Rede von
Heinrich Georg
Ritzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Dann ist hervorzuheben, daß durch die Steigerung des Mineralölsteueraufkommens im Jahre 1961 gegenüber dem Jahr 1960 etwa rund 210 Millionen DM mehr dem Straßenbau zukommen.
Schließlich darf ich auf einen Antrag aufmerksam machen, der als Entschließungsantrag auf Grund der Vorschläge des Haushaltsausschusses dem Hohen Hause bereits vorliegen dürfte. Der Haushaltsausschuß schlägt vor, zu beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß bei allen Anleihen und Krediten oder Kreditbürgschaften der Bundesrepublik an das Ausland eine Vertragsbestimmung aufgenommen wird, durch die bei dem mit dem Vertragsobjekt zusammenhängenden Verkehrsaufkommen eine Diskriminierung deutscher Firmen, insbesondere der deutschen Luftfahrtunternehmen und der deutschen Seeschiffahrt, ausgeschlossen wird.
Das sind einige entscheidende Punkte aus dem Schriftlichen Bericht, die ich ergänzend hier vortragen wollte.