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ID0314908100

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    Deutscher Bundestag 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 2564) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Bundesbeihilfen in Härtefällen bei der betrieblichen Altersfürsorge Blank, Bundesminister . . . . . 8477 B Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Indiskretionen durch Referenten des Auswärtigen Amtes Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8477C,D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 8477 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2300) ; Berichte des Haushaltsausschusses Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksache 2507) Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 8478 A Dr. Dollinger (CDU/CSU) . . . . 8483 C Jürgensen (SPD) . . . . . . . . 8485 B Etzel, Bundesminister . . 8487 A, 8499 C, 8500 C Seuffert (SPD) 8497 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 8500 B Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksache 2508) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8501 B Kurlbaum (SPD) 8502 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 8506 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8509 B Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8510 D Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . 8512 C Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht (Drucksache 2514) 8513 A Einzelplan 20, Bundesrechnungshof (Drucksache 2515) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache 2519) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 32, Bundesschuld (Druck- sache 2523) . . . . . . . . . . . 8513 C Einzelplan 33, Versorgung (Drucksachen 2524, zu 2524) . . . . . . . . . . Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8513 C II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 2525) . . 8514 A Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen (Drucksache 2527) . . . . . . . 8514 B Einzelplan 28, Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (Drucksache 2520) 8514 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle und der Reichsversicherungsordnung (SPD) (Drucksache 2571) — Erste Beratung — 8501 A Nächste Sitzung 8514 D Anlagen 8515 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8477 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 148. Sitzung Seite 8464 B Zeile 8 statt „um 60 % : auf 60%. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Atzenroth 10. 3. Dr. Baade 10. 3. Dr. Bartels 10. 3. Bauer (Wasserburg) 10. 3. Bauknecht 10. 3. Bazille 15. 3. Dr. Becker (Mönchengladbach) 10. 3. Behrisch 10. 3. Frau Berger-Heise 10. 3. Bergmann* 10. 3. Berkhan* 10. 3. Berlin 10. 3. Birkelbach* 10. 3. Dr. Birrenbach* 10. 3. Fürst von Bismarck 10. 3. Blachstein 10. 3. Blöcker 10. 3. Dr. Bucerius 10. 3. Dr. Burgbacher* 10. 3. Caspers 1. 4. Corterier 10. 3. Cramer 10. 3. Dr. Deist* 10. 3. Demmelmeier 18. 3. Deringer* 10. 3. Dewald 10. 3. Dopatka 10. 3. Dröscher 10. 3. Eilers (Oldenburg) 10. 3. Engelbrecht-Greve* 10. 3. Enk 31. 3. Erler 10. 3. Dr. Frede 10. 3. Frau Friese-Korn 10. 3. Fritz (Weltheim) 10. 3. Funk 18. 3. Dr. Furler* 10. 3. Gaßmann 10. 3. Geiger (München)* 10. 3. Frau Geisendörfer 10. 3. Dr. Gleissner 10. 3. Glüsing (Dithmarschen) 10. 3. Goldhagen 11. 4. Dr. Greve 10. 3. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Hahn* 10. 3. Hauffe 10. 3. Heiland 10. 3. Dr. Hesberg 10. 3. Hesemann 10. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 10. 3. Illerhaus* 10. 3. Dr. Jordan 10. 3. Kalbitzer* 10. 3. Frau Kalinke 10. 3. Kemmer 10. 3. Dr. Kempfler 10. 3. Keuning 10. 3. Frau Klemmert 10. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Kopf* 10. 3. Krammig 10. 3. Dr. Kreyssig* 10. 3. Kühlthau 10. 3. Kühn (Köln) 18. 3. Kunst 10. 3. Lenz (Brühl) * 10. 3. Dr. Lindenberg* 10. 3. Dr. Löhr* 10. 3. Lohmar 10. 3. Lücker (München)* 10. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 10. 3. Margulies* 10. 3. Mauk 11. 3. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Metzger* 10. 3. Freiherr von Mühlen 11. 3. Müller-Hermann* 10. 3. Neubauer 10. 3. Neuburger 10. 3. Odenthal* 10. 3. Ollenhauer 10. 3. Peters 10. 3. Dr.-Ing. Philipp* 10. 3. Frau Dr. Probst* 10. 3. Rademacher 18. 3. Ramms 11. 3. Richarts* 10. 3. Rimmelspacher 10. 3. Rollmann 14. 3. Ruhnke 25. 3. Ruland 10. 3. Scharnberg 10. 3. Scheel* 10. 3. Dr. Schild 10. 3. Dr. Schmid (Frankfurt) 10. 3. Dr. Schmidt (Gellersen)* 10. 3. Schmidt (Hamburg)* 10. 3. Schneider (Hamburg) 10. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 11. 3. Schröder (Osterode) 10. 3. Schultz 18. 3. Schüttler 10. 3. Frau Dr. Schwarzhaupt 10. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Spitzmüller 10. 3. Stahl 10. 3. Dr. Starke* 10. 3. Storch 10. 3. Sträter* 10. 3. Frau Strobel* 10. 3. Wacher 10. 3. Wagner 10. 3. Weinkamm* 10. 3. Welke 10. 3. Werner 10. 3. Frau Wolff 10. 3. Dr. Zimmermann 10. 3. * für die Teilnahme an der Tagung des Europäischen Parlaments Anlage 2 Umdruck 813 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510), hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2050 Anlage, 2513), hier: Einzelplan 33 — Versorgung (Drucksachen 2050 Anlage, 2524). 1. Im Einzelplan 11 wird das Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — gestrichen. 2. In Einzelplan 14 werden in Kap. 14 04 — Bundeswehrverwaltung und Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. — nach Tit. 960 angefügt: „Tit. 970 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — in der Fassung des Kap. 33 04." „Tit. 980 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — in der Fassung des Kap. 33 08." „Tit. 990 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — in der Fassung des Kap. 11 10." 3. In Einzelplan 33 werden Kap. 33 04 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — und Kap. 33 08 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Schmücker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben gesagt, seit Christus seien die Zöllner Sünder. Ich glaube, wir sind allzumal Sünder. Wenn die Zöllner schon zitiert wurden, dann sollten wir zu ihrer Ehre doch feststellen, daß sie immerhin besser als die Pharisäer sind.
    Herr Kurlbaum, ich bitte um Entschuldigung, daß ich zu Beginn Ihrer Ausführungen nicht hier sein konnte. Ich war im Vermittlungsausschuß. Sie wissen, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß wegen des Außenwirtschaftsgesetzes angerufen hat.
    Ich stimme mit Ihnen völlig in der kritischen Beurteilung der Angelegenheit der Autobahnnebenbetriebe überein. Es ist unser dringender Wunsch, daß derartige Verträge künftig nicht mehr geschlossen werden. Man sollte sich überlegen, ob man nicht eine frühere Auflösung der Verträge erzielen kann.
    Zur Frage der Aufwertung! Herr Kurlbaum, wir haben niemals gesagt, daß die Veränderung von Wechselkursen zum konjunkturpolitischen Instrumentarium gehöre. Aber wir haben festgestellt, daß das konjunkturpolitische Instrumentarium, besonders wenn es rein monetär angelegt wird, kaum ausreichen kann bei einer so schlechten intervalutarischen Ordnung, wie wir sie hatten. Insofern möchte ich die Ausführungen von Herrn Minister Erhard unterstützen. Wir können jetzt die Dinge etwas griffiger anpacken und das konjunkturpolitische Instrumentarium wieder gebrauchen. Es hatte sich nämlich herausgestellt, daß vorher bei vielen Maßnahmen — wie sagt man vulgär? — die Schüsse nach hinten losgingen.
    Nun zur Organschaft! Ich habe manchmal folgenden Eindruck. Wenn wir eine Maßnahme vorschlagen, wollen Sie von der SPD darüber gar nicht mehr sprechen, sondern bereits einen Schritt weitergehen. Sie fragen uns: Warum tut ihr nicht das und das? Wenn wir einen Gesamtkomplex vorlegen — wie bei der Aktienrechtsreform —, dann sagen Sie: Wir wollen eine Teillösung. Legen wir Ihnen eine Teillösung vor, dann sagen Sie: Wir wollen eine Gesamtlösung. So kann man natürlich andauernd diskutieren.
    Wir haben den Organschaftsvorschlag deswegen eingebracht, weil wir meinen, daß er sich in Übereinstimmung mit einer Steuer befindet, die sich am Mehrwert orientiert. Dann treten die Organschaftsprobleme nicht mehr auf. Ich weiß sehr wohl, daß man es als Gefahr hinstellen kann, daß unter dem Druck dieser neuen Bestimmungen Vollfusionierungen vorgenommen werden. Lassen Sie mich ganz offen folgendes sagen. Wenn das so in aller Offenheit geschieht, dann bin ich nur froh darüber. Dann wissen wir nämlich, wer hinter den einzelnen Firmennamen steht. Heute ist der Tatbestand kaum anders. Es gehören doch auch diese Unternehmungen zu dem großen Komplex von Unternehmen, bei denen nur ganz wenige wissen, wer dahintersteht. Dann ist es mir im Interesse der Markttransparenz schon lieber, zu sehen, wem was gehört.
    Dann haben Sie darüber gesprochen, wir sollten uns mehr Mühe geben, die hochrentablen Unternehmen über eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer stärker anzufassen, und zwar mit dem Ziel einer Preisstabilisierung, einer Preisermäßigung. Herr Kurlbaum, ich würde Ihnen gern zustimmen. Ich glaube aber nicht, daß das auf diesem Weg geht. Wenn sich diese Unternehmen heute schon in einer Marktsituation befinden, die es ihnen erlaubt, derart hohe Renditen zu erwirtschaften, dann werden sie auch eine höhere Steuer verkraften. Auf diesem Wege kommen Sie dem Problem nicht bei.

    (Abg. Kurlbaum: Ich habe vom Kartellgesetz gesprochen!)

    — Ich glaube auch nicht, daß es allein vom Kartellgesetz her geht. Ich bin der Meinung, daß wir etwas anderes tun müssen. Ich komme darauf noch zurück.
    Ich glaube, wir sollten den steuerlichen Druck so anlegen, daß diese Unternehmen gezwungen werden, zu einer Normalkapitalisierung zu kommen. Das würde bedeuten, daß Sie genötigt sind, auf eine

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    8510 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961


    Schmücker
    Rendite hin zu wirtschaften. Heute wirtschaften sie in der Mehrheit im Hinblick auf einen möglichen Kursgewinn. Darin liegt der große Vorteil, den diese Unternehmen haben. Ich möchte meinen, daß wir unsere Bemühungen nicht von der Einkommen- und Körperschaftsteuer her ansetzen sollten. Wir sollten unsere Bemühungen von einer anderen Seite her ansetzen, um die Unternehmen von der Unterkapitalisierung zu einer Normalkapitalisierung zu bringen. Hier würden sich die rein wirtschaftlichen Überlegungen auch mit unseren gesellschaftspolitischen Überlegungen der breiten Streuung des Eigentums treffen.
    Sie haben gefragt, warum nicht mehr getan worden sei, und Sie haben das Kartellgesetz erwähnt. Lieber Herr Kollege Kurlbaum, der Vorwurf, daß nicht mehr getan worden sei, trifft auch uns. Das würde nämlich heißen, daß auch der Wirtschaftsausschuß etwas mehr hätte tun sollen. Ich meine, wir sind einigermaßen fleißig gewesen. Wir haben in diesem Bundestag bisher 50 Gesetze federführend beraten und 31 Gesetzentwürfe mitberaten und verabschiedet. Darunter befinden sich so wichtige Gesetze wie das Volkswagenwerk-Gesetz, das Sparprämien-Gesetz, die Gewerbeordnung, die Kleine Aktienrechtsreform — die Ihnen ja nicht genügt und uns auch nicht; sonst wollten wir ja nicht die Große hinterher haben —, das Zollkontingent-Gesetz für feste Brennstoffe, das Kreditwesen-Gesetz, das Kriegswaffen-Gesetz usw. Ich glaube, bei der Fülle dieses Materials wäre es kaum möglich gewesen, noch wesentlich mehr zu tun. Wenn Sie diese Liste einmal durchsehen, dann stellen Sie, meine ich, doch fest, daß in ihr wesentliche Gesetze in dem Sinne, wie Sie sie gefordert haben, im Sinne der Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse und des Abbaus wirtschaftlicher Macht enthalten sind.
    Meine Damen und Herren, ich darf es sehr kurz machen. Der Herr Minister sagte vorhin, er wolle Ihnen etwas unter vier Augen sagen. Wir haben durch einen Zuruf zum Ausdruck gebracht, er könnte das auch in diesem kleinen Kreis tun; wir sind ja nur noch ein erweiterter Ausschuß, der hier zusammensitzt. — Nach wie vor liegt uns daran, daß wir die Struktur unserer Wirtschaft gesund erhalten oder, wenn Sie es anders ausdrücken wollen, besser gestalten. Wir haben dafür das Gesetz eingebracht, nach dem eine Untersuchungskommission eingesetzt wird, die uns die Unterlagen über die Konzentration erarbeiten soll. Meine Damen und Herren, wenn dieses Gesetz die Unterlagen erarbeiten soll, dann würde ich es irgendwie für widersinnig erachten, wenn man in strittigen Fragen schon vorweg etwas tun würde.
    Natürlich haben wir Punkte, bei denen wir schon vorgehen können. Ich nannte Ihnen die Organschaft, und ich habe Ihnen vorhin einige Gesetze vorgelesen, die wir auch im Sinne der Dekonzentration im Wirtschaftsausschuß schon verabschiedet haben. Aber wir sollten doch versuchen, hier erst einmal alles abzuwägen, damit wir nicht falsche Schritte tun. Denn es kommt doch darauf an, daß wir die Besserung der wirtschaftlichen Struktur bei gleichzeitiger Erhaltung der Vollbeschäftigung und bei
    gleichzeitiger stetiger Besserung unseres Lebensstandard erstreben. Wenn wir hier unvorsichtig vorgehen und, sagen wir mal: die Investitionsmöglichkeit aus irgendeinem Neidkomplex heraus wesentlich beschränken würden, dann könnte das Auswirkungen auf die Volkswirtschaft haben, unter denen auch die Arbeitnehmer und die Mittelständler zu leiden hätten. Ich meine, daß man hier alles zusammen sehen müßte und Schritt für Schritt und Zug um Zug vorgehen sollte. Sie können sich darauf verlassen, daß wir unserem Programmpunkt getreu weiter an der Besserung der Wirtschaftsstruktur arbeiten und versuchen werden, die besten Wege zu finden, um die Beteiligung breitester Schichten am wirtschaftlichen Vermögen sicherzustellen.
    Und hier, Herr Kurlbaum, unterscheiden wir uns ja von Ihnen. Ich gebe Ihnen zu, daß Sie genauso ernst wie wir daran arbeiten, die Machtkonzentration in der Wirtschaft zu beseitigen. Aber wir wollen den einzelnen Bürger unmittelbar beteiligen. Wir wissen, daß das riskant ist und daß man einige Jahre, vielleicht zehn Jahre und mehr braucht, um volle Wirkung zu erzielen. Wir sind ebenso überzeugt, daß es falsch wäre, wenn wir Ihren, den sogenannten Deist-Weg gehen, den Menschen zwar Zertifikate in die Hand drücken, aber Kapitalsammelstellen schaffen würden, die dann ja für sich wieder solche Großkapitalisten wären, die wieder als Zentralstelle den Dirigismus in die Wirtschaft hineintragen könnten. Darum glauben wir, daß es richtig ist, mit unserem Wirtschaftsminister zusammen die Politik weiterzuführen, die wir so erfolgreich in den letzten Jahren geführt haben.
    Herr Bundeswirtschaftsminister, ich hoffe mit Ihnen, daß die SPD Ihrem Haushalt zustimmt. Für uns ist das eine Ehrensache!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rolf Dahlgrün

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige kurze Ausführungen zu einzelnen Punkten aus der vorhergegangenen Debatte. Ich nehme als ersten Punkt die Aktienrechtsreform. Herr Kurlbaum hat zum Ausdruck gebracht, daß es seine Fraktion begrüßen würde, wenn das von der SPD eingebrachte Vorschaltgesetz zur Aktienrechtsreform noch in diesem Bundestag erledigt werden könnte, während sich Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard die Verabschiedung der gesamten Reform gewünscht hat. Sehe ich die Dinge richtig, so ist es nach meiner persönlichen Meinung ausgeschlossen, die Aktienrechtsreform bei der knappen zur Verfügung stehenden Zeit noch in diesem Bundestag zu verabschieden. Es wäre auch nicht gut, ein so wichtiges Grundgesetz der Wirtschaft — so möchte ich die Aktienrechtsreform einmal bezeichnen —, ein so wichtiges Ordnungsgesetz der Wirtschaft irgendwie unter Zeitdruck in Hetze zu behandeln.

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8511


    Dr. Dahlgrün
    Auf der anderen Seite aber möchte ich ganz klar — ich glaube, dabei im Einverständnis mit meiner Fraktion der Freien Demokratischen Partei zu handeln — der SPD sagen, daß wir nun aber endgültig auf Grund der Erfahrungen den Geschmack an Vorschaltgesetzen verloren haben. Es ist wirklich nicht möglich, an solch wichtigen Gesetzesvorlagen immer weiter mit Vorschaltgesetzen herumzuflicken. Das ist noch schlechter als alles andere. Unser Wunsch und unsere Vorstellung davon, wie es weitergehen soll, gehen dahin, daß wir uns die Neuvorlage des Aktiengesetzes möglichst frühzeitig im 4. Bundestag wünschen, damit dieses wichtige Gesetz wirklich in aller Ruhe beraten werden kann.
    Nach dieser Vorbemerkung zum Aktiengesetz gestatten Sie mir noch einige Worte zu der Klage, die Herr Kollege Kurlbaum hier über die Einkommens-und Vermögensverteilung geführt hat. Sie hätte seiner Auffassung nach besser sein können. Er brachte dabei zum Ausdruck, daß er nur die Mittel für strittig halte. Meine Damen und Herren, man sollte bei der Gelegenheit einer solchen Haushaltsdebatte ruhig einmal sagen, daß man früher, in vergangenen Jahren, hier mit aller Heftigkeit über Wirtschaftsformen und Wirtschaftssysteme gestritten hat. Das ist heute vorbei. Man streitet über das bessere Wirtschaftssystem gar nicht mehr, nachdem die Marktwirtschaft im Verlaufe der letzten Jahre diesen Streit der Meinungen „hie Marktwirtschaft, hie Planwirtschaft" mit so überzeugenden Erfolgen, ich möchte sagen, einfach überrollt hat.
    Bei solch einer Gelegenheit ist es nützlich und gut, wenn man sich einmal erinnert, wie es eigentlich vor 13, 14 Jahren war, als rund um uns herum alles in Trümmern lag, als wir vor dem Flüchtlingselend standen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir doch sagen, daß wir damals für den Wiederaufbau mit Zeiträumen von 30 oder 50 Jahren gerechnet haben, ganz abgesehen von vielen, die überhaupt resigniert hatten. Durch dieses Wirtschaftssystem, das früher mit der Planwirtschaft in Streit lag und meiner Ansicht nach heute wegen seiner Erfolge — seiner eindeutigen, klaren Erfolge - von dem früher überzeugtesten Planwirtschaftler nicht mehr verdammt werden kann, haben wir den Wiederaufbau bis zum heutigen Tage geschafft.
    Nun ich bin absolut mit Herrn Kurlbaum der Meinung, daß trotz aller errungenen Erfolge in den vergangenen Jahren manche Unebenheiten aufgetreten sind, daß manches, möglicherweise sogar vieles, gar nicht so gelaufen ist, wie wir uns das erhofft hatten oder wie wir es erstrebt haben. Das gilt auch für den Sektor Einkommens- und Vermögensverteilung. Die Ungerechtigkeiten, die heute noch vorliegen, sollte man wirklich nicht leicht nehmen. Aber eines darf zur Beseitigung etwa vorhandener Fehler unter keinen Umständen geschehen: Es darf nicht das alte, verrostete Planungsmesser hergenommen und zur Operation angesetzt werden, mit dem — von Staat oder von der Verwaltung — unter Mißachtung des Eigentums Vermögen oder Einkommen beschnitten wird, um es angeblich in gerechter Weise umzuschichten — wie der schaurig schöne Fachausdruck heißt — und nach einer Gerechtigkeitsvorstellung, die gar nicht gerecht sein kann, an anderer Stelle als mehr oder minder großes Stück zuzulegen. So geht es nach meiner Ansicht nicht. Die Folge solcher Operationen wäre ohne jeden Zweifel der Tod des Patienten „Privateigentum" an einer Sepsis.
    Nach meiner Ansicht muß etwas ganz anderes geschehen und ist etwas ganz anderes vonnöten: die Stärkung des Glaubens jedes einzelnen Bürgers an die Kraft der eigenen Initiative und die Stärkung des Willens zur eigenverantwortlichen Mitarbeit. Wenn Sie in dieser Richtung etwas tun, werden Sie auch das Zeitgefühl der Leere und das Gefühl der Unzufriedenheit überwinden helfen. Es ist doch richtig, daß die vielleicht in der einen oder anderen Weise noch nicht ganz durchgeführte beste Einkommens- und Vermögensverteilung — wenn ich diesen schlechten Ausdruck hier einmal gebrauchen darf — gewisse Gefühle des Mißbehagens und der Ungeduld hervorgerufen hat. Wir sehen den Wert des alten Weisheitswortes, daß Geld allein nicht glücklich macht. Wir haben trotz aller Erfolge, die wir zu verzeichnen haben, immer wieder Unzufriedene und eine gewisse Unzufriedenheit an dem Verlauf. Wenn jeder einzelne an seine eigene Kraft und seine eigene Mitverantwortung glaubt, dann, meine ich, kommen wir schon hin, und wenn der Staat in dieser Richtung Voraussetzungen zu schaffen versucht, was seine Pflicht ist — manches hat er auch in der Vergangenheit schon in dieser Richtung getan —, dann kann der Bundeswirtschaftsminister auf seinem Sektor damit rechnen, daß wir Freien Demokraten ihn immer voll unterstützen werden. Aber gegenüber allen Bestrebungen, ein kleines Stückchen Planwirtschaft vielleicht doch durch die Hintertür hereinzuholen und den einen oder anderen dieser überholten Gedanken in die Marktwirtschaft einzuschmuggeln, sind wir — das muß ich Ihnen offen sagen — sehr hellhörig, und wir sind auch hellhörig, wenn solche Dinge „linksaußen" bei der Regierungspartei passieren.
    Ich will hier nicht in aller Breite auf die Beschlüsse der christlich-sozialen Arbeitnehmerschaft in Königswinter eingehen, ich will hier nicht aus dem Ahlener Programm zitieren, ich will auch nicht die Interviewbestätigung meines sehr hoch geschätzten Kollegen Katzer

    (Zuruf von der SPD: Von rechtsaußen sieht das natürlich nach linksaußen aus!)

    hier in aller Breite anführen, daß seine Gruppe noch links von der SPD stände; das hat er immerhin dem Journalisten auf Fragen gesagt. Ich weiß, daß auch die SPD nicht sehr begeistert davon war. Diese Dinge sind viel zu bekannt. Ich möchte nur eine einzige, sehr bedenkliche, gerade in der letzten Zeit in dieser Richtung gemachte Äußerung hier anführen. Ich möchte das hier sagen, weil sich Herr Kurlbaum und Herr Bundeswirtschaftsminister Professor Dr. Erhard über die Gewerkschaften und ihre Stellung - wenigstens am Rande - in einem Dialog unterhalten haben. Herr Katzer hat in Königswinter zu allem Überfluß erklärt, die voreilige Ablehnung des Vorschlages einer Industriegewerkschaft auf

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    8512 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961


    Dr. Dahlgrün
    Einführung eines Solidaritätsbeitrages werde von ihm sehr bedauert.

    (Zuruf von der SPD: Ist von niemand gefordert worden!)

    — Nun schön, es ist angeregt oder in die Diskussion gebracht worden. Immerhin hat Herr Katzer ganz deutlich gemacht, wo sein Platz ist, nämlich „linksaußen". Herr Kollege Katzer hat uns aber gleich auch die Begründung für die Richtigkeit unserer, seiner Meinung nach voreiligen Ablehnung dieses gewerkschaftlichen Verlangens mitgeliefert. Er hat nämlich erklärt — ich darf zitieren —, man müsse prüfen, wie diese im Ansatz richtige Grundidee einer institutionellen Verankerung der Arbeitnehmerschaft in der gesellschaftlichen Ordnung zu verwirklichen sei.

    (Hört! Hört! bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren! Das ist es gerade; bei
    einer institutionellen Verankerung der Gewerkschaften geht naturnotwendig ihre Freiheit verloren.

    (Abg. Winkelheide: Sie müssen doch Gewerkschaften und Arbeitnehmer unterscheiden!)

    - Ich werde es Ihnen gleich sagen.

    (Unruhe bei der CDU/CSU und der SPD. — Zuruf von der SPD: Sie stehen doch rechtsaußen!)

    Sie verlieren so zwangsläufig ihre verfassungsmäßig garantierte Freiheit und Autonomie, und am Ende wird die Staatsgewerkschaft stehen. Da haben Sie sehr recht, Herr Kollege, es ist nicht die Staatsgewerkschaft allein, sondern es kommen selbstverständlich dann auch staatliche Vereinigungen der Arbeitgeberverbände. Das ist immer dasselbe.

    (Zuruf von der SPD: Machen Sie sich doch keine Sorgen um die Gewerkschaften!)

    Freie Gewerkschaften und freie Arbeitgeber verlieren ihre Freiheit immer gleichzeitig. Deshalb mache ich mir auch Sorge um die Gewerkschaften. Im Totenschein der beiden Institutionen oder Organisationen steht immer dasselbe Datum. Das hat uns die Geschichte gezeigt.
    Ich freue mich jedoch aufrichtig — und deshalb habe ich keine großen Sorgen vor diesen Bestrebungen —, daß es einige Gewerkschaften gegeben hat, die ein sehr gutes Gefühl für diese freiheitlichen Gedanken hatten und solche Forderungen einer Gewerkschaft mit Leidenschaft abgelehnt haben. Aber ich bin der Meinung, man muß auch den Anfängen wehren.
    Ich wollte das hier einmal zum Ausdruck bringen und möchte im übrigen nur noch sagen, daß die Fraktion der Freien Demokraten dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums zustimmen wird.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)