Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich schließe die Beratung des Einzelplans 13. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 2512. Wer ihm zuzustimmen wünscht, der gebe bitte ein Zeichen. — Gegenprobe! — Der Einzelplan 13 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich behandle nunmehr noch einen Antrag des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, den Antrag der Fraktion der FDP betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes — Drucksache 1520 — nach § 9€ der Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Der Antrag ist am 16. März 1960 dem Finanzausschuß — federführend — und dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen — mitberatend — überwiesen worden. Der Finanzausschuß beabsichtigt, die Vorlage dem Plenum in wesentlich geänderter Form zuzuleiten. Durch das Gesetz in dieser Form würde eine Belastung des Bundeshaushalts entstehen, weil Steuerausfälle eintreten würden, die nach Schätzungen von Sachverständigen auf etwa 7,5 Millionen DM berechnet werden. — Ich stelle fest, daß das Haus mit der Überweisung dieses Antrages an den Haushaltsausschuß einverstanden ist.
Wir sind am Ende der Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 15. März 1961, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.