Deutscher Bundestag
151. Sitzung
Bonn, den 15. März 1961
Inhalt:
Einspruch des Abg. Wittrock gegen seinen Ausschluß aus der 150. Sitzung 8577 A, 8613 D
Fragestunde (Drucksache 2593)
Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) :
Schadensersatzansprüche wegen der Aufbringung von Schiffen
Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 C Frage des Abg. Dr. Zimmer:
Kriegsopferversorgung für zwangsweise zur Deutschen Wehrmacht eingezogene Luxemburger
Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8577 D,
8578 B
Dr. Zimmer (CDU/CSU) . . . . . 8578 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth:
Preise bei Bauaufträgen
Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8578 C,
8578 D, 8579 A
Dr. Atzenroth (FDP) 8578 D
Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8579 A
Frage des Abg. Dr. Dr. h. c. Friedensburg: Zinnabkommen
Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8579 B,
8579 C, 8579 D
Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8579 B,
8579 D
Fragen der Abg. Schneider (Bremerhaven) und Dr. Imle:
Auswirkung der Aufwertung der D-Mark auf die Seeschiffahrt und die Werftindustrie
Dr. Wostrick, Staatssekretär 8580 A, 8580 B,
8580 C, 8580 D
Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8580 B
Müller-Hermann (CDU/CSU) . . . 8580 B
Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 8580 C,
8580 D
Frage des Abg. Dr. Imle:
Untersuchungen über die Konzentration in der Wirtschaft
Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 A, 8581 B Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8581 B
Frage des Abg. Jahn (Marburg) :
Rechtsgrundlage für die Aufwertung der D-Mark
Dr. Westrick, Staatssekretär 8581 C, 8581 D Jahn (Marburg) (SPD) . . . 8581 C, 8581 D
Frage des Abg. Bühler:
Schädigung von Grenzgängern durch
die D-Mark-Aufwertung 8582 A
11 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961
Frage des Abg. Wilhelm:
Einbußen für Grenzgänger und Pensionsempfänger durch die Aufwertung der D-Mark
Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 8582 A
Frage des Abg. Diel:
Vorgänge in Lemberg beim deutschen Einmarsch im Juli 1941
Strauß, Bundesminister . 8582 C, 8582 D,
8583 B, 8583 C
Diel (CDU/CSU) . . . . 8582 C, 8582 D,
Wittrock (SPD) . . . . . 8583 A, 8583 B Jahn (Marburg) (SPD) 8583 C
Frage des Abg. Dr. Kliesing (Honnef) :
Gerüchte über Aufnahme von Südtirolern in die Bundeswehr
Strauß, Bundesminister 8584 A
Frage des Abg. Wittrock:
Verordnung zur Durchführung des § 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Strauß, Bundesminister . 8584 B, 8584 C
Wittrock (SPD) . . . . . . . . 8584 C Frage des Abg. Seuffert:
Vertrieb von Verlagserzeugnissen in Bahnhofsbuchhandlungen
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8584 D,
8585 A, 8585 B
Seuffert (SPD) 8585 A
Frage des Abg. Dr. Bechert:
Autobahn Kassel—Hamm bei Breuna
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 C,
8585 D
Dr. Bechert (SPD) 8585 C
Frage des Abg. Dr. Bechert:
Bahnverbindung von Nordrhein-Westfalen nach Bad Wildungen
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 8585 D,
8586 A
Dr. Bechert (SPD) 8586 A
Frage des Abg. Seuffert:
Berücksichtigung von mittelständischen Existenzen im Bahnhofsbuchhandel
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8586 B,
8586 D
Seuffert (SPD) 8586 C
Frage des Abg. Dr. Dahlgrün:
Bilder aus der deutschen Tier- und Pflanzenwelt auf Briefmarken
Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . . 8586 D
Fragen des Abg. Müller-Hermann:
Vermögen der großen Wohnungsbaugesellschaften
Lücke, Bundesminister . 8587 B, 8587 D,
8588 A, 8588 B, 8588 C, 8588 D, 8589 A
Brück (CDU/CSU) . . . . . . . 8587 C Dr. Atzenroth (FDP) . . . . . . 8587 D Dr. Brecht (SPD) . 8587 D, 8588 A, 8588 B Erler (SPD) . . . 8588 B, 8588 C, 8588 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8589 A
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2350) — Fortsetzung der zweiten Beratung —
Einzelplan 14, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2530, zu 2530)
Dr. Schäfer (SPD) . . . 8589 B, 8618 A
Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 8593 A Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 8596 B Dr. Kliesing (Honnef) (CDU/CSU) . 8606 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8614 A Etzel, Bundesminister . . 8616 D, 8618 C Strauß, Bundesminister . . . . . 8618 C Erler (SPD) . . . . . . . . . 8633 D Rasner (CDU/CSU) . . . . . . . 8641 B
Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2509,. zu 2509)
Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8643 C
Weber (Georgenau) (FDP) . . . 8643 C
Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8649 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 8652 A
Dr. Conring (CDU/ CSU) . 8655 A, 8663 D,
8665 B, 8667 C
Kriedemann (SPD) 8656 C, 8668 A, 8668 B
Mauk (FDP) . 8656 D, 8664 B,
8666 D, 8669 C
Rehs (SPD) 8658 B, 8667 B
Krüger (Olpe) (CDU/CSU) . 8660 B
Bading (SPD) 8660 D, 8663 B,
8664 C, 8669 D
Welslau (SPD) . . . . 8662 A, 8662 C
Ritzel (SPD) 8665 A
Schoettle (SPD) 8665 C
Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 8666 A
Dröscher (SPD) . . . . . . . . 8668 C
Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8670 C
Anlagen 8671
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8577
151. Sitzung
Bonn, den 15. März 1961
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.04 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Dr. Achenbach 18. 3.
Frau Albertz 15. 3.
Altmaier 18. 3.
Bazille 15. 3.
Fürst von Bismarck 15. 4.
Caspers 1. 4.
Dr. Deist 16. 3.
Demmelmeier 18. 3.
Dowidat 18. 3.
Eilers (Oldenburg) 18. 3.
Dr. Elbrächter 17. 3.
Engelbrecht-Greve 25. 3.
Enk 31.3.
Dr. Franz 17. 3.
Dr. Frede 15. 3.
Funk 18.3.
Geiger (München) 16. 3.
Dr. Gleissner 17. 3.
Goldhagen 11.4.
Freiherr zu Guttenberg 24. 3.
Heiland 15. 3.
Dr. Dr. Heinemann 17. 3.
Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3.
Hörauf 7. 4.
Hufnagel 17. 3.
Dr. Huys 17. 3.
Dr. Imle 15. 3.
Dr. Jordan 17. 3.
Frau Kalinke 17. 3.
Katzer 17. 3.
Keuning 15.3.
Koenen (Lippstadt) 20. 3.
Dr. Königswarter 17. 3.
Frau Korspeter 17. 3.
Krammig 15. 3.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3.
Leber 18. 3.
Lücker (München) 15. 3.
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18. 3.
Lulay 8. 4.
Mensing 17. 3.
Dr. Menzel 21. 4.
Odenthal 18.3.
Prennel 17. 3.
Frau Dr. Probst 15. 3.
Rademacher 18.3.
Ramms 18. 3.
Ruhnke 25. 3.
Sander 18. 3.
Scheppmann 18. 3.
Schneider (Bremerhaven) 18. 3.
Dr. Schneider (Saarbrücken) 18. 3.
Schultz 18. 3.
Dr. Seffrin 12. 4.
Seidl (Dorfinn) 18.3.
Spitzmüller 18. 3.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Storch 15. 3.
Welke 17. 3.
b) Urlaubsanträge
Hauffe 22. 4.
Anlage 2 Umdruck 837
Abgeordneter Wittrock
Bonn, den 14. März 1961
An den
Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages im Hause
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gegen den in der heutigen Plenarsitzung gegen mich angeordneten Ausschluß gem. § 42 der Geschäftsordnung erhebe ich hiermit Einspruch.
Die angeordnete Maßregel ist m. E. nicht schuldangemessen. Das gerügte Verhalten war nach meiner Überzeugung keine gröbliche Verletzung der Ordnung im Sinne des § 42 Abs. 1 der Geschäftsordnung.
Der Vorgang, der zu dem Ausschluß führte, bestand aus zwei Abschnitten. In der ersten Phase hatte ich die Absicht, an den Herrn Bundesminister für Arbeit eine Frage durch das Saalmikrofon zu richten. Der Herr Präsident schaltete das Mikrofon
ein, als er meine Absicht erkannte. Der Herr Bundesminister für Arbeit verweigerte jedoch die Zulassung der Frage. Daraufhin versuchte ich, die beabsichtigte Frage dennoch unter Inanspruchnahme des zunächst noch eingeschalteten Mikrofons an den Herrn Bundesminister Blank zu richten. Wegen dieses Verhaltens wurde ich zur Ordnung gerufen. Es war dies eine durchaus berechtigte Maßnahme des Präsidenten.
In der dann beginnenden zweiten Phase des Gesamtvorganges trat ich neben das abgeschaltete Mikrofon zur Seite, um zu versuchen, in der von mir für zulässig gehaltenen Form des Zwischenrufes folgende Frage an den Bundesminister für Arbeit zu richten: „Anerkennen Sie die Notwendigkeit, auf die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen hingewiesen zu werden, nachdem Sie gegen einen Ausschußvorsitzenden den Vorwurf eigenmächtigen Verhaltens erhoben haben?" Wegen der inzwischen im Saal eingetretenen Unruhe versuchte ich in großer Erregung, mich dem Herrn Bundesminister Blank verständlich zu machen. In dieser Situation sind mir Einzelheiten der Vorgänge im Plenarsaal bedauerlicherweise entgangen, weil meine konzentrierte Aufmerksamkeit völlig auf Herrn Bundesminister Blank gerichtet war.
8672 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961
Ich bin der Auffassung, daß mir unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes kein schwerer Vorwurf im Sinne einer gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses gemacht werden kann. In der konkreten Situation konnte ich davon ausgehen, daß nach der Verweigerung der ordnungswidrigen Benutzung des Saalmikrofons ein Zuruf in Frageform an den Bundesminister zulässig, mindestens aber nicht grobordnungswidrig war. Nach meiner Überzeugung bestand die Ordnungswidrigkeit nicht schon in dem Zuruf, sondern darin, daß ich den Zuruf aufrechtstehend gemacht habe.
Soweit ich durch mein Verhalten objektiv den Eindruck einer Mißachtung des Präsidenten des Hauses bewirkt habe, versichere ich erneut, daß ich dies bedaure.
Mit verbindlichen Empfehlungen
Ihr sehr ergebener
Wittrock
Anlage 3 Umdruck 803
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) .
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — (Drucksache 2509 S. 4) wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 18 000 DM auf 7 309 000 DM gekürzt und entsprechend in den Erläuterungen in B Nr. 4 (Drucksache 2050 Anlage S. 35) gestrichen.
51. Folgender neuer Tit. 610 wird eingefügt:
„Tit. 610 Förderung von Maßnahmen und Bestrebungen zugunsten des Tierschutzes
50 000 DM"
Der Tit. erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 610:
Durch Förderungsmaßnahmen soll ein verstärkter Tierschutz bewirkt werden. Die Mittel sind dazu bestimmt, den bisher unter Tit. 601 gewährten Zuschuß an den Deutschen Tierschutzbund Frankfurt (Main), von 18 000 DM weiter zu gewähren, den für den Tierschutz außerdem tätigen Organisationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben behilflich zu sein und die Errichtung weiterer Tierschutzheime zu fördern."
Bonn, den 8. März 1961
Ritzel
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 4 Umdruck 805
Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) .
Der Bundestag wolle beschließen:
Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung („Grüner Plan 1961 ") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 165 000 000 DM um 15 000 000 DM auf 180 000 000 DM erhöht.
52. In Tit. 572 — Förderung der Flurbereinigung —wird ein neuer Untertitel c) Vorfinanzierung der Flurbereinigung — mit einem Ansatz von 70 000 000 DM eingefügt.
53. In Tit. 573 — Aufstockung der Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 1. zur Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen — wird der Ansatz von 40 000 000 DM um 70 000 000 DM auf 110 000 000 DM erhöht.
54. In Tit. 574 — Ausbau der Wirtschaftswege („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 70 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 90 000 000 DM erhöht.
55. In Tit. 576 — Ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung und -verwertung („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Ansatz von 30 000 000 DM um 10 000 000 DM auf 40 000 000 DM erhöht.
56. In Tit. 578 — Förderung des Einsatzes von Maschinen und technischen Anlagen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse 2. für die gemeinschaftliche Anwendung von Maschinen — wird der Ansatz von 10 000 000 DM um 20 000 000 DM auf 30 000 000 DM erhöht.
57. In Tit. 601 — Zuschüsse an Anstalten außerhalb der Bundesverwaltung — wird der Ansatz von 7 327 900 DM um 100 000 DM auf 7 427 900 DM erhöht.
In den Erläuterungen zu Tit. 601 B 2. — Hochschulinstitut für ausländische Landwirtschaft in Berlin — wird der Ansatz von 100 000 DM um 100 000 DM auf 200 000 DM erhöht.
8. In Tit. 604 — Zuschüsse zur Förderung von Naturparken und Landschaftsschutzmaßnahmen — wird der Ansatz von 2 000 000 DM um 1 000 000 DM auf 3 000 000 DM erhöht.
9. In Tit. 629 — Zuschüsse zur Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse („Grüner Plan 1961") — ist der Ansatz von 19 000 000 DM um 3 000 000 DM auf 22 000 000 DM zu erhöhen. Die Erläuterungen sind dahingehend zu ergänzen, daß aus diesem
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8673
Titel auch Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Absatz fischwirtschaftlicher Erzeugnisse durchgeführt werden.
10. In Tit. 673 — Zuschüsse zur Verbilligung von Zinsen für Darlehen zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen b) Zinsverbilligungsaktion 1961 — ist der Ansatz von 11 970 000 DM um 130 000 DM auf 12 100 000 DM zu erhöhen.
In den Erläuterungen zu Tit. 673 b) wird der Ansatz 7. a) Neubau von Kuttern usw. — von 270 000 DM um 130 000 DM auf 400 000 DM erhöht.
11. In Tit. 962 — Zuschüsse zur Verbilligung und Steigerung der Handelsdüngeranwendung („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 185 000 000 DM gestrichen.
Bonn, den 8. März 1961
Ollenhauer und Fraktion
Anlage 5 Umdruck 809
Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Reitzner, Krüger (Olpe), Dr. Bucher, Ritzel, Dr. Mommer und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509).
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 10 02 wird der vorjährige Tit. 613 — Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung — mit (einem Ansatz von 100 000 DM wieder eingestellt.
Bonn, den 8. März 1961
Rehs Reitzner
Krüger (Olpe) Dr. Bucher
Ritzel
Dr. Mommer Regling
Kinat (Spork) Bruse
Schröter (Berlin) Dr. Königswarter Leber
Dr. Preiß
Dröscher
Scharnowski
Killat (Unterbach) Welslau
Dr. Winter
Mischnick
Pohle
Frau Eilers (Bielefeld) Frau Nadig
Hamacher
Dr. Meyer (Frankfurt)
Anlage 6 Umdruck 810
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Land-
wirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) .
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 10 02 Tit. 980 — Einmalige Sondermaßnahmen zur Verbesserung der Lage bäuerlicher Familienbetriebe b) Zuschüsse 6. Förderung von Qualität und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse — ist die Erläuterung zu diesem Titel wie folgt zu ergänzen:
„Von den im Rahmen dieses Titels für die Förderung der Pferdezucht vorgesehenen Mitteln sind his zu 100 000 DM zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung zu verwenden."
Bonn, den 8. März 1961
Storm (Meischenstorf) Dr. Krone und Fraktion
Anlage 7 Umdruck 815
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 36 Zivile Notstandsplanung (Drucksachen 2050 Anlage, 2526).
Zu Kap. 36 06 — Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiet (der Ernährung —
In Tit. 621 — Anlegung von Notstandsvorräten in Lebens- und Futtermitteln — (Drucksache 2050 Anlage S. 19) wird der Ansatz von 71 025 000 DM um 176 000 000 DM auf 247 025 000 DM erhöht.
Die Erläuterungen werden wie folgt ergänzt:
„In diesem Gesamtbetrag sind die Vorratshaltungskosten für die in Berlin lagernden Bestände mit rund 73 000 000 DM und die zugleich auf die Notstandsbevorratung anzurechnenden Mengen (Brot-, Futter-und Industriegetreide sowie Fleischkonserven) mit rund 103 000 000 DM enthalten."
Bonn, den 9. März 1961
Lenz (Trossingen) und Fraktion
Anlage 8 Umdruck 817
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510).
Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit 601 wird eingefügt:
„Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen
Alterskassen 70 000 000 DM"
Der Titel erhält folgende Erläuterungen:
8674 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961
„Zu Tit. 601
Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich."
Bonn, den 9. März 1961
Lenz (Trossingen) und Fraktion
Anlage 9 Umdruck 818
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) .
Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —
In Tit. 573 — Aufstockung und Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sowie besondere agrarstrukturelle Maßnahmen („Grüner Plan 1961") b) Zuschüsse — wird der Untertitel
„2. Förderung der Altershilfe für Landwirte 70 000 000 DM" gestrichen.
Bonn, den 9. März 1961
Lenz (Trossingen) und Fraktion
Anlage 10 Umdruck 819
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) .
Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen —In Tit. 620 — Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen für Getreide und Futtermittel, für Fette, für Schlachtvieh, Fleisch und Fleischerzeugnisse und an die Einfuhrstelle für Zucker — wird der Ansatz von 514 741 800 DM um 176 000 000 DM auf 338 741 800 DM gekürzt.
Bonn, den 9. März 1961
Lenz (Trossingen) und Fraktion
Anlage 11 Umdruck 820
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509) .
Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen —
1. In Tit. 580 b) 1. Förderung des Gemüse-, Obst-und Gartenbaus („Grüner Plan 1961" 2 000 000 DM) — wird ,der Ansatz um 2 000 000 DM auf 4 000 000 DM erhöht.
2. In Tit. 607 — Zuschüsse zur Förderung des Weinbaus und der Kellerwirtschaft („Grüner Plan 1961 " 3 000 000 DM) — wird der Ansatz von 3 900 000 DM um 2 000 000 DM auf 5 900 000 DM erhöht.
3. In Tit. 961 — Zuschüsse zur Erhöhung des Auszahlungspreises für Qualitätsmilch („Grüner Plan 1961") — wird der Ansatz von 425 000 000 DM um 142 000 000 DM auf 567 000 000 DM erhöht.
Bonn, den 9. März 1961
Lenz (Trossingen) und Fraktion
Anlage 12 Umdruck 821
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509).
Zu Kap. 02 — Allgemeine Bewilligungen —
Nach Tit. 611 wird folgender neuer Tit. 613 eingestellt:
„Tit. 613 Zuschüsse zur Förderung der deutschen Pferdezucht 1 500 000 DM"
Erläuterungen zu Tit. 613
„Zu Tit. 613
Aus diesem Titel sind zu zahlen
a) für jedes Fohlen einer eingetragenen Zuchtstute eine Fohlenprämie von 100 DM
b) für jede eingetragene drei- bis vierjährige Zuchtstute mit vierjähriger Zuchtverpflichtung eine Fesselungsprämie von 400 DM
c) für jedes gekaufte, eingetragene Stutfohlen eine Ankaufsbeihilfe von 200 DM
d) Zuschüsse zur Förderung der Zucht des Warmblutpferdes Trakehner Abstammung von 100 000 DM"
Bonn, den 9. März 1961
Weber (Georgenau)
Lenz (Trossingen) und Fraktion
Anlage 13 Umdruck 822
Änderungsantrag der Abgeordneten Krüger (Olpe) und Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Be-
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 151. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. März 1961 8675
ratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (Drucksachen 2050 Anlage, 2509).
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 10 02 Tit. 571 — Förderung der ländlichen Siedlung — wird der Erläuterung zu Tit. 571 a) und b) in Absatz 2 folgender Satz angefügt:
„Darüber hinaus ist der Bundesminister der Finanzen ermächtigt, erforderlichenfalls eine weitere Bindungsermächúigung bis zu 50 000 000 DM zu erteilen, wenn das zur kontinuierlichen Durchführung des Fünfjahresplans der Bundesregierung vom 12. Februar 1959 zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist und die Länder sich angemessen daran beteiligen."
Bonn, den 9. März 1961
Krüger (Olpe)
Dr. Krone und Fraktion