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ID0314103300

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    Deutscher Bundestag 141. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1961 Inhalt Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drucksache 2390) — Erste Beratung — Blank, Bundesminister . . . . . 7999 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 8000 D Katzer (CDU/CSU) . . . . . . 8002 D Junghans (SPD) . . . . . . . . 8007 A Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 8011 D Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 8019 D Kurlbaum (SPD) . . . . . . . . 8025 D Mischnick (FDP) . . . . . . . . 8031 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 8033 C Berichtigung zur 138. Sitzung . . . . 8033 B Anlagen 8035 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1961 7999 141. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 138. Sitzung Seite 7881 D Zeile 20 und 21 statt „— Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; angenommen.": Ich rufe auf Art. 2, — 3, — 4, — 5, — Einleitung und Überschrift. — Das Wort wird nicht gewünscht. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Bading 27. 1. Bauknecht 27. 1. Bazille 31. 1. Dr. Bechert 27. 1. Behrisch 28. 1. Dr. Besold 27. 1. Birkelbach' 28. 1. Dr. Birrenbach 27. 1. Fürst von Bismarck 27. 1. Blachstein 27. 1. von Bodelschwingh 27. 1. Brese 16. 2. Dr. Bucerius 27. 1. Caspers 31. 1. Dr. Dahlgrün 27. 1. Demmelmeier 27. 1. Dr. Dittrich 27. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Drachsler 27. 1. Dr. Eckhardt 28. 1. Eilers (Oldenburg) 27. 1. Eisenmann 11. 2. Engelbrecht-Greve 27. 1. Etzenbach 27. 1. Even (Köln) 27. 1. Folger 27. 1. Frehsee 27. 1. Dr. Frey 27. 1. Fuchs 27. 1. Funk 27. 1. Dr. Furler* 28. 1. Gehring 27. 1. Geiger (München) 28. 2. Glüsing 27. 1. Dr. Gradl 27. 1. Dr. Greve 27. 1. Haage 2. 2. Heye 28. 1. Hilbert 31. 1. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 1. Höfler 31. 1. Holla 27. 1. Frau Dr. Hubert 27. 1. Illerhaus 27. 1. für die Teilnahme an der Tagung des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 27. 1. Jungherz 27. 1. Jürgensen 2. 2. Kalbitzer' 28. 1. Frau Klemmert 27. 1. Knobloch 27. 1. Dr. Kohut 27. 1. Dr. Kopf* 28. 1. Frau Krappe 27. 1. Kriedemann 27. 1. Dr. Krone 28. 1. Kühn (Bonn) 31. 1. Leber 27. 1. von Lindeiner-Wildau 27. 1. Mattick 27. 1. Mauk 27. 1. Frau Dr. Maxsein 27. 1. Menke 31. 1. Mensing 27. 1. Dr. Menzel 28. 2. Metzger* 28. 1. Müller (Worms) 27. 1. Murr 27. 1. Neubauer 10. 3. Neuburger 27. 1. Neumann 27. 1. 011enhauer 27. 1. Pietscher 27. 1. Pöhler 27. 1. Frau Dr. Probst 27. 1. Rasner 28. 1. Frau Dr. Rehling 27. 1. Dr. Reinhard 27. 1. Riedel (Frankfurt) 27. 1. Rimmelspacher 27. 1. Ruland 27. 1. Dr. Rutschke 27. 1. Scharnberg 27. 1. Scheel 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Dr. Schmidt (Wuppertal) 18. 2. Schneider (Hamburg) 4. 2. Schoettle 4. 2. Schüttler 27. 1. Dr. Seffrin 27. 1. Seuffert 27. 1. Dr. Seume 27. 1. Dr. Siemer 27. 1. Stahl 27. 1. Dr. Stammberger 4. 2. Stauch 27. 1. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Steinmetz 27. 1. Stenger 28. 2. Struve 27. 1. Walter 27. 1. Wegener 27. 1. Welslau 27. 1. Wendelborn 26. 2. Werner 25. 2. Dr. Will 27. 1. Dr. Winter 27. 1. Wittmann 27. 1. Wittmer-Eigenbrodt 27. 1. Frau Wolff 27. 1. Wullenhaupt 27. 1. Dr. Zimmer 27. 1. b) Urlaubsanträge Dr. Weber (Koblenz) 18. 2. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Stücklen auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul (Fragestunde der 140. Sitzung vom 25. Januar 1961, Drucksache 2432): Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß in der Stadt Eßlingen am Neckar im Stadtteil Lerchenacker zahlreiche Geschäftsleute und im öffentlichen Leben stehende Personen seit mehr als einem Jahr auf einen Telefonanschluß warten? Bei dem Stadtteil Lerchenacker handelt es sich um eine Stadtrandsiedlung, mit deren Aufbau Mitte 1959 begonnen worden ist. Die Siedlung umfaßt zur Zeit etwa 300 Wohneinheiten. Von den für diese Siedlung vorliegenden Anträgen auf Neueinrichtung oder Verlegung eines Hauptanschlusses können im Frühjahr dieses Jahres über 40 v. H. berücksichtigt werden. Der weitere Ausbau wird im Rahmen des Möglichen beschleunigt weitergeführt, Er wird jedoch dadurch behindert, daß die Straßen und Wege in der Siedlung nur teilweise fertiggestellt sind.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Burgbacher, man sagt — wie Sie es getan haben und wie es der Herr Wirtschaftsminister unter etwas anderen Gesichtspunkten gesagt hat —, die mittelständische Wirtschaft müsse automatisch nachziehen, um auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, dann fänden sich auch die zwei, die den Vertrag abschlössen. Das bezweifeln wir im Augenblick. Das wird sich natürlich auch auf den Kleinbetrieb auswirken. Ob dabei im einzelnen der Nettoertrag oder der Bruttoertrag

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der Umsatz!)

    zugrunde gelegt wird, ist gleich. Wir halten es aber für falsch, daß auf diesem Wege eine Mitbestimmung bis in den kleinsten Betrieb hinein eingeführt wird. Das ist unser grundsätzlicher Standpunkt, von dem wir nicht abgehen.
    Nun noch ein paar Worte zu der hier angestellten Überlegung, dieses Gesetz nehme den Großbetrieb als Leitbild. Dem ist entgegengehalten worden, es gehe gar nicht darum, hier den Großbetrieb herauszustellen, sondern es sei auch für die leistungsfähigen Betriebe des Mittelstandes eine gute Möglichkeit, sich besser im Konkurrenzkampf zu behaupten. Wir Freien Demokraten stehen nicht auf dem Standpunkt, der Mittelstand ist eine Art Hemmschuh, wie es hier dargestellt wurde. Aber wir meinen, Herr Professor Burgbacher, das von Ihnen so gern bevorzugte Beispiel des Geleitzuges

    (Abg. Dr. Burgbacher: Das haben Sie doch gebracht!)

    bedingt doch — das Beispiel des Geleitzuges stammt nicht von uns, sondern von Ihnen, Herr Professor Burgbacher —, daß ich mir überlege — wenn ich schon vom Geleitzug spreche —, wie ich die Gesamtgeschwindigkeit der Schiffe untereinander so abstimmen kann, daß die große Masse der Schiffe mitkommt.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Dann hängen Sie die Marktwirtschaft ab und machen Sie Dirigismus!)

    — Herr Professor Burgbacher, darauf wollte ich gerade hinaus. Was machen Sie denn hier? Sie schicken praktisch eine Art Schnellboot hinaus, das
    — in Form eines Schnellbootes für die Großwirtschaft — den ganzen anderen Geleitzug abhängt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das behaupten Sie ja nur!)

    — Nein, das ist keine Behauptung, das ist eine Tatsache.

    (Abg. Katzer: Lesen Sie doch nach, was Herr Professor Burgbacher dazu gesagt hat!)

    — Sie sind sich doch genau wie wir darüber im klaren — Herr Kollege Kurlbaum hat es hier auch ausgeführt —, daß gerade für die Großbetriebe viel bessere Möglichkeiten nach diesem Gesetz bestehen — sei es in der Form der Ausgabe von Belegschaftsaktien, ,sei es in anderer Form —, als das für den Mittel- und Kleinbetrieb der Fall ist. Unsere Bedenken sind auf diesem Gebiet nicht ausgeräumt worden. Ob es im Ausschuß gelingt, das alles auf einen Nenner zu bringen — es mutet manchmal fast an, als müßten wir eine Quadratur des Zirkels vornehmen —, bezweifle ich noch. Daß wir uns darum bemühen werden, hat Herr Dr. Starke zum Ausdruck gebracht. Ich glaube aber, wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß alle die vorgebrachten Bedenken im Grunde doch nicht ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1961 8033


    Mischnick
    äußert werden, weil man verhindern will, daß da und dort neues Eigentum gebildet wird, sondern ausschließlich aus der Sorge, daß die von uns immer wieder bekämpften Konzentrationserscheinungen in der Wirtschaft eine neue Unterstützung, eine neue Förderung erhalten. Wir müßten dann wieder überlegen, wie wir auf anderen Gebieten, sei es beim Steuerrecht oder wo es sei, das reduzieren, was wir durch Gesetze vorher in Gang gebracht haben.
    Meine Freunde und ich werden Sie im Ausschuß davon zu überzeugen versuchen, daß zum mindesten erreicht werden muß, daß die Gruppeneinteilung, die der Gesetzentwurf auch noch im einzelnen Betrieb vorsieht, daß die unterschiedliche Bewertung der Arbeitnehmer herausgebracht wird. Wir sollten uns doch überlegen, ob wir den Grundstein der Vermögensbildung Fin der Form des Kontensparens nicht so legen sollten, daß solche gesetzliche Maßnahmen, wie Sie sie hier vorgeschlagen haben, überflüssig werden.
    Eines möchte ich allerdings noch betonen: Die Überlegung, die Herr Kollege Kurlbaum gebracht hat, man solle bei Großbetrieben mit einer Sonderabgabe verhindern, daß sie eine solche neue Belastung überhaupt abwälzen können, halten wir nicht für richtig. Wir meinen, es muß von vornherein verhindert werden, daß solche, wie Sie sie bezeichnen, Übergewinne an bestimmten Stellen entstehen, indem wir gemeinsam, wie es wohl der Wille des ganzen Hauses ist, unser Steuerrecht durchforsten und versuchen, das, was an Fehlentwicklung in der letzten Zeit geschehen ist, zu beseitigen.
    Ich darf noch einmal betonen, daß wir Freien Demokraten die Bildung von Eigentum in breitesten Schichten für richtig und gut halten. Wir haben dazu zu den verschiedensten Punkten unsere Vorschläge gemacht. Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn man z. B. bei der Frage der Weihnachtsgratifikation nicht einen steuerfreien Betrag von 100, sondern von 300 DM, wie wir es gefordert hatten, genommen hätte. Dort wäre schon eine Möglichkeit der Eigentumsbildung, vielleicht auch mit Festlegung, für alle Arbeitnehmer gewesen, statt hier auf einem neuen Weg nur Teile der Arbeitnehmerschaft zu begünstigen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Die Aussprache ist geschlossen. Es ist vorgesehen, den Entwurf an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß sowie an den Wirtschaftsausschuß, Finanzausschuß und an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zu überweisen. — Es besteht Einverständnis; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 8. Februar 1961, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.