Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 9. März 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Grollunfälle auf Autobahnen Drucksache 2546 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2591 verteilt.
wir beginnen mit der Fragestunde .
Es stehen nur noch zwei Fragen offen; zunächst eine Frage des Herrn Abgeordneten Schneider aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß die Richtlinien des Bundesarbeitsministers vorn 17. Oktober 1951 zur Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge den seit der Rentenreform eingetretenen Veränderungen auf dem Gebiet der Alterssicherung der Arbeitnehmer längst nicht mehr entsprechen, und ist sie gegebenenfalls bereit, im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer kriegs- und demontagegeschädigter Betriebe die Richtlinien von 1951 den veränderten Verhältnissen anzupassen?
Herr Minister!