Deutscher Bundestag
139. Sitzung
Bonn, den 20. Januar 1961
Inhalt
Glückwünsche zum Geburtstag des Abg.
Dr. Kohut . . . . . . . . . . . 3903 A
Fragestunde (Drucksachen 2385, 2396)
Frage des Abg. Kühn (Bonn) :
Schutz der Düne in Bonn-Tannenbusch 7903 B Frage des Abg. Neumann:
Akten des früheren Staatssekretärs Klopfer
Schäffer, Bundesminister . 7903 D, 7904 A
Neumann (SPD) . . . . 7903 D, 7904 A
Frage des Abg. Dr. Bucher:
Äußerung des Staatssekretärs Dr. Thedieck in der „Welt am Sonntag"
Lemmer, Bundesminister . . . . 7904 A, D
Dr. Bucher (FDP) 7904 C
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1956 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (Drucksachen 1518, 2169) 7904 D
Antrag betr. Schiffbarmachung der Lahn (Abg. Gontrum, Dr. Löhr, Dr. Reinhard, Worms, Dr. Martin u. Gen.); Schriftlicher Bericht des Verkehrsausschusses (Drucksachen 1374, 2323)
Cramer (SPD) . . . . . . . . 7905 A
Antrag betr. Abkommen über die einheitliche Auslegung der europäischen Verträge (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.); Mündlicher Bericht des Auswärt. Ausschusses (Drucksachen 1731, 2333) 7905 B
Antrag betr. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksachen 1732, 2334) 7905 B
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehem. Deutschmeister-Kaserne (jetzt Caritaskrankenhaus) in Bad Mergentheim (Drucksache 2321) 7905 C
Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung eines bundeseigenen Teilgrundstücks des ehem. Flugplatzes Hamburg-Bahrenfeld (Drucksache 2363) 7905 C
II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 138. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Januar 1961
Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 (FDP) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (Umdruck 536 [neu], Drucksache 2377) . . . . . 7905 D
Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Umdruck 731) 7905 D
Entwurf eines Gesetzes über Einreise und Ausreise (Drucksache 2372) — Erste Beratung —
Dr. Schröder, Bundesminister . . 7906 A,
7930 A
Kühlthau (CDU/CSU) 7908 C
Dr. Schäfer (SPD) . . . . . . . 7910 D
Benda (CDU/CSU) . . . . . . . 7913 D
Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . 7918 A
Mattick (SPD) . . . . 7920 C, 7933 D Dr. Dr. h. c. Friedensburg (CDU/CSU) 7924 A Dr. Will (FPD) . . . . . . . . 7927 A Dr. Kanka (CDU/CSU) . 7928 B, 7937 C Lemmer, Bundesminister . . . . . 7935 C Mischnick (FDP) . . . . . . . 7935 D
Nächste Sitzung 7938 C
Anlagen 7939
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 139. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1961 7903
139. Sitzung
Bonn, den 20. Januar 1961
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.11 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Bazille 31. 1.
Berberich 20. 1.
Bergmann* 21. 1.
Berkhan* 21. 1.
Dr. Besold 20. 1.
Frau Beyer (Frankfurt) 20. 1.
Dr. Birrenbach ' 21. 1.
Frau Blohm 20. 1.
Dr. Bucerius 20. 1.
Dr. Burgbacher * 21. 1.
Caspers 31. 1.
Dr. Conring 20. 1.
Dr. Deist * 21. 1.
Demmelmeier 20. 1.
Deringer * 21. 1.
Frau Döhring (Stuttgart) 31. 1.
Dr. Dollinger 20. 1.
Dowidat 20. 1.
Drachsler 20. 1.
Frau Eilers (Bielefeld) 20. 1.
Eilers (Oldenburg) 20. 1.
Engelbrecht-Greve * 21. 1.
Enk 20. 1.
Erler 20. 1.
Even (Köln) 20. 1.
Dr. Franz 20. 1.
Dr. Dr. h. c. Friedensburg * 21. 1.
Funk 20. 1.
Dr. Furler * 21. 1.
Geiger (München) * 21. 1.
Dr. Gleissner 20. 1.
Goldhagen 20. 1.
Dr. Greve 20. 1.
Hahn * 21. 1.
Hermsdorf 20. 1.
Heye 20. 1.
Hilbert 31. 1.
Dr. Höck (Salzgitter) 31. 1.
Höfler 31. 1.
Hufnagel 20. 1.
Huth 20. 1.
Illerhaus * 21. 1.
Dr. Jordan 20. 1.
Kalbitzer * 21. 1.
Killat (Unterbach) 20. 1.
Dr. Knorr 20. 1.
Dr. Kohut 20. 1.
Dr. Kopf * 21. 1.
Dr. Kreyssig * 21. 1.
Dr. Krone 20. 1.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich
Kühn (Bonn) 31. 1.
Leber 20. 1.
Lenz (Brühl) * 21. 1.
Leukert 20. 1.
Dr. Lindenberg * 21. 1.
Dr. Löhr * 21. 1.
Lücker (München) * 21. 1.
Margulies * 21. 1.
Marx 20. 1.
Mauk 20. 1.
Menke 31. 1.
Dr. Menzel 28. 2.
Metzger * 21. 1.
Frau Nadig 20. 1.
Neuburger 20. 1.
Odenthal * 21. 1.
Dr.-Ing. Philipp * 21. 1.
Dr. Pflaumbaum 20. 1.
Pöhler 20. 1.
Dr. Preusker 20. 1.
Frau Dr. Probst * 21. 1.
Rademacher 20. 1.
Rasner 28. 1.
Frau Dr. Rehling 20. 1.
Richarts * 21. 1.
Dr. Rüdel (Kiel) 20. 1.
Dr. Rutschke 27. 1.
Scheel * 21. 1.
Dr. Schild * 21. 1.
Dr. Schmidt (Gellersen) * 21. 1.
Schmidt (Hamburg) * 21. 1.
Dr. Schmidt (Wuppertal) 20. 1.
Schneider (Hamburg) 4. 2.
Dr. Schneider (Saarbrücken) 20. 1.
Schüttler 20. 1.
Dr. Schwörer 20. 1.
Dr. Siemer 25. 1.
Spitzmüller 20. 1.
Stahl 20. 1.
Dr. Stammberger 4. 2.
Dr. Starke * 21. 1.
Stauch 20. 1.
Frau Dr. Steinbiß 20. 1.
Stenger 28. 2.
Storch* 21. 1.
Sträter * 21. 1.
Frau Strobel * 21. 1.
Tobaben 20. 1.
Wehner 20. 1.
Wehking 20. 1.
Weimer 20. 1.
Weinkamm* 21. 1.
* für die Teilnahme an der Tagung des Europäischen Parlaments
Abgeordnete(r) beurlaubt his einschließlich
b) Urlaubsanträge
Brese 16. 2.
Dr. Eckhardt 28. 1.
Eisenmann 11. 2.
Haage 2. 2.
Ollenhauer 27. 1.
Werner 25. 2.
Anlage 2 Umdruck 731
Interfraktioneller Antrag betreffend ÜberWeisung von Anträgen an die Ausschüsse.
Der Bundestag wolle beschließen:
Die folgenden Anträge werden gemäß § 99 Abs. 1 GO ohne Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen:
1. Antrag der Abgeordne- an den Ausschuß für austen Dr. Serres, Dr. Zim- wärtige Angelegenheiten mer und Genossen
betr. Errichtung eines beratenden parlamentarischen Organs der Organisation für wirtschschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Drucksache 2205 —
2. Antrag der Abgeordne- an den Ausschuß für austen Dr. Meyer (Frank- wärtige Angelegenheiten furt), Dr. Zimmer und Genossen
betr. Konferenzen europäischer Fachminister
— Drucksache 2290 —
Bonn, den 10. Januar 1961
Dr. Krone und Fraktion
Ollenhauer und Fraktion
Dr. Mende und Fraktion
Schneider (Bremerhaven) und Gruppe der DP
Anlage 3
Schriftliche Ausführungen
des Abgeordneten Dr. Wahl zu der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (3. Ausschuß) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende und Genossen betreffend Abkommen über die einheitliche Auslegung der europäischen Verträge (Drucksachen 1731, 2333).
Der Antrag, den seinerzeit der unterzeichnete Berichterstatter bei der Beratenden Versammlung des Europarats eingebracht hatte, eine europäische Auslegungsinstanz für europäische Konventionen zu schaffen, geht von der Erwägung aus, daß die Schaffung einheitlichen europäischen Rechts auf halbem Wege steckenbleibt, solange durch Staatenkonventionen nur Gesetze gleichen Wortlauts in den Vertragsstaaten geschaffen werden und keine Institution vorhanden ist, die auch die einheitliche Interpretation dieser Gesetze durch die nationalen Gerichte sicherstellt. Nur durch eine solche einheitliche Auslegung wird die Gegenseitigkeit gewahrt, besonders wenn ,die Konventionen unter mehr oder weniger allgemein formulierten Bedingungen Erlaubnisse und Verbote vorsehen. Aber auch soweit es sich um die Vereinheitlichung ganzer Rechtsgebiete, etwas des Kaufrechts handelt, ist es schwer erträglich, daß z. B. die Verkäufer eines Landes aus dem vereinheitlichten Recht in einem Vertragsstaat gewisse Rechte nicht geltend machen können, die den Verkäufern dieses Vertragsstaates in jenem Lande auf Grund einer abweichenden Gerichtspraxis zustehen.
Als der französische Internationalist Bartin gegen Ende des vorigen Jahrhunderts das sogenannte Qualifikationsproblem entdeckte, das sich daraus ergibt, daß internationale Konventionen zur Vereinheitlichung des Kollisionsrechts in den einzelnen Vertragsstaaten bezüglich der darin verwendeten Rechtsbegriffe einen verschiedenen Sinn annehmen, wenn und weil die Richter ihre angestammten nationalen Begriffe bei der Auslegung der Abkommen zugrunde legen, hat er schon darauf hingewiesen, daß die bloße Vereinheitlichung der Gesetze des internationalen Privatrechts die Rechtseinheit nicht zu bringen vermöchte. Es hat nicht an Reaktionen gegen die Thesen Bartins gefehlt, der die Auslegung der Vereinheitlichungskonventionen nach der Lex fori des Richters als die einzig vernünftige Lösung des Qualifikationskonflikts vertrat. Praktisch am wichtigsten war der Vorschlag, der immer wieder gemacht worden ist, die nationalen Konventionen durch eine zu schaffende gemeinsame Auslegungsinstanz zu ergänzen.
Die Frage, in welcher Weise diese Einheitlichkeit unter möglichster Schonung der nationalen Gerichtsorganisationen und Verfassungen erreicht werden könne, wurde in der Rechtskommission der Beratenden Versammlung des Europarats sehr lange beraten und hat nach langem Hin und Her schließlich zur Annahme meines Vorschlags geführt, in Anlehnung an deutsche und im Recht der Montanunion verhandene Vorbilder die nationalen höchsten Gerichte zu verpflichten, wenn sie vom höchsten Gericht eines anderen Staates abweichen wollen, die umstrittene Auslegungsfrage einer europäischen Instanz vorzulegen, als die schließlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach dessen Konstituierung empfohlen wurde. Offengelassen wurde die Frage, ob die Stellungnahme dieses Gerichtshofs für das anfragende nationale Gericht obligatorisch sein sollte oder ob man sich mit
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 139. Sitzung. Bonn, Freitag, den 20. Januar 1961 7941
der moralischen Autorität seines Spruches begnügen könnte.
Bei dem ersten Durchlauf dieses Vorschlags durch den Ministerrat des Europarates war die Neigung der Regierungen gering, auf diese Empfehlung der Beratenden Versammlung einzugehen. Aber die Beratende Versammlung wird sich angesichts der bedeutenden Lücke in der europäischen Organisation, die durch die Gefährdung der Gegenseitigkeit den Wert der Rechtseinheit und damit die europäische Idee selbst schwächen könnte, kaum mit dieser ablehnenden Haltung des Ministerrats abfinden. Deshalb erscheint es richtig und wichtig, daß der Bundestag durch einen Beschluß die Bundesregierung bittet, sich zu diesen Vorschlägen, wie schon bisher geschehen, positiv einzustellen und diese Haltung auch in Zukunft beizubehalten und zu verstärken.
Deshalb hat der Auswärtige Ausschuß einstimmig die Annahme des Antrags auf Drucksache 1731 beschlossen.
Dr. Wahl