Rede von
Franz
Etzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Haus hat Anspruch darauf, daß die Diskussion über diesen Einzelplan jetzt zum Ende kommt. Deswegen werde ich keine großen Ausführungen mehr machen. Ich möchte zu zwei Fragen mit wenigen Worten Stellung nehmen.
Die erste Frage betrifft die Fördergesellschaften. Da habe ich Sie weder gestern abend noch heute morgen verstanden. Ich weiß nichts davon, daß die steuerliche Behandlung in irgendeinem Gegensatz zu dem Verfassungsgerichtsurteil stünde. Mir ist darüber nie eine Mitteilung gemacht worden. Wenn Sie irgendeinen Verdacht haben, so sagen Sie mir das bitte. Ich bin gern bereit, das zu prüfen. Jedenfalls — ich habe auch meine Herren gefragt — wissen wir nichts davon. — Soweit Frage Nr. 1.