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ID0314101700

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    Vokabeln: 7
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    Deutscher Bundestag 141. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1961 Inhalt Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drucksache 2390) — Erste Beratung — Blank, Bundesminister . . . . . 7999 A Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 8000 D Katzer (CDU/CSU) . . . . . . 8002 D Junghans (SPD) . . . . . . . . 8007 A Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 8011 D Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 8019 D Kurlbaum (SPD) . . . . . . . . 8025 D Mischnick (FDP) . . . . . . . . 8031 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 8033 C Berichtigung zur 138. Sitzung . . . . 8033 B Anlagen 8035 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1961 7999 141. Sitzung Bonn, den 27. Januar 1961 Stenographischer Bericht Beginn: 9.02 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 138. Sitzung Seite 7881 D Zeile 20 und 21 statt „— Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit; angenommen.": Ich rufe auf Art. 2, — 3, — 4, — 5, — Einleitung und Überschrift. — Das Wort wird nicht gewünscht. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Bading 27. 1. Bauknecht 27. 1. Bazille 31. 1. Dr. Bechert 27. 1. Behrisch 28. 1. Dr. Besold 27. 1. Birkelbach' 28. 1. Dr. Birrenbach 27. 1. Fürst von Bismarck 27. 1. Blachstein 27. 1. von Bodelschwingh 27. 1. Brese 16. 2. Dr. Bucerius 27. 1. Caspers 31. 1. Dr. Dahlgrün 27. 1. Demmelmeier 27. 1. Dr. Dittrich 27. 1. Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1. Drachsler 27. 1. Dr. Eckhardt 28. 1. Eilers (Oldenburg) 27. 1. Eisenmann 11. 2. Engelbrecht-Greve 27. 1. Etzenbach 27. 1. Even (Köln) 27. 1. Folger 27. 1. Frehsee 27. 1. Dr. Frey 27. 1. Fuchs 27. 1. Funk 27. 1. Dr. Furler* 28. 1. Gehring 27. 1. Geiger (München) 28. 2. Glüsing 27. 1. Dr. Gradl 27. 1. Dr. Greve 27. 1. Haage 2. 2. Heye 28. 1. Hilbert 31. 1. Dr. Höck (Salzgitter) 31. 1. Höfler 31. 1. Holla 27. 1. Frau Dr. Hubert 27. 1. Illerhaus 27. 1. für die Teilnahme an der Tagung des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 27. 1. Jungherz 27. 1. Jürgensen 2. 2. Kalbitzer' 28. 1. Frau Klemmert 27. 1. Knobloch 27. 1. Dr. Kohut 27. 1. Dr. Kopf* 28. 1. Frau Krappe 27. 1. Kriedemann 27. 1. Dr. Krone 28. 1. Kühn (Bonn) 31. 1. Leber 27. 1. von Lindeiner-Wildau 27. 1. Mattick 27. 1. Mauk 27. 1. Frau Dr. Maxsein 27. 1. Menke 31. 1. Mensing 27. 1. Dr. Menzel 28. 2. Metzger* 28. 1. Müller (Worms) 27. 1. Murr 27. 1. Neubauer 10. 3. Neuburger 27. 1. Neumann 27. 1. 011enhauer 27. 1. Pietscher 27. 1. Pöhler 27. 1. Frau Dr. Probst 27. 1. Rasner 28. 1. Frau Dr. Rehling 27. 1. Dr. Reinhard 27. 1. Riedel (Frankfurt) 27. 1. Rimmelspacher 27. 1. Ruland 27. 1. Dr. Rutschke 27. 1. Scharnberg 27. 1. Scheel 27. 1. Schmidt (Hamburg) 27. 1. Dr. Schmidt (Wuppertal) 18. 2. Schneider (Hamburg) 4. 2. Schoettle 4. 2. Schüttler 27. 1. Dr. Seffrin 27. 1. Seuffert 27. 1. Dr. Seume 27. 1. Dr. Siemer 27. 1. Stahl 27. 1. Dr. Stammberger 4. 2. Stauch 27. 1. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Steinmetz 27. 1. Stenger 28. 2. Struve 27. 1. Walter 27. 1. Wegener 27. 1. Welslau 27. 1. Wendelborn 26. 2. Werner 25. 2. Dr. Will 27. 1. Dr. Winter 27. 1. Wittmann 27. 1. Wittmer-Eigenbrodt 27. 1. Frau Wolff 27. 1. Wullenhaupt 27. 1. Dr. Zimmer 27. 1. b) Urlaubsanträge Dr. Weber (Koblenz) 18. 2. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Stücklen auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Paul (Fragestunde der 140. Sitzung vom 25. Januar 1961, Drucksache 2432): Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß in der Stadt Eßlingen am Neckar im Stadtteil Lerchenacker zahlreiche Geschäftsleute und im öffentlichen Leben stehende Personen seit mehr als einem Jahr auf einen Telefonanschluß warten? Bei dem Stadtteil Lerchenacker handelt es sich um eine Stadtrandsiedlung, mit deren Aufbau Mitte 1959 begonnen worden ist. Die Siedlung umfaßt zur Zeit etwa 300 Wohneinheiten. Von den für diese Siedlung vorliegenden Anträgen auf Neueinrichtung oder Verlegung eines Hauptanschlusses können im Frühjahr dieses Jahres über 40 v. H. berücksichtigt werden. Der weitere Ausbau wird im Rahmen des Möglichen beschleunigt weitergeführt, Er wird jedoch dadurch behindert, daß die Straßen und Wege in der Siedlung nur teilweise fertiggestellt sind.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat mich besonders gefreut, Herr Kollege Burgbacher, daß Sie im Laufe Ihrer Ausführungen auch von einer Gewissenpflicht gesprochen haben, der wir alle unterliegen, gerade auch bezüglich der Lösung des schwierigen Problems einer befriedigenden Eigentumsstreuung. Bitte, seien Sie davon überzeugt, daß wir uns in diesem Punkt mit Ihnen völlig einig sind.
    Aber ich glaube, damit allein ist es nicht getan. Es geht darum, daß nunmehr Ernsthaftes und Ausreichendes geschieht. Wer sich mit den Maßnahmen zur Förderung einer breiten Vermögensstreuung befaßt, muß sich Rechenschaft geben, von der Stärke der Kräfte in unserem derzeitigen Wirtschaftssystem, die auf eine Vermögenskonzentration hinwirken. Dabei sind auch wir Sozialdemokraten uns durchaus klar darüber, daß ein Teil dieser Kräfte, die zur Vermögenskonzentration tendieren, in der modernen Wirtschaft unvermeidlich sind. Es sind all die Kräfte, die zur Massenfabrikation drängen, und damit auch zur Vorbereitung der Massenfabrikation durch kostspielige Forschung und kostspielige Werbung. Aber das schließt ebensowenig aus, daß es auch starke Tendenzen zur Vermögenskonzentration gibt,

    (Zustimmung bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    8026 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1961


    Kurlbaum
    die in der Unvollkommenheit unserer Gesetzgebung — vom Standpunkt einer sozialen Gerechtigkeit und vom Standpunkt der Verwirklichung einer „wirklichen" Demokratie her gesehen — begründet sind.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich muß hier ein paar Binsenwahrheiten sagen, und zwar deshalb, weil sie in unserer Gesetzgebung einfach nicht berücksichtigt werden. Es ist nun einmal so, daß der erste Sparakt eines Beziehers eines kleinen Einkommens einer ganz großen Anstrengung bedarf. Ebenso klar ist, daß für den Bezieher eines großen Einkommens das Sparen überhaupt keine Anstrengung mehr, sondern nahezu eine Selbstverständlichkeit ist. Herr Professor Burgbacher, schon dann, wenn wir uns darüber einig sind, haben wir gemeinsam einen Fortschritt erzielt.

    (Beifall bei der SPD.)

    Aber ich werde Ihnen gleich sagen, was für Folgerungen daraus gezogen werden müssen:

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das ist das Entscheidende: Konsequenzen!)

    Dazu kommt noch, daß die Bezieher hoher Einkommen größere Risiken eingehen können als die Bezieher kleiner Einkommen und daß die Bezieher hoher Einkommen daher Vermögensanlagen wählen können, die mit einem schnelleren Vermögenszuwachs verbunden sind als die traditionellen Sparformen, deren sich Bezieher kleiner Einkommen im allgemeinen bedienen und die außerdem noch — bitte, das muß erwähnt werden — der schleichenden Geldentwertung unterliegen.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Sagen Sie das nicht!)

    — Nun, Herr Professor Burgbacher, wir müssen diesem Problem ins Auge sehen. Ich komme später noch einmal darauf zu sprechen.
    Dazu kommen im Bereich der Unternehmen noch weitere starke Kräfte, die das große Unternehmen gegenüber dem kleinen erheblich begünstigen. Wir wissen, daß große Unternehmen von den Kreditbanken geradezu umworben werden und daß sie daher nur niedrige Zinsen zu zahlen brauchen, während kleine Unternehmen sich immer noch abstrampeln müssen, um einen Kredit zu bekommen, und dann hohe Zinsen zu zahlen haben.
    Die Großunternehmen haben im allgemeinen ein breites Produktionsprogramm, so daß sich ihre Risiken ausgleichen. Beim kleinen Unternehmen ist es umgekehrt. Das kleine Unternehmen, das sehr oft spezialisiert ist, kann schon an einem einzigen Fehlschlag zugrunde gehen.
    Nun noch etwas Entscheidendes! Mit der Größe des Unternehmens wächst die Chance, Einfluß auf die Preisbildung zu gewinnen, damit den Wettbewerb einzuschränken und schließlich allein oder zusammen mit anderen Großunternehmen den Markt zu beherrschen. Das sage ich hier einmal ganz deutlich, um der Illusion, es herrsche überall Wettbewerb, entgegenzutreten.
    Alle diese entscheidenden Vorteile sind den kleinen und mittleren Unternehmen versagt. Unsere Gesetzgebung aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, insbesondere unsere Steuergesetzgebung, läßt alle diese bekannten Tatsachen völlig außer acht. Das muß einmal ganz klar festgestellt werden.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Es fehlt an jeder ernsthaften Anstrengung, auch und gerade in der Steuergesetzgebung diesen Fakten Rechnung zu tragen. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf das Schicksal der Umsatzsteuerreform.

    (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Sehr richtig!)

    Ein paar weitere Beispiele aus dem Steuerrecht! Seit zwei Jahren besitzen wir nun das Sparprämiengesetz, das wir Sozialdemokraten durchaus begrüßen und auch seinerzeit begrüßt haben. Herr Kollege Katzer, ich möchte hier Ihrer Legende entgegentreten, wir seien gegen das Sparprämiengesetz gewesen. Sowohl Sie als auch ich waren in dem zuständigen Unterausschuß tätig. Sie wissen sehr genau, Herr Katzer, daß der Regierungsentwurf des Sparprämiengesetzes als Höchstbeträge das doppelte dessen vorgesehen hat, was jetzt im Gesetz steht, nämlich 250 DM als Höchstbetrag für die Sparprämien bei Ledigen und 500 DM beim Ehepaar. Auf Initiative Ihrer Kollegen, insbesondere des Kollegen Scharnberg, der dagegen als Bankier Bedenken hatte, wurden die Höchstbeträge auf die Hälfte herabgesetzt, — gegen unseren Widerspruch, Herr Katzer; das muß hier einmal festgestellt werden.
    Lassen Sie mich das Bild vervollständigen! Im Plenum hat sich folgendes abgespielt. Mein Kollege Brecht, der sich ebenfalls sehr um die Verbesserung des Gesetzes bemüht hat, hat hier im Hause einen Antrag begründet, wonach für Kinderreiche der Sparprämiensatz über das normale Ausmaß hinaus erhöht werden sollte.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Kurlbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Kurlbaum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte zunächst meine Ausführungen zu diesem Punkt abschließen; dann kann der Kollege seine Zwischenfrage stellen.
    Der Kollege Julius Brecht hat dann noch den weiteren Antrag eingebracht, auch die Genossenschaftsanteile in den Katalog der durch dieses Gesetz begünstigten „Wertpapiere", wenn ich es einmal so ausdrücken darf, aufzunehmen. Diese beiden sehr vernünftigen Anträge sind von der CDU/CSU mit — ich sage das ganz offen — fadenscheinigen Argumenten zurückgewiesen worden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Daraufhin haben sich allerdings einige meiner Fraktionskollegen, in berechtigter Verärgerung über diese Behandlung, dazu entschlossen, gegen das Gesetz zu stimmen.

    (Abg. Katzer: Das habe ich festgestellt!) Das wollte ich nur einmal völlig klarstellen. (Abg. Katzer: Einverstanden!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 141. Sitzung. Bonn, Freitag, den 27. Januar 1961 8027


    Kurlbaum
    Im übrigen, Herr Katzer, wissen Sie ganz genau, daß der Bundesfinanzminister sich durchaus bewußt war — das hat er mir auch persönlich bestätigt —, daß er dieses Sparprämiengesetz gegen die widerstrebenden Kräfte in Ihrer Fraktion im wesentlichen nur mit unserer Hilfe hier in diesem Parlament durchsetzen konnte.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Katzer: Das stimmt nicht!)

    — Das stimmt sehr wohl!

    (Abg. Katzer: Nein!)

    Wir haben im Ausschuß immer dafür argumentiert, aber ein Teil Ihrer Kollegen hat dagegen argumentiert.