Deutscher Bundestag
135. Sitzung
Bonn, den 9. Dezember 1960
Inhalt:
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Diel und Bauereisen . . . . . . 7705 A
Fragestunde (Drucksachen 2266, 2275)
Frage des Abg. Richarts:
Preiserhöhung für Brot und Brötchen . 7705 B Frage des Abg. Priebe:
Abnahme von Rüben durch die Zuckerfabriken
Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 7705 B, D,
7706 A
Priebe (SPD) 7705 D
Dr. Pflaumbaum (CDU/CSU) . . 7706 A
Frage des Abg. Hansing: Ausnahmegenehmigungen betr. die Schiffsbesetzungsordnung und die Besetzung der Seefunkstellen
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 7706 B, D Hansing (SPD) 7706 C
Fragen des Abg. Zühlke:
Verkehrsverbindungen von Coburg über Fürth am Berg bis Neustadt
Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 7706 D,
7707 B
Zühlke (SPD) 7707 A
Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) :
Hotel der Deutschen Bundespost am Bodensee
Stücklen, Bundesminister . . . . 7707 B
Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 7707 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth:
Zustellung von Telegrammen durch private Einrichtungen . . . . . . . 7707 C
Frage des Abg. Windelen:
Aufschrift „Deutsche Bundespost" auf den Briefmarken
Stücklen, Bundesminister . . . 7707 C, D Krüger (CDU/CSU) . . . . . . . 7707 D Frage des Abg. Baier (Mosbach) :
Amtliches Fernsprechbuch
Stücklen, Bundesminister . . . . 7707 D Fragen des Abg. Felder:
Benachrichtigung der Familien bei tödlichen Unfällen von Soldaten
Hopf, Staatssekretär . . . . . 7708 A, D
Felder (SPD) . . . . . . . . 7708 C, D
II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (CDU/CSU, DP) (Drucksache 1693) ; Berichte des Haushaltsausschusses und des Ernährungsausschusses (Drucksachen 2261, 2221, zu 2221) — Zweite und dritte Beratung —
Bauknecht (CDU/CSU) . . 7709 B, 7714 B,
7716 D
Müller (Worms) (SPD) 7709 D
Dr. Starke (FDP) . . . . . 7710 D, 7716 A,
7717 D
Müller (Ravensburg) (SPD) . . . . 7714 A Kriedemann (SPD) . . . . 7714 D, 7717 B
Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse (ReichsnährstandsAbwicklungsgesetz) (Drucksache 1253) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache 2254) — Zweite und dritte Beratung —
Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . . 7718 B
Frehsee (SPD) 7719 C
Mauk (FDP) . . . . . . . . . 7722 D
Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Abg. Leicht, Leonhard, Baier (Mosbach), Neuburger, Knobloch, Höfler u. Gen. betr. Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit (Drucksachen 2072 [neu], 2246); in Verbindung mit dem
Schriftlichen Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit (Drucksachen 2152, 2247)
Mauk (FDP) . . . . . . . . . 7722 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 2226) — Erste Beratung —
Dr. Wuermeling, Bundesminister . 7723 B,
7738 A
Kemmer (CDU/CSU) 7727 C
Frau Keilhack (SPD) 7729 B
Dürr (FDP) 7735 C
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 7740 C
Jahn (Marburg) (SPD) 7742 B
Memmel (CDU/CSU) 7743 C
Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Arndt (Drucksache 2237)
Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 7744 D
Nächste Sitzung 7745 D
Anlagen 7747
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 7705
135. Sitzung
Bonn, den 9. Dezember 1960
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.01 Uhr
Deutscher Bundestag — 3, Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 7747
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Dr. Atzenroth 9. 12.
Dr. Baade 9. 12.
Bauer (Wasserburg) 17. 12.
Bergmann 10. 12.
Berkhan 9. 12.
Fürst von Bismarck 9. 12.
Blöcker 9. 12.
Frau Blohm 9. 12.
Dr. Böhm 31. 12.
Frau Brauksiepe 9. 12.
Brese 9. 12.
Dr. Bucerius 9. 12.
Demmelmeier 17. 12.
Deringer 9. 12.
Dopatka 17. 12.
Eilers (Oldenburg) 9. 12.
Engelbrecht-Greve 9. 12.
Dr. Franz 9. 12.
Dr. Dr. h. c. Friedensburg 9. 12.
Funk 16. 12.
Geiger (München) 9. 12.
Dr. Greve 9. 12.
Haage 9. 12.
Hahn 9. 12.
Heiland 9. 12.
Hilbert 9. 12.
Dr. Höck (Salzgitter) 9. 12.
Höfler 17. 12.
Illerhaus 9. 12.
Jacobi 9. 12.
Jaksch 9. 12.
Dr. Jordan 9. 12.
Killat (Unterbach) 12. 12.
Kramel 9. 12.
Dr. Königswarter 9. 12.
Dr. Kreyssig 9. 12.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 12.
Kühn (Köln) 9. 12.
Lenz (Brühl) 9. 12.
Lermer 14. 12.
Leukert 9. 12.
Logemann 9. 12.
Lücker (München) 9. 12.
Maier (Freiburg) 31. 12.
Margulies 9. 12.
Dr. Mende 9. 12.
Dr. Menzel 31. 12.
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Müller-Hermann 9. 12.
Neubauer 31. 12.
Neuburger 9. 12.
Frau Dr. Pannhoff 9. 12.
Frau Pitz-Salvelsberg 9. 12.
Pohle 31. 12.
Pöhler 9. 12.
Dr. Preusker 9. 12.
Frau Dr. Probst 9. 12.
Rademacher 9. 12.
Ramms 9. 12.
Frau Dr. Rehling 9. 12.
Frau Renger 9. 12.
Richarts 9. 12.
Ruhnke 17. 12.
Sander 9. 12.
Scheel 9. 12.
Dr. Schild 9. 12.
Dr. Schmidt (Gellersen) 9. 12.
Schmidt (Hamburg) 9. 12.
Schüttler 9. 12.
Seither 9. 12.
Simpfendörfer 9. 12.
Stahl 9. 12.
Stenger 31. 12.
Storch 10. 12.
Frau Strobel 9. 12.
Tobaben 9. 12.
Wacher 9. 12.
Wagner 9. 12.
Wehner 9. 12.
Weinkamm 9. 12.
Werner 9. 12.
Windelen 9. 12.
Winkelheide 9. 12.
Zoglmann 9. 12.
b) Urlaubsanträge
Lohmar 17. 12.
Anlage 2
Schriftliche Ausführungen
des Bundesministers Wuermeling zu dem Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des
Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 2226).
Es ist beanstandet worden, daß der Gesetzentwurf den auch nach Meinung der Bundesregierung wichtigen Bereich der Ausbildungsbeihilfen ausklammert.
Diese Beanstandung habe ich erwartet, zumal ich selbst auch volles Verständnis für das Bedauern
7748 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960
darüber habe, daß Ihnen noch kein Gesetzentwurf für eine Neuordnung dieses Bereichs vorliegt.
Ich stimme der Kritik darin bei, daß hier eine wesentliche Aufgabe noch vor uns liegt, die gelöst werden muß, und nicht leichten Herzens habe ich mich von dem eine Zeitlang verfolgten Gedanken getrennt, den Komplex Ausbildungsbeihilfen in die Neufassung des Jugendwohlfahrtsgesetzes einzubeziehen.
Wenn dennoch der Ihnen vorliegende Entwurf insoweit schweigt, so aus der in vielfältigen Erörterungen gewonnenen Erkenntnis heraus, daß die Neuordnung des Ausbildungsbeihilfewesens den einem Jugendwohlfahrtsgesetz gesteckten Rahmen sprengen müßte.
Die Neuordnung des Ausbildungsbeihilfewesens ist ein außerordentlich umfassendes, vielschichtiges Unternehmen.
Pädagogische und bildungspolitische Erwägungen müssen ebenso wie soziale, familienpolitische und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte aufeinander abgestimmt werden.
Die schwierigen Fragen des Kostenbedarfs und nicht zuletzt der Kostendeckung sind zu lösen, verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Probleme zu bewältigen.
Bei der Tragweite jeder Neuordnung könnte gerade hier eine unausgereifte Lösung mehr schaden als nützen. Die Gefahr einer später schwer aufzufangenden Fehlentwicklung, deren Folgen letztlich unsere Jugend zu tragen hätte, wäre kaum zu vermeiden.
Der Verzicht auf eine Regelung des Ausbildungsbeihilfewesens im Jugendwohlfahrtsgesetz bedeutet für die Bundesregierung — ich möchte das mit allem Nachdruck unterstreichen — kein Ausweichen vor dieser Aufgabe. Darüber, daß etwas geschehen muß, besteht keine Meinungsverschiedenheit.
Die beteiligten Bundesressorts haben dafür vor allem in den letzten Monaten gemeinsam bereits wesentliche Vorarbeiten geleistet. Ich habe in meinem Hause schon seit Monaten einen besonderen Referenten mit diesen Arbeiten betraut. Die Beratungen der Ressorts werden mit Nachdruck und Gründlichkeit fortgesetzt. Sobald über die erreichbaren Ziele und über die einzuschlagenden Wege Klarheit und Einverständnis besteht, ist die Zusammenfassung wesentlicher, allgemeiner Bestimmungen über die Ausbildungsbeihilfen sinnvoll und geboten. Ich hoffe, daß wir in absehbarer Zeit soweit sind. Dem Wunsch des Bundestages vom 8. April 1959 wird dann entsprochen werden können.
Wenn auch hier und heute nicht der Ort ist, im einzelnen über den Stand der Überlegungen zu berichten, möchte ich angesichts des besonderen Interesses, das offenbar im Hohen Hause für dieses Thema besteht, noch einiges wenige zur Sache hinzufügen:
Tatsächliche Feststellungen
Die öffentlichen Mittel des Bundes und der auf Bundesebene wirkende Träger, die gegenwärtig für die hauptsächlichen Formen der Einzelhilfen zur Berufsausbildung aufgebracht werden, betrugen im Jahre 1959 310 Mill. DM. Sie sind im laufenden Jahr gestiegen und werden 1961 noch weiter erhöht werden. Von etwa 21/2 Mill. Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die sich jährlich in einer irgendwie gearteten Ausbildung befinden, werden rund 325 000 Jugendliche gefördert. Bemerkenswert ist, daß die Zahl der geförderten jungen Menschen von 1957 bis jetzt um 20 % angestiegen ist. (Dabei sind die Hilfen für ausländische Studenten nicht einbegriffen.)
(Auch ist die Fülle der indirekten Hilfen — insbesondere Schulgeld- und Gebührenfreiheit — außer Ansatz geblieben.)
Von dem genannten Betrag werden etwa zwei Fünftel nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes und je ein Fünftel nach denen des Lastenausgleichs und des Honnefer Modells bewilligt.
Über das, was Länder, Gemeinden, Stiftungen und die freie Wirtschaft zusätzlich an Einzelbeihilfen leisten, lassen sich sichere Angaben im Augenblick noch nicht machen. Man wird aber davon ausgehen dürfen, daß insgesamt im Bundesgebiet der für Einzelbeihilfen pro Jahr aufgewandte Betrag nicht weit unter der Halbmilliardengrenze liegt.
Eine künftige Neuordnung wird diese Dinge und Größenordnungen im Auge behalten und dafür Sorge tragen müssen, daß die vorhandenen Initiativen nicht gelähmt werden. Die freiwilligen Träger von Ausbildungsbeihilfen sollen ja nicht von ihrer Verantwortung freigestellt und nicht angeregt werden, ihre bisherigen Hilfen auf die öffentliche Hand abzuwälzen.
Darüber hinaus wird unter Wahrung der dem Bund gesetzten verfassungsmäßigen Schranken eine sinnvolle Teilung der Aufgaben und Lasten zwischen Bund und Ländern anzustreben sein.
Das bisherige System der Ausbildungsbeihilfen geht von einem speziellen sozialen Defizit wie z. B. Kriegsbeschädigung oder Flüchtlingseigenschaft aus und ist damit im wesentlichen kausal bestimmt. Eine künftige Regelung wird dieses System wohl weitgehend durch eine an der Aufgabe der Ausbildung selbst ausgerichtete Lösung zu ersetzen haben.
Allerdings werden auch künftig soziale Gesichtspunkte weiterhin ausschlaggebend sein; denn Ausbildungsbeihilfen der öffentlichen Hand lassen sich nur vertreten, wo die Kraft des einzelnen oder seiner Familie nicht ausreicht.
Förderung ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage würde die Tendenz zum Versorgungsstaat in unverantwortlicher Weise stärken.
Die Ungereimtheiten und Überschneidungen des derzeitigen Rechtszustandes werden auszuräumen sein. Der Vielfalt der Tatbestände kann man aber nicht durch eine starre Einheitslösung, sondern nur durch adäquate Maßnahmen gerecht werden.
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 7749
Eine Vereinheitlichung der Organisation und Begründung einer Einheitszuständigkeit erscheint weder notwendig noch erstrebenswert. Dem einzelnen zu Betreuenden wird nicht durch eine formelle Zentralisierung, sondern dadurch am besten gedient, daß ihn jeweils diejenige Stelle betreut, die über die besten Kenntnisse des Personenkreises verfügt, dem er angehört.
Ich möchte mich heute auf diese wenigen Bemerkungen beschränken, aus denen Sie den Stand unserer Arbeiten ersehen können, und nochmals hinzufügen, daß wir weiter intensiv an der Arbeit bleiben.
Ich hoffe mit Ihnen, daß wir bald dazu kommen, in gemeinsamem Bemühen den richtigen Weg zu finden — im Interesse der Sache und im Interesse unserer Jugend.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Strauß auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schmidt (Hamburg) (Fragestunde der 133. Sitzung vom 17. November 1960 (Drucksache 2217) :
Beruhte die vom Pressereferenten des Bundesverteidigungsministeriums in offizieller Pressekonferenz erteilte Antwort auf die Frage, wer während des gegenwärtigen Urlaubs des Herrn Bundsverteidigungsministers die Befehls- und Kommandogewalt ausübe — wonach diese Frage effektiv nicht zu beantworten' sei, „weil die Entscheidung erst vor uns liegt" —, auf einer damals tatsächlich unklaren Regelung der Befehlsverhältnisse oder nur auf einer unzureichenden Kenntnis des die Antwort erteilenden Stabsoffiziers?
Die Antwort des Pressereferenten des Bundesverteidigungsministeriums bezog sich auf die Frage, ob die Befehls- und Kommandogewalt im Falle einer aus dienstlichen oder privaten Gründen eintretenden Abwesenheit des Ministers auf den Staatssekretär delegiert wird oder nicht, ferner darauf, unter welchen Voraussetzungen und an wen eine Delegierung der Befehls- und Kommandogewalt erfolgt. Während der ganzen Zeit seit Errichtung des Bundesverteidigungsministeriums hat diese Frage keine praktische Bedeutung gehabt, weil der Staatssekretär die Vertretung des Ministers in allen ihm obliegenden Dienstgeschäften ausübt. Nur für den Fall, daß der Verteidigungsminister aus irgendwelchen Gründen verhindert ist, die Befehls- und Kommandogewalt beizubehalten, hat sich der Herr Bundeskanzler vorbehalten, durch Kabinettsbeschluß ein anderes Mitglied der Regierung damit zu betrauen.
Der Pressereferent wollte nicht der Erklärung des Ministers vorgreifen, daß bei einem kurzfristigen Urlaub und ähnlichen Fällen die Befehls- und Kommandogewalt nicht auf den Staatssekretär übergeht oder auf irgend jemand anderen, sondern beim Bundesminister für Verteidigung verbleibt unbeschadet der Tatsache, daß sie gemäß o. a. Klarstellung vom Staatssekretär ausgeübt wird.
Strauß
Anlage 4 Umdruck 726
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP (Drucksachen 2152, 2247)
betreffend Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit
Der Bundestag wolle beschließen,
dem Ausschußantrag folgende Worte anzufügen: „und dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 1961 über das Ergebnis zu berichten".
Bonn, den 6. Dezember 1960
Lenz (Trossingen) und Fraktion
Anlage 5 Umdruck 727 (neu)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (Drucksachen 1693, 2221).
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Artikel 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
1. § 8 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
„Wer aus dem Ausland Brotgetreide oder Malz, auch geröstet, einführt oder aus sonstigen Gebieten in das Bundesgebiet verbringt, hat diese Erzeugnisse spätestens bei der Zoll- oder Grenzabfertigung der Einfuhr-und Vorratsstelle zum Kauf anzubieten." '
2. In Artikel 1 wird folgende Nr. 5 a eingefügt: ,5 a. § 8 Abs. 8 erhält folgende Fassung:
„ (8) Der Bundesminister kann bestimmen, daß auch folgende Erzeugnisse den Vorschriften der Absätze 1, 3, 5 und 7 unterworfen werden oder Gegenstand der Vorratshaltung 'sind, soweit dies zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist oder soweit es die Marktlage erfordert:
1. andere Getreidearten sowie Mehl, Grieß, Dunst und Schrot,
2. Körner von Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art und Reis, geschält, geschliffen, perlförmig geschliffen, gequetscht (einschließlich Flocken), aufgeschlossen oder in ähnlicher Weise be- oder verarbeitet,
3. Malzextrakt,
4. Zubereitung zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz-
7750 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960
extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen,
5. Teigwaren,
6. Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten,
7. feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao,
8. geröstete Kaffeemittel auf Getreidebasis."
3. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
„Artikel 2
Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes."
Bonn, den 8. Dezember 1960
Dr. Krone und Fraktion