Rede von
Peter
Horn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zwar üblich und im Grunde gewiß guter Brauch
— ja, auch das! —, daß man mit den Beratungen über den Haushalt eine allgemeine politische Debatte verbindet. Das haben wir auch heute nachmittag wieder erlebt. Trotzdem werde ich diesem Brauche jetzt nicht folgen, sondern ich werde, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Geschäftslage dieses Hohen
Hauses, mich auf eine kurze, knappe Erklärung namens meiner politischen Freunde beschränken.
Die sozialdemokratische Fraktion hat den mehr als eigenartigen Geschmack besessen, zu diesem Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung einen Antrag auf Streichung des Ministergehalts zu stellen, einen Antrag, von dem ich glaube, daß er in der deutschen parlamentarischen Geschichte ein erster Vorgang ist.
Ausgerechnet beim Sozialhaushalt beabsichtigen die Sozialdemokraten, dem Minister das Gehalt zu sperren.