Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat sei langer Zeit bei vielen Gesetzesvorlagen immer wieder lebhafte Debatten über die Belastungen der Gemeinden und über ihre Finanzgrundlagen geführt, zuletzt noch anläßlich der Rede des Herrn Bundesfinanzministers zum Haushaltsgesetz 1961. Wir alle haben dabei ein eindrucksvolles Zahlenspiel erlebt. Ich will mich bemühen, mit wenigen Zahlen auszukommen, weil ich annehme, daß sie weithin bekannt sind. Trotzdem wird es nicht ganz ohne Zahlen gehen.
Wenn wir über Gemeinden sprechen, steht die ganze Skala der Gemeinden vor uns: die Großstädte, die Mittel- und Kleinstädte wie auch die Landgemeinden mit sehr geringer Einwohnerzahl. Wir wissen, daß Großstadt nicht gleich Großstadt und Landgemeinde nicht gleich Landgemeinde ist, sondern daß die finanziellen Grundlagen je nach der Struktur der Gemeinden sehr unterschiedlich sein können.
In der großen Debatte um den Art. 106 des Grundgesetzes im März 1956 gebrauchten einige Mitglieder dieses Hauses den Ausdruck: Heute erleben wir eine Feierstunde der Gemeinden. In dieser damaligen Debatte war sehr viel Hoffnung, daß es nun vorwärtsgehen und daß nun bald eine grundlegende Änderung stattfinden würde. Aber ich mache kein Hehl daraus, daß schon bald nach dieser Debatte eine große Enttäuschung um sich griff, weil die an die Änderung geknüpften Erwartungen durchaus nicht erfüllt wurden.
In der damaligen Debatte wurde gesagt, daß durch die in Aussicht genommene Änderung die Gemeinden als die dritte Säule im Staate sichtbar würden, daß den Gemeinden endlich das gegeben würde, was ihnen nach dem Gesetz zustehe, und daß sie damit zum Mitträger dieses Staates werden sollten. Dabei ist es aber auch geblieben. Die Kritik hat nach dieser Debatte nicht aufgehört. Nicht lange danach ist das Memorandum der kommunalen Spitzenverbände erschienen, das sich sehr eingehend mit der finanziellen Notlage der Gemeinden beschäftigte.
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Dieses Memorandum ist bis heute noch nicht beantwortet.
Als Antwort auf dieses Memorandum wurde dann sicher ein Gutachterkreis, der sogenannte Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium, eingesetzt. Damals wurde versprochen, daß dieses Gutachten möglichst bald zur Debatte gestellt werden solle und daß die entsprechenden Schlußfolgerungen möglichst in gemeinsamer Arbeit gezogen werden sollten. Nun, es ruht, es macht einen langen, langen Winterschlaf. Wir haben noch nichts wieder davon gehört. Aber in den Gemeinden geht die Unruhe weiter, und der Wunsch nach einer baldigen Neuordnung wird immer stärker, zumal in den letzten Jahren eine noch weitere Einengung der Gemeindefinanzen erfolgt ist.
Ich will durchaus anerkennen, daß in diesem Hohen Hause über alle Parteiunterschiede hinweg bei Diskussionen um Gemeindefinanzen immer wieder Abgeordnete aufgestanden sind und darauf aufmerksam gemacht haben, wie wichtig es ist, daß die Gemeinden eine entsprechende finanzielle Grundlage haben. Bei einigen Gesetzen haben wir es auch erlebt, daß dieser Gedanke seinen Niederschlag in Zahlen fand. Ich denke dabei an die letzte Debatte über ,das Straßenbaufinanzierungsgesetz, an den Gemeindepfennig, der noch so in letzter Minute mit hineingeschoben wurde. Das sollten wir dabei auch einmal sehen: er wurde in letzter Minute hineingeschoben, weil man wußte, daß die Gemeinden die Lasten, die durch den Straßenbau auf sie zukommen, einfach nicht würden tragen können, wenn ihnen nicht eine kräftige Hilfe von hier her gegeben würde.
Bei diesen Debatten — zuletzt auch noch wieder anläßlich der Rede des Herrn Bundesfinanzministers — ist uns immer wieder gesagt worden: Die Gemeinden befinden sich doch eigentlich gar nicht in einer so schlechten Finanzlage; im Gegenteil, wir können doch feststellen, daß große Städte heute zum Teil nicht mehr wissen, wohin mit den Steuern, ja, daß sie sogar dazu übergehen, Luxusbauten zu errichten. Dabei wurde die Schwimmoper Wuppertal immer wieder als das Objekt angeführt, ,das hierfür beispielhaft sei.
— Nein, das ist immer wieder angeführt worden. Sonst hat man sich sehr allgemein ausgedrückt und von Luxusbauten gesprochen. Man hat auch noch von den Rathäusern gesprochen. Aber bereits bei der Frage „Wo?" mußte man sagen: Hier stock' ich schon, und auch nach der Schwimmoper kam ein allgemeines Stocken. Ich wünschte, jeder, der dieses Beispiel angeführt hat, nähme einmal die Gelegenheit wahr, sich diese Schwimmoper anzusehen. Es wäre doch unverständlich, wenn wir in dieser Zeit nicht mit den Mitteln unserer Zeit für unsere Zeit bauen würden,
mit dem Blick nach vorwärts bauen würden.
Blicken Sie einmal zurück! Rathäuser sind mit erwähnt worden. Wir sind heute als Deutsche stolz, daß hier und dort noch eines diesr Rathäuser so erhalten ist, wie es einmal gebaut wurde. An ihnen kann man erkennen, daß sie nicht nur für den Tag gebaut wurden; in ihnen kam der Bürgerstolz zum Ausdruck. Wollen Sie es den Bürgern dieser Tage absprechen, in dieser Zeit für die Zeit mit dem Blick nach vorwärts zu bauen? Das sollte man berücksichtigen, wenn man davon spricht, daß Luxusbauten gebaut würden, weil man nicht wisse, was man mit den Steuereinnahmen anfangen solle.
Wie sieht es denn mit den Steuereinnahmen aus, mit denen man nichts anzufangen weiß? Ist es nicht so, daß gerade in den letzten Jahren eine Flut von Steuernachzahlungen auf die Städte zugekommen ist, Steuern, die ,den Städten jahrelang vorenthalten worden waren, Steuern, die hohe Millionenbeträge ausmachen, Steuern, mit denen die betreffenden Unternehmen über viele Jahre — das war das billigste Kapital — gearbeitet haben? Die Gemeinden waren in jenen Jahren gezwungen, Darlehen aufzunehmen und dafür hohe Zinsen zu zahlen, um die notwendigsten Aufgaben zu erledigen. Ich könnte Beispiele nennen, mit deren Hilfe man sich ausrechnen kann, wieviel Millionen D-Mark Verluste den Gemeinden dadurch ,entstanden sind. Die allgemeine Konjunktur hat auch den Städten das gebracht, was Bund und Länder bekommen haben. Ich bitte, dabei aber nicht nur die Städte zu sehe.
Man sollte sehen, daß diese Steuer, die immer wieder in der Diskussion ist, praktisch das eine Bein ist, auf dem die Gemeindefinanzen stehen: die Gewerbesteuer.
Es stiebt doch so aus: Große Gemeinden haben Angst und Sorge, morgen könne es ihnen infolge einer Änderung der Konjunkturlage nicht mehr möglich sein, ihre Aufgaben weiter zu erfüllen. Bei einem Gespräch in Bad Godesberg, an dem auch der Herr Bundeskanzler teilgenommen hat, wurde von dem Vertreter einer großen Stadt darauf aufmerksam gemacht, daß 75 °/o aller Steuereinnahmen dieser Stadt von noch nicht einmal 4 % der Steuerpflichtigen — Gewerbesteuerpflichtigen —aufgebracht würden.
Dabei machte der Herr Bundeskanzler die Bemerkung, er würde nicht mehr ruhig schlafen können, wenn er heute an der Spitze solch eines Gemeinwesens stände.
Bei dieser Einengung, die wir sehen müssen, kommen die Gemeinden in die Gefahr, ihre Finanzautonomie zu verlieren. Die Entwicklung allein bei der Gewerbesteuer sei noch einmal kurz aufgezeigt. 1953 wurde die Freigrenze von 3000 auf 6000 DM erhöht. 1956 wurde der Freibetrag erhöht und die Verdoppelung der Stufen eingeführt. 1958 wurde die Gewerbesteuer bestimmten Betrieben teilweise erlassen.
Die Vorschläge aus dem Hause und auch von der Regierung, die heute hier debattiert werden müs-
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sen, haben die große, im ganzen Lande spürbare Unruhe ausgelöst. Niemand kann im Moment sagen, wie das Ergebnis aussehen wird. Aber jeder kann sagen: Bei einer Verwirklichung der Pläne in der Form, wie sie augenblicklich diskutiert werden, dürfte es für viele Gemeinden als Folge der weiteren Einengung keine Finanzautonomie mehr geben, und um die Selbstverwaltung ist es dann auch geschehen.
Auch in der Besprechung in Godesberg trat ein Bürgermeister auf — ich will die Stadt nicht mit Namen nennen —, der darauf hinwies, daß schon jetzt die fortdauernden Ausgaben nicht mehr durch die fortdauernden Einnahmen gedeckt werden, sondern daß das nur Nachzahlungen ermöglichen. Das könnte beliebig weiter fortgesetzt werden. Im Norden wie im Süden der Bundesrepublik sind solche Situationen feststellbar, in Städten und kleinen Gemeinden.
Ich sagte eben, daß wir auch die kleinen Landgemeinden meinen. Dazu nur zwei Hinweise. Bei einer Landgemeinde mit 25 000 Einwohnern würde ein Verlust von 25% der bisherigen Einnahmen eintreten. Das heißt, daß morgen praktisch keine Bewegungsmöglichkeit mehr vorhanden ist. Bei Gemeinden mit 2- bis 3000 Einwohnern tritt ein Verlust von über 50 % der bisherigen Einnahmen ein. Bitte, nur das Nennen der Zahlen zeigt auf, daß diese Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, sich weiterhin zu bewegen.
Dann hört man, daß das Ganze, was jetzt debattiert wird, eine Hilfe für die Mittelschichten sein soll. Dagegen haben wir durchaus nichts einzuwenden. Meine Fraktion 'hat sich jahrelang immer wieder für die Mittelschichten eingesetzt und gefordert, daß ihnen geholfen wird. Über die Wege müßte man sich unterhalten. Aber wenn man jetzt hier erklärt, daß man den Mittelschichten Hilfe geben will, dann kann man wohl sagen: Sie helfen den Mittelschichten dadurch, daß Sie den kleineren und mittleren Gemeinden das Wasser abgraben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist viel über die Verschuldung der Städte gesprochen und es sind eindrucksvolle Zahlen genannt worden. Man weiß heute, daß eine Verschuldung von 13 Milliarden DM vorhanden ist. Das ist eine sehr globale Zahl, das ist eine Statistik. Aber wenn man genauer hinschaut und untersucht, wie das für die einzelne Stadt aussieht, dann ist es nicht mehr Statistik, dann stellt man die Unmöglichkeit fest, weitere Aufgaben zu erledigen. Diese Gemeinden werden zu Verwaltungszentren degradiert.
Meine Damen und Herren, wir alle sprechen immer wieder gern davon, daß die Gemeinden die Keimzellen der Demokratie sind. Wir sollten bemüht sein und sind bemüht, diese Keimzellen lebendig zu erhalten. Wir wissen aber, daß uns von der ganzen Finanzmasse insgesamt heute kaum 10 % im Schnitt frei zur Verfügung stehen. Auch daran wird der enge Spielraum erkennbar.
Wenn wir von der Keimzelle der Demokratie sprechen, müssen wir doch fragen: wo lebt denn dieser demokratische Staat? Lebt er auf der Bundesebene? Lebt er nicht unten in den Gemeinden? Da ist das pulsierende Leben in unserem Staat. Da wird das Staatsbewußtsein durch ein entsprechendes Verhalten so oder so geformt.
Der Herr Bundesfinanzminister sagte hier in seiner Rede, daß wir verpflichtet seien, mehr die kulturellen Aufgaben zu sehen. Meine Damen und Herren, wo werden denn die kulturellen Aufgaben erfüllt? Meint man etwa, daß die Gewährung von Stipendien oder auch bestimmter Mittel für wissenschaftliche Institute, wie wir sie hier beschließen, schon das ausmacht, was man unter kulturellen Aufgaben versteht? Unten in den Gemeinden müssen sie geleistet werden und werden sie geleistet. Von dort geht die Kraft aus, die diesen Staat mit trägt oder nicht trägt, meine Damen und Herren. Ich meine, wir haben es in unserem Staat nötiger, als es irgendwo anders der Fall ist, das Staatsbewußtsein zu fördern. Gerade in unserer Zeit der Massengesellschaft ist die Aufgabe gestellt, die Bevölkerung dort, wo es möglich ist, zum Staat hinzuführen.
Daraus wird schon erkennbar, wie umfangreich die Aufgaben sind, die es in den Gemeinden zu lösen gilt, um das zu erreichen, was im Grundgesetz, in den Länderverfassungen und in den Gemeindeordnungen mit wohlklingenden Formulierungen festgelegt ist: daß die Bürger ihre Angelegenheiten im gemeindlichen Bereich in freier Selbstverwaltung regeln usw.
Angesichts dessen, was in den Gemeinden wirklich geschieht, muß man fragen — Ziffer 2 unserer Anfrage —:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu ermöglichen, daß die Gemeinden die Aufgaben, mit denen sie sich im Rückstand befinden, beschleunigt durchführen, nachdem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium den Umfang dieser Aufbaurückstände und die Dringlichkeit ihrer Beseitigung ausdrücklich festgestellt hat?
Zunächst einige Worte darüber, worin diese „Aufbaurückstände" bestehen. In der Regel denkt man nur an die Schäden des letzten Krieges. Aber wir müssen lauch berücksichtigen, was 'die Zeit nach ,dem ersten Weltkrieg gebracht hat: Revolution, Inflation, passiver Widerstand in Teilen unseres Vaterlandes. Die Weimarer Republik brachte nur eine kurze Blütezeit. Mit Beginn der großen Krise im Jahre 1929 wurde nur noch das Notdürftigste +getan; Aufgaben zum Wohle der Allgemeinheit konnten kaum noch gelöst werden. Daraus ergibt sich, daß auch das, was im letzten Krieg nicht vernichtet wurde, zu einem großen Teil überholungs- und erneuerungsbedürftig ist.
Ein Beispiel: Man spricht allgemein von der Notwendigkeit, den Schulbau zu fördern, um möglichst bald die Schulraumnot zu beseitigen. Darüber darf man aber nicht vergessen, daß sich die Schulen, die stehengeblieben sind, in einem Zustand befinden, der nicht mehr den pädagogischen Anforderungen unserer Zeit entspricht. Wir hören sehr eindrucksvolle Zahlen über Idas, was auf dem Sektor des
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Schulbaus noch zu tun ist; man spricht von einem Zehnjahresprogramm, in dessen Verlauf 20 Milliarden DM für den Schulbau aufgebracht werden sollen. Ich halte den Gedanken für unerträglich, daß wir uns noch 10 Jahre mit der Schulraumnot herumschlagen müssen. Der Mangel, dem mit diesem Programm abgeholfen werden soll, ist doch von ganz besonderer Art! Hier geht es um junge Menschen, die in Schulen gehen müssen, in denen sie nicht das Rüstzeug bekommen können, das sie für das Leben brauchen. Darum bin ich der Ansicht, die Vorstellung, daß noch 10 Jahre zur Beseitigung der Schulraumnot benötigt werden und daß ,es mindestens noch sechs bis sieben Jahre Schichtunterricht geben wird, ist unerträglich. Das sollte uns anspornen,alle Kraft daranzusetzen, daß man auf diesem Gebiet schneller vorwärtskommt, als gegenwärtig vorgesehen ist.
Ich ,denke auch an das, was auf dem Sektor des Krankenhausbaues geschehen soll und geschehen muß. Auch hier gilt: Was stehenblieb, ist in solch einem Zustand, daß es kaum verantwortet werden kann, die kranken Menschen in diese Häuser zu schicken, weil sie dort gar nicht die Behandlung erfahren können, die heute möglich ist.
Ich denke an die Sanierung der alten Stadtteile. Was aus dieser Aufgabe auf die Gemeinden zukommt, ist kaum zu übersehen. Wir wissen, daß das mit großen finanziellen Belastungen verbunden ist.
Der Herr Bundesfinanzminister hat hier am
30. September in seiner Rede erklärt, die Entwicklung der Gemeindefinanzen zeige doch deutlich, daß schon jetzt die Zahlenerreicht seien, die eigentlich erst 1964 hätten erreicht werden sollen, daß also die für 1964 vorgesehenen Steuererhöhungen für die Gemeinden schon jetzt erreicht seien. Was will man damit sagen, daß man solche Zahlen einfach anführt und erklärt: wir haben 1959 schon erreicht, was eigenttich 1964 erst erreicht werden sollte? Gilt denn Idas nur für die Gemeindefinanzen? Gilt die Aussage, daß sich das Aufkommen von 1956 über 1957, 1958, 1959 bis 1960 grundlegend geändert hat, nicht auch für die weiten Gebiete der öffentlichen Finanzwirtschaft? Oder will man eventuell damit sagen, daß die Wünsche, die von den Gemeinden geäußert wurden, hierdurch mehr als erfüllt sind? Hätte nicht korrekterweise auch etwas zur Ausgabenseite gesagt werden müssen? Hätte man nicht, wenn man die Einnahmeseite erwähnt,sagen müssen, daß von 1957 bis heute die Baupreise um 20 Punkte, um rund 18 % gestiegen sind?
Wenn ein Gutachten erwähnt wird, dem Zahlen aus den Jahren 1957/58 zugrunde liegen, dann ist allein schon unter Hinweis auf den Bau-Index festzustellen, daß diese Zahlen um 20% erhöht werden müssen, wenn sie in den damals gesehenen Zusammenhängen noch real bleiben sollen. Oder weiß man nicht, was in der Zwischenzeit auf dem Gebiete der Löhne und Gehälter geschehen ist? Wir haben uns hier doch einige Male damit beschäftigt. Hier sind doch heute Millionen über Millionen an Mehrbeträgen von den Gemeinden aufzubringen. Ich meine also, wir hätten von dem Bundesfinanzminister erwarten können, daß er auch diese Seite mit erwähnte.
Wer heute in die Städte, in die großen Gemeinden schaut, der weiß, daß Aufgaben mit einer Wucht auf uns zugekommen sind, die vor Jahren niemand aus diesem Kreis vorausgesehen hat. Ich meine das, was auf dem Gebiete des Verkehrs auf uns zukommt. Wenn man den Verkehr des Jahres 1938 gleich Hundert setzt, muß man heute die Zahl 600 dafür einsetzen. Das bedeutet, daß heute gegenüber dem Jahre 1938 in unseren Gemeinden der sechsfache Verkehr festzustellen ist mit all den Problemen, die damit auftauchen.
Meine Damen und Herren, es genügt doch nicht, zu sagen: wir müssen die Straßen breiter machen und die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Man muß sich vorher ein Bild von dem machen, was an finanzieller Belastung entsteht.
Wie sieht das denn in der Gemeinde aus, wenn man sagt: die Straßen müssen breiter gemacht werden? Es ist ja nicht so, daß die Straßen auf grünen Wiesen liegen und man nur 15 Meter danebenliegendes Gelände abzustecken braucht um dort die Straße zu bauen. Bei den innerstädtischen Straßen sieht es so aus, daß beide Seiten bebaut sind, daß man die Grundstücke, die Häuser, kaufen, abreißen und daß man neu bauen muß, daß man Versorgungsleitungen neu legen muß. Und wenn man die Trauben an den Nahverkehrsmitteln sieht, weiß man, daß das nicht mehr tragbar ist. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, wie ernst und unter welchem Druck heute darüber diskutiert wird, daß es nötig ist, den Verkehr in verschiedene Ebenen zu lenken. Große Städte haben schon Vorstellungen davon, wie es in etwa sein könnte. Sie wissen aber auch, wieviele Millionen nötig sind, um diese Maßnahmen durchzuführen. Die Verwirklichung des Planes der Stadt München erfordert eine Summe von 350 Millionen DM. All das muß man sehen, wenn man davon spricht, was an Aufgaben vor den Gemeinden liegt und was noch getan werden müßte.
Ich will nicht noch einmal die Tabelle anführen, die mein Freund Heiland hier bei der letzten Aussprache über dieses Thema erwähnte. Sie erinnern sich an die von den kommunalen Spitzenverbänden zusammengestellte Tabelle, in der aufgezeigt wurde, wofür die Gemeinden in den letzten Jahren das ihnen zur Verfügung stehende Geld verwendet haben. Daraus ist leicht erkennbar, daß das, was hier so oft in der Mitte der Diskussion steht, draußen, in der Praxis, lange nicht in der Mitte steht. Rathäuser, kulturelle Bauten usw. sind mit so geringen Prozentsätzen in der Gesamtsumme vertreten, daß sie eigentlich nicht mit Recht in die Mitte der Diskussion gestellt werden können, wie es leider so oft geschieht.
Ich sagte eben, daß ich diese Zahlen nicht nennen will. Es ließe sich leicht eine stattliche, eindrucksvolle Reihe von Zahlen nennen, die im Zusammenhang mit den Aufgaben zu sehen wäre, von denen ich einige wenige angedeutet habe. Ich sagte, wir dürften eigentlich nicht den Gedanken ertragen, daß noch zehn Jahre lang Schulraumnot sein soll. Ich bitte Sie, dieser Frage Ihre besondere Aufmerk-
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samkeit zu schenken. Der Schichtunterricht wird u. a. nur dadurch beseitigt werden können, daß in den Schulen auch der letzte verfügbare Raum als Klassenraum benutzt wird. Die Räume für Sonderklassen stehen selbst in den neuerrichteten Volksschulen einfach nicht für diesen Zweck zur Verfügung, sondern sie müssen als Klassenräume benutzt werden, um schneller von dem Schichtunterricht wegzukommen. In der Hauptstadt dieses Landes Nordrhein-Westfalen, des Landes, in dem das Parlament der Bundesrepublik tagt, sind heute noch 25 % aller Schüler in Schichtunterricht, meine Damen und Herren, und im Lande Bayern — so habe ich noch vor wenigen Tagen lesen können — sind es heute noch 800 000 Kinder.
Ich möchte noch eine andere Aufgabe erwähnen. Sie alle haben den „Goldenen Plan" bekommen. In Ihren internen Besprechungen haben Sie zum Ausdruck gebracht — das hat man immer wieder lesen und hören könen —, daß er volle Förderung erfahren sollte. Das bedeutet aber doch — auch wenn die vorgesehenen Anteile auf die Gemeinden entfallen —, daß die Mittel für diesen Zweck in doppelter Höhe wie bisher, ja in mehr als doppelter Höhe zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat sich in seiner Rede auch mit den Rücklagen bei den Gemeinden beschäftigt. Dabei hat er eine ganz feine Unterscheidung gemacht, und ich meine, daß dies nicht ohne Absicht geschehen ist. Er hat beim Bund und bei den Ländern von den „allgemeinen Deckungsmitteln" gesprochen, bei den Gemeinden jedoch nur von den „Deckungsmitteln". Die Gemeinden sind in den letzten Jahren von den Aufsichtsbehörden verstärkt dazu angehalten worden, die gesetzlichen Rücklagen zu bilden. Sie haben das getan, und Gemeinden, auf die dieser Strom an Steuergeldern zufloß — es läßt sich nicht abstreiten, daß das zum Teil geschehen ist; ich habe ja eben geschildert, unter welchen Umständen —, sind dazu übergegangen, das Geld nicht zu „verbraten", wie man so sagt, sondern sie haben Rücklagen gebildet, um in Krisenzeiten etwas fester zu stehen. Sie tun damit etwas, was die Bank deutscher Länder den Gemeinden sehr empfiehlt: diese unrentierlichen Investitionen möglichst nicht aus Mitteln zu bestreiten, die auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Das sagt die Bank deutscher Länder, das sagt der Wissenschaftliche Beirat des Herrn Bundesfinanzministers, den ich soeben erwähnt habe, ja das sagt sogar der Bund der Steuerzahler. Es ist also eine weithin anerkannte Auffassung, daß jetzt die Möglichkeiten, wo sie gegeben sind, genutzt werden sollen, diese Rücklagen zu bilden, auch um billiger bauen zu können. Denn jedes Bauwerk, jede Schule, die errichtet wird, kostet ungefähr die doppelte Summe, wenn sie aus Mitteln des Kapitalmarkts erstellt wird, als wenn sie aus Mitteln des Ordentlichen Haushalts erstellt würde.
Ich habe damit einige der großen Aufgaben herausgestellt. Dann drängt sich auch sofort die Frage auf: wie soll denn das Große, das hier erkennbar ist und das auf uns zukommt, möglich gemacht werden?
Damit gehe ich zu der Frage 3 über:
Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung zur Wiederherstellung eines gerechten gemeindlichen Steuersystems?
Bis jetzt ist leider trotz aller Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände, trotz aller Debatten, aller Gespräche auf allen Ebenen keine befriedigende Lösung vorgeschlagen oder gefunden worden. Es ist ,auch nicht bekanntgeworden, was die Regierung zu dieser Frage sagt. Bis heute ist die vom Bundeskanzler geforderte und vom Bundesfinanzminister mehrmals in Aussicht gestellte Denkschrift über die Lage der kommunalen Finanzen nicht vorgelegt worden.
Im Rahmen der neuen Debatten, die eine Einengung der Finanzautonomie der Gemeinden zum Ziel haben, hat man noch nicht einmal eine Besprechung mit denen geführt, die so stark davon betroffen werden, ich meine: mit den Gemeinden. Ohne geringste Fühlungnahme mit denen, denen man rund — gut aufgerundet, will ich hier einmal sagen
— 2 Milliarden DM wegnehmen will nach den Vorlagen, die jetzt in etwa in der Diskussion sind, — —
— Die jetzt in der Diskussion sind! Wenn sich das in den letzten Tagen geändert hat — das ließe sich leicht ausrechnen —, wenn der Betrag auch weniger wäre —, ich habe davon gehört, aber offiziell ist nichts anderes bekannt geworden als das, was vor einiger Zeit in der Diskussion war. Danach handelt es sich um zirka 1,8 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren! Wir hätten erwarten können, daß man mit denen, denen man diese Beträge nehmen will, vorher Fühlung genommen hätte.
— Es ist nicht 'geschehen!
Bei der Forderung nach der Wiederherstellung eines gerechten Gemeindesteuersystems drängt sich die Frage auf: Was ist ein gerechtes System? Hat es ein solches gerechtes System gegeben? Die alten Fachleute in diesem Hause haben Jahre unter solchen Bedingungen gelebt, in denen die verschiedensten Finanzsysteme für die Gemeinden Gültigkeit hatten.
Ich schaue einmal weit zurück in die Zeit, in der die erste Grundlage für die Gemeinden geschaffen wurde, in die 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts
in die Zeit, in der das Miquelsche Finanzsystem Grundlage der Gemeindefinanzen wurde. Da waren
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es die Realsteuern, die den Gemeinden als Grundlage gegeben wurden, und dazu ein wichtiger Zusatz: der Zuschlag zur Einkommensteuer.
— Ja, Herr Dr. Dresbach, ich hätte es auch von mir aus gesagt; das kann man nicht übersehen, wenn man von Miquel spricht. Ich will sogar bekennen, daß 1913 in den Gemeinden aus diesem Zuschlag fast 50 % der Ausgaben gedeckt waren. Aber das war in der Zeit bis nach dem ersten Weltkrieg. Der verlorene Krieg brachte große Sorgen und Aufgaben für das Reich. Dann kam die Zeit der Erzbergerschen Finanzreform, ein Suchen, dem Reich eine größere Fülle, eine größere Ausstattung zu geben, aber dabei doch Gemeinden und Länder leben zu lassen. Wir diskutieren heute soviel über Umsatzsteuer und andere Steuern. Es ist sehr interessant, daß das Reich die Länder damals an der Einkommen- und Körperschaftsteuer beteiligte und daß die Länder den Gemeinden weiter Anteile übergeben mußten. Für Preußen wurde die Regelung so gefunden, daß es von seinem Anteil an der Umsatzsteuer 50% und an der Körperschaftsteuer 45 % den Gemeinden zubilligte. Damit ist erkennbar — nur darum erwähne ich es —, welche Möglichkeiten es gibt.
Wir haben dann die Zeit des „Tausendjährigen Reiches" gesehen, kurz vorher die furchtbare Zeit der Bürgersteuer, der „Negersteuer", wie man sie nannte.
— Es waren nicht nur solche, Herr Dr. Dresbach. Ich habe ja auch gesagt: „wie man sie nannte". Die Gemeinden selbst waren damals mit dieser Methode nicht glücklich, Herr Dr. Dresbach.
— Aber so hat man sie genannt!
Das lag daran, daß man das Ganze sehr uniform behandelte. Das war kurz vor ,der Zeit, in der die Gemeinden praktisch völlig ausgeschaltet wurden, in der 'ihnen ihre eigene Finanzgrundlage entzogen wurde. So blieb es bis nach 1945.
Ich erwähne das, weil ich meine, es ging den Gemeinden gut, als die größtmögliche Nähe an das örtliche Steueraufkommen vorhanden war, eine ziemlich nahe Beteiligung an dem, was sich in der Gemeinde bewegte. Das war nicht so einseitig aufgebaut, wie es heute ist.
Wenn wir von den Steuern sprechen, dann fällt auf — und damit leite ich zu Punkt 4 über —, daß eine dieser wichtigen Realsteuern, die Grundsteuer, den Gemeinden sehr eingeengt wurde. Die Grundsteuer, von der man allgemein als von einer Einheit spricht, besteht praktisch aus drei Elementen: aus dem Einheitswert, dem Steuermeßbetrag und dem Hebesatz. Die beiden ersten Elemente unterliegen nicht dem Einfluß der Gemeinde. Die Einheitswerte sind seit 25 Jahren festgefroren. An den Steuermeßbeträgen ist ebenfalls nichts geändert worden.
Wir haben heute, was die Gemeinden angeht, den Zustand, daß der Bund auf Grund von Bundesgesetzen in den Gemeinden hohe Steuerausfälle dadurch verursacht, daß für den Wohnungsbau Grundsteuervergünstigungen gewährt werden.
— Die Vergünstigungen klingen langsam ab, ich weiß es. Das Abklingen erfolgt allerdings sehr langsam. Es ist heute so — auch da will ich nicht die Zahlen für alle nennen; das ist wieder Statistik —, daß für eine mittelgroße Stadt aus diesen Steuervergünstigungen ein Ausfall von rund 30 Millionen DM, in diesem Jahr fast 6 Millionen DM, entsteht.
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— Andere Steuern sind auch nicht gestiegen. Denken Sie an die erste Rede, die der Bundesfinanzminister hier hielt. Dabei klang so durch: Wenn es eben geht, dann werde ich diesen Etat nicht über 40 Milliarden DM steigen lassen. Wenn Sie mir also etwas von der Gewerbesteuer erzählen wollen, dann denken Sie doch bitte auch an solche Aussprüche, die einmal getan wurden.
Mittlerweile sind ja einige Milliarden D-Mark mehr eingesetzt worden. Wir leben in einer Zeit, in der der Blick nur auf das eine gerichtet ist.
Ich wollte also sagen, wenn man dafür war und noch dafür ist, daß Wohnungen mit sozial tragbaren Mieten vorhanden sind, dann darf das nicht nur auf Kosten der Grundsteuer angestrebt werden. Es gibt auch noch andere Möglichkeiten. Man könnte in größerem Maße eine zinsverbilligte oder sogar zinslose Finanzierung vornehmen. Diese Maßnahmen müßten aber von der Ebene aus vorgenommen werden, auf der solche Gesetze beschlossen werden. Das ist die Bundesebene. Hier hätte so etwas mitbeschlossen werden müssen.
Im Jahre 1958 sind durch die erwähnten Maßnahmen den Gemeinden bis zu 30 % des jährlichen Aufkommens der Grundsteuer B ausgefallen.
Wir sind der Meinung, daß es eine gerechte Sache wäre, den Gemeinden diese Last abzunehmen. Es müßte darüber gesprochen werden, wie das geschehen soll. Unter den heutigen Umständen wäre die Finanzzuweisung eine solche Möglichkeit. In dem Gesamtzusammenhang der Neuverteilung, über die jetzt in allen möglichen Debatten gesprochen wird, sollte auch diese Frage angesprochen werden.
Ich komme nun zu Punkt 5 unserer Großen Anfrage:
Ist die Bundesregierung bereit, die gemeindliche Finanzmasse durch eine gesetzliche Beteiligung der Gemeinden an anderen Steuern zu verbessern?
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Ich habe vorhin auf die Möglichkeiten in der Vergangenheit hingewiesen. Man sollte versuchen, in möglichst große Nähe an das zu kommen, was in den Gemeinden aufkommt. Ich weiß, daß wir hier auf Grund unserer Verfassung Schwierigkeiten haben. Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen, daß damals die Änderung des Art. 106 des Grundgesetzes mit einer großen Mehrheit — beinahe möchte ich sagen: fast einstimmig — im Bundestag beschlossen wurde. Über eine Grundgesetzänderung würden sich also solche Möglichkeiten bieten.
— Die Bundesregierung und die dafür zuständigen Kreise sollten sich darüber ernsthafte Gedanken machen, wie man die Beteiligten zusammenbekommen kann. Die Kommunalfreundlichkeit hat sich bei der Änderung des Art. 106 des Grundgesetzes bemerkbar gemacht. Leider ist von dieser Änderung nicht das ausgegangen, was sich viele davon versprochen haben, Herr Dr. Dresbach. Ich habe das soeben schon einmal erwähnt.
Ich darf in diesem Zusammenhang einmal unser Nachbarland Österreich erwähnen. Im Jahre 1959 wurde dort eine sehr bemerkenswerte Regelung gefunden, um den Säulen dieses Staates die Möglichkeit zu geben zu existieren. In dieser Regelung geht es um zwei große Gruppen: einmal um die direkten Gemeindeabgaben, die Realsteuern, von denen hier auch schon einige Male gesprochen worden ist,
und dann weitere kleine Steuern, die auch bei uns zum Teil vorhanden sind. Wenn ich auf dieses Beispiel hinweise, so möchte ich damit nicht sagen, daß man alles schematisch übernehmen sollte. In Osterreich ist eine ganz andere Verfassung vorhanden. Ich wollte diese Beispiele nur als Möglichkeiten erwähnen, die man diskutieren sollte. Bemerkenswert ist auch, daß die Regelung für diese beiden großen Gruppen, die direkten Gemeindeabgaben und die Gemeideanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit festen Anteilen für Bund, Länder und Gemeinden, für einen Zeitabschnitt von fünf Jahren getroffen wurde. Also eine weit vorausschauende Arbeit, die da sichtbar wird. Dabei tauchen auf die Einkommensteuer, die Lohnsteuer, die Kapitalertragssteuer, die Umsatzsteuer, die Biersteuer, die Weinsteuer, die Mineralölsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer. Wie oft sind allein die beiden letzgenannten Steuern von den Gemeinden in die Diskussion einbezogen worden, wie oft ist von ihnen geltend gemacht worden, daß sie hier eigentlich die größte Berechtigung hätten, beteiligt zu werden.
— Herr Dr. Dresbach, Sie kommen, glaube ich, aus einem Gebiet, wo in nächster Nähe die Gemeindegetränkesteuer abgeschafft wurde. Der Erfolg für den Verbraucher war gleich Null. Ich erwähne das nur im Zusammenhang mit dem, was ich soeben schon herausgehoben habe: daß wir hier nicht stur nur auf eine Möglichkeit sehen sollten, die vielleicht sehr schwer zu verwirklichen wäre. Ich wollte aufzeigen, daß es eine große Fülle von Möglichkeiten gibt, ernsthaft geprüft werden muß: Was ist für uns tragbar, was ist für uns aus unserem staatlichen Aufbau heraus auch zu verantworten?
Das Wichtigste für uns in dieser Debatte ist aber doch das, was in dem § 15 dieses Finanzausgleichsgesetzes festgelegt ist. Meine Damen und Herren, und Herr Dr. Dresbach, 'darf ich einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Ich weiß ja, —
— Ich will da nicht mitsprechen, — ich weiß aber, wie sehr Ihnen diese Sache am Herzen liegt, Herr Dr. Dresbach; darum meine ich, daß dies Ihre Aufmerksamkeit auch verdient.
In § 15 ist festgelegt worden, Herr Staatssekretär,
— der Herr Minister ist leider heute nicht anwesend, Krankheit hinderte ihn; ich glaube, wir sollten ihm bei dieser Gelegenheit eine baldige Gesundung wünschen —,
daß der Bund v o r Inangriffnahme steuerpolitischer Maßnahmen, die für die Gebietskörperschaften mit einem Ausfall an Steuern verknüpft sein können, Verhandlungen mit den beteiligten Gebietskörperschaften einzuleiten hat. Ich meine, daß das auch an die Adresse gerichtet werden muß, an die ich es soeben von mir aus gerichtet habe. Ich habe soeben Zahlen über die Riesenbeträge genannt, die den Gemeinden weggenommen werden sollen, und darf Ihnen dazu sagen, daß vorher keine Fühlungnahme mit den Gemeinden stattgefunden hat. Es wäre sicher für alle Beteiligten besser, wenn man Fühlung genommen, wenn man dieses Gebot der Fairneß erfüllt hätte.
Ich sagte zu Anfang, daß dieses Hohe Haus viele bemerkenswerte Debatten über die notwendige Finanzgrundlage der Gemeinden erlebt hat. Wir haben dabei viel über die Bedeutung der Gemeinden hören können. Ich habe das schon hervorgehoben. Wir müssen aber auch immer wieder darauf hinweisen, daß 'den Gemeinden, wenn sie diese Aufgaben erfüllen sollen, auch eine entsprechende Finanzgrundlage gegeben werden muß. Die jetzige einseitige Finanzgrundlage, meine Damen und Herren, ist ungenügend und ist ungesund. Sie ist eine Gefahr für die Selbstverwaltung in vielen, vielen Gemeinden, aber auch, möchte ich sagen, eine Gefahr für den Staat, der noch nicht im Bewußtsein genügend vieler Bürger dieses Staates verankert ist, in den großen Städten wie auch in den kleinen, aber auch auf dem sogenannten flachen Lande; denn das gehört mit dazu. Ich las vor einiger Zeit, daß ein Kollege aus unserem Kreise hier — ein Mitglied der CDU — auf einer Veranstaltung des Landkreistages — ich hoffe, daß ich das richtig in Erinnerung
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habe — schilderte, daß bei der letzten Bundestagswahl die Bürger einer Gemeinde gestreikt haben, weil ihr jahrelanger Kampf um bessere Straßen erfolglos geblieben sei. Ich will das in diesem Zusammenhang nicht vertiefen.
Meine Damen und Herren! Die Ungeduld wächst, in den großen Städten wie auch in den finanzschwachen Gemeinden. Ich will hier an die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 29. Oktober 1957 erinnern. Er sagte damals:
Ausdrücklich möchte ich in diesem Zusammenhang auch sagen, daß die Bundesregierung in der kommunalen Selbstverwaltung das Fundament des demokratischen Staatsaufbaues sieht. Es wird eine ihrer vornehmsten Aufgaben sein, zur Förderung der Gemeinden beizutragen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat sich hier am 30. September beklagt, daß die Bundesregierung keine direkte Einwirkung auf die Ausgabengebarung der Länder und der Gemeinden habe. Er hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß der Senator Nolting-Hauff im Bundesrat das Problem der Ausgaben nicht nur ein verfassungsmäßiges Problem, sondern auch ein Problem des Gesamtplanes genannt habe. Damit will ich nochmals auf das zurückblenden, was ich soeben in diesem Zusammenhang sagte. „Wenn dem so ist, muß der Gesamtplan von uns auch mitdiskutiert werden können, sonst sind wir in einer schlechten Assiette", — so sagte der Herr Bundesfinanzminister. Denken Sie an den § 15 des österreichischen Finanzausgleichsgesetzes, den ich soeben erwähnte. Das Gespräch mit den Gemeinden muß zur rechten Zeit aufgenommen werden. Die Aushöhlung der Gemeindefinanzen durch den sogenannten unsichtbaren Finanzausgleich muß aufhören. In dem Finanzwissenschaftlichen Institut der Universität Köln ist unter dem Professor Schmölders eine sehr interessante wissenschaftliche Arbeit gemacht worden, die sich mit diesem „unsichtbaren Finanzausgleich" beschäftigt. Damit ist gemeint, daß der Staat den Gemeinden Aufgaben zuschiebt, die für diese zu verminderten Steuereinnahmen, aber auch zu vermehrten Ausgaben führen. Das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Untersuchung ist, daß heute nahezu 10% des Aufkommens aus den wichtigsten Steuern der Gemeinden diesen verlorengehen. Im Mittelpunkt der Untersuchung haben Bundessteuern sowie Landessteuern gestanden.
Meine Damen und Herren, ich habe soeben schon den Herrn Bundeskanzler in Verbindung mit der Tagung in Bad Godesberg erwähnt. Bei der Debatte über die Finanzgrundlagen der Gemeinden wurde erkennbar, daß die Gemeinden große Aufgaben vor sich haben und daß sie praktisch sozusagen auf einem Bein, auf dem Bein „Gewerbesteuer", stehen. Der Herr Bundeskanzler sagte damals:
Bei den Gemeinden liegen die wesentlichsten Aufgaben. Sie müssen in ihren Einnahmequellen frei verantwortlich bleiben. Mir wäre nicht wohl, wenn ich unter diesen Umständen Leiter eines großen Gemeinwesens wäre.
Die Teilnehmer dieses Gesprächs, die aus dem kommualen Bereich kamen, gingen mit dem Gefühl nach Hause: Nun werden weitere Belastungen nicht mehr kommen; sie werden abgewehrt; es wird etwas geschehen, damit die Gemeinden von dem einen Bein herunterkommen. Nichts von alledem bis jetzt! Jetzt soll sogar dieses eine Bein noch angesägt werden, es soll geschwächt werden.
Warum geht man nicht daran, mit Sicherheit erkennbare Komplikationen — vorher! — auszuräumen?
Hinterher wird man sagen: Die Operation ist gut verlaufen — der Patient ist tot. Ich will nicht übertreiben, aber in diesem Fall heißt „tot" ganz klarer Verlust der Selbstverwaltung vieler, vieler Gemeinden, weil ihnen die Finanzgrundlage entzogen wird. Sie werden Verwaltungsstellen. Bei den Bürgern verkümmert das Gefühl, daß sie Mitwirkende, Mittragende dieses Staates sind. Das aber kann und sollte niemand wollen, der es in diesem Hause und in der Regierung mit unserem demokratischen Staatsaufbau ernst meint.
Das steckt hinter der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion. Wie ernst meint man es mit der Demokratie, wenn man ihre Keimzelle verkümmern läßt? Gemeindenot ist Bürgernot, ist Not der Demokratie!