Rede von
Peter
Blachstein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte zu der Behauptung des Herrn Bundespostministers über die illegalen Investitionen der Landesrundfunkanstalten. Die Investitionen ,der Landesrundfunkanstalten sind auf Grund von Gesetzen und Staatsverträgen erfolgt, ,die bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts Recht und Gesetz waren.
8574 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961
Blachstein
Ich glaube, daß es keine sehr glückliche Formulierung war, die Sie hier gewählt haben.
— Mein Kollege Cramer hat eine andere Frage angesprochen, zu der ich auch ein Wort sagen möchte, die Frage der Fehlinvestitionen durch die Bundespost.
— Ja, ja, ich komme auf das „faule Geschäft" zu sprechen. Es ist bedauerlich, daß tatsächlich Postgelder zum Teil für Sender ausgegeben worden sind, die für das besondere Programm des Herrn Bundeskanzlers vorgesehen waren und die heute neben Sendern stehen, die bereits seit einigen Jahren die gleiche Möglichkeit der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen haben. Nicht der ganze Betrag, der hier genannt worden ist, dürfte verloren sein; aber ohne Zweifel würden, wenn man nach technischen Gesichtspunkten geplant hätte, für die beste Strahlungsmöglichkeit im Bundesgebiet und mit Berücksichtigung wesentlicher Aufgaben, die darüber hinausgehen, zum Teil andere Standorte gewählt worden sein. Ich glaube nicht, Herr Minister, daß Sie das ernsthaft bestreiten werden. Durch die anders vorgenommene Planung für ein anderes Programm sind tatsächlich nach meiner Überzeugung erhebliche Fehlinvestitionen vorgenommen worden.
Aber lassen wir das; es gibt, glaube ich, heute
3) eine wichtigere Seite der Sache. Sie werden den Teil des Urteils natürlich mit Vergnügen akzeptieren, der der Post gewisse Rechte zurückgibt. Wir werden alle das ganze Urteil akzeptieren und eine Lösung finden müssen, die das Problem des Deutschen Fernsehens in der Zukunft in die Ordnung bringt, die staatsrechtlich gegeben ist und die für die Befriedigung der Bedürfnisse zweckmäßig ist.
— Darüber reden wir jetzt nicht; das haben wir schon zwei Tage getan.
— Sie können soviel sagen, wie Sie wollen. Sie können ja hier auch reden. Nur ich rede zur Zeit von etwas anderem. Vielleicht hören Sie erst einmal zu.
Sie können dann heraufkommen und heute abend auch über Rundfunkfragen reden.
— Aber entschuldigen Sie, Herr Kollege, darüber habe ich überhaupt nicht zu befinden, ob Sie Zwischenrufe machen.
— Ich bin doch nicht empfindlich. Ich bin doch ganz freundlich zu Ihnen. Ich habe mir nur erlaubt, darauf hinzuweisen, daß ich von etwas anderem rede.