Rede von
Dr.
Hermann
Götz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz die Stellungnahme dazu. Wir bitten, den Antrag Ziffer 1 auf Umdruck 783 abzulehnen. Der Zwölfte Senat ist mit einem Präsidenten und drei Richtern besetzt worden. Wir sehen keine Veranlassung, noch einmal weitere zwei Richter zu genehmigen, nachdem wir auch beim Bundesverwaltungsgericht einen ähnlich lautenden Antrag abgelehnt haben.
Zu Ziffer 2 schlagen wir Annahme vor.
— Nein! Es geht auch hier um eine Erhöhung des
Büchereititels beim Bundessozialgericht, genauso wie beim Bundesarbeitsgericht. Die Notwendigkeit der Erhöhung des Titels um 10 000 DM ist gegeben.