch durch solche lächerliche polemische Mätzchen die Tatsache nicht aus der Welt bringen, daß die Sozialdemokratische Partei wieder und wieder erklärt hat, sie stehe zu diesen Verträgen, daß sie wieder und wieder

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Seit Hannover! Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Seit wann, Herr Kollege Schmidt?)

    — haben Sie keine Angst, ich komme auf alle Zwischenrufe zurück; aber erlauben Sie mir, meinen Satz zu Ende zu sprechen —, daß sie wieder und wieder wehrpolitische Vorschläge gemacht hat, zuletzt ganz offiziell und programmatisch auf ihren Parteitagen 1958 in Stuttgart, 1959 in Godesberg, 1960 in Hannover.