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    Deutscher Bundestag 150. Sitzung Bonn, den 14. März 1961 Inhalt Änderung der Tagesordnung . . . . 8517 A Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen (Drucksachen 884, 1114, 2563, zu 2563) 8517 B Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2300); Berichte des Haushaltsausschusses — Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 11, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2510, zu 2510) Dr. Götz (CDU/CSU) . 8518 A, 8539 D Wittrock (SPD) 8518 B Dr. Schellenberg (SPD) 8518 D, 8533 D Blank, Bundesminister 8523 B, 8534 A Mischnick (FDP) . . . . . . . 8531 D Horn (CDU/CSU) 8534 B Rohde (SPD) 8535 B Weber (Georgenau) (FDP) . 8539 B Frehsee (SPD) . . . . . . . 8540 A Verweisung des Abg. Wittrock aus dem Saal 8529 D, 8531 C Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 2511, zu 2511) Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 8540 C Dr. Bleiß (SPD) . . . . 8541 B, 8565 D Müller-Hermann (CDU/CSU) . . • 8546 C Eisenmann (FDP) 8549 C Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 8555 D Faller (SPD) . . . . . . . . 8568 A Dr. Conring (CDU/CSU) . . . . 8568 B Margulies (FDP) . . . . . . . 8568 C Einzelplan 13, Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache 2512) Cramer (SPD) 8569 A Stücklen, Bundesminister . . . 8572 B Blachstein (SPD) 8573 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes (FDP) (Drucksache 1520) 8574 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . 8574 D Anlagen 8575 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961 8517 150. Sitzung Bonn, den 14. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 15 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 18.3. Graf Adelmann 14. 3. Altmeier 18.3. Bazille 15. 3. Blachstein 14. 3. Caspers 1. 4. Demmelmeier 18. 3. Dowidat 18. 3. Eilers (Oldenburg) 18. 3. Dr. Elbrächter 17. 3. Erik 31.3. Dr. Frede 15. 3. Funk 18. 3. Gehring 14. 3. Geiger (Aalen) 14. 3. Dr. Gleissner 17. 3. Goldhagen 11.4. Dr. Gossel 14. 3. Dr. Greve 14. 3. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Häussler 14. 3. Dr. Dr. Heinemann 17. 3. Dr. Höck (Salzgitter) 17. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 17. 3. Dr. Huys 17. 3. Dr. Imle 15. 3. Dr. Jordan 17. 3. Frau Kalinke 17. 3. Katzer 17. 3. Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Königswarter 17. 3. Frau Korspeter 17. 3. Krammig 15. 3. Kriedemann 14. 3. Freiherr von Kühlmann-Stumm 18. 3. Lücker (München) 15. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 18.3. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21.4. Odenthal 18. 3. Prennel 17. 3. Rademacher 18.3. Ramms 18. 3. Rohde 14.3. Rollmann 14. 3. Dr. Rüdel (Kiel) 14. 3. Ruhnke 25. 3. Sander 18. 3. Scheppmann 18. 3. Schneider (Bremerhaven) 18. 3. Schultz 18. 3. Schüttler 14. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Seidl (Dorien) 18. 3. Spitzmüller 18. 3. Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Stoltenberg 14. 3. Wehking 14. 3. Welke 17. 3. Dr. Werber 14. 3. Winkelheide 14. 3. Frau Wolff . 14. 3. Worms 14. 3, b) Urlaubsanträge Fürst von Bismarck 15. 4. Engelbrecht-Greve 25. 3. Lulay 8. 4. Anlage 2 Umdruck 782 Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Bucher und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510) . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 05 - Bundesarbeitsgericht in Kassel - In Tit. 202 - Bücherei - (Drucksache 2050 Anlage S. 45) ist der Ansatz von 30 000 DM auf 40 000 DM zu erhöhen. Bonn, den 7. März 1961 Hoogen Frau Dr. Diemer-Nicolaus Dr. Arndt Frau Dr. Kuchtner Dr. Bucher Dr. Weber (Koblenz) Metzger Dr. Winter Anlage 3 Umdruck 783 Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Arndt, Dr. Bucher und Genossen zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 07 - Bundessozialgericht in Kassel - 1. In Tit 101 - Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen für Richter und planmäßige Beamte (einschließlich der in Planstellen angestellten Beamten auf Probe) - (Drucksache 2050 Anlage S. 58) sind unter Planstellen bei Bes.-Gr. B 5 statt „29" Bundesrichter „31" Bundesrichter auszubringen. Die Ansätze sind entsprechend zu ändern. 8576 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961 2. In Tit. 202 (Drucksache 2050 Anlage S. 61) ist der Ansatz von 40 000 DM auf 50 000 DM zu erhöhen. Bonn, den 7. März 1961 Hoogen Frau Dr. Diemer-Nicolaus Dr. Arndt Frau Dr. Kuchtner Dr. Bucher Dr. Winter Metzger Dr. Weber (Koblenz) Anlage 4 Umdruck 792 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 12 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr (Drucksachen 2050 Anlage, 2511). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 1202 — Allgemeine Bewilligungen — In Tit. 601 — Förderung des Reiseverkehrs in Deutschland — (Drucksache 2050 Anlage S. 24) wird der Ansatz von 5 270 000 DM um 730 000 DM auf 6 000 000 DM erhöht. Bonn, den 7. März 1961 Ollenhauer und Fraktion Anlage 5 Umdruck 814 Änderungsantrag der Abgeordneten Pohle, Maucher, Dr. Rutschke zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050, Anlage 2510). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen —In der Zweckbestimmung zu Tit. 652 — Zuschüsse zur fachlichen Fortbildung der Beamten und Angestellten einschließlich Reisekosten —(Drucksache 2510 S. 4) werden hinter dem Wort „einschließlich" die Worte „Schrifttum und" eingefügt. 16. In der Zweckbestimmung zu Tit. 653 — Zuschüsse zur fachlichen Fortbildung der im Versorgungswesen tätigen Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und des ärztlichen Hilfspersonals einschließlich Reisekosten — (Drucksache 2510 S. 4) werden hinter dem Wort „einschließlich" die Worte „Schrifttum und" eingefügt. Bonn, den 9. März 1961 Pohle Maucher Dr. Rutschke Anlage 6 Umdruck 817 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Zu Kap. 11 13 — Sozialversicherung — Folgender neuer Tit. 601 wird eingefügt: „Tit. 601 — Zuschuß an die landwirtschaftlichen Alterskassen 70 000 000 DM" Der Titel erhält folgende Erläuterungen: „Zu Tit. 601 Die Mittel sind bestimmt zur Deckung des Fehlbetrages bei den landwirtschaftlichen Alterskassen auf der Grundlage des Beitrags von 12 DM monatlich." Bonn, den 9. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 7 Umdruck 829 Änderungsantrag der Fraktion der SPD zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510). Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 11 01 — Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung — In Tit. 101 — Amtsbezüge des Ministers und Dienstbezüge, Zulagen und Zuwendungen für planmäßige Beamte (einschließlich der in Planstellen angestellten Beamten auf Probe) — (Drucksache 2510 S. 2) wird der Ansatz von 5 388 200 DM um das Amtsgehalt des Ministers für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1961 in Höhe von 54 750 DM auf 5 333 450 DM gekürzt. Bonn, den 14. März 1961 Ollenhauer und Fraktion
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    Rede von Otto Eisenmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Conring, ich bin einigermaßen erstaunt, daß die FDP-Fraktion Anträge in Höhe von 2,3 Milliarden DM gestellt haben soll.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es aber!)

    Die FDP-Fraktion wird mit Ihnen sofort bereit sein, eine Mehrheit zu bilden, um den Haushalt von 48,8 Milliarden DM um 2,3 Milliarden DM zu kürzen, damit wir von oben zu einer Eindämmung der Staatsausgaben kämen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo fangen wir denn mit dem Kürzen an? Sie sind doch gerade am Erhöhen!)

    — Herr Kollege, ich glaube, wir sollten uns über diesen Punkt sehr aufmerksam unterhalten. Soll ich Ihnen sagen, wie groß die Ausgabenreste beim Verteidigungshaushalt sind? Soll ich Ihnen sagen, wie groß die Vorauszahlungen an das Ausland sind?

    Metadaten/Kopzeile:
    8552 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961


    Eisenmann
    Aber das gehört nicht hierher. Ich bin gern bereit, es Ihnen unmittelbar zu sagen, wenn Sie es hören wollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wollen Sie diese Mittel in den Straßenbau stecken?)

    — Ich wollte Ihnen sagen: kommen Sie doch nicht mit diesem Märchen, daß das Geld für Straßenbau nicht da ist! Das glaubt Ihnen heute doch kein Mensch.
    Meine verehrten Damen und meine Herren, ich komme auf die mangelhafte Kapitalausstattung der Deutschen Bundesbahn zurück.

    (Abg. Dr. Stecker: Über Geld darf man wohl nicht mehr reden?!)

    — Es hat doch keinen Sinn, daß wir uns darüber echauffieren. Tatsache ist, daß 5% der gesamten Bundesbahnerträge zur Zeit für Kreditverzinsung ausgegeben werden müssen, weil die Bundesbahn unterkapitalisiert ist. Diese Frage anzupacken und zu lösen, ist doch eine gemeinsame Aufgabe des Parlaments und der Regierung. Da gibt es ganz klare Vorstellungen auch von der Brand-Kommission. Darauf habe ich hingewiesen. Das ist die Frage, die Herr Kollege Müller-Hermann angeschnitten hat. Das ist das Problem, von dem auch Herr Dr. Bleiß gesprochen hat. Das ist das Problem, das auch uns vorgeschwebt hat: daß wir in den nächsten Jahren zu einer Kapitalaufstockung, kommen müssen, damit die Fremdkapitalisierung verringert wird.
    Ich darf dieses Thema verlassen, das an sich des
    Nachdenkens wert ist und das nicht erschöpfend behandelt werden kann, und komme zu dem neuen Thema, das noch nicht behandelt worden ist: der Seeschiffahrt in der heutigen Zeit.
    Meine sehr verehrten Damen und meine Herren, soweit Sie nicht aus den deutschen Küstenstädten sind, muß ich Ihnen sagen, daß die deutsche Seeschiffahrt größte Sorgen hat, nicht nur deshalb, weil wir zur Zeit nur 35 % der Güter, die wir exportieren, unter deutscher Flagge befördern können, da wir 'zur Zeit eine Flaggendiskriminierung haben, die alles andere als erfreulich ist und weit über der liegt, die wir bei anderen Ländern vorfinden, sondern weil darüber hinaus eine latente Depression auf den Frachtenmärkten vorhanden ist, immer mehr nationale Flaggen auf dem deutschen Markt auftreten und — hören Sie genau zu — heute bereits die Tankerflotten der Welt mit 40 % in die Trockenfrachten eingedrungen sind. Das heißt 40 % der Getreidetransporte werden heute mit Riesentankern durchgeführt.
    Das sind die Sorgen, die die deutsche Seeschiffahrt und die deutschen Reedereien haben.
    Wenn man darüber hinaus weiß, wie gering die Kapitalausstattung der Seeschiffahrt ist, wenn man weiß, daß zwei Drittel aller Frachteinnahmen zur Zeit der Verzinsung und Tilgung des Fremdkapitals dienen, dann muß man darüber nachdenken, was man nun tun soll, nachdem das gekommen ist, was eigentlich nicht hätte kommen sollen, nämlich die D-Mark-Aufwertung. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich das vorlesen, was hier bekanntgeworden ist. Der Herr Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Berg, hat gesagt:
    Ich bin vom Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ermächtigt, zu erklären, daß die Regierung weitere konjunkturdämpfende Maßnahmen — Aufwertung der D-Mark, Aufhebung der Umsatzsteuerrückvergütung und Importausgleichsteuer — nicht durchführt, falls die Anleihe voll gezeichnet wird. Das hat der Herr Bundeskanzler mir in die Hand versprochen und mir erneut am 13. 12. bestätigt.
    Nun, die D-Mark-Aufwertung ist gekommen, trotz dieses in die Hand gegebenen Versprechens, trotz der schriftlichen Zusage. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Regierungspartei, welche Vorstellungen Sie und welche Vorstellungen das Wirtschafts- und das Finanzministerium — weniger in diesem Falle das Verkehrsministerium — erarbeiten möchten, um diesen Tiefschlag gegenüber der deutschen Seeschiffahrt durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen aufzufangen. Denn Sie wissen doch hoffentlich, wie die Dinge, da die Valuta für Frachten nicht die D-Mark ist, dort laufen. Um rund 30 % des Rohertrages ist die deutsche Seeschiffahrt zur Zeit geschädigt. Sie kann nicht auf Inlandsabschlüsse ausweichen. Ich richte an Sie und an das Wirtschafts- und das Finanzministerium — sofern dessen Vertreter hier sind — die Frage, inwieweit man diese Schädigungen durch konkrete Maßnahmen aufzufangen gedenkt und welche Schritte man unternehmen will, die zu einem Ausgleich führen können. Es handelt sich hier um effektive Verluste, die irgendwie ausgeglichen werden müssen. — Das ist einer der Punkte.
    Der zweite Punkt ist folgender. Die Schiffe der Welt werden größer, die deutschen Häfen werden aber nicht in dem gleichen Ausmaß entsprechend dem Anwachsen der Größen ausgebaut. Ich frage den Herrn Verkehrsminister, wie und in welchem Zeitraum man die deutschen Seehäfen so auszubauen gedenkt, daß sie den wachsenden Größenverhältnissen der Schiffe gerecht werden. Die Frage hängt zusammen mit der anderen, welche Maßnahmen man zu ergreifen gedenkt, um die Küstenhäfen der Bundesrepublik vor der doppelseitigen Konkurrenz zu schützen: Auf der einen Seite besteht die Gefahr der Ausdehnung des Umschlagvolumens der Rheinmündungshäfen, auf der anderen Seite droht der Abzug von Tonnage durch die Ostseehäfen, Rostock, Wismar usw. Unsere Seehäfen müssen ausgebaut, ihre Zufahrten vertieft, ihre Ladeeinrichtungen verbessert werden usw. — Das sind Fragen, die die Binnenländer leider nicht interessieren — das kann ich verstehen —, aber Fragen, die die deutsche Volkswirtschaft unmittelbar berühren.
    Diese Probleme gehen den Verkehrsausschuß an. Es geht unter anderem um die Frage, inwieweit die Mittel im ordentlichen oder im außerordentlichen Haushalt ausgewiesen sind, die notwendig sind, um die Mündungen der Elbe, Weser, Ems und Trave so zu vertiefen, daß die Leistungsfähigkeit der deutschen Seehäfen erhalten bleibt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode — 150. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 14. März 1961 8553


    Eisenmann
    In diesem Zusammenhang ein paar Worte über den Nord-Ostsee-Kanal. Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister, ob ihm bekannt ist, daß die rund 65 Jahre alte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal dringend der Erneuerung bedarf. Das gilt hinsichtlich ihres Fassungsvermögens und hinsichtlich der Klapptore, die endlich durch Schiebetore ersetzt werden müssen. Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister, ob ihm der mittelalterliche Zustand bekannt ist, daß das Räderwerk dort noch aus Holz ist. Sie können sich das selber einmal ansehen und werden erstaunt sein, auf welchem Stande die Technik an diesen Einrichtungen des Nord-Ostsee-Kanals ist.
    Eine weitere Frage, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, den Verkehr auf dieser größten Weltwasserstraße flüssiger zu gestalten, ist, inwieweit man bereit ist, im Raume Burg eine neue Ausweiche zu bauen, die Kurven zu begradigen und darüber hinaus die Technik der Lenk- und Leitdienste so zu vervollkommnen, wie es heute möglich und notwendig ist.
    Zur Binnenschiffahrt! Was für die Seeschiffahrt gilt, das sie nämlich nicht auf Rosen gebettet ist, gilt auch für die Schiffahrt auf den Binnenwasserstraßen.

    (Abg. Dr. Stecker: Auf Nelken!)

    — Ich weiß, Herr Kollege Stecker, daß Sie diese Frage nicht berührt.

    (Abg. Dr. Stecker: Sie täuschen sich!)

    Deswegen kann ich mir auch Ihren geistvollen Zwischenruf erklären. Sicher ist, Herr Kollege Dr. Stecker, daß es notwendig ist, die Leistungsfähigkeit der Binnenwasserstraßen zu verbessern. Der Mittellandkanal, auf dem heute Schiffe bis 700 t verkehren können, muß so ausgebaut werden, daß eines Tages die Europa-Schiffe mit 1350 t darauf verkehren können. Auch ,die anderen großen Binnenwasserstraßen müssen für diese Schiffe ausgebaut werden. Sie wissen doch, wie groß heute die Konkurrenz in der Binnenschiffahrt ist. Sie wissen genau, welche binnenschiffahrtsleeren Räume wir heute noch in Deutschland haben. Es muß Ihnen doch bekannt sein, wie die Situation ist. Sie wissen, daß die Seehäfen Kiel und Lübeck auf der einen und Hamburg auf der anderen Seite keinen Zugang zum Mittellandkanal haben und wie notwendig die Planung hinsichtlich des Baues eines Nord-Süd- oder eines Küstenkanals ist, wie notwendig es ist, diese Fragen im süddeutschen Raum weiterzutreiben, um den Rhein-Main-Donau-Kanal weiterzuführen, wie notwendig es ist, in wirtschafts- und raumpolitischer Hinsicht zu prüfen, inwieweit die Lahn kanalisiert, inwieweit am Hochrhein ein Kanal gebaut werden muß oder soll. Das sind doch Fragen, die in diese Problematik der Verkehrswirtschaft unmittelbar hineingehören.
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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