Bundesdata – Rede – ID0314901200

Rede:
ID0314901200

Metadaten

Aus Protokoll: 3149

Datum: 10. März 1961

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:16 Uhr

Redner ID: 11000364

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Dehler:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 30 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 27
1. hat: 2
2. der: 2
3. Herr: 2
4. Leider: 1
5. Bundesfinanzminister: 1
6. vorhin: 1
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16. Redner: 1
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23. ist.Das: 1
24. Wort: 1
25. Abgeordnete: 1
26. Dr.: 1
27. Dollinger.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 2564) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Bundesbeihilfen in Härtefällen bei der betrieblichen Altersfürsorge Blank, Bundesminister . . . . . 8477 B Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Indiskretionen durch Referenten des Auswärtigen Amtes Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8477C,D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 8477 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2300) ; Berichte des Haushaltsausschusses Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksache 2507) Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 8478 A Dr. Dollinger (CDU/CSU) . . . . 8483 C Jürgensen (SPD) . . . . . . . . 8485 B Etzel, Bundesminister . . 8487 A, 8499 C, 8500 C Seuffert (SPD) 8497 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 8500 B Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksache 2508) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8501 B Kurlbaum (SPD) 8502 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 8506 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8509 B Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8510 D Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . 8512 C Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht (Drucksache 2514) 8513 A Einzelplan 20, Bundesrechnungshof (Drucksache 2515) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache 2519) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 32, Bundesschuld (Druck- sache 2523) . . . . . . . . . . . 8513 C Einzelplan 33, Versorgung (Drucksachen 2524, zu 2524) . . . . . . . . . . Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8513 C II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 2525) . . 8514 A Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen (Drucksache 2527) . . . . . . . 8514 B Einzelplan 28, Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (Drucksache 2520) 8514 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle und der Reichsversicherungsordnung (SPD) (Drucksache 2571) — Erste Beratung — 8501 A Nächste Sitzung 8514 D Anlagen 8515 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8477 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
Anlagen

Berichtigung Es ist zu lesen: 148. Sitzung Seite 8464 B Zeile 8 statt „um 60 % : auf 60%. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Atzenroth 10. 3. Dr. Baade 10. 3. Dr. Bartels 10. 3. Bauer (Wasserburg) 10. 3. Bauknecht 10. 3. Bazille 15. 3. Dr. Becker (Mönchengladbach) 10. 3. Behrisch 10. 3. Frau Berger-Heise 10. 3. Bergmann* 10. 3. Berkhan* 10. 3. Berlin 10. 3. Birkelbach* 10. 3. Dr. Birrenbach* 10. 3. Fürst von Bismarck 10. 3. Blachstein 10. 3. Blöcker 10. 3. Dr. Bucerius 10. 3. Dr. Burgbacher* 10. 3. Caspers 1. 4. Corterier 10. 3. Cramer 10. 3. Dr. Deist* 10. 3. Demmelmeier 18. 3. Deringer* 10. 3. Dewald 10. 3. Dopatka 10. 3. Dröscher 10. 3. Eilers (Oldenburg) 10. 3. Engelbrecht-Greve* 10. 3. Enk 31. 3. Erler 10. 3. Dr. Frede 10. 3. Frau Friese-Korn 10. 3. Fritz (Weltheim) 10. 3. Funk 18. 3. Dr. Furler* 10. 3. Gaßmann 10. 3. Geiger (München)* 10. 3. Frau Geisendörfer 10. 3. Dr. Gleissner 10. 3. Glüsing (Dithmarschen) 10. 3. Goldhagen 11. 4. Dr. Greve 10. 3. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Hahn* 10. 3. Hauffe 10. 3. Heiland 10. 3. Dr. Hesberg 10. 3. Hesemann 10. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 10. 3. Illerhaus* 10. 3. Dr. Jordan 10. 3. Kalbitzer* 10. 3. Frau Kalinke 10. 3. Kemmer 10. 3. Dr. Kempfler 10. 3. Keuning 10. 3. Frau Klemmert 10. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Kopf* 10. 3. Krammig 10. 3. Dr. Kreyssig* 10. 3. Kühlthau 10. 3. Kühn (Köln) 18. 3. Kunst 10. 3. Lenz (Brühl) * 10. 3. Dr. Lindenberg* 10. 3. Dr. Löhr* 10. 3. Lohmar 10. 3. Lücker (München)* 10. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 10. 3. Margulies* 10. 3. Mauk 11. 3. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Metzger* 10. 3. Freiherr von Mühlen 11. 3. Müller-Hermann* 10. 3. Neubauer 10. 3. Neuburger 10. 3. Odenthal* 10. 3. Ollenhauer 10. 3. Peters 10. 3. Dr.-Ing. Philipp* 10. 3. Frau Dr. Probst* 10. 3. Rademacher 18. 3. Ramms 11. 3. Richarts* 10. 3. Rimmelspacher 10. 3. Rollmann 14. 3. Ruhnke 25. 3. Ruland 10. 3. Scharnberg 10. 3. Scheel* 10. 3. Dr. Schild 10. 3. Dr. Schmid (Frankfurt) 10. 3. Dr. Schmidt (Gellersen)* 10. 3. Schmidt (Hamburg)* 10. 3. Schneider (Hamburg) 10. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 11. 3. Schröder (Osterode) 10. 3. Schultz 18. 3. Schüttler 10. 3. Frau Dr. Schwarzhaupt 10. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Spitzmüller 10. 3. Stahl 10. 3. Dr. Starke* 10. 3. Storch 10. 3. Sträter* 10. 3. Frau Strobel* 10. 3. Wacher 10. 3. Wagner 10. 3. Weinkamm* 10. 3. Welke 10. 3. Werner 10. 3. Frau Wolff 10. 3. Dr. Zimmermann 10. 3. * für die Teilnahme an der Tagung des Europäischen Parlaments Anlage 2 Umdruck 813 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510), hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2050 Anlage, 2513), hier: Einzelplan 33 — Versorgung (Drucksachen 2050 Anlage, 2524). 1. Im Einzelplan 11 wird das Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — gestrichen. 2. In Einzelplan 14 werden in Kap. 14 04 — Bundeswehrverwaltung und Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. — nach Tit. 960 angefügt: „Tit. 970 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — in der Fassung des Kap. 33 04." „Tit. 980 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — in der Fassung des Kap. 33 08." „Tit. 990 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — in der Fassung des Kap. 11 10." 3. In Einzelplan 33 werden Kap. 33 04 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — und Kap. 33 08 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Freiherr Knut von Kühlmann-Stumm
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, das weiß ich.

(Abg. Dr. Vogel: Warum sagen Sie dann solche Geschichten?)

Ich glaube aber, daß es ohne weiteres möglich sein wird, den Ländern das im Verhandlungswege klar zu machen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Da haben Sie aber wenig Erfahrungen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

— Mit Gewalt werden Sie es nicht erreichen, das haben Sie ja beim Fernsehstreit festgestellt.
Warum aber sollen die Länder, wo doch im überwiegenden Maße Ministerpräsidenten Ihrer Partei tätig sind, nicht einsehen, daß ein solches Mißverhältnis auf die Dauer korrigiert werden muß? Die Länder sind ja nicht einmal bereit, einen Ausgleich für den Gewerbesteuerausfall an die Gemeinden zu zahlen. Wenn sie wenigstens diese Verpflichtung aus den riesigen Kassenguthaben übernähmen; das tun sie aber nicht.

(Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Herr von Kühlmann, ob es CDUoder SPD-Ministerpräsidenten sind, es sind neue Stammesfürsten; die altdeutschen Libertäten sind wach!)

— Sie wollen damit sagen: Wer auf seinem Geldsack sitzt, gibt nichts her!

(Abg. Dr. Dr. h. c. Dresbach: Ich habe es etwas historisch gesagt; ich denke nicht nicht immer ans Portemonnaie!)

— Wenn das so ist, wie Sie sagen,

(Zuruf von der CDU/CSU: Natürlich ist es so!)

Zu den großen laufenden Arbeiten des Finanzministeriums tritt diesmal noch eine echte Steuer- und Finanzreform hinzu. Unter einer echten Reform verstehe ich nicht das Einschieben des einen oder anderen Paragraphen Litera X, Y, Z in ein vorhandenes Gesetz. Meines Erachtens muß auf Grund der Entwicklung seit 1949, auf Grund der gemachten Erfahrungen, auch auf Grund der Erfahrungen, die wir mit unseren Steuergesetzen auf wirtschaftlichem und soziologischem Gebiet gemacht haben, eine gründliche und in die Tiefe gehende Nachprüfung stattfinden.
Das hat er gesagt, das ist aber nicht gemacht worden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist geschehen!)

— Niemals, es ist nicht gemacht worden.

(Zurufe von der CDU/CSU: Es ist versucht worden! — Sie waren verreist!)

— Ja, ich war verreist. Ich bin ja erst seit einigen Monaten im Bundestag. Ich habe diese Bestrebungen offenbar nicht mitbekommen.
Wir verlangen auf jeden Fall eine Reform der Finanzverfassung mit dem Ziel, die Gewichte in die richtige Lage zurückzubringen. In der Weimarer Zeit gab es ja ähnliche Bestrebungen. In diesem Sinne bitte ich auch unseren Antrag zur Gewerbesteuer zu verstehen. Wir haben den Unternehmerfreibetrag in der Gewerbesteuer gefordert, um das ganze Problem aufzurollen. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Gewerbesteuer antiquiert ist, daß sie abgeschafft werden muß, daß sie keine Berechtigung mehr hat. Die Gewerbesteuer hat heute eine Höhe bis zu 82 % der Einnahmen der Gemeinden erreicht. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß diese Dinge korrigiert werden.
Wir müssen uns bei der Reform auch darüber klar sein — das ist gestern auch schon angeklungen —, daß uns die schnelle Entwicklung der EWG unter Umständen auf dem Steuersektor einige Fesseln anlegen wird. Das trifft z. B. bei der Einkommensteuer schon in sehr großem Umfange zu. Es wurde einmal erwogen, daß die Bundesregierung im Zuge der Entwicklungshilfe eine zusätzliche Einkommensteuer einführen werde, also eine Zusatzsteuer. Wir stellen aber fest, daß die Franzosen genau den umgekehrten Weg gehen. Die französische Regierung hat jetzt ein Gesetz vorgelegt, wonach die Einkommensteuer in Frankreich stufenweise abgebaut werden soli. Es ist anzunehmen, daß das Parlament dieses Gesetz noch erweitert. Wenn wir also hier eine Zusatzsteuer einführen, werden viele Firmen ihren Sitz nach Frankreich verlegen, weil sie dort weniger Steuern zu zahlen haben als hier bei uns.
Dasselbe gilt für die Umsatzsteuerreform. Wir haben ja gestern gehört, daß in Brüssel maßgebliche Verhandlungen über diesen Punkt im Gange sind, so daß ich glaube, daß wir unsere Umsatzsteuer-

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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8481

Freiherr von Kühlmann-Stumm
reform gar nicht mehr rechtzeitig über die Bühne bringen können, weil nämlich die Verhandlungen in Brüssel schon sehr weit gediehen sind. Ich weiß aber, daß einige Herren der Regierungspartei in ihren Mappen schon Vorschläge zur Umsatzsteuerreform haben, und ich hoffe, daß diese Vorschläge uns noch vor dem Ende der Legislaturperiode — zumindest als Diskussionsbeiträge — vorgelegt werden.
Wir Freien Demokraten werden auf jeden Fall mit aller Kraft an diesen Reformvorschlägen mitarbeiten. Wenn dabei etwas Besseres herauskäme, als wir es zur Zeit haben, könnten wir wohl alle froh sein.
Wir haben ja in der ersten Beratung der 11. Novelle erlebt, wie verworren unsere Umsatzsteuergesetzgebung ist. Ich erinnere mich — einige Herren des Finanzausschusses haben sich buchstäblich die Haare gerauft —: Die Schafwolle ist drin; Tierhaare müssen auch sein. Es wurde sogar zur Diskussion gestellt, ob auch das Bier eventuell eine Umsatzsteuervergünstigung haben könnte. Ich erinnere an andere Schwierigkeiten: die Bücher — natürlich nur Schriften, die nicht jugendgefährdend sind —; aber wenn die Bücher, ja, warum dann nicht die Noten und die entsprechenden Musikinstrumente? Also es handelt sich um einen ganzen Katalog von verschiedensten Wirtschaftsgütern, die begünstigt sind. Dieses Gesetz ist wirklich so kompliziert und so schwierig, daß man kaum noch hindurchfindet.
Im Zusammenhang mit der Umsatzsteuernovelle möchte ich noch zwei Punkte hervorheben. Der erste ist die Organschaft. Ich habe in der ersten Lesung erklärt, daß wir bei 75 % noch durchaus bereit seien, mitzutun. Aber jetzt sind neue Stimmen laut geworden, die die Organschaft völlig abschaffen wollen, weil sie konzentrationsfördernd erscheint. Diese Fragen müssen sehr sorgfältig geprüft werden. Ich erinnere Sie daran, unter welchen Argumenten damals, 1957, die Organschaft eingeführt worden ist. Herr Kollege Krammig hat uns darüber im Ausschuß sehr interessante Aufzeichnungen zukommen lassen. Außerdem muß man wissen, daß die Abschaffung der Organschaft bei der Umsatzsteuer die Abschaffung der Organschaft bei Körperschaftsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer nach sich zieht. Da sieht die Sache viel ernster aus. Ehe man sich zu einem solchen Schritt entschließt, sollte man jeden Fall sehr sorgfältig überlegen, welche finanziellen Folgen daraus entstehen.
Ein zweiter wichtiger Punkt der 11. Novelle ist das Mineralölprivileg. Wir haben mit Staunen festgestellt, daß die Mineralölindustrie ihre Preise im Zuge der DM-Aufwertung bisher nicht gesenkt hat, obwohl sie seinerzeit für den Fall, daß das Mineralölprivileg wegfallen sollte, eine Preisanhebung angekündigt hat. Wir sind uns über die Belastungen klar, die durch die Beseitigung des Verarbeitungsprivilegs entstehen. Gerade die Freunde der Regierungspartei, die aus den mittelständischen Bereichen kommen, werden mir da völlig zustimmen. Die Regelung der Abschaffung des Mineralölverarbeitungsprivilegs im Entwurf der 11. Novelle ist mittelstandsfeindlich und wird deshalb von uns abgelehnt.
Nun noch einige Vorschläge für die Maßnahmen im Inland. Im Jahre 1956 sollen Vorschläge im Hinblick auf einen Investitionsverzicht der Wirtschaft gemacht worden sein. Das sieht so aus: Wenn eine Firma eine Investition auf zwei, drei oder fünf Jahren zurückstellt und die Investitionssumme bei einem Kreditinstitut stillegt, werden ihr dieselben Abschreibungsvergünstigungen eingeräumt, als wenn sie diese Investition tatsächlich durchgeführt hätte. Bisher ist nichts geschehen. Ich möchte empfehlen, durch derartige Maßnahmen eine konjunkturdämpfende Wirkung herbeizuführen,

(Abg. Dr. Conring: Das haben wir heute vor zwei Jahren über die Schweiz gelesen!)

Noch ein ernstes Wort zur Steuerflucht. Der Herr Finanzminister sollte energische Schritte einleiten. Ich bin dafür, daß man dem Mißbrauch, der darin besteht, daß eine Firma oder eine Person zwar in den Genuß der großen wirtschaftlichen Vorzüge kommt, aber sich der daraus entstehenden Verpflichtungen auf dem einen oder anderen Wege zu entziehen versucht, mit wirksamen Maßnahmen begegnet. Ich hoffe, daß der Herr Finanzminister entsprechende Schritte einleiten wird.
Noch ein Wort zur Einkommensteuer. Herr Kollege Seuffert hat gestern darüber gesprochen. Ich meine, daß wir unsere Einkommensteuerverhältnisse nicht ohne weiteres mit den amerikanischen vergleichen können. Die Abschreibungsverhältnisse sind drüben ganz anders. Überhaupt ist es sehr schwer, die Steuergesetzgebung zweier Länder miteinander zu vergleichen. Bezüglich der Ausbildungskosten stimmen wir Ihnen zu und hoffen, daß dort Verbesserungen eintreten werden.
Bei der Umsatzsteuer haben Sie nach dem Prinzipalsatz gefragt. Ich weiß nicht, ob Sie dabei an den Herrn Minister Popitz gedacht haben. Ich glaube, wir werden von den 4 % nicht herunterkommen. Aber die Reform ist der einzige Weg, der uns aus diesem Dilemma herausführt.
Wir haben erfahren, daß beim Ministerium gewisse Bestrebungen vorhanden sind, die Vermögensteuer für nicht mehr abzugsfähig zu erklären. Das, meine Damen und Herren, ist Mord; es ist ein Schritt auf dem Wege zur kalten Sozialisierung.
Ich möchte noch etwas zum Kapitalexport sagen. Die Amerikaner sollen nach meinen Informationen etwa 38 Milliarden Dollar Privatkapital exportiert haben. Sie geben für diesen privaten Kapitalexport große steuerliche Hilfen. So sind z. B. reinvestierte Gewinne im Ausland vollkommen steuerfrei. Die im Steueränderungsgesetz festgelegten Maßnahmen sind uns zu blaß. Ich glaube, man sollte großzügigere Maßnahmen einleiten, um den privaten Kapitalexport anzuregen. Durch die Aufwertung haben sich die Verhältnisse ja nicht gebessert, und die Unsicherheit ist nicht kleiner geworden. Angesichts des Verhaltens der Amerikaner gegenüber dem deutschen Eigentum denken Sie auch an das Verhalten der Ägypter gegenüber Belgien oder an die

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Freiherr von Kühlmann-Stumm
politischen Verhältnisse in Südamerika, wo ja die Kommunisten in verschiedenen Regierungen sehr stark geworden sind — nimmt eine Firma oder eine Privatperson, die Kapital exportiert, ein erhebliches Risiko auf sich. Hier sollte man steuerlich entsprechend helfen.
Nun kommt der Angriff auf uns wegen der 2 Milliarden-Anträge, die angeblich noch in den Ausschüssen liegen. Es ist für uns natürlich sehr schwierig, die Zahlen auf diesem Gebiet nachzuprüfen. Wir haben bei der letzten Haushaltsdebatte verlangt, daß der Herr Bundesfinanzihitister eine Milliarde DM stillegt. Das ist nicht geschehen, und diese eine Milliarde DM ist inzwischen ebenfalls ausgegeben worden. Wir waren also gezwungen, entsprechende Anträge zu stellen. Herr Dr. Dresbach hat ja hier einmal erklärt, die FDP versuche, der Regierungspartei den Donner zu stehlen. Ich möchte einige unserer Anträge herausstellen, die noch in den Ausschüssen liegen.
Der wichtigste ist wohl der Gewerbesteuerantrag. Ich habe schon gesagt, daß wir die Gewerbesteuer aus grundsätzlichen Erwägungen in die Diskussion gebracht haben. Wir halten es auch für richtig, daß der Unternehmerfreibetrag von 7200 DM eingeführt und unbegrenzt nach oben festgelegt wird. Die Bundesregierung ist ja bezüglich der 50 000 DM-Gewerbeertragsgrenze hart geblieben. Ich habe aber gehört, daß auch von den Regierungsparteien unter Umständen ein Antrag auf 80 000 DM kommen wird. Wir kommen also einander schon näher.
Wenn man sagt — Herr Minister Dr. Conrad hat es im Bundesrat sehr deutlich erklärt —, die Länder seien nicht in der Lage, diesen Steuerausfall der Gemeinden auszugleichen, so muß ich mich über diese Erklärung wirklich wundern. Bei gutem Willen wäre es ohne weiteres möglich, diese mittelstandsfreundliche Maßnahme, die, glaube ich, im Hinblick auf alle diejenigen, die sich für die Selbstständigen einsetzen, wichtig ist, durchzuführen.
Wir haben dann einen weiteren wichtigen Antrag bezüglich des Lastenausgleichs gestellt. Dazu möchte ich sagen, daß unser Antrag in zehn Jahren 5 Millionen DM ausmachen würde, während die Regierung inzwischen einen Vorschlag vorlegte, der in zehn Jahren 5 Milliarden DM Belastung ergibt. Die Regierung hat uns also bei weitem überflügelt.
Wenn wir Anträge auf dem Steuersektor gestellt haben, so darf man nicht vergessen, daß inzwischen von der Bundesregierung und der Regierungspartei auf dem sozialen Sektor gewaltige Mehrausgaben bewilligt worden sind, die die Bundeskasse ganz erheblich berühren werden.
Wir haben auch einen Antrag bezüglich der Heimkehrer gestellt. Über ihn wird Herr Dr. Imle zum Einzelplan 26 referieren.
Nur ein kleines Beispiel: Die FDP hat jahrelang Anträge gestellt, um die Rationalisierung der Arbeit der Bauersfrau zu erleichtern. Diese Anträge sind immer abgelehnt worden. Jetzt im Wahljahr 1961 ist der Antrag der Regierungspartei auf 30 Millionen DM plötzlich durchgegangen, aber leider nur,
wie ausdrücklich erklärt worden ist, einmalig. Wir hoffen, daß diese 30 Millionen DM auch im nächsten Haushalt wieder zu finden sein werden. Es ist kein Zweifel, daß wir diese Mittel sehr notwendig brauchen; mit Versprechungen allein ist es nicht getan.

(Abg. Dr. Conring: Und die 142 Millionen DM zusätzlich für die Landwirtschaft?)

— Die haben wir ja nicht beantragt.

(Abg. Dr. Conring: Doch! — Heiterkeit.)

— Der Finanzminister hat gesagt, von uns lägen im Finanzausschuß Anträge in Höhe von 2 Milliarden DM. Die Anträge bezüglich der Landwirtschaft werden beim Einzelplan 10 behandelt, erklärt und begründet werden.

(Abg. Dr. Conring: Und Ihre Anträge zur Erhöhung der Beamtengehälter — wie war es damit?)

— Die Beamtengehälter sind inzwischen ganz wesentlich erhöht worden. Wollen Sie noch mehr? Sie müssen einer kleinen Oppositionspartei schon zugestehen, daß sie auch einmal ein bißchen vorhält. Das ist ihr nicht zu verübeln. Wenn wir die eine Milliarde stillgelegt hätten, hätten wir die Anträge nicht zu stellen brauchen.
Ich möchte aber noch etwas zu unseren Anträgen im Ausschuß bezüglich der Selbständigen sagen. Wir sind nicht bereit, diese Anträge zurückzunehmen. Ich gehe wieder auf die Regierungserklärung zurück; es ist damals gesagt worden:
Wir wollen nicht, daß schließlich bei immer größerer Konzentration der Wirtschaft zu Großbetrieben das Volk aus einer kleinen Schicht von Herrschern über die Wirtschaft und einer großen Klasse von Abhängigen besteht. Wir brauchen unabhängige, mittlere und kleine Existenzen im Handwerk, Handel und Gewerbe. ... Wir brauchen das gleiche in der Landwirtschaft. ... Wir brauchen die anderen freien Berufe.
Ich möchte Ihnen sagen — ich habe das hier schon einmal ausgeführt —, die unabhängigen Existenzen nehmen in ,der Bundesrepublik laufend ab, und zwar in einem ganz erschreckenden Umfang. Sie haben von 1950 bis 1960 etwa um die Hälfte abgenommen. Wir haben durch die Steuergesetzgebung die Möglichkeit, diesen selbständigen Existenzen zu helfen. Wir müssen auf diesem Gebiet energisch handeln. Aus diesem Grunde bitte ich, unsere Anträge zu diesem Punkte zu verstehen. Ich habe neulich in einer Versammlung geredet, wo ein Bauer zur Diskussion sprach, der seit 13 Tagen in der Bundesrepublik lebt. Er hat uns gesagt: Sowohl die Sozialisierung der Landwirtschaft als auch die Sozialisierung des Handwerks und des kleinen Gewerbes ist nur unter dem Gesichtspunkt propagandistisch vorbereitet worden, unter dem die Funktionäre gesagt haben: „Wir haben die Gewißheit, daß die Bauern und die Selbständigen in der Bundesrepublik auf kaltem Wege sozialisiert werden." Die einzige Rettung dagegen sei eben die LPG oder die Kolchose oder was sonst immer. Ich glaube, wir

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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8483

Freiherr von Kühlmann-Stumm
in der Bundesrepublik sollten alles tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken; denn diese kleinen und mittleren Existenzen, besonders an .der Zonengrenze, sind ,das sicherste Bollwerk gegen den Bolschewismus.
Sehen Sie, Herr Dr. Dollinger, wir machen im Finanzausschuß in diesem Zusammenhang eine ganze Menge Anstrengungen. Ihre Linksaußenstürmer haben in der vergangenen Zeit einige Bilderbuchtore geschossen. Sie müssen sich darüber klar sein, daß die Maßnahmen, die wir zugunsten des Mittelstandes im Finanzausschuß bei den Gesetzen, die noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet werden, beschließen, von den Belastungen auf dem sozialen Sektor sehr wahrscheinlich mehr als ausgeglichen werden. Auch die D-Mark-Aufwertung spielt da eine ganz gewaltige Rolle; sie hat den Mittelstand besonders stark getroffen. Auch die Konzentration im Hinblick auf die EWG wirkt nachteilig. Ich glaube tatsächlich, daß man diesen Selbständigen noch mehr helfen sollte. Außerdem muß man berücksichtigen, wenn man den Selbständigen mehr Steuergelder beläßt, werden diese Gelder bei den Selbständigen sehr viel besser angelegt sein als irgendwo anders. Sie werden dem Sparen und der Eigentumsbildung zugeführt werden. Sie werden bestimmt keine konjunkturanheizende Wirkung haben, wie das Herr Minister Dr. Conrad im Bundesrat zu erklären für nötig befunden hat.
Ich komme nun noch zur Steuererhöhung. Es ist sehr viel von Steuererhöhungen gesprochen worden. Diese Steuererhöhungen würden angeblich nicht zu vermeiden sein. Wenn bei den Ländern derart hohe Summen liegen, sollte man alles versuchen, diese zu mobilisieren und die Steuererhöhungen nicht Wahrheit werden zu lassen. Man sollte zunächst bei Globalkürzungen und bei härteren Bewirtschaftungsmaßnahmen bleiben und sollte sich nicht auf den Tag nach der Wahl berufen. Ich glaube, daß es Möglichkeiten gibt, die Steuererhöhungen tatsächlich zu vermeiden.
Nun möchte ich etwas über die Einheitswerte sagen. Der Herr Staatssekretär hat im „Volkswirt" einen Artikel geschrieben, in dem er zu den Einheitswerten und zu der Gewerbesteuer Stellung genommen hat. Er hat gesagt, die Einheitswerte müßter erhöht werden, damit die Grundsteuer A plus B wieder ein Drittel der Gemeindesteuern ausmacht. Er hat ferner gesagt, die Gewerbesteuer müsse auf etwa 60 % zurückgeführt werden. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die kleinen Gemeinden durch die Gewerbesteuersenkung besonders betroffen werden. Das sind die kleinen ländlichen Gemeinden in den Zonenrandgebieten und in den Mittelgebirgen. Bei der bisher angewandten Einheitswertfeststellung in der Landwirtschaft werden keine wesentlich höheren Steuereinnahmen entstehen. Wenn nämlich der Einheitswert nach denselben Gesichtspunkten wie im Jahre 1935 errechnet wird, werden diese landwirtschaftlichen Betriebe keinen höheren Einheitswert als bisher erhalten.
Was in der Etatrede des Herrn Finanzministers als gut und gesichert bezeichnet worden ist, können
wir in diesem Umfang leider nicht akzeptieren. Der Haushalt enthält weder im Aufkommen noch im Ausgabenbereich erkennbare Reserven. Es sind keine Polster vorhanden. Im Jahre 1960 waren diese noch da. Es sind keine Risikoposten im Hinblick auf eine sich beruhigende Konjunktur vorhanden, ein Ziel, das man in Zusammenhang mit der D-MarkAufwertung erreichen wollte.
Ich möchte zum Schluß den Satz des Haushaltsdirektors Korff zitieren: Die finanziellen Möglichkeiten der Hochkonjunktur sind bis zur Neige ausgeschöpft. in diesem Haushalt 1961 ist der Rand des Defizits überschritten.
Meine Fraktion sieht sich zu ihrem großen Bedauern nicht in der Lage, dem Einzelplan 08 zuzustimmen.

(Beifall bei der FDP.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Leider hat der Herr Bundesfinanzminister vorhin nicht gehört, mit welch hohen Worten er von dem Redner wegen seiner persönlichen Qualitäten gelobt worden ist.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dollinger.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Dollinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre geradezu reizend, einmal eine Abhandlung über das Thema „Wahlen und Steuern" zu schreiben.

(Zustimmung in der Mitte.)

Ich möchte hoffen und wünschen, daß das freundschaftliche Verhältnis der Zusammenarbeit, wie es im Finanz- und Steuerausschuß seit Jahren üblich ist, auch in den Plenarsitzungen und von den Leuten des Finanz- und Steuerausschusses in der Öffentlichkeit beibehalten wird.

(Sehr gut! in der Mitte.)

Wir hören immer: Wahlen, Wahlgeschenke und Steuern. Eine kurze Erinnerung! 1953 hieß es von den Gegnern der CDU/CSU: Nach den Wahlen heißt es zahlen! 1957 hieß es: Nach den Wahlen heißt es zahlen! Das war die Theorie. Und wie war die Wirklichkeit? 1954: Steuersenkungen im Deutschen Bundestag; also nach den Wahlen. 1958 — also nach den Wahlen —: Steuersenkung im Deutschen Bundestag.
Nun gebe ich Ihnen gerne zu, daß man darüber streiten kann, ob der Umfang der Entlastung richtig war oder nicht. Es wird im Leben immer so bleiben, daß derjenige, der Steuern zahlen muß, erklärt: Die Steuern sind zu hoch; das wird er selbst dann sagen, wenn sie gesenkt werden. Derjenige, der sich etwas aus den Steuereinnahmen verspricht, der gewissermaßen Empfänger von Steuergeld sein wird, wird sagen: Warum ist die steuerliche Belastung nicht größer? Dann würde ich doch mehr bekommen! Daß dabei Neidkomplexe auch eine große Rolle spielen, sollten wir in diesem Zusammenhang nicht übersehen.
Halten wir uns einmal alle die Anträge vor Augen, die in letzter Zeit hier hereingeflattert sind.

Metadaten/Kopzeile:
8484 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961

Dr. Dollinger
Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, ich kann Sie hier nicht schonen. Neulich habe ich zu einem Ihrer Kollegen bei der Behandlung des Grünen Planes gesagt, es seien jetzt wohl sämtliche theoretischen Möglichkeiten, Antrage für die Landwirtschaft zu stellen, von der FDP ausgeschöpft. Wenn ich jetzt sehe, was Sie hier wieder vorlegen, dann bin ich der Meinung, daß Sie auch draußen bei der Bevölkerung ehrlich sein und nicht sagen sollten: Die CDU macht die Wahlgeschenke, und wir Freien Demokraten sind verantwortungsbewußt.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Was ist die Wirklichkeit? Sie stellen hier die Anträge, machen Propaganda und sagen, wir wollen helfen. Außerhalb des Hauses beschimpfen Sie uns, wir hätten Wahlgeschenke vor, während Sie uns hier zwingen, aus Verantwortung Ihre Anträge abzulehnen. Dann sagen Sie später: Wir wollten, aber die CDU nicht. Ich bitte um mehr Ehrlichkeit und Konsequenz!

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der FDP.)

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Seuffert hat gestern einen Rückblick darüber gegeben, was seit 1958 geschehen oder nicht geschehen ist. Ich möchte nicht alles aufzählen. Ich gebe ihm gern zu, daß in diesen Jahren nicht umstürzlerische Reformen erfolgt sind. Das ist richtig. Aber ich glaube, wir haben mit dem Steueränderungsgesetz des Jahres 1958 — das haben Sie auch selbst anerkannt, Herr Kollege Seuffert — doch einen Weg beschritten, auf dem wir gerade bei den unteren Einkommensgruppen durch die Einführung des Proportionaltarifs etwas getan haben, was auch lange eine Forderung Ihrer Partei gewesen ist. Ich meine auch, daß die Entlassung nicht unbedeutend war. Dazu einige wenige Zahlen. Meine Damen und Herren, die Lohnsteuerpflicht — ich nenne die Zahlen der Jahre 1949 und 1958 — begann für Unverheiratete im Jahre 1949 bei 1375 DM und nach 1958 bei 2910 DM, für die Verheirateten ohne Kinder — ich nenne zuerst das Jahr 1949 und dann das Jahr 1958 — bei 1525 DM und 4620 DM, für Verheiratete mit einem Kind bei 1925 DM und 5520 DM, für Verheiratete mit zwei Kindern bei 2175 DM und 7200 DM und für Verheiratete mit drei Kindern bei 2875 DM und 9000 DM. Ich will die Zahlenreihe nicht fortsetzen, aber ich glaube, die wenigen Zahlen haben bewiesen, daß es nicht so ist, wie man manchmal darzustellen versucht, wir hätten nur für die Großen, für die Reichen etwas getan. Nein, mit dieser Maßnahme haben wir gerade für die untersten Gruppen eine wesentliche steuerliche Entlastung gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Nun glaube ich auch, Herr Kollege Seuffert, daß wir bei der Frage der steuerlichen Belastung — Herr Kollege von Kühlmann-Stumm hat es auch gesagt — nicht allein die Einkommen- und Körperschaftsteuer sehen dürfen. Nehmen wir nur einmal das Problem der Vermögensteuer! Wir haben viele Länder, die überhaupt keine Vermögensteuer kennen, während wir jetzt praktisch eine dreifache Vermögensteuer haben, nämlich die normale Vermögensteuer, den Lastenausgleich und die Erbschaftsteuer.
Wir haben in Deutschland insgesamt gesehen eine sehr hohe steuerliche Belastung. Während wir vor zwei Jahren — vom Bruttosozialprodukt her gesehen — eine steuerliche Belastung von rund 22 % hatten, werden wir im Jahre 1961 nach den Vorausschätzungen, die ja nicht strittig waren, eine Belastung von 25 % bekommen.
Meine Damen und Herren! Die Höhe der steuerlichen Belastung wird immer umstritten bleiben. Aber ich glaube, wir sollten nicht einmal eine höhere und dann eine niedrigere steuerliche Belastung fordern, sondern uns immer eines vor Augen halten, nämlich daß wir letzten Endes Einnahmen brauchen, um Ausgaben durchführen zu können. Es scheint mir notwendig, darauf hinzuweisen, daß in unserer Bevölkerung auch der Gedanke viel stärker wirksam werden muß, daß ein Staat kein Geld ausgeben kann, daß er nicht vorher einnimmt. Auch für uns Parlamentarier gilt letztlich dieser Satz.
Nun zu der Frage: Warum keine großen Reformen? Als wir damals in der Hartmann-Kommission das Thema der Umsatzsteuer so lange behandelt haben und schließlich entschieden, in diesem Bundestag keine Reform durch Systemwechsel vorzuschlagen, hatte das gute Gründe. Einer der entscheidenden Gründe war das Thema: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und steuerliche Belastung. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren immer von wettbewerbsneutralen Steuern in der Bundesrepublik gesprochen; ich glaube, daß wir in Zukunft eben in Erledigung dieses Themas vor allem auch über wettbewerbsneutrale Steuern innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden sprechen müssen. Ich habe den Eindruck, daß hier auch die Frage der direkten und indirekten Besteuerung nicht ausgeklammert werden darf, genauso wenig wie das Problem der Umsatzsteuer. Herr Kollege Seuffert behandelte gestern auch das Problem der Konzentration. Wir wissen, daß die Umsatzsteuer eng damit zusammenhängt. Ich glaube, wir werden auch das Problem der Konzentration und die Beziehung zu den Steuern neu überdenken müssen, wenn wir uns vor Augen halten, wie die europäische Wirtschaft zusammenwächst. Nehmen Sie nur die gegenseitigen Verrechnungspreise ausländischer Mütter und deutscher Töchter und das Thema Doppelbesteuerungsabkommen; dann sind wir an sehr kritischen Punkten angelangt. Wir werden feststellen können, daß ausländische Unternehmen durchaus in der Lage sind, in Deutschland bei ausgezeichnetem Geschäftsgang unter Umständen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer völlig freigestellt zu sein, weil sie es legal möglich machen können, trotzdem nichts zu verdienen.
Bei all den Themen der Änderung der Steuergesetzgebung scheint mir doch die Frage der Finanzverfassung und der Möglichkeit, diese zu ändern, unterschätzt zu werden. Herr von Kühlmann, Sie haben von der Gewerbesteuer gesprochen. Gerade die Gewerbesteuer zeigt doch uns allen, wie schwierig es auf Grund unserer Verfassung ist, in Deutschland steuerliche Änderungen herbeizuführen. Wir
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Dr. Dollinger
werden auch bei den zukünftigen Überlegungen, gerade im Hinblick auf eine europäische Wirtschafts-und damit Finanzpolitik, sehr zu überlegen haben: Wie kommen wir mit unseren Ländern zurecht? Welche Möglichkeiten bieten sich an, um eine Finanzverfassung so zu ändern, daß vielleicht für uns alle die Verhältnisse im Vergleich zu bisher erleichtert werden.
Ich möchte zum Abschluß kommen. Wir werden noch bei dem Steueränderungsgesetz 1961 wie auch bei der Verabschiedung der 11. Umsatzsteuernovelle Gelegenheit haben, sehr eingehend über diese Frage zu diskutieren, und wir werden auch dann, wenn die Ergebnisse der Ausschußberatungen vorliegen, uns noch darüber unterhalten können, welche Möglichkeiten und Notwendigkeiten wir für die Zukunft sehen.
Ich glaube aber, daß wir heute sagen können, daß die Finanzpolitik der letzten Jahre unter Führung von Herrn Bundesfinanzminister Etzel, dem ich hier ebenso wie seinen Mitarbeitern herzlich danken möchte, keine Finanzpolitik war, die einen großen Wirbel gemacht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das liegt dem Herrn Finanzminister nicht. Sie war eine schlichte und einfache Politik. Aber diese Finanz- und Steuerpolitik des Herrn Bundesfinanzministers hat dazu beigetragen, daß der Steuerzahler in Deutschland entlastet werden konnte. Das hat bedeutet, daß sich dadurch die Lebensverhältnisse des
kleinen Mannes verbessert haben. Das hat der Wirtschaft die Möglichkeit gegeben, zu investieren, zu rationalisieren, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das hat die Möglichkeit gegeben, das Bruttosozialprodukt zu steigern. Diese Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik hat auch dazu beigetragen, daß wir in der Lage sind, soziale Leistungen zu erbringen, wie das früher niemals in Deutschland geschehen konnte. Ich glaube, damit sagen zu können, daß diese Finanzpolitik dazu beigetragen hat, die wirtschaftliche Entfaltung zu fördern und den Wohlstand zu mehren.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Rede von Freiherr Knut von Kühlmann-Stumm

Rede von Dr. Werner Dollinger