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ID0315009600

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    Deutscher Bundestag 150. Sitzung Bonn, den 14. März 1961 Inhalt Änderung der Tagesordnung . . . . 8517 A Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksachen 884, 1114, 2563, zu 2563) 8517 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2300); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2510, zu 2510) Dr. Götz (CDU/CSU) . 8518 A, 8539 D Wittrock (SPD) 8518 B Dr. Schellenberg (SPD) 8518 D, 8533 D Blank, Bundesminister 8523 B, 8534 A Mischnick (FDP) . . . . . . . 8531 D Horn (CDU/CSU) 8534 B Rohde (SPD) 8535 B Weber (Georgenau) (FDP) . 8539 B Frehsee (SPD) . . . . . . . 8540 A Verweisung des Abg. Wittrock aus dem Saal 8529 D, 8531 C Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 2511, zu 2511) Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 8540 C Dr. Bleiß (SPD) . . . . 8541 B, 8565 D Müller-Hermann (CDU/CSU) . . • 8546 C Eisenmann (FDP) 8549 C Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8555 D Faller (SPD) . . . . . . . . 8568 A Dr. Conring (CDU/CSU) . . . . 8568 B Margulies (FDP) . . . . . . . 8568 C Einzelplan 13, Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 2512) Cramer (SPD) 8569 A Stücklen, Bundesminister . . . 8572 B Blachstein (SPD) 8573 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (FDP) (Drucksache 1520) 8574 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8574 D Anlagen 8575 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961 8517 150. Sitzung Bonn, den 14. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 15 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 18.3. Graf Adelmann 14. 3. Altmeier 18.3. Bazille 15. 3. Blachstein 14. 3. Caspers 1. 4. Demmelmeier 18. 3. Dowidat 18. 3. Eilers (Oldenburg) 18. 3. Dr. Elbrächter 17. 3. Erik 31.3. Dr. Frede 15. 3. Funk 18. 3. Gehring 14. 3. Geiger (Aalen) 14. 3. Dr. Gleissner 17. 3. Goldhagen 11.4. Dr. Gossel 14. 3. Dr. Greve 14. 3. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Häussler 14. 3. Dr. Dr. Heinemann 17. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 17. 3. Dr. Huys 17. 3. Dr. Imle 15. 3. Dr. Jordan 17. 3. Frau Kalinke 17. 3. Katzer 17. 3. Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Königswarter 17. 3. Frau Korspeter 17. 3. Krammig 15. 3. Kriedemann 14. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3. Lücker (München) 15. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18.3. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21.4. Odenthal 18. 3. Prennel 17. 3. Rademacher 18.3. Ramms 18. 3. Rohde 14.3. Rollmann 14. 3. Dr. Rüdel (Kiel) 14. 3. Ruhnke 25. 3. Sander 18. 3. Scheppmann 18. 3. Schneider (Bremerhaven) 18. 3. Schultz 18. 3. Schüttler 14. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Seidl (Dorien) 18. 3. Spitzmüller 18. 3. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Stoltenberg 14. 3. Wehking 14. 3. Welke 17. 3. Dr. Werber 14. 3. Winkelheide 14. 3. Frau Wolff . 14. 3. Worms 14. 3, b) Urlaubsanträge Fürst von Bismarck 15. 4. Engelbrecht-Greve 25. 3. Lulay 8. 4. Anlage 2 Umdruck 782 Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Bucher und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 05 - Bundesarbeitsgericht in Kassel - In Tit. 202 - Bücherei - (Drucksache 2050 Anlage S. 45) ist der Ansatz von 30 000 DM auf 40 000 DM zu erhöhen. Bonn, den 7. März 1961 Hoogen Frau Dr. Diemer-Nicolaus Dr. Arndt Frau Dr. Kuchtner Dr. Bucher Dr. Weber (Koblenz) Metzger Dr. Winter Anlage 3 Umdruck 783 Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Bucher und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 07 - Bundessozialgericht in Kassel - 1. In Tit 101 - Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen für Richter und planmäßige Beamte (einschließlich der in Planstellen angestellten Beamten auf Probe) - (Drucksache 2050 Anlage S. 58) sind unter Planstellen bei Bes.-Gr. B 5 statt „29" Bundesrichter „31" Bundesrichter auszubringen. Die Ansätze sind entsprechend zu ändern. 8576 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961 2. In Tit. 202 (Drucksache 2050 Anlage S. 61) ist der Ansatz von 40 000 DM auf 50 000 DM zu erhöhen. Bonn, den 7. März 1961 Hoogen Frau Dr. Diemer-Nicolaus Dr. Arndt Frau Dr. Kuchtner Dr. Bucher Dr. Winter Metzger Dr. Weber (Koblenz) Anlage 4 Umdruck 792 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 12 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 2050 Anlage, 2511). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 1202 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 601 — Förderung des Reiseverkehrs in Deutschland — (Drucksache 2050 Anlage S. 24) wird der Ansatz von 5 270 000 DM um 730 000 DM auf 6 000 000 DM erhöht. Bonn, den 7. März 1961 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 814 Änderungsantrag der Abgeordneten Pohle, Maucher, Dr. Rutschke zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050, Anlage 2510). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen —In der Zweckbestimmung zu Tit. 652 — Zuschüsse zur fachlichen Fortbildung der Beamten und Angestellten einschließlich Reisekosten —(Drucksache 2510 S. 4) werden hinter dem Wort „einschließlich" die Worte „Schrifttum und" eingefügt. 16. In der Zweckbestimmung zu Tit. 653 — Zuschüsse zur fachlichen Fortbildung der im Versorgungswesen tätigen Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und des ärztlichen Hilfspersonals einschließlich Reisekosten — (Drucksache 2510 S. 4) werden hinter dem Wort „einschließlich" die Worte „Schrifttum und" eingefügt. Bonn, den 9. März 1961 Pohle Maucher Dr. Rutschke Anlage 6 Umdruck 817 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit. 601 wird eingefügt: „Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 000 000 DM" Der Titel erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 601 Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 7 Umdruck 829 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 01 — Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung — In Tit. 101 — Amtsbezüge des Ministers und Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen für planmäßige Beamte (einschließlich der in Planstellen angestellten Beamten auf Probe) — (Drucksache 2510 S. 2) wird der Ansatz von 5 388 200 DM um das Amtsgehalt des Ministers für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1961 in Höhe von 54 750 DM auf 5 333 450 DM gekürzt. Bonn, den 14. März 1961 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Es hat ja keinen Sinn, daß wir immer hin- und herstreiten. Ich darf noch einmal ausdrücklich feststellen, daß derartige Anträge von Ihnen nicht gestellt worden isind. Das ergibt sich aus dem Protokoll. Dafür haben wir Ausschußprotokolle. Ich darf nochmals feststellen, daß diese Beratung von mir angeregt und von Ihnen von der Tagesordnung wieder abgesetzt worden ist.

    (Abg. Müller-Hermann: Das entspricht nicht den Tatsachen!)

    — Zweifellos! Wir werden das feststellen, Herr Kollege Müller-Hermann. Wir werden uns darüber unterhalten.
    Ich darf ein Weiteres zu den Beratungen im Ausschuß sagen. Herr Kollege Müller-Hermann, es war Ihnen leider nicht immer möglich, bei den Beratungen teilzunehmen. Sie konnten häufig nur sporadisch da sein. Aber auch bei Ihren sporadischen Aufenthalten im Ausschuß haben Sie sich sicher davon überzeugen können, daß ein erhebliches Pensum absolviert wurde, selbst in Gesetzesmaterien, in denen der Ausschuß vor völlig überholten Entwürfen stand und in denen z. B. das Verkehrsministerium sich auf die Beobachterrolle zurückgezogen hatte. Es war uns also überlassen, mit einer völlig veränderten Situation fertig zu werden.
    Wenn Sie aber auch jetzt noch in den letzten Monaten fortfahren, laufend Gesetze in erster Lesung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961 8567


    Dr. Bleiß
    einzubringen — darin gebe ich Herrn Kollegen Eisenmann völlig recht —, dann ist es einfach nicht möglich, einen ganzen Wust von Entwürfen noch ordnungsgemäß abzuwickeln. In der Beschränkung zeigt sich der Meister.
    Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben unter anderem darauf hingewiesen, daß die Bundesbahn 6,7 Milliarden DM Zuschüsse und Kredite erhalten hat. Ich würde Ihnen vorschlagen, einmal auszurechnen, welche erheblichen Belastungen der Bundesbahn seit 1949 aufgeknallt worden sind, und sich zu vergegenwärtigen, in welche Situation die Bundesbahn dadurch gekommen ist. Hier wurden in einem sehr frühen Zeitpunkt die Weichen falsch gestellt.
    Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben von einem Verkehrsprogramm der CDU gesprochen. Offen gestanden, ich kenne kein Verkehrsprogramm der CDU. Soweit mir bekannt ist, pflegen Sie Ihre Konferenzen hinter verschlossenen Türen abzuhalten; Ihr Programm schlägt sich regelmäßig in Änderungsanträgen nieder. Ich darf heute erneut die Frage an Sie richten: Wer vertritt eigentlich die offizielle verkehrspolitische Linde, der Herr Bundesverkehrsminister oder die Müller-HermannGruppe? Mir ist das bis zum heutigen Tage nicht klar geworden.
    Ich darf Sie aber, Herr Kollege Müller-Hermann, weil wir gerade bei Verkehrsprogrammen sind, auf folgendes aufmerksam machen. Vielleicht lesen Sie einmal in dem Programm unseres Verkehrskongresses in Hamburg 1956 nach. Da werden Sie u. a. finden, daß darin schon von einem Kostenvergleich der Verkehrsträger und von einer Abgeltung betriebsfremder Lasten die Rede war, ferner daß darin die Zweckbindung der Steuern besprochen wurde. Das alles sind alte Bekannte von uns, die wir später nun — ich meine es nicht bös — in einem schwarzen Gewand wieder angetroffen haben.
    Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu allen Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit dienen. Aber ich glaube, Herr Kollege Müller-Hermann, es hat wenig Sinn, globale Dankadressen zu verteilen, besonders dann, wenn sie aus einem sehr durchsichtigen Grunde hier an die entsprechenden Institutionen gerichtet sind. Wir erstreben im Gegensatz zu der bisherigen „offiziellen" Verkehrspolitik der Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit allen Verkehrsträgern. Unsere Verkehrskonferenz in Stuttgart hat, glaube ich, sehr eindeutig bewiesen, daß wir damit auf dem richtigen Wege sind.

    (Abg. Dr. Conring: Sie hat aber keine neuen Wege gezeigt!)

    Die Leistungen im Straßenbau, die von dem Herrn Bundesverkehrsminister hier angesprochen worden sind, entsprechen bei weitem nicht dem, was an Verkehrsabgaben aufgebracht worden ist. Es ist Ihnen wiederholt von fachkundiger Seite, so z. B. von der Straßenliga, von der Automobilindustrie, von der Verkehrswacht und auch von den Automobilklubs, die Sie angesprochen haben, gesagt worden, daß die Zweckentfremdung seit 1950 einen
    Betrag von 8 Milliarden DM überschritten hat. Gerade diese Zweckentfremdung ist härtester Kritik unterzogen worden. Herr Kollege Müller-Hermann, Sie können Ihren Dank bei den Verbänden dadurch abstatten, daß Sie sich mit einer vollen Zweckbindung einverstanden erklären.
    Ich wollte Ihnen noch eines sagen. Seien Sie etwas vorsichtig gegenüber der — —
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Dr. Bleiß, der Herr Abgeordnete Dr. Conring wollte schon seit längerem eine Frage an Sie richten. Sind Sie einverstanden?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Paul Bleiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

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