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ID0314901400

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    Deutscher Bundestag 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 2564) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Bundesbeihilfen in Härtefällen bei der betrieblichen Altersfürsorge Blank, Bundesminister . . . . . 8477 B Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Indiskretionen durch Referenten des Auswärtigen Amtes Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8477C,D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 8477 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2300) ; Berichte des Haushaltsausschusses Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksache 2507) Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 8478 A Dr. Dollinger (CDU/CSU) . . . . 8483 C Jürgensen (SPD) . . . . . . . . 8485 B Etzel, Bundesminister . . 8487 A, 8499 C, 8500 C Seuffert (SPD) 8497 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 8500 B Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksache 2508) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8501 B Kurlbaum (SPD) 8502 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 8506 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8509 B Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8510 D Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . 8512 C Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht (Drucksache 2514) 8513 A Einzelplan 20, Bundesrechnungshof (Drucksache 2515) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache 2519) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 32, Bundesschuld (Druck- sache 2523) . . . . . . . . . . . 8513 C Einzelplan 33, Versorgung (Drucksachen 2524, zu 2524) . . . . . . . . . . Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8513 C II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 2525) . . 8514 A Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen (Drucksache 2527) . . . . . . . 8514 B Einzelplan 28, Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (Drucksache 2520) 8514 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle und der Reichsversicherungsordnung (SPD) (Drucksache 2571) — Erste Beratung — 8501 A Nächste Sitzung 8514 D Anlagen 8515 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8477 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 148. Sitzung Seite 8464 B Zeile 8 statt „um 60 % : auf 60%. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Atzenroth 10. 3. Dr. Baade 10. 3. Dr. Bartels 10. 3. Bauer (Wasserburg) 10. 3. Bauknecht 10. 3. Bazille 15. 3. Dr. Becker (Mönchengladbach) 10. 3. Behrisch 10. 3. Frau Berger-Heise 10. 3. Bergmann* 10. 3. Berkhan* 10. 3. Berlin 10. 3. Birkelbach* 10. 3. Dr. Birrenbach* 10. 3. Fürst von Bismarck 10. 3. Blachstein 10. 3. Blöcker 10. 3. Dr. Bucerius 10. 3. Dr. Burgbacher* 10. 3. Caspers 1. 4. Corterier 10. 3. Cramer 10. 3. Dr. Deist* 10. 3. Demmelmeier 18. 3. Deringer* 10. 3. Dewald 10. 3. Dopatka 10. 3. Dröscher 10. 3. Eilers (Oldenburg) 10. 3. Engelbrecht-Greve* 10. 3. Enk 31. 3. Erler 10. 3. Dr. Frede 10. 3. Frau Friese-Korn 10. 3. Fritz (Weltheim) 10. 3. Funk 18. 3. Dr. Furler* 10. 3. Gaßmann 10. 3. Geiger (München)* 10. 3. Frau Geisendörfer 10. 3. Dr. Gleissner 10. 3. Glüsing (Dithmarschen) 10. 3. Goldhagen 11. 4. Dr. Greve 10. 3. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Hahn* 10. 3. Hauffe 10. 3. Heiland 10. 3. Dr. Hesberg 10. 3. Hesemann 10. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 10. 3. Illerhaus* 10. 3. Dr. Jordan 10. 3. Kalbitzer* 10. 3. Frau Kalinke 10. 3. Kemmer 10. 3. Dr. Kempfler 10. 3. Keuning 10. 3. Frau Klemmert 10. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Kopf* 10. 3. Krammig 10. 3. Dr. Kreyssig* 10. 3. Kühlthau 10. 3. Kühn (Köln) 18. 3. Kunst 10. 3. Lenz (Brühl) * 10. 3. Dr. Lindenberg* 10. 3. Dr. Löhr* 10. 3. Lohmar 10. 3. Lücker (München)* 10. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 10. 3. Margulies* 10. 3. Mauk 11. 3. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Metzger* 10. 3. Freiherr von Mühlen 11. 3. Müller-Hermann* 10. 3. Neubauer 10. 3. Neuburger 10. 3. Odenthal* 10. 3. Ollenhauer 10. 3. Peters 10. 3. Dr.-Ing. Philipp* 10. 3. Frau Dr. Probst* 10. 3. Rademacher 18. 3. Ramms 11. 3. Richarts* 10. 3. Rimmelspacher 10. 3. Rollmann 14. 3. Ruhnke 25. 3. Ruland 10. 3. Scharnberg 10. 3. Scheel* 10. 3. Dr. Schild 10. 3. Dr. Schmid (Frankfurt) 10. 3. Dr. Schmidt (Gellersen)* 10. 3. Schmidt (Hamburg)* 10. 3. Schneider (Hamburg) 10. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 11. 3. Schröder (Osterode) 10. 3. Schultz 18. 3. Schüttler 10. 3. Frau Dr. Schwarzhaupt 10. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Spitzmüller 10. 3. Stahl 10. 3. Dr. Starke* 10. 3. Storch 10. 3. Sträter* 10. 3. Frau Strobel* 10. 3. Wacher 10. 3. Wagner 10. 3. Weinkamm* 10. 3. Welke 10. 3. Werner 10. 3. Frau Wolff 10. 3. Dr. Zimmermann 10. 3. * für die Teilnahme an der Tagung des Europäischen Parlaments Anlage 2 Umdruck 813 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510), hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2050 Anlage, 2513), hier: Einzelplan 33 — Versorgung (Drucksachen 2050 Anlage, 2524). 1. Im Einzelplan 11 wird das Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — gestrichen. 2. In Einzelplan 14 werden in Kap. 14 04 — Bundeswehrverwaltung und Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. — nach Tit. 960 angefügt: „Tit. 970 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — in der Fassung des Kap. 33 04." „Tit. 980 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — in der Fassung des Kap. 33 08." „Tit. 990 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — in der Fassung des Kap. 11 10." 3. In Einzelplan 33 werden Kap. 33 04 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — und Kap. 33 08 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Dollinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre geradezu reizend, einmal eine Abhandlung über das Thema „Wahlen und Steuern" zu schreiben.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Ich möchte hoffen und wünschen, daß das freundschaftliche Verhältnis der Zusammenarbeit, wie es im Finanz- und Steuerausschuß seit Jahren üblich ist, auch in den Plenarsitzungen und von den Leuten des Finanz- und Steuerausschusses in der Öffentlichkeit beibehalten wird.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Wir hören immer: Wahlen, Wahlgeschenke und Steuern. Eine kurze Erinnerung! 1953 hieß es von den Gegnern der CDU/CSU: Nach den Wahlen heißt es zahlen! 1957 hieß es: Nach den Wahlen heißt es zahlen! Das war die Theorie. Und wie war die Wirklichkeit? 1954: Steuersenkungen im Deutschen Bundestag; also nach den Wahlen. 1958 — also nach den Wahlen —: Steuersenkung im Deutschen Bundestag.
    Nun gebe ich Ihnen gerne zu, daß man darüber streiten kann, ob der Umfang der Entlastung richtig war oder nicht. Es wird im Leben immer so bleiben, daß derjenige, der Steuern zahlen muß, erklärt: Die Steuern sind zu hoch; das wird er selbst dann sagen, wenn sie gesenkt werden. Derjenige, der sich etwas aus den Steuereinnahmen verspricht, der gewissermaßen Empfänger von Steuergeld sein wird, wird sagen: Warum ist die steuerliche Belastung nicht größer? Dann würde ich doch mehr bekommen! Daß dabei Neidkomplexe auch eine große Rolle spielen, sollten wir in diesem Zusammenhang nicht übersehen.
    Halten wir uns einmal alle die Anträge vor Augen, die in letzter Zeit hier hereingeflattert sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    8484 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961


    Dr. Dollinger
    Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, ich kann Sie hier nicht schonen. Neulich habe ich zu einem Ihrer Kollegen bei der Behandlung des Grünen Planes gesagt, es seien jetzt wohl sämtliche theoretischen Möglichkeiten, Antrage für die Landwirtschaft zu stellen, von der FDP ausgeschöpft. Wenn ich jetzt sehe, was Sie hier wieder vorlegen, dann bin ich der Meinung, daß Sie auch draußen bei der Bevölkerung ehrlich sein und nicht sagen sollten: Die CDU macht die Wahlgeschenke, und wir Freien Demokraten sind verantwortungsbewußt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Was ist die Wirklichkeit? Sie stellen hier die Anträge, machen Propaganda und sagen, wir wollen helfen. Außerhalb des Hauses beschimpfen Sie uns, wir hätten Wahlgeschenke vor, während Sie uns hier zwingen, aus Verantwortung Ihre Anträge abzulehnen. Dann sagen Sie später: Wir wollten, aber die CDU nicht. Ich bitte um mehr Ehrlichkeit und Konsequenz!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der FDP.)

    Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert hat gestern einen Rückblick darüber gegeben, was seit 1958 geschehen oder nicht geschehen ist. Ich möchte nicht alles aufzählen. Ich gebe ihm gern zu, daß in diesen Jahren nicht umstürzlerische Reformen erfolgt sind. Das ist richtig. Aber ich glaube, wir haben mit dem Steueränderungsgesetz des Jahres 1958 — das haben Sie auch selbst anerkannt, Herr Kollege Seuffert — doch einen Weg beschritten, auf dem wir gerade bei den unteren Einkommensgruppen durch die Einführung des Proportionaltarifs etwas getan haben, was auch lange eine Forderung Ihrer Partei gewesen ist. Ich meine auch, daß die Entlassung nicht unbedeutend war. Dazu einige wenige Zahlen. Meine Damen und Herren, die Lohnsteuerpflicht — ich nenne die Zahlen der Jahre 1949 und 1958 — begann für Unverheiratete im Jahre 1949 bei 1375 DM und nach 1958 bei 2910 DM, für die Verheirateten ohne Kinder — ich nenne zuerst das Jahr 1949 und dann das Jahr 1958 — bei 1525 DM und 4620 DM, für Verheiratete mit einem Kind bei 1925 DM und 5520 DM, für Verheiratete mit zwei Kindern bei 2175 DM und 7200 DM und für Verheiratete mit drei Kindern bei 2875 DM und 9000 DM. Ich will die Zahlenreihe nicht fortsetzen, aber ich glaube, die wenigen Zahlen haben bewiesen, daß es nicht so ist, wie man manchmal darzustellen versucht, wir hätten nur für die Großen, für die Reichen etwas getan. Nein, mit dieser Maßnahme haben wir gerade für die untersten Gruppen eine wesentliche steuerliche Entlastung gebracht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun glaube ich auch, Herr Kollege Seuffert, daß wir bei der Frage der steuerlichen Belastung — Herr Kollege von Kühlmann-Stumm hat es auch gesagt — nicht allein die Einkommen- und Körperschaftsteuer sehen dürfen. Nehmen wir nur einmal das Problem der Vermögensteuer! Wir haben viele Länder, die überhaupt keine Vermögensteuer kennen, während wir jetzt praktisch eine dreifache Vermögensteuer haben, nämlich die normale Vermögensteuer, den Lastenausgleich und die Erbschaftsteuer.
    Wir haben in Deutschland insgesamt gesehen eine sehr hohe steuerliche Belastung. Während wir vor zwei Jahren — vom Bruttosozialprodukt her gesehen — eine steuerliche Belastung von rund 22 % hatten, werden wir im Jahre 1961 nach den Vorausschätzungen, die ja nicht strittig waren, eine Belastung von 25 % bekommen.
    Meine Damen und Herren! Die Höhe der steuerlichen Belastung wird immer umstritten bleiben. Aber ich glaube, wir sollten nicht einmal eine höhere und dann eine niedrigere steuerliche Belastung fordern, sondern uns immer eines vor Augen halten, nämlich daß wir letzten Endes Einnahmen brauchen, um Ausgaben durchführen zu können. Es scheint mir notwendig, darauf hinzuweisen, daß in unserer Bevölkerung auch der Gedanke viel stärker wirksam werden muß, daß ein Staat kein Geld ausgeben kann, daß er nicht vorher einnimmt. Auch für uns Parlamentarier gilt letztlich dieser Satz.
    Nun zu der Frage: Warum keine großen Reformen? Als wir damals in der Hartmann-Kommission das Thema der Umsatzsteuer so lange behandelt haben und schließlich entschieden, in diesem Bundestag keine Reform durch Systemwechsel vorzuschlagen, hatte das gute Gründe. Einer der entscheidenden Gründe war das Thema: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und steuerliche Belastung. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren immer von wettbewerbsneutralen Steuern in der Bundesrepublik gesprochen; ich glaube, daß wir in Zukunft eben in Erledigung dieses Themas vor allem auch über wettbewerbsneutrale Steuern innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden sprechen müssen. Ich habe den Eindruck, daß hier auch die Frage der direkten und indirekten Besteuerung nicht ausgeklammert werden darf, genauso wenig wie das Problem der Umsatzsteuer. Herr Kollege Seuffert behandelte gestern auch das Problem der Konzentration. Wir wissen, daß die Umsatzsteuer eng damit zusammenhängt. Ich glaube, wir werden auch das Problem der Konzentration und die Beziehung zu den Steuern neu überdenken müssen, wenn wir uns vor Augen halten, wie die europäische Wirtschaft zusammenwächst. Nehmen Sie nur die gegenseitigen Verrechnungspreise ausländischer Mütter und deutscher Töchter und das Thema Doppelbesteuerungsabkommen; dann sind wir an sehr kritischen Punkten angelangt. Wir werden feststellen können, daß ausländische Unternehmen durchaus in der Lage sind, in Deutschland bei ausgezeichnetem Geschäftsgang unter Umständen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer völlig freigestellt zu sein, weil sie es legal möglich machen können, trotzdem nichts zu verdienen.
    Bei all den Themen der Änderung der Steuergesetzgebung scheint mir doch die Frage der Finanzverfassung und der Möglichkeit, diese zu ändern, unterschätzt zu werden. Herr von Kühlmann, Sie haben von der Gewerbesteuer gesprochen. Gerade die Gewerbesteuer zeigt doch uns allen, wie schwierig es auf Grund unserer Verfassung ist, in Deutschland steuerliche Änderungen herbeizuführen. Wir
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung, Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8485
    Dr. Dollinger
    werden auch bei den zukünftigen Überlegungen, gerade im Hinblick auf eine europäische Wirtschafts-und damit Finanzpolitik, sehr zu überlegen haben: Wie kommen wir mit unseren Ländern zurecht? Welche Möglichkeiten bieten sich an, um eine Finanzverfassung so zu ändern, daß vielleicht für uns alle die Verhältnisse im Vergleich zu bisher erleichtert werden.
    Ich möchte zum Abschluß kommen. Wir werden noch bei dem Steueränderungsgesetz 1961 wie auch bei der Verabschiedung der 11. Umsatzsteuernovelle Gelegenheit haben, sehr eingehend über diese Frage zu diskutieren, und wir werden auch dann, wenn die Ergebnisse der Ausschußberatungen vorliegen, uns noch darüber unterhalten können, welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten wir für die Zukunft sehen.
    Ich glaube aber, daß wir heute sagen können, daß die Finanzpolitik der letzten Jahre unter Führung von Herrn Bundesfinanzminister Etzel, dem ich hier ebenso wie seinen Mitarbeitern herzlich danken möchte, keine Finanzpolitik war, die einen großen Wirbel gemacht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das liegt dem Herrn Finanzminister nicht. Sie war eine schlichte und einfache Politik. Aber diese Finanz- und Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers hat dazu beigetragen, daß der Steuerzahler in Deutschland entlastet werden konnte. Das hat bedeutet, daß sich dadurch die Lebensverhältnisse des
    kleinen Mannes verbessert haben. Das hat der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, zu investieren, zu rationalisieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das hat die Möglichkeit gegeben, das Bruttosozialprodukt zu steigern. Diese Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik hat auch dazu beigetragen, daß wir in der Lage sind, soziale Leistungen zu erbringen, wie das früher niemals in Deutschland geschehen konnte. Ich glaube, damit sagen zu können, daß diese Finanzpolitik dazu beigetragen hat, die wirtschaftliche Entfaltung zu fördern und den Wohlstand zu mehren.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgensen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Nikolaus Jürgensen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 08 ist in seinem finanziellen Schwergewicht ein Personalhaushalt. Im Kap. 04 dieses Einzelplans sind die Mittel für die Bundesfinanzverwaltung veranschlagt. Gestatten Sie mir, daß ich einige Bemerkungen zu dem Personaletat der Bundeszollverwaltung mache.
    Bereits in der 34. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25, Juni 1958 hat sich der Herr Bundesfinanzminister mit den Laufbahnbedingungen der Zollbeamten befaßt. Ausgehend vom Jahre 1951 als Orientierungspunkt, ist der Herr Bundesfinanzminister zu folgender Feststellung gekommen:
    1. Der Personalbestand der Bundeszollverwaltung ist praktisch unverändert geblieben.
    2. Die Zahl der Grenzgänger hat sich verdreifacht, die Zahl der Verzollungen hat sich vervierfacht, der Grenzverkehr mit Kraftwagen ist um das Siebenfache gestiegen.
    Ich darf von mir aus hinzufügen, daß sich diese Zahl in der Zwischenzeit weiter vervielfacht hat. Ich darf auch hinzufügen, daß die Einführung des Wertzolles für die Zollbeamten eine erhebliche Belastung bedeutet hat.
    Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister kommt in seiner Rede im Juni 1958 zu folgender Feststellung:
    Der Zollaufbau ist sehr konservativ, und die Möglichkeit des Aufrückens ist in diesem Sektor bisher geradezu miserabel gewesen.

    (Abg. Dr. Conring: Deshalb ist sie ja verbessert worden!)

    — Ich komme darauf, Herr Kollege Conring. Der Bundesfinanzminister fuhr fort:
    Nehmen wir als Vergleich einen Oberfeldwebel der Bundeswehr. Er hat heute, wenn er von der Bundeswehr zu uns
    - also der Zollverwaltung
    kommt, Anspruch darauf, Oberinspektor zu werden. Meine Damen und Herren, wie soll das gehen? Das weiß ich his jetzt noch nicht.
    Soweit, meine Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister im Juni 1958! Daran hat sich bis heute nicht viel geändert. Nur ein einziges Beispiel dafür: Die Dienstzeit im Grenzaufsichtsdienst, also an der internationalen Grenze, an der Zonengrenze und an den Grenzen der Freihäfen in Bremen und Hamburg, beträgt zur Zeit für einen Bewerber, der mit 18 Jahren eingetreten ist, im Durchschnitt 22 Jahre. In diesen 22 Jahren kann höchstens jeder zweite Zollsekretär und jeder 50. Zollobersekretär werden. Des bedeutet, daß fast die Hälfte aller im Grenzaufsichtsdienst tätigen Zollbeamten in 22 Dienstjahren keine Beförderung erreichen.
    Herr Kollege Dr. Conring hat soeben den Einwurf gemacht, deswegen hätten wir ja auch die Stellenhebungen vorgesehen. Nun, es hat lange genug gedauert, bis die Bundesregierung aus der richtigen Einschätzung der Lage einige Folgerungen gezogen hat.

    (Abg. Dr. Conring: Immerhin über 2000!)

    Erst nachdem, Herr Kollege Conring, es unter den Zollbeamten zu erheblichen Unruhen gekommen ist, nachdem es — wie Sie wissen - zu den bekannten Protesten der Zollbeamten im Hamburger Freihafen gekommen ist

    (Abg. Leicht: Das war nicht gut!)

    — das will ich nicht beurteilen, Herr Kollege Leicht
    —e erst nachdem die Zollbeamten in ihrer bekannten Versammlung in Mainz den Herrn Bundes-

    Metadaten/Kopzeile:
    8486 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961


    Jürgensen
    finanzminister etwas in die Zange genommen haben,

    (Bundesfinanzminister Etzel: Das ist unwahr!)

    sind diese Maßnahmen eingeleitet worden.
    Herr Dr. Conring, Sie haben nun gesagt, eben weil der Herr Bundesfinanzminister schon im Jahre 1958 gesagt habe, daß die Aufstiegsmöglichkeiten miserabel seien, hätten wir jetzt die Stellenhebungen beschlossen. Herr Dr. Conring, Sie wissen doch als Mitglied des Haushaltsausschusses genauso gut wie ich, daß im Haushaltsvoranschlag nur 330 Stellenhebungen vorgesehen waren.

    (Abg. Dr. Conring: Nachschiebelisten der Regierung!)

    — Darauf komme ich. Sie werden mir doch zugeben, Herr Dr. Conring: bei der Einsicht des Herrn Bundesfinanzministers, die ich absolut anerkenne, und bei einem Personalbestand von fast 33 000 Beamten war die ursprünglich vorgesehene Zahl der Stellenhebungen — also 330 — geradezu lächerlich gering. Ich erkenne an, daß inzwischen aus der Einsicht des Herrn Bundesfinanzministers auch die Bundesregierung die entsprechenden Folgerungen gezogen hat: es ist die bekannte Nachschiebeliste gekommen, die Finanzvorlage der Bundesregierung an den Haushaltsausschuß mit weiteren 2525 Stellenhebungen. Es handelt sich dabei um die sogenannte 10-%-Aktion für die Einzelpläne 08 und 12, wie Ihnen bekannt ist. In dieser Finanzvorlage — ich darf einen Satz zitieren — heißt es wörtlich:
    Nach den bisherigen Untersuchungen ist es unzweckmäßig, die Planstellen in allen Beförderungsgruppen einheitlich um einen bestimmten Prozentsatz — also etwa 10 % — zu heben, vielmehr müssen die Maßnahmen gezielt sein.
    Völlig einverstanden, meine Damen und Herren! Auch wir sehen ein, daß eine schematische Anhebung in allen Besoldungsgruppen um 10 % völlig sinnlos gewesen wäre. Weshalb man aber gerade bei den Zollbeamten trotz des anerkannten Bedarfs unterhalb dieser 10-%-Grenze geblieben ist, das war mir allerdings unverständlich.
    Sie wissen, wir haben etwa 32 500 Zollbeamte. Diese insgesamt 2855 Stellenhebungen bedeuten also noch keime 10 %. Nach sehr sorgfältiger Prüfung und nach Rücksprache mit Fachleuten habe ich deshalb als Berichterstatter für den Einzelplan 08 im Haushaltsausschuß weitere 1383 Stellenhebungen, verteilt auf fast alle Besoldungsgruppen, vorgeschlagen. Nach dem Verlauf der Aussprache im Haushaltsausschuß mußte mit einer Ablehnung meiner Vorschläge gerechnet werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber nicht nur durch uns! — Abg. Dr. Conring: Auch durch Ihre eigene Partei!)

    — Nun, meine Damen und Herren, ich will das ganz objektiv sagen. Sie wissen, daß meine Freunde und ich, um überhaupt etwas zu erreichen, einem Vermittlungsvorschlag Ihres Herrn Kollegen Dr. Stecker zugestimmt haben und durch diese Zustimmung einstimmig weitere 285 Stellenhebungen beschlossen worden sind.
    Einschließlich der Regierungsvorlage schlägt also der Haushaltsausschuß dem Hohen Hause insgesamt 3140 Stellenhebungen für die Bundeszollverwaltung vor. Das sind immerhin noch keine 10 %. Sie wissen auch, meine Damen und Herren, soweit Sie dem Haushaltsausschuß angehören, daß der Haushaltsausschuß beschlossen hat, diese Maßnahmen als vorläufig zu betrachten.
    Die Bundesregierung ist durch einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses aufgefordert worden, an Hand einer exakten Dienstpostenbewertung einen Stellenkegel für die Bundeszollverwaltung zu erarbeiten. Bei der Aussprache im Haushaltsausschuß ist die Meinung vertreten worden, daß man die Laufbahnbedingungen der Zollbeamten denen der Bundesbahn und der Bundespost anpassen sollte. Ich weiß nicht, ob eine exakte Dienstpostenbewertung diesen Vergleich, also der Zollbeamten mit den Bahn- und Postbeamten, rechtfertigt. Ich kann mir vorstellen, ohne im einzelnen den Stellenkegel bei der Bundespost und bei der Bundesbahn zu kennen, daß die Bundespost und die Bundesbahn eine viel breitere Basis haben und schon deshalb ein Vergleich mit der Bundeszollverwaltung nicht angebracht ist.
    Die Bundesregierung kommt ja auch in ihrer Finanzvorlage 118 zu folgendem Ergebnis:
    Die Stellenhebungen sind notwendig, weil einige Länder für die Landesbeamten den Stellenschlüssel in den letzten Jahren erheblich verbessert haben. Es erweist sich als unumgänglich, die Beförderungsaussichten der Bundesbeamten denen der Landesbeamten anzugleichen.
    Das scheint auch mir eine bessere Vergleichsbasis zu sein.
    Nun eine kleine Bemerkung an den Herrn Bundesfinanzminister, die er bitte nicht als Unfreundlichkeit auffassen möge. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich sehr darüber beklagt, daß die Verbände der Zollbeamten sich unter Umgehung seines Hauses direkt an die Abgeordneten gewandt haben. Völlig einverstanden, Herr Bundesfinanzminister! Aber dann bitte den gleichen Maßstab für alle Verbände! Vielleicht haben sich die Verbände der Bundeszollbeamten gesagt: Warum sollen wir so pingelig sein, wenn andere Verbände sich direkt an den Herrn Bundeskanzler wenden?

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Nun noch ein ganz kurzes Wort zu den fachlichen Beurteilungen der Zollbeamten, die ja zusammen mit der Dienstpostenbewertung die Grundlage für die Beförderungen bilden. In der Vergangenheit ist aufgefallen, daß sich die Zahl der positiven Beurteilungen der einzelnen Zollbeamten fast immer im Rahmen der gegebenen Beförderungsmöglichkeiten gehalten hat. Vielleicht war das die Folge einer gewissen Zwangslage. Es wurden also nur so viele Beamte positiv beurteilt, wie befördert werden

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8487


    Jürgensen
    konnten. Es liegt auf der Hand, daß bei dieser Methode mindestens ein Teil der nicht beförderten Beamten schief beurteilt und damit ungerecht behandelt worden ist.
    Zum Schluß! Wenn die vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen 3140 Stellenhebungen heute hier im Hohen Hause beschlossen werden, muß eine neue Beurteilung vieler Zollbeamten vorgenommen werden, damit die Beförderung durchgeführt werden kann. Wir erwarten, daß diese Beurteilung schnell, reibungslos und mit einem Höchstmaß an Gerechtigkeit geschieht.
    Im übrigen erwarten wir, daß die Bundesregierung den einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses beachtet und gerechte Laufbahnbedingungen für alle Zollbeamten schafft.

    (Beifall bei der SPD.)