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ID0314907700

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    Deutscher Bundestag 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 2564) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Bundesbeihilfen in Härtefällen bei der betrieblichen Altersfürsorge Blank, Bundesminister . . . . . 8477 B Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Indiskretionen durch Referenten des Auswärtigen Amtes Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8477C,D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 8477 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2300) ; Berichte des Haushaltsausschusses Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksache 2507) Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 8478 A Dr. Dollinger (CDU/CSU) . . . . 8483 C Jürgensen (SPD) . . . . . . . . 8485 B Etzel, Bundesminister . . 8487 A, 8499 C, 8500 C Seuffert (SPD) 8497 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 8500 B Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksache 2508) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8501 B Kurlbaum (SPD) 8502 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 8506 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8509 B Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8510 D Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . 8512 C Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht (Drucksache 2514) 8513 A Einzelplan 20, Bundesrechnungshof (Drucksache 2515) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache 2519) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 32, Bundesschuld (Druck- sache 2523) . . . . . . . . . . . 8513 C Einzelplan 33, Versorgung (Drucksachen 2524, zu 2524) . . . . . . . . . . Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8513 C II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 2525) . . 8514 A Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen (Drucksache 2527) . . . . . . . 8514 B Einzelplan 28, Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (Drucksache 2520) 8514 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle und der Reichsversicherungsordnung (SPD) (Drucksache 2571) — Erste Beratung — 8501 A Nächste Sitzung 8514 D Anlagen 8515 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8477 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 148. Sitzung Seite 8464 B Zeile 8 statt „um 60 % : auf 60%. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Atzenroth 10. 3. Dr. Baade 10. 3. Dr. Bartels 10. 3. Bauer (Wasserburg) 10. 3. Bauknecht 10. 3. Bazille 15. 3. Dr. Becker (Mönchengladbach) 10. 3. Behrisch 10. 3. Frau Berger-Heise 10. 3. Bergmann* 10. 3. Berkhan* 10. 3. Berlin 10. 3. Birkelbach* 10. 3. Dr. Birrenbach* 10. 3. Fürst von Bismarck 10. 3. Blachstein 10. 3. Blöcker 10. 3. Dr. Bucerius 10. 3. Dr. Burgbacher* 10. 3. Caspers 1. 4. Corterier 10. 3. Cramer 10. 3. Dr. Deist* 10. 3. Demmelmeier 18. 3. Deringer* 10. 3. Dewald 10. 3. Dopatka 10. 3. Dröscher 10. 3. Eilers (Oldenburg) 10. 3. Engelbrecht-Greve* 10. 3. Enk 31. 3. Erler 10. 3. Dr. Frede 10. 3. Frau Friese-Korn 10. 3. Fritz (Weltheim) 10. 3. Funk 18. 3. Dr. Furler* 10. 3. Gaßmann 10. 3. Geiger (München)* 10. 3. Frau Geisendörfer 10. 3. Dr. Gleissner 10. 3. Glüsing (Dithmarschen) 10. 3. Goldhagen 11. 4. Dr. Greve 10. 3. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Hahn* 10. 3. Hauffe 10. 3. Heiland 10. 3. Dr. Hesberg 10. 3. Hesemann 10. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 10. 3. Illerhaus* 10. 3. Dr. Jordan 10. 3. Kalbitzer* 10. 3. Frau Kalinke 10. 3. Kemmer 10. 3. Dr. Kempfler 10. 3. Keuning 10. 3. Frau Klemmert 10. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Kopf* 10. 3. Krammig 10. 3. Dr. Kreyssig* 10. 3. Kühlthau 10. 3. Kühn (Köln) 18. 3. Kunst 10. 3. Lenz (Brühl) * 10. 3. Dr. Lindenberg* 10. 3. Dr. Löhr* 10. 3. Lohmar 10. 3. Lücker (München)* 10. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 10. 3. Margulies* 10. 3. Mauk 11. 3. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Metzger* 10. 3. Freiherr von Mühlen 11. 3. Müller-Hermann* 10. 3. Neubauer 10. 3. Neuburger 10. 3. Odenthal* 10. 3. Ollenhauer 10. 3. Peters 10. 3. Dr.-Ing. Philipp* 10. 3. Frau Dr. Probst* 10. 3. Rademacher 18. 3. Ramms 11. 3. Richarts* 10. 3. Rimmelspacher 10. 3. Rollmann 14. 3. Ruhnke 25. 3. Ruland 10. 3. Scharnberg 10. 3. Scheel* 10. 3. Dr. Schild 10. 3. Dr. Schmid (Frankfurt) 10. 3. Dr. Schmidt (Gellersen)* 10. 3. Schmidt (Hamburg)* 10. 3. Schneider (Hamburg) 10. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 11. 3. Schröder (Osterode) 10. 3. Schultz 18. 3. Schüttler 10. 3. Frau Dr. Schwarzhaupt 10. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Spitzmüller 10. 3. Stahl 10. 3. Dr. Starke* 10. 3. Storch 10. 3. Sträter* 10. 3. Frau Strobel* 10. 3. Wacher 10. 3. Wagner 10. 3. Weinkamm* 10. 3. Welke 10. 3. Werner 10. 3. Frau Wolff 10. 3. Dr. Zimmermann 10. 3. * für die Teilnahme an der Tagung des Europäischen Parlaments Anlage 2 Umdruck 813 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510), hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2050 Anlage, 2513), hier: Einzelplan 33 — Versorgung (Drucksachen 2050 Anlage, 2524). 1. Im Einzelplan 11 wird das Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — gestrichen. 2. In Einzelplan 14 werden in Kap. 14 04 — Bundeswehrverwaltung und Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. — nach Tit. 960 angefügt: „Tit. 970 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — in der Fassung des Kap. 33 04." „Tit. 980 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — in der Fassung des Kap. 33 08." „Tit. 990 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — in der Fassung des Kap. 11 10." 3. In Einzelplan 33 werden Kap. 33 04 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — und Kap. 33 08 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion
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    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Illerhaus, ich habe vorhin ausdrücklich anerkannt, daß beide Sozialpartner eine echte Verantwortung haben. Das habe ich ausdrücklich anerkannt. Aber ich glaube, wir sollten den Problemen nicht dadurch ausweichen, daß wir sagen: Wir brauchen das Problem A nicht anzupacken, weil jemand anders das Problem B nicht anpackt. Damit kommen wir in der Diskussion doch nicht weiter.

    (Abg. Illerhaus: Aber Sie müssen auch beide ansprechen, nicht nur einen!)

    — Richtig, richtig! Das habe ich ja getan!
    Nun aber noch eine weitere Bemerkung zur Mineralölindustrie. Ich habe der Statistik entnommen, daß der Umsatz in Benzin in den letzten sechs Jahren auf das Fünffache gestiegen ist. Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion und auch Herr Bundeswirtschaftsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß in einer Verfünffachung der Produktion ein ungeheurer Rationalisierungseffekt und damit eine ungeheure Chance für eine wesentliche Verbilligung liegen muß?
    In diesem Zusammenhang noch ein anderer Vorgang, der zwar nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium betrifft, sondern auch das Bundesverkehrsministerium. Der Wirtschaftsausschuß des Bundestages hat sich im Herbst mit Recht für die Tankstellen an den Autobahnen interessiert. Dabei hat sich folgendes Seltsame herausgestellt. Die Gesellschaft für Nebenbetriebe, ein öffentliches Unternehmern, das in den Bereich des Bundesverkehrsministers gehört, hat — wir wissen noch nicht, wann, wir würden es aber gern wissen — einen Vertrag mit den großen Mineralölgesellschaften abgeschlossen, der diesen bis zum Jahre 1969 das Recht garantiert, ausschließlich Tankstellen an den Autobahnen zu errichten. Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, das ist auch ein Stück Verbraucher- und ein Stück Mittelstandspolitik.

    (Abg. Schmücker: Das kritisieren wir ja mit Ihnen!)

    - Herr Schmücker, ich anerkenne durchaus, daß Sie das auch kritisiert haben. Aber ich habe mich für berechtigt gehalten, das heute zu erwähnen, weil, seit Sie als Vorsitzender Anfang November einen Brief geschrieben haben, man möge uns Einzelheiten von diesem seltsamen Vorgang mitteilen, bis heute keinerlei Nachricht eingegangen ist. Ich glaube, daß das sehr schlecht ist.
    Inzwischen hat man der Presse entnommen, daß in dem Vertrag stehen soll — hören Sie sich das einmal an -, daß nur Mineralölgesellschaften das Recht haben sollen, Tankstellen an den Autobahnen zu errichten, die mit mindestens 2 1/2% an der gesamten Benzinproduktion in der Bundesrepublik beteiligt sind. Meine Damen und Herren, welcher Geist hat sich das ausgedacht, und wer — ich möchte es wirklich gern wissen — dieses Abkommen zu verantworten? Den müßte man doch wirklich an den Pranger stellen.

    (Sehr gut! rechts.)

    Das scheint mir tatsächlich notwendig zu sein. (Zuruf von der SPD: Wieviel Schmiergeld?)

    Ein weiteres Beispiel, auch eine Unterlassungssünde. Ich habe es als etwas sehr Schlechtes empfunden, daß es die Bundesregierung und dieses Parlament zugelassen haben, daß wir uns an der Zollsenkung innerhalb der EWG bisher nur mit 5 % beteiligt haben. Sie wissen, daß die anderen EWG-Partner ihre Zölle gegenüber den übrigen EWG-Partnern inzwischen schon um dreimal 10 % gesenkt haben,

    (Abg. Dr. Elbrächter: Wir sind doch immer vorangegangen!)

    während wir es so gemacht haben, daß wir uns darauf berufen haben: Wir haben ja schon früher eine 25prozentige Zollsenkung gemacht — bitte sehr, Herr Illerhaus, ich weiß das genau —, und weil wir früher schon einmal um 25 % gesenkt haben, warten wir zunächst ab, bis die übrigen diesen Vorsprung eingeholt haben. Dadurch sind wir jetzt zu dem Ergebnis gekommen, daß wir nun erst gleichgezogen haben. Es hätte uns niemand gehindert, in dieser konjunkturellen Situation wesentlich mehr zu tun. Es widersprach keineswegs dem Vertrag, z. B. zu sagen: Wir gehen nunmehr von unserem 75prozentigen Zollniveau aus, das sich bereits eingespielt hatte, und senken dieses 75prozentige Zollniveau für die gewerblichen Güter auch um je ein Zehntel. Dann hätten wir es heute schon um 22 1/2 % gesenkt, und dann wären wir inzwischen nicht erst bei 75 % angelangt, sondern wären schon bei 52 1/2 % der früheren Zölle. Das hätte völlig in unserem Ermessen gelegen. Wir hätten sogar auf null heruntergehen können, wenn wir gewollt hätten. Ich will nur sagen, wie die Rechtslage war, und ich bin der Meinung, daß man in einer solchen Boom-situation wie der jetzigen von einem solchen Mittel hätte Gebrauch machen müssen.
    Ich möchte auch noch auf das zu sprechen kommen, was Herr Dollinger gesagt hat und was auch der Herr Bundeswirtschaftsminister zur Frage der Konzentration erklärt hat, weil auch das letzten Endes in die uns brennend interessierenden Fragen gehört. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben in Ihrer Rede vorgestern als Beispiel der Aktivität der Bundesregierung auf dem Gebiete der Konzentration in der Wirtschaft lediglich auf die geplante Einengung der Voraussetzungen bei der Organschaft Bezug genommen. Wir sind der Meinung, daß zumindest die Wirkung dieser Maßnahme sehr schwer im voraus beurteilt werden kann. Denn man kann ebensogut auch so argumentieren, daß man sagt: Eine solche Maßnahme wird den Anreiz zum Aufkauf der Minderheiten unter Umständen noch beschleunigen.

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    8506 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961


    Kurlbaum
    Ich bin in dieser Vermutung durch eine interessante Pressemitteilung vor ein paar Tagen bestärkt worden. Da ist in der Hauptversammlung der Tochtergesellschaft eines bekannten Konzerns von der Verwaltung mitgeteilt worden, daß man gerne bereit sei, den Minderheitsaktionären dieser Tochtergesellschaften ihre Aktien in Aktien der Mutter umzutauschen. Der Berliner würde dazu sagen: „Nachtigall, ick hör dir trapsen." Sie verstehen, wie das gemeint ist.
    Ich bin also der Meinung, daß das Problem mit der Einengung der Voraussetzungen für die Organschaft nicht abschließend gelöst werden kann. Ich bin der Auffassung, daß es nur durch eine wirkliche Umsatzsteuersystemreform gelöst werden kann. Herr Dollinger hat das Problem heute hier angesprochen und hat von der EWG gesprochen. Ich stimme Herrn Dollinger völlig zu: Hier wird eine Abstimmung mit den Absichten der EWG notwendig sein. Aber, meine Damen und Herren, das enthebt uns doch nicht der Notwendigkeit, daß nun wirklich auch einmal ein Vorschlag zustande kommt, der diskussionsreif ist. Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums hatte noch so viele Mängel, daß man das von ihm, glaube ich, nicht sagen kann. Die Tatsache, daß man eine Abstimmung innerhalb der EWG versuchen muß, enthebt uns nicht der Notwendigkeit, einen eigenen Vorschlag in die Debatte zu werfen. Die Aussichten und Notwendigkeiten sind ziemlich klar, weil Sachverständige heute schon erklärt haben, daß das Problem der Entlastung des grenzüberschreitenden Verkehrs von jeglichen Abgaben, also von Umsatzsteuerabgaben und von Zöllen, praktisch nur mit einer sogenannten Mehrwertsteuer gelöst werden kann. Wir würden bei der Beibehaltung des jetzigen Umsatzsteuersystems niemals dazu kommen, daß beim grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EWG die Waren praktisch die Grenze passieren könnten, ohne die Zollbürokratie in Tätigkeit zu setzen.
    Meine Damen und Herren, ein letztes Wort, auf das ich auch entscheidenden Wert lege. Es liegt im Sinne der Demokratie, daß Reformen im Parlament nur durchgesetzt werden können, wenn die Offentlichkeit diese Aufgabe versteht und ihr das Problem sichtbar gemacht worden ist. Das ist einer der Gründe, warum wir Sozialdemokraten immer entscheidenden Wert darauf gelegt haben, daß wir in der Frage der Publizität der großen Gesellschaften weiterkommen. Ich möchte hier gar keinen Zweifel bestehenlassen: Wir halten die kleine Aktienrechtsreform auf diesem Gebiete für völlig unzureichend. Lediglich mit der Veröffentlichung der Umsatzziffern ist insbesondere bei den großen Unternehmungen praktisch gar nichts getan. Wir legen den allergrößten Wert darauf, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Frakton, daß noch in diesem Bundestag, nachdem nunmehr wirklich zweifelhaft geworden ist, ob die Aktienrechtsreform in ihrer ganzen Größe verabschiedet werden kann, wenigstens die vordringlichsten Teilgebiete verabschiedet werden. Sie haben das hei früherer Gelegenheit leider abgelehnt. Vielleicht revidieren Sie diesen Entschluß
    noch einmal angesichts des Zeitablaufs und des Programms, das sowohl der Wirtschaftspolitische Ausschuß als auch der Rechtsausschuß zu erledigen haben. Hoffentlich unterstützen Sie uns darin, daß wir nunmehr wenigstens den Teil der Aktienrechtsreform verabschieden können, der uns eine verbesserte Publizität sichert und damit, glaube ich, einem dringenden Bedürfnis unter dem Gesichtspunkt der Realisierung der Demokratie Rechnung trägt. Wir sind wirklich davon überzeugt, daß die Durchsetzung der Demokratie gegenüber den Großmächten der Wirtschaft eines der Probleme ist, von deren Lösung letzten Endes überhaupt der Bestand der westlichen Demokratie abhängen wird. An Ihrer wirtschaftspolitischen Einstellung zu diesem Problem werden wir, meine Damen und Herren von der Regierungspartei und Herr Bundeswirtschaftsminister, Ihre Einstellung zur Demokratie im Ganzen messen.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.


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    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst einige Worte zu den Ausführungen sagen, die Sie an den Herrn Bundesfinanzminister gerichtet haben. Herr Kollege Kurlbaum gab zu, daß eine Steigerung des Bruttosozialprodukts um realiter 8 % zweifellos eine beachtliche Leistung sei. Aber er wies darauf hin, daß in den zurückliegenden Jahren auch schon geringere Ziffern zu verzeichnen gewesen sind. Das ist, möchte ich sagen, selbstverständlich; denn einen geradlinigen Verlauf kann es nicht geben. Bei einem Vergleich zwischen 1956 und 1960, also etwa eine Legislaturperiode, beträgt der Zuwachs realiter 25 %. Ich meine, das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann. Wenn Sie das einmal auf einen Zeitraum von 12 bis 15 Jahren verlängern, ergibt sich eine Verdoppelung des Sozialprodukts und damit praktisch der Lebensmöglichkeiten des deutschen Volkes.
    Nun noch einige Ziffern zu der Einkommens- und Vermögensverteilung. Ich habe wiederholt gesagt, daß ich der letzte bin, der Maßstäbe göttlicher Gerechtigkeit anwenden könnte oder der sie überhaupt wüßte. Ich darf aber immerhin einige Zahlen vorlesen, die charakteristisch genug sind. Das Volkseinkommen, also das Nettosozialprodukt zu Faktorkosten, ist in diesen vier Jahren von 1956 bis 1960 wieder um 41,2 % gestiegen; das Masseneinkommen, also Nettolöhne, Gehälter, Renten, Unterstützungen, Pensionen, ist um 40,8 % gestiegen — das gesamte Volkseinkommen als um 41,2 % und das Masseneinkommen um 40,8 %. Man kann also sagen: es ist völlig identisch. Damit ist aber nicht gesagt, daß es nun wirklich der Weisheit letzter Schluß wäre.
    Nun komme ich zu den Ausführungen, die an den Wirtschaftsminister gerichtet waren. Herr Kollege Dr. Deist hat bei der vorgestrigen Debatte ein Zitat von mir gebracht, wo ich gesagt habe:

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    Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8507


    Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
    Die Aufwertung löst nicht alle unsere Probleme. Es ist kein Allheilmittel, und es ist sicher nur ein Teilstück der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, die auf Stabilität ausgerichtet ist.
    Aber ich glaube, die Wirkung der Aufwertung geht doch über das, was Sie richtig als eine mögliche Heilung — mindestens tendenziell — der Handels-und Zahlungsbilanzüberschüsse gekennzeichnet haben, hinaus. Ich bin der Meinung, daß vor allen Dingen über die Importpreise — die Importe sind bekanntlich erleichtert und verbilligt, und nicht nur die Fertigwaren, sondern auch die Rohstoffe, die dann ja wieder Posten in der Fertigung sind — ein dämpfender Einfluß auch auf das deutsche Preisniveau ausgeübt wird, also nicht nur auf die Importpreise selbst, sondern auch auf das deutsche Preisniveau.
    Ich soll jetzt zwar nicht die Sozialpartner ansprechen, darf aber wenigstens in Klammern vermerken, daß das natürlich ein Problem ist, das unbedingt mit dazugehört. Es gehört zur Verantwortung der Regierung, in der Stunde der Aufwertung die Sozialpartner anzusprechen — nicht ihre Autonomie einzuschränken, aber sie anzusprechen und sie bei ihrer Verantwortung zu packen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Mehr will ich in diesem Augenblick nicht tun.
    Im übrigen habe ich nicht nur immer von den Löhnen und Gehältern gesprochen. Im Gegenteil, ich habe gesagt — ich weiß nicht, in welcher Sitzung das gewesen ist —: Ich bin überzeugt, daß auch die Einkommen der Selbständigen um den gleichen Prozentsatz gestiegen sind wie die Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger. Sowohl der Finanzminister als auch ich haben die deutsche Wirtschaft wiederholt darauf hingewiesen, daß es zwar verständlich ist, daß investiert und rationalisiert wird, vor allen Dingen im Zeichen des Arbeitskräftemangels, daß man aber eben auch nicht mehr rationalisieren kann, als eine Volkswirtschaft potentielle Mittel für diesen Zweck bereitstellt.
    Ich komme nun zur Konjunkturpolitik. Ich bekenne mich dazu — ich bin selbst zitiert worden —, daß die Konjunkturpolitik mit der Aufwertung erst wieder griffiger geworden ist. Das gilt sowohl für die Politik der Bundesnotenbank, die Geld- und Kreditpolitik, als auch für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der Regierung. Das Wirtschaftsministerium weiß allerdings — und nicht das Bundeswirtschaftsministerium allein, wie Aussprachen auf internationaler Ebene zeigen —, wie schwierig es ist, eine wirksame Konjunkturpolitik nur auf nationaler Ebene zu betreiben. Das soll die Verantwortung bestimmt nicht mindern, aber das Schwergewicht verlagert sich zweifellos immer mehr auf die internationale Ebene, und hier ist es gerade das Bundeswirtschaftsministerium gewesen, das vor allen anderen europäischen Ländern — das kann ich füglich sagen - eine sehr starke Initiative entwickelt hat. Nicht nur daß der Konjunkturpolitische Ausschuß bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht ganz zufällig von Staatssekretär Müller-Armack geleitet wird, das Wirtschaftsministerium hat geradezu einen Katalog, eine umfassende Denkschrift über den Kodex des richtigen konjunkturpolitischen Verhaltens vorgelegt.
    Sie haben ja in Straßburg Gelegenheit, diese Politik auf höherer Ebene, sei es für die EWG, sei es auf noch umfassenderer Grundlage, zu unterstützen und zu fördern. Im Rahmen der Verlängerung der OEEC, also der OECD, wird das Problem der Konjunkturpolitik in Paris noch einmal besonders behandelt und sicher auch unterstrichen werden.
    Unter diesem Aspekt bedauere ich sehr, daß uns ein konjunkturpolitisches Instrument nicht mehr zur Verfügung steht: die Autonomie der Zollpolitik. Das wird dann geheilt, wenn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wirklich eine liberale Politik nach außen betreibt,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    vor allen Dingen eine liberale Zollpolitik. Ich kann Sie nur ermuntern, den Bestrebungen der Bundesregierung, die mit aller Anstrengung tätig ist, um diese liberale Politik nach außen durchzusetzen, auch in Straßburg Geltung und Nachdruck zu verleihen. Ich habe den Eindruck, daß in Straßburg nicht immer ganz so stark darauf gedrückt wird. Ich meine hier gar keine Partei, sondern die deutschen Vertreter schlechthin, damit überhaupt nach außen der Wille zu einer liberalen Politik gestärkt wird. Denken Sie z. B. an die Verkürzung der Pristen. Bei dem Bestreben, die Erfüllung der Vertragsziele der EWG zu beschleunigen, war uns vor Augen gestellt worden — und das war für mich gerade das Verlockende —, daß damit sofort eine 20%ige Senkung des Außentarifs Platz greifen wird. Die Zöllner haben sich durchgesetzt. Sie sind bekanntlich schon Sünder seit Jesus Christus.

    (Heiterkeit.)

    Es ist nichts daraus geworden, und es ist meiner Ansicht nach wirklich fast eine fade Ausrede, wenn man jetzt auf die Dillon-Runde verweist und sagt: im Zuge der Gegenseitigkeit sind wir bereit, auch um 20 % zu senken. So habe ich es mir jedenfalls nicht vorgestellt, sonst hätte ich persönlich meine Zustimmung zu einer Beschleunigung nicht gegeben, weil das einfach nicht zusammenpaßt.
    Damit möchte ich gleich zu einem anderen Punkt Stellung nehmen. Sie haben gerügt, daß wir innerhalb der EWG die inneren Zölle nicht weiter gesenkt hätten. Das ist richtig, sie sind bisher um 30 % auf 70 gesenkt worden, und Sie meinen, wir hätten auf 52 senken können oder dürfen. Ich habe es nicht so genau errechnet; ich nehme an, es stimmt. Aber selbst wenn wir es gekonnt und gedurft hätten, dann hätte ich das nicht getan, und zwar um nicht den diskriminatorischen Effekt zwischen außen und innen noch zu verstärken. Uns muß alles darin liegen, unbeschadet des inneren Ablaufs in der EWG — und da ist ja eine gewisse Automatik in Kraft --, nach außen die Zölle herunterzubringen, und zwar gegenseitig zwischen EWG und EFTA, am liebsten innerhalb einer atlantischen Gemeinschaft, um den diskriminierenden Effekt so gering wie möglich zu halten. Daraus kann man einen Vorwurf gegen uns nicht herleiten.

    Metadaten/Kopzeile:
    8508 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961


    Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
    Wenn Sie nun in Zusammenhang mit der Aufwertung sagen, die 5 % träfen nicht haargenau ins Ziel, dann haben Sie völlig recht.

    (Abg. Kurlbaum: Ich habe nur gesagt, ich weiß es noch nicht!)

    — Ja, es könnte sein, daß sie nicht ins Ziel treffen. Das ist richtig. Aber so ganz von ungefähr kommen ja diese 5 % nicht. Als wir uns im Herbst vorigen Jahres, im September/Oktober, über eine gleiche Maßnahme unterhielten, haben wir sehr sorgfältige Vergleiche über die Kaufkraft der einzelnen Vahrungen angestellt, und wir sind seinerzeit zu dem Ergebnis gekommen, daß 7 % wahrscheinlich das richtige Maß wären, wenn es nicht in eine echte Benachteiligung umschlagen sollte. In der Zwischenzeit dürften die Exportpreise sicher um 2 % gestiegen sein, so daß wir glaubten, mit 5 % in etwa richtig zu liegen, — ohne einen Eid darauf leisten zu können, daß es ziffernmäßig, statistisch unbedingt genau richtig ist.
    Ich bin aber sehr unglücklich darüber, daß in der deutschen, aber auch in der ausländischen Presse schon wieder der Verdacht geäußert wird, daß diese Aufwertung nicht ausreiche. Oft sind es sogar die gleichen Leute, die sich mit allen Mitteln gegen die Aufwertung gestemmt haben und die jetzt mit dem Argument kommen: Wenn schon Aufwertung, dann ist es zu wenig. Diese Logik ist nicht zwingend. Sie stammt nicht von Ihnen, Herr Kurlbaum. Ich möchte aber hier doch erklären: Mit diesen Gerede, daß die Aufwertung nicht hinreichend sei, facht man ja geradezu die Spekulation neu an. Wenn ich gar von
    amerikanischer Seile höre, daß das zwar ein Schritt in der richtigen Richtung sei, daß er aber unvollkommen oder unzureichend sei, dann muß ich sagen: Wenn wieder Dollars in die D-Mark drängen, dann ist .das ungefähr das sicherste Mittel, um das zu erreichen, aber nicht, um es abzuwehren und die Zahlungsbilanziiberschüsse abzubauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich kann nicht darauf verzichten, das hier zu sagen.
    Nun die Stabilisierung des Preisniveaus! Ich habe vorhin schon gesagt, daß es meiner Meinung nach in dieser Richtung wirkt. Wenn Sie die Messeberichte von Frankfurt und von Offenbach lasen, dann lauten sie ja ziemlich einheitlich dahin: stabile Preise, Mengenkonjunktur zu stabilen Preisen, Exportchancen geringer oder Exporte mäßiger. Das ist ja genau das, was wir erreichen wollten und was sich bei den Messen offenbar schon als wirksam abgezeichnet hat. Ob das genügend ist, weiß ich nicht; das wird sich erst noch zeigen.

    (Abg. Leber: Wie ist es mit den Importpreisen? Da ist die Spanne schon verdaut worden!)

    Bei cien Importpreisen hat man sich genau wie wahrscheinlich bei manchen Exporten geeinigt; der eine hat gesagt: Ich will nicht den ganzen Verlust tragen, und dann hat der andere gesagt: Ich partizipiere mit der Hälfte. Ich finde, das ist ein faires kaufmännisches Geschäft, und ich habe zunächst gar nichts dagegen einzuwenden. Ich glaube aber, daß bei Neuabschlüssen, die in der Zukunft getätigt werden, angesichts des Wettbewerbs, der ja vor allen Dingen auch innerhalb der EWG immer stärker werden wird, die Verbilligung durch den Import voll auf das deutsche Preisniveau durchschlagen wird. Ich kann es mir nicht anders denken.

    (Abg. Leber: Wenn eine Verbilligung eintritt! Im Augenblick sieht's gar nicht so aus. Die ausländischen Erzeuger haben sich dem deutschen Preisniveau angeglichen!)

    — Selbst wenn einige dabei waren, die glaubten, so operieren zu müssen, aber glauben Sie denn wirklich, daß in einer Marktwirtschaft, in der weltoffenen Wirtschaft solche Tendenzen durchzuhalten wären? Das ist doch völlig unmöglich. Wenn Sie schon glauben, sich jetzt zur Marktwirtschaft bekennen zu müssen, dann müssen Sie auch die Gesetze der Marktwirtschaft anerkennen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Leber: Wenn die nur so funktionieren würde!)

    Ich bin mit Herrn Kollegen Kurlbaum durchaus der Meinung — hier ist schon oft darüber diskutiert worden —, daß sich bei allgemeinem stabilem Preisniveau im Zuge der Mengenkonjunktur und vor allen Dingen der modernen Technik bei typisierten. Massengütern, bei langlebigen Gebrauchsgütern usw. sinkende Preise durchsetzen müßten. Aber Sie können dem Wirtschaftsministerium nicht sagen, daß es etwa diese Tendenz nicht unterstützen möchte oder gar eine besondere Preispolitik für Großunternehmen, Mittelunternehmen und Kleinunternehmen treiben soll. So ist die Sache nicht zu packen. Ich darf aber z. B. daran erinnern, daß jetzt das Bundeskartellamt bei den Fernsehgeräten eingegriffen und die Preisbindung aufgehoben hat. Sie kennen meine Meinung, daß nach meiner festen Überzeugung die Preisbindung kein sehr langes Leben mehr haben wird.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Dann brauchen wir uns über dieses leidige Thema nicht mehr zu unterhalten.
    Was die Ölpreise anlangt, so möchte ich annehmen, daß Sie die Preise für Benzin und Dieselkraftstoff meinen und nicht Rohöl und Heizöl; denn das ist trotz der Steuer, die wir darauf gelegt haben, billiger als in allen anderen europäischen Ländern. Bei den Treibstoffpreisen haben Sie ein Problem angerührt, das auch das Mißvergnügen des Bundeswirtschaftsministeriums ausgelöst und schon seit einem Jahr zu einer verstärkten Aktivität geführt hat: das ist nämlich die Frage der Tankstellen auf den Autobahnen. Der Ausschließlichkeitsvertrag ist nicht von der Bundesregierung abgeschlossen worden, sondern von der sogenannten GSN, das ist die Gesellschaft für Nebenbetriebe. Ich will den Namen nicht nennen; unter vier Augen kann ich Ihnen sogar sagen, wer ihn abgeschlossen hat.

    (Heiterkeit.)

    Aber wir stehen jetzt in Verhandlungen. Ich glaube,
    Ihnen heute schon zusagen zu können, daß auch die
    Autobahnen in zunehmendem Maße, und zwar nach

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    Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8509


    Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
    den gleichen Grundsätzen und im gleichen Verhältnis wie auf den anderen Verkehrsstraßen, mit freien Tankstellen versorgt werden, so daß auch hier nichts grundsätzlich Neues angeschnitten ist. Seit einem Jahr haben wir in diese Blase hineingestochen und wollen endlich einmal sehen, daß sich die Sache auch hier durchsetzt.
    Was die Konzentration anlangt, so ist die Organschaft, die ich vorgestern genannt habe, nicht das einzige, aber immerhin ein wesentliches Mittel; denn wenn Sie die Umsätze der organverbundenen Betriebe mit den Umsätzen der nicht organverbundenen vergleichen, wissen Sie genau, daß sich mit der Umsatzsteuerbefreiung auf diesem Sektor immerhin ein wichtiger Grundsatz durchzusetzen beginnt; ich hoffe, im Bundestag mit entsprechender Mehrheit.
    Über die Umsatzsteuer brauchen wir uns nicht zu unterhalten; das ist bekannt genug. Man scheut sich, auszusprechen, daß hier eine Reform notwendig ist, um zu einer Wettbewerbsgleichheit, zu gleichen Startbedingungen zu gelangen. Ich bin durchaus damit einverstanden, daß wir uns — sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode, aber in der nächsten; wir werden uns ja wiedersehen — dann auch über das Schachtelprivileg und ähnliches unterhalten.
    Mit Ihnen bin ich der Meinung, daß die Aktienrechtsreform nach Möglichkeit, vor allen Dingen aber in den gesellschaftspolitisch entscheidenden Teilen, verabschiedet werden sollte. Ich freue mich, daß unsere Auseinandersetzung wirklich in ruhiger Sachlichkeit verlaufen konnte. Ich ziehe immerhin aus dieser Tatsache den Schluß, daß Sie willens sind, dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zuzustimmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Heiterkeit.)