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ID0315009300

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    Deutscher Bundestag 150. Sitzung Bonn, den 14. März 1961 Inhalt Änderung der Tagesordnung . . . . 8517 A Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksachen 884, 1114, 2563, zu 2563) 8517 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2300); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2510, zu 2510) Dr. Götz (CDU/CSU) . 8518 A, 8539 D Wittrock (SPD) 8518 B Dr. Schellenberg (SPD) 8518 D, 8533 D Blank, Bundesminister 8523 B, 8534 A Mischnick (FDP) . . . . . . . 8531 D Horn (CDU/CSU) 8534 B Rohde (SPD) 8535 B Weber (Georgenau) (FDP) . 8539 B Frehsee (SPD) . . . . . . . 8540 A Verweisung des Abg. Wittrock aus dem Saal 8529 D, 8531 C Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 2511, zu 2511) Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 8540 C Dr. Bleiß (SPD) . . . . 8541 B, 8565 D Müller-Hermann (CDU/CSU) . . • 8546 C Eisenmann (FDP) 8549 C Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8555 D Faller (SPD) . . . . . . . . 8568 A Dr. Conring (CDU/CSU) . . . . 8568 B Margulies (FDP) . . . . . . . 8568 C Einzelplan 13, Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 2512) Cramer (SPD) 8569 A Stücklen, Bundesminister . . . 8572 B Blachstein (SPD) 8573 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (FDP) (Drucksache 1520) 8574 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8574 D Anlagen 8575 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961 8517 150. Sitzung Bonn, den 14. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 15 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 18.3. Graf Adelmann 14. 3. Altmeier 18.3. Bazille 15. 3. Blachstein 14. 3. Caspers 1. 4. Demmelmeier 18. 3. Dowidat 18. 3. Eilers (Oldenburg) 18. 3. Dr. Elbrächter 17. 3. Erik 31.3. Dr. Frede 15. 3. Funk 18. 3. Gehring 14. 3. Geiger (Aalen) 14. 3. Dr. Gleissner 17. 3. Goldhagen 11.4. Dr. Gossel 14. 3. Dr. Greve 14. 3. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Häussler 14. 3. Dr. Dr. Heinemann 17. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 17. 3. Dr. Huys 17. 3. Dr. Imle 15. 3. Dr. Jordan 17. 3. Frau Kalinke 17. 3. Katzer 17. 3. Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Königswarter 17. 3. Frau Korspeter 17. 3. Krammig 15. 3. Kriedemann 14. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3. Lücker (München) 15. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18.3. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21.4. Odenthal 18. 3. Prennel 17. 3. Rademacher 18.3. Ramms 18. 3. Rohde 14.3. Rollmann 14. 3. Dr. Rüdel (Kiel) 14. 3. Ruhnke 25. 3. Sander 18. 3. Scheppmann 18. 3. Schneider (Bremerhaven) 18. 3. Schultz 18. 3. Schüttler 14. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Seidl (Dorien) 18. 3. Spitzmüller 18. 3. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Stoltenberg 14. 3. Wehking 14. 3. Welke 17. 3. Dr. Werber 14. 3. Winkelheide 14. 3. Frau Wolff . 14. 3. Worms 14. 3, b) Urlaubsanträge Fürst von Bismarck 15. 4. Engelbrecht-Greve 25. 3. Lulay 8. 4. Anlage 2 Umdruck 782 Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Bucher und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 05 - Bundesarbeitsgericht in Kassel - In Tit. 202 - Bücherei - (Drucksache 2050 Anlage S. 45) ist der Ansatz von 30 000 DM auf 40 000 DM zu erhöhen. Bonn, den 7. März 1961 Hoogen Frau Dr. Diemer-Nicolaus Dr. Arndt Frau Dr. Kuchtner Dr. Bucher Dr. Weber (Koblenz) Metzger Dr. Winter Anlage 3 Umdruck 783 Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Bucher und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 07 - Bundessozialgericht in Kassel - 1. In Tit 101 - Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen für Richter und planmäßige Beamte (einschließlich der in Planstellen angestellten Beamten auf Probe) - (Drucksache 2050 Anlage S. 58) sind unter Planstellen bei Bes.-Gr. B 5 statt „29" Bundesrichter „31" Bundesrichter auszubringen. Die Ansätze sind entsprechend zu ändern. 8576 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961 2. In Tit. 202 (Drucksache 2050 Anlage S. 61) ist der Ansatz von 40 000 DM auf 50 000 DM zu erhöhen. Bonn, den 7. März 1961 Hoogen Frau Dr. Diemer-Nicolaus Dr. Arndt Frau Dr. Kuchtner Dr. Bucher Dr. Winter Metzger Dr. Weber (Koblenz) Anlage 4 Umdruck 792 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 12 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 2050 Anlage, 2511). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 1202 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 601 — Förderung des Reiseverkehrs in Deutschland — (Drucksache 2050 Anlage S. 24) wird der Ansatz von 5 270 000 DM um 730 000 DM auf 6 000 000 DM erhöht. Bonn, den 7. März 1961 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 814 Änderungsantrag der Abgeordneten Pohle, Maucher, Dr. Rutschke zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050, Anlage 2510). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen —In der Zweckbestimmung zu Tit. 652 — Zuschüsse zur fachlichen Fortbildung der Beamten und Angestellten einschließlich Reisekosten —(Drucksache 2510 S. 4) werden hinter dem Wort „einschließlich" die Worte „Schrifttum und" eingefügt. 16. In der Zweckbestimmung zu Tit. 653 — Zuschüsse zur fachlichen Fortbildung der im Versorgungswesen tätigen Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und des ärztlichen Hilfspersonals einschließlich Reisekosten — (Drucksache 2510 S. 4) werden hinter dem Wort „einschließlich" die Worte „Schrifttum und" eingefügt. Bonn, den 9. März 1961 Pohle Maucher Dr. Rutschke Anlage 6 Umdruck 817 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit. 601 wird eingefügt: „Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 000 000 DM" Der Titel erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 601 Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 7 Umdruck 829 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 01 — Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung — In Tit. 101 — Amtsbezüge des Ministers und Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen für planmäßige Beamte (einschließlich der in Planstellen angestellten Beamten auf Probe) — (Drucksache 2510 S. 2) wird der Ansatz von 5 388 200 DM um das Amtsgehalt des Ministers für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1961 in Höhe von 54 750 DM auf 5 333 450 DM gekürzt. Bonn, den 14. März 1961 Ollenhauer und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Paul Bleiß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Seebohm hat eine sehr lange, eine sehr schnelle und zweifellos gut vorbereitete Rede gehalten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine sehr gute Rede!)

    Es ist mir nicht möglich, sofort auf die vielen angeschnittenen Fragen zu antworten. Herr Bundesverkehrsminister, ich werde mir erlauben, darauf zurückzukommen, wenn wir über das Bundesfernstraßengesetz sprechen. Ich werde in der Zwischenzeit Ihre Rede etwas genauer studieren.
    Ich möchte aber noch einige Punkte richtigstellen. Wenn Sie, Herr Bundesverkehrsminister, zitieren, muß man immer vorsichtig sein. Deswegen will ich den Herrn Regierenden Bürgermeister Brandt noch einmal so zitieren, wie es wirklich gesagt wurde. Ich würde Sie darum bitten, auch davon Kenntnis zu nehmen. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:
    Ich stimme sinngemäß völlig mit dem überein, was hier in der kurzen Aussprache gesagt worden ist. Wir müssen das Grundgesetz respektieren, wir wollen es respektieren, wir stehen auf seinem Boden. Wir haben es mit-geschaffen. Das Grundgesetz hindert aber niemand daran, sich zusammenzusetzen, unbeschadet der Kompetenzregelungen, die getroffen sind. Das Grundgesetz hindert uns nicht am Reden darüber, wie wir die Dinge vernünftig anpacken und die den Aufgaben gemäßen gesetzlichen und finanziellen Regelungen entwickeln.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege Seebohm hat das Grundgesetz abgelehnt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    8566 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961


    Dr. Bleiß
    Gerade darauf kommt es uns an: Sind Sie bereit, über eine Umverteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern zu reden? Das ist die Grundsatzfrage. Immer dann, wenn wir Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Steuern gemacht haben, sind wir auf Ihre Ablehnung gestoßen.
    Herr Bundesverkehrsminister, Sie haben hier sehr viel von den Bundesfernstraßen gesprochen. Mitunter ist es ganz nützlich, sich die Größenordnungen ins Gedächtnis zurückzurufen. Von den 360 000 km Straßen sind nur etwa 27 500 in der Obhut des Bundes. Die übrigen etwa 332 500 km Straßen unterliegen letzten Endes der Obhut der Länder, die ja schließlich und endlich auch für die Gemeinden verantwortlich sind. Man sollte sich diese Größenordnungen vor Augen halten. Die Länder, auf die Sie immer wieder anspielen, geben ihre spezifischen Verkehrssteuern für den Straßenbau aus. Der Bund zweckentfremdet pro Jahr 600 Millionen DM. Wären Sie bereit, diese 600 Millionen DM echte Verkehrsabgaben den Ländern und Gemeinden zur Verfügung zu stellen? Darüber werden wir beim Bundesfernstraßengesetz sprechen, und ich glaube, dann müssen Sie Farbe bekennen.

    (Abg. Dr. Conring: Sie wissen doch, daß diese 600 Millionen gar nicht alle vom Kraftverkehr kommen!)

    Herr Bundesverkehrsminister, ich glaube, man kann solche Todeskurven und Gefahrenstellen nicht mit dem Hinweis abtun, daß sie nicht in dem Blauen Plan stünden. Wenn es darauf ankommt, Menschen- und Autofallen zu beseitigen, haben Sie auch die Möglichkeit, zu helfen. Wir wären jederzeit in der Lage, eine gewisse Umstufung vorzunehmen, um die Verkehrsgefährdung zu beseitigen. Ich glaube, das war ein sehr schlechtes Argument von Ihnen. Sie haben hier Niedersachsen und Hessen genannt. Ich bin der Meinung, man sollte nicht jemand beschuldigen, der sich nicht verteidigen kann. Aber ich werde bis zur Beratung des Bundesfernstraßengesetzes Gelegenheit haben, mit diesen Ländern Fühlung zu nehmen und Ihre Angaben zu prüfen.
    Wir haben leider feststellen müssen, daß unsere Sorgen wegen einer ausreichenden Hilfe für die Gemeinden nicht zerstreut worden sind. Diese Sorgen bestehen weiter. Man kann nur dann wirksam helfen, wenn die volle Zweckbindung aller Verkehrsteuern endlich erreicht ist.
    Ich habe mich aber besonders zum Wort gemeldet, um auf einige Bemerkungen von Herrn Müller-Hermann kurz zurückzukommen, die nicht unwidersprochen bleiben können.

    (Abg. Dr. Conring meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Darf ich bitten, zuerst zu diesen Bemerkungen Stellung nehmen zu dürfen. Ich bin nachher gerne bereit, auf Ihre Frage zu antworten.
    Herr Kollege Müller-Hermann, ich möchte zunächst noch einmal im Interesse einer guten Zusammenarbeit auch im Ausschuß den Vorwurf zurückweisen, daß Ihre Entschließung nicht berücksichtigt worden sei. Nach der Geschäftsordnung haben
    Sie jederzeit die Möglichkeit, eine Änderung der Tagesordnung, die vom Vorsitzenden vorgeschlagen wird, vorzunehmen. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie von diesem Recht Ihrer Mehrheit sehr häufig Gebrauch gemacht haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir zusammen mit Ihnen einen Dringlichkeitskatalog aufgestellt haben, in dem das Procedere mit Ihrer Mehrheit festgelegt worden ist. Darf ich Sie weiter daran erinnern, daß Sie eine Reihe von vordringlichen Beratungsgegenständen hatten, daß Sie unter anderem damals den größten Wert darauf legten, ohne jeden Zeitverzug das Personenbeförderungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln. Ich darf Sie daran erinnern, daß nicht etwa von Ihnen, sondern auf meinen Vorschlag die Beratung des Entschließungsantrages auf die Tagesordnung gesetzt wurde und daß Sie den Antrag auf Absetzung gestellt haben.

    (Abg. Müller-Hermann meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Wollen Sie diese Sache wirklich noch vertiefen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Bleiß, wollen Sie bestreiten, daß nach Überweisung des Entschließungsantrages von mir in ein oder zwei Sitzungen der Antrag gestellt worden ist, die Entschließung zu beraten, und diesem Wunsche nicht entsprochen worden ist?
    Zum zweiten: Wenn Sie die Angelegenheit für so dringlich halten wie wir, warum haben Sie dann nicht als Ausschußvorsitzender von sich aus den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt?