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ID0314900800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 2564) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Bundesbeihilfen in Härtefällen bei der betrieblichen Altersfürsorge Blank, Bundesminister . . . . . 8477 B Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Indiskretionen durch Referenten des Auswärtigen Amtes Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 8477C,D Schneider (Bremerhaven) (DP) . . . 8477 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksachen 2050, 2300) ; Berichte des Haushaltsausschusses Fortsetzung der zweiten Beratung — Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksache 2507) Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 8478 A Dr. Dollinger (CDU/CSU) . . . . 8483 C Jürgensen (SPD) . . . . . . . . 8485 B Etzel, Bundesminister . . 8487 A, 8499 C, 8500 C Seuffert (SPD) 8497 C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . 8500 B Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft (Drucksache 2508) Müller (Ravensburg) (SPD) . . . 8501 B Kurlbaum (SPD) 8502 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 8506 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 8509 B Dr. Dahlgrün (FDP) . . . . . . 8510 D Dr. Vogel (CDU/CSU) . . . . . 8512 C Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht (Drucksache 2514) 8513 A Einzelplan 20, Bundesrechnungshof (Drucksache 2515) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache 2519) . . . . . . . . . 8513 B Einzelplan 32, Bundesschuld (Druck- sache 2523) . . . . . . . . . . . 8513 C Einzelplan 33, Versorgung (Drucksachen 2524, zu 2524) . . . . . . . . . . Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 8513 C II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 Einzelplan 35, Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte (Drucksache 2525) . . 8514 A Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen (Drucksache 2527) . . . . . . . 8514 B Einzelplan 28, Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder (Drucksache 2520) 8514 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle und der Reichsversicherungsordnung (SPD) (Drucksache 2571) — Erste Beratung — 8501 A Nächste Sitzung 8514 D Anlagen 8515 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8477 149. Sitzung Bonn, den 10. März 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung Es ist zu lesen: 148. Sitzung Seite 8464 B Zeile 8 statt „um 60 % : auf 60%. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Atzenroth 10. 3. Dr. Baade 10. 3. Dr. Bartels 10. 3. Bauer (Wasserburg) 10. 3. Bauknecht 10. 3. Bazille 15. 3. Dr. Becker (Mönchengladbach) 10. 3. Behrisch 10. 3. Frau Berger-Heise 10. 3. Bergmann* 10. 3. Berkhan* 10. 3. Berlin 10. 3. Birkelbach* 10. 3. Dr. Birrenbach* 10. 3. Fürst von Bismarck 10. 3. Blachstein 10. 3. Blöcker 10. 3. Dr. Bucerius 10. 3. Dr. Burgbacher* 10. 3. Caspers 1. 4. Corterier 10. 3. Cramer 10. 3. Dr. Deist* 10. 3. Demmelmeier 18. 3. Deringer* 10. 3. Dewald 10. 3. Dopatka 10. 3. Dröscher 10. 3. Eilers (Oldenburg) 10. 3. Engelbrecht-Greve* 10. 3. Enk 31. 3. Erler 10. 3. Dr. Frede 10. 3. Frau Friese-Korn 10. 3. Fritz (Weltheim) 10. 3. Funk 18. 3. Dr. Furler* 10. 3. Gaßmann 10. 3. Geiger (München)* 10. 3. Frau Geisendörfer 10. 3. Dr. Gleissner 10. 3. Glüsing (Dithmarschen) 10. 3. Goldhagen 11. 4. Dr. Greve 10. 3. Freiherr zu Guttenberg 24. 3. Hahn* 10. 3. Hauffe 10. 3. Heiland 10. 3. Dr. Hesberg 10. 3. Hesemann 10. 3. Hörauf 7. 4. Hufnagel 10. 3. Illerhaus* 10. 3. Dr. Jordan 10. 3. Kalbitzer* 10. 3. Frau Kalinke 10. 3. Kemmer 10. 3. Dr. Kempfler 10. 3. Keuning 10. 3. Frau Klemmert 10. 3. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Koenen (Lippstadt) 20. 3. Dr. Kopf* 10. 3. Krammig 10. 3. Dr. Kreyssig* 10. 3. Kühlthau 10. 3. Kühn (Köln) 18. 3. Kunst 10. 3. Lenz (Brühl) * 10. 3. Dr. Lindenberg* 10. 3. Dr. Löhr* 10. 3. Lohmar 10. 3. Lücker (München)* 10. 3. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders 10. 3. Margulies* 10. 3. Mauk 11. 3. Mensing 17. 3. Dr. Menzel 21. 4. Metzger* 10. 3. Freiherr von Mühlen 11. 3. Müller-Hermann* 10. 3. Neubauer 10. 3. Neuburger 10. 3. Odenthal* 10. 3. Ollenhauer 10. 3. Peters 10. 3. Dr.-Ing. Philipp* 10. 3. Frau Dr. Probst* 10. 3. Rademacher 18. 3. Ramms 11. 3. Richarts* 10. 3. Rimmelspacher 10. 3. Rollmann 14. 3. Ruhnke 25. 3. Ruland 10. 3. Scharnberg 10. 3. Scheel* 10. 3. Dr. Schild 10. 3. Dr. Schmid (Frankfurt) 10. 3. Dr. Schmidt (Gellersen)* 10. 3. Schmidt (Hamburg)* 10. 3. Schneider (Hamburg) 10. 3. Dr. Schneider (Saarbrücken) 11. 3. Schröder (Osterode) 10. 3. Schultz 18. 3. Schüttler 10. 3. Frau Dr. Schwarzhaupt 10. 3. Dr. Seffrin 12. 4. Spitzmüller 10. 3. Stahl 10. 3. Dr. Starke* 10. 3. Storch 10. 3. Sträter* 10. 3. Frau Strobel* 10. 3. Wacher 10. 3. Wagner 10. 3. Weinkamm* 10. 3. Welke 10. 3. Werner 10. 3. Frau Wolff 10. 3. Dr. Zimmermann 10. 3. * für die Teilnahme an der Tagung des Europäischen Parlaments Anlage 2 Umdruck 813 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1961, hier: Einzelplan 11 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung (Drucksachen 2050 Anlage, 2510), hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung (Drucksachen 2050 Anlage, 2513), hier: Einzelplan 33 — Versorgung (Drucksachen 2050 Anlage, 2524). 1. Im Einzelplan 11 wird das Kap. 11 10 — Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — gestrichen. 2. In Einzelplan 14 werden in Kap. 14 04 — Bundeswehrverwaltung und Zivilpersonal bei den Kommandobehörden, Truppen usw. — nach Tit. 960 angefügt: „Tit. 970 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — in der Fassung des Kap. 33 04." „Tit. 980 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — in der Fassung des Kap. 33 08." „Tit. 990 - Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen — in der Fassung des Kap. 11 10." 3. In Einzelplan 33 werden Kap. 33 04 — Versorgung der Soldaten der Bundeswehr — und Kap. 33 08 — Versorgung der Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen — gestrichen. Bonn, den 8. März 1961 Lenz (Trossingen) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Knut von Kühlmann-Stumm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr schade, daß die Ausführungen des Kollegen Seuffert unter Zeitdruck gestanden haben und deswegen so wenig zur Wirkung gekommen sind. Ein Mann, der immerhin 15 Jahre die deutsche Finanzgesetzgebung maßgeblich mit beeinflußt hat, sollte an einem so wichtigen Tage wie bei der Beratung des Einzelplans 08 ohne Einschränkung zu Wort kommen können. Mir selbst sind große Vorwürfe gemacht
    worden, weil ich mich auch noch zu Wort gemeldet habe. Mir wurde gesagt, ich benähme mich wie eine Jungfrau, die mit einer Rede schwanger gehe, die sie halten wolle. Dabei muß man feststellen, daß eine schwangere Jungfrau zumindest ein medizinisches Problem besonderer Prägung darstellt.

    (Heiterkeit.)

    Hinterher wurde meiner Fraktion gewissermaßen gedroht: Wenn ihr nicht zurückzieht, werden wir mit euch — so etwa wie beim Fußball — nach dem Motto verfahren: „Komm Du auf Zähringen"! Man hat uns also gedroht, wir würden Schaden erleiden. Das ist kein guter parlamentarischer Stil. Im Fußball nennt man das „Nachtreten". Ich war eigentlich — ich bin ja neu in diesem Hause — sehr erstaunt.

    (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Schaden an Ihrer Seele?)

    - Nein, an meiner Seele nicht!
    Im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Stil darf ich noch folgendes sagen. Gelegentlich scheint eine absolute Mehrheit zu Exzessen zu verleiten. Ich habe vorgestern abend draußen eine sehr maßgebende Persönlichkeit des Freien Fernsehens und eine sehr maßgebende Persönlichkeit der Bundesregierung gesehen, wie sie augenzwinkernd aufeinander zugingen. Dabei sagte der eine Herr: Wozu so eine absolute Mehrheit doch gut ist!

    (Hart! Hört! bei der SPD.)

    Ich muß sagen, wenn diese absolute Mehrheit zu
    derartigen wenig sympathischen Auswüchsen führt
    wie am vorgestrigen Tage, sollte man nur hoffen, daß bei der nächsten Wahl nicht wieder einer einzigen Partei die absolute Mehrheit in die Hand gelegt wird.

    (Lebhafte Rufe von der CDU/CSU: Zur Sache! — Abg. Pelster: Warten Sie die Wahl doch ab! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ja sicher, das werde ich auch tun. Aber wenn Sie so weitermachen wie neulich, wird der Bürger nachdenklich.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist schon zehn Jahre lang dasselbe! — Abg. Schlick: Das haben Sie uns schon vor vielen Jahren erzählt!)

    — Gut gebrüllt, Löwe!
    Ich möchte aber in diesem Zusammenhang im Auftrage meiner Fraktion dem Herrn Finanzminister unseren besonders herzlichen Dank sagen

    (Lachen und Bravo-Rufe bei der CDU/CSU)

    für sein liebenswürdiges, für sein faires und für sein loyales Auftreten

    (Zurufe von der Mitte: Trotz der absoluten Mehrheit!)

    diesem Hause gegenüber; wahrlich ein Grandseigneur vom Scheitel bis zur Sohle. Er hat der parlamentarischen Demokratie einen unerhörten Dienst erwiesen, der nicht hoch genug zu veranschlagen ist.
    Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung im Jahre 1957 erklärt, die absolute Mehrheit des 15. September 1957 wolle eine Politik des Maßhaltens in der Wirtschafts- und in der Finanzpolitik.

    (Zurufe von der Mitte: Ist geschehen!)

    Über dieses Maßhalten hat sich vorgestern eine Unterhaltung zwischen unserem Dr. Dahlgrün und dem Herrn Finanzminister abgespielt, worin letzterer uns vorgeworfen hat, wir hätten durch unsere Anträge nicht genügend Maß gehalten. Ich werde auf diese Dinge zu sprechen kommen und werde versuchen, unsere Fraktion zu rechtfertigen.
    Ich darf noch etwas anderes sagen. Das Maßhalten ist in diesen letzten vier Jahren sicher nicht genügend beachtet warden, und wenn die Mehrheit am 15. September das wollte, so glaube ich, daß sie einigermaßen enttäuscht ist. Der Herr Bundeskanzler hat z. B. in derselben Regierungserklärung gesagt:
    Ich hoffe auch, daß der Andrang der Interessenten und mancher Interessentenverbände auf Sie, meine Damen und Herren, und auf uns alle nachläßt. Es wird das nur dem allgemeinen Besten dienen. Es wird allen, auch den Interessenten selbst, zugute kommen.
    Nun kommt die Kehrseite der Medaille. Der Herr Staatssekretär hat vor wenigen Wochen eine Erklärung abgegeben, die sehr gut zeigt, wie die Dinge in Wirklichkeit aussehen. Er hat erklärt:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961 8479


    Freiherr von Kühlmann-Stumm
    Mit einem Notruf, dem Finanzminister in seinem Abwehrkampf gegen die Forderungen der Interessentenverbände im Wahljahr beizustehen, wandte sich der Herr Staatssekretär vom Bundesfinanzministerium an die Öffentlichkeit. Erschreckend nannte er den Einfluß der Verbände auf die Gesetzgebung. Die Beunruhigung, die durch den Wettlauf der Parteien um die Gunst der Wähler ,entstehe, könne man sich nicht vorstellen. Jeder wolle sich die Freifahrt auf dem Karussell erzwingen. Gesetze werden heute gemacht wie Börsenkurse, sagte der Herr Staatssekretär, wenn es um Freibeträge oder um Freigrenzen oder um Höchstbeträge in Steuergesetzen gehe. Da habe man den Eindruck, an einer Börse zu sein. Er beklagte, daß die Mehreinnahmen an Steuern weder zu Steuersenkungen noch zu Haushaltsüberschüssen verwendet würden. Mit ihnen wird der außerordentliche Haushalt gedeckt, der sonst auf Anleihen angewiesen wäre. Das, was der moderne Staat als Steuereinnehmer seinen Bürgern zumute, sei legalisierte Räuberei.
    Der Herr Staatssekretär hat uns aus dem Herzen gesprochen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, darf ich einen Augenblick unterbrechen? Ich finde es nicht unseres Hauses würdig, daß weder der Finanzminister noch sein Staatssekretär bei der Beratung ihres Einzelplans anwesend sind. Ich bitte doch die Angehörigen des Ministeriums, die Herren zu verständigen, daß das Haus in der Beratung ihres Plans steht. — Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.

(Abg. Rasner: Herr Präsident, sie haben mit einer Fragestunde gerechnet! — Weitere Zurufe von der Mitte: Vielleicht haben sie das nicht so früh erwartet!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Knut von Kühlmann-Stumm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wenn ich hier den Staatssekretär zitiere, können Sie nicht sagen, daß der Herr Staatssekretär niveaulose Erklärungen abgebe. Auf jeden Fall muß festgestellt werden, daß die Wirklichkeit anders aussieht als der Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, als er hier seine Regierungserklärung abgab.
    Nun kann man die Bundesregierung und hauptsächlich das Bundesfinanzministerium in bezug auf das Maßhalten, in bezug auf die Klage, die der Herr Staatssekretär geführt hat, nicht unbedingt freisprechen. Der Herr Bundesfinanzminister hat im September 1960 hier eine Haushaltsrede gehalten, worin er die einzelnen Positionen erläutert hat. Er hat in der Haushaltsrede kein Wort über die Finanznot des Bundes verloren. Er hat keinerlei Warnung ausgesprochen. Er hat die Möglichkeit offengelassen, die Vorausschätzungen nach oben zu revidieren. Er hat sich gerühmt, daß die Bundesausgaben hinter der Steigerung des Sozialprodukts zurückgeblieben seien, und er hat damit eine gewisse Ermunterung gegeben. Der Run auf die Bundeskasse hat ja dann auch in vollem Umfang begonnen.
    Außerdem hat der Herr Bundesfinanzminister in seinen Haushaltsvorschlägen zweifellos sehr viele Punkte zu gering angesetzt. Ich gebe nur einige Stichworte: Berlinhilfe, Flüchtlingswohnungsbau, Eiersubvention, Vorratshaltung, bilaterale Wiedergutmachungsabkommen und auch die am vorgestrigen Abend beschlossenen Mehrausgaben durch den Leertitel. Alle möglichen anderen Dinge sind zu berücksichtigen. Dazu kommen nun noch die gezielten Wahlgeschenke auf dem Gebiet der Sozialpolitik, die ebenfalls den Bundeshaushalt ganz erheblich belasten.

    (Abg. Dr. Vogel: Habt ihr sie abgelehnt?)

    — Ja, die Wahlgeschenke haben wir abgelehnt.

    (Abg. Dr. Vogel: Das werden wir nachher noch vorrechnen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Und Ihre Anträge?)

    — Wir kommen auf ,die Anträge noch zu sprechen. Wir haben guten Grund, sie zu stellen, und wir werden sie auch aufrechterhalten.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Das ist keine Räuberei, wenn wir den Mittelstand entlasten wollen. Das können Sie doch nicht als Räuberei bezeichnen.
    Auf jeden Fall hat der Herr Bundesfinanzminister den Etatspielraum des Bundes sehr stark eingeschränkt. Er hat durch die Nichterwähnung der eben von mir aufgezeigten Posten falsche Vorstellungen erweckt. Bisher hat der Herr Finanzminister Glück gehabt. Ob das auch im Jahre 1961 so sein wird, ist die Frage. Der Haushaltsdirektor Korff hat ja inzwischen schon wesentlich düsterere Schilderungen bezüglich des Bundeshaushalts 1961 gegeben.
    Lassen Sie mich ein Wort zu den Steuerschätzungen sagen. Wir haben im Jahr 1960 etwa 8 Milliarden DM mehr Steuern eingenommen als 1959. Wir haben etwa 1 Milliarde DM mehr eingenommen, als geschätzt worden war. Wir Freien Demokraten haben damals angeregt, diese Milliarde stillzulegen. Dem Antrag ist nicht Folge geleistet worden. Im Jahre 1960 war das Steueraufkommen auf jeden Fall unerwartet hoch. Im Jahre 1961 hat der Herr Bundesfinanzminister sehr optimistisch geschätzt. Wenn die Aufwertung der D-Mark wirklich Folgen haben soll und haben wird, so ist doch anzunehmen, daß sich das Steueraufkommen rückläufig gestaltet. Wenn das nicht der Fall sein wird, muß man feststellen, daß die Aufwertung der D-Mark keine durchschlagende Wirkung gehabt hat.
    Außerdem sind bisher in jedem Haushalt die Ausgaben größer gewesen als die Voranschläge. So wird man auch einkalkulieren müssen, daß im Wahljahr 1961 Mehrausgaben in erheblichem Umfang getätigt werden.
    Seit 1950 haben wir über 400 Milliarden DM Steuern eingenommen. Das ist eine Menge Geld. Obwohl der Herr Bundesfinanzminister ernste Sorgen hat, finden gewaltige Kapitalfehlleitungen statt. Die Länder haben derzeit etwa 5 Milliarden DM Kassenguthaben, es waren auch schon einmal 7 Milliarden DM. Die Bundesanstalt für Arbeitsvermitt-

    Metadaten/Kopzeile:
    8480 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 149. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. März 1961


    Freiherr von Kühlmann-Stumm
    lung und Arbeitslosenversicherung hat zwischen 4 und 5 Milliarden DM Kassenguthaben. Ich warte immer noch auf die entsprechenden Richtlinien der Bundesregierung, durch die die Arbeitslosenversicherungsbeiträge abgebaut werden. Das Steueraufkommen der Länder ist seit 1955 um 130 Prozent, das des Bundes nur um 68 Prozent gestiegen. Im Januar 1961 hatte der Bund eine Steuermehreinnahme von 13 Prozent und die Länder eine solche von 25,8 Prozent.
    Da sehen Sie, welch sinnlose Gewichtsverteilung wir in unserer Bundesrepublik haben. Hier müssen wir kritisieren, daß in den letzten vier Jahren, in denen die Regierungspartei die absolute Mehrheit gehabt hat, keine Maßnahmen getroffen worden sind, um diese Gewichtsverteilung zu regulieren und diese Schere zu beseitigen.

    (Abg. Dr. Vogel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

    — Bitte!