Rede von
Franz
Etzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Ritzel, das ist eine Abweichung vom Grundproblem.
Ich gebe dem Haushaltsausschuß, Ihnen, Herr Ritzel, Herrn Kollegen Schoettle und allen Mitgliedern von der SPD im Haushaltsausschuß absolut das Zeugnis, daß dort keine Ausgabensinnlichkeit bestanden hat. Das ist sicher.
Aber es geht Ihnen wie allen entsprechend gestellten Herren in allen Parteien: Die Ausgabensinnlichkeit besteht bei den Ressortvertretern, die ihre Spezialgebiete bearbeiten — berechtigterweise und legitimerweise —; wogegen wir Widerstand leisten müssen, weil wir den Zusammenhang sehen. Aber was nützt es mich, wenn diese Haltung im Haushaltsund Finanzausschuß keinen Niederschlag findet in den Anträgen, die jetzt — in dieser Stunde z. B. —
gestellt werden? Es ist doch furchtbar, wenn Sie hier sitzen und alle paar Minuten ein Saaldiener kommt und Ihnen einen neuen Antrag auf den Tisch wirft!
Dann kommt die peinliche Situation zustande, daß Herr Kühlmann -Stumm nicht einmal weiß, was seine eigenen Parteifreunde gemacht haben. Die FDP ist sicherlich eine Partei der Liberalen, der Individualitäten; aber Sie sollten sich doch soweit aufeinander abstimmen, daß eine einheitliche Politik gemacht wird. Aber da Sie schließlich zu Ihrer Entschuldigung gesagt haben — Sie sind alter Soldat, wie ich aus dem Handbuch ersehen habe —, man müsse ein wenig vorhalten — ich verstehe diesen Ausdruck —, glaube ich doch, daß Sie Ihren Männern, die soweit vorgehalten haben, wie das hier geschehen ist, ganz gewaltig auf die Finger geklopft hätten. Tun Sie das bitte auch hier. Es ist doch komisch, zu sagen: „Wir verlangen 1 Milliarde Steuern weniger", und dann laufend in den Ausschüssen — was jetzt noch hinzugekommen ist, will ich gar nicht nennen — noch einmal zwei bis drei Milliarden zusätzliche Ausgabenwünsche zu produzieren. Das, Herr Kollege Kühlmann-Stumm, geht einfach nicht. Ich wünsche mir eine einheitliche Haltung. Wenn Ihre Partei gesagt hätte: „Ihr gebt immer mehr Geld aus, ihr hättet statt dessen sparen sollen!", und Sie nicht selber ständig Ausgabenwünsche vorgebracht hätten, wäre meine Position im Widerstand entscheidend gestärkt worden. Dann hätte ich nicht befürchten müssen, daß die eine oder andere Gruppe bei uns ausbricht und mit der Opposition stimmt, und einen Kompromiß suchen müssen. Dann hätte ich das felsenfeste Fundament gehabt, das ich gebraucht hätte. Da liegt ein großes Versäumnis der Opposition, wie Sie verstehen werden.