Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wird noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich komme damit zur Abstimmung. Wer Ziffer 1 des Ausschußantrages, d. h. dem Einzelplan 08, die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Zeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit beschlossen. Angenommen!
Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich komme zu Ziffer 2. Wer den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 490 für erledigt erklären will — —
— Ich halte das, Herr Abgeordneter Rasner, nicht für einen Entschließungsantrag, überhaupt nicht für eine neue Entschließung, sondern es handelt sich um eine Entschließung, die vor längerer Zeit — vor einem Jahr, wie mir gesagt wird — dem Haushaltsausschuß überwiesen, von ihm sachgemäß behandelt wurde und nun für erledigt erklärt werden soll. Das hat also nichts mit einer Entschließung zu diesem Haushalt zu tun; sie wird nur aus diesem Anlaß behandelt. — Wer also dem Antrag des Ausschusses, diese Entschließung nunmehr für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. — Enthaltungen? — Einstimmig beschlossen.
Ehe ich zum nächsten Haushalt komme, habe ich Punkt IV der Tagesordnung aufzurufen:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle und der Reichsversicherungsordnung .
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik — federführend — und an den Haushaltsausschuß — mitberatend — vor. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann fahren wir in der Haushaltsberatung fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
und erteile Herr Abgeordneten Müller das Wort als Berichterstatter.