Bundesdata – Rede – ID0313509500

Rede:
ID0313509500

Metadaten

Aus Protokoll: 3135

Datum: 9. Dezember 1960

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:37 Uhr

Redner ID: 11000669

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident D. Dr. Gerstenmaier:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Jahn: 1
8. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 135. Sitzung Bonn, den 9. Dezember 1960 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Diel und Bauereisen . . . . . . 7705 A Fragestunde (Drucksachen 2266, 2275) Frage des Abg. Richarts: Preiserhöhung für Brot und Brötchen . 7705 B Frage des Abg. Priebe: Abnahme von Rüben durch die Zuckerfabriken Dr. Sonnemann, Staatssekretär . 7705 B, D, 7706 A Priebe (SPD) 7705 D Dr. Pflaumbaum (CDU/CSU) . . 7706 A Frage des Abg. Hansing: Ausnahmegenehmigungen betr. die Schiffsbesetzungsordnung und die Besetzung der Seefunkstellen Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 7706 B, D Hansing (SPD) 7706 C Fragen des Abg. Zühlke: Verkehrsverbindungen von Coburg über Fürth am Berg bis Neustadt Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister 7706 D, 7707 B Zühlke (SPD) 7707 A Frage des Abg. Dr. Schmidt (Wuppertal) : Hotel der Deutschen Bundespost am Bodensee Stücklen, Bundesminister . . . . 7707 B Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 7707 B Frage des Abg. Dr. Atzenroth: Zustellung von Telegrammen durch private Einrichtungen . . . . . . . 7707 C Frage des Abg. Windelen: Aufschrift „Deutsche Bundespost" auf den Briefmarken Stücklen, Bundesminister . . . 7707 C, D Krüger (CDU/CSU) . . . . . . . 7707 D Frage des Abg. Baier (Mosbach) : Amtliches Fernsprechbuch Stücklen, Bundesminister . . . . 7707 D Fragen des Abg. Felder: Benachrichtigung der Familien bei tödlichen Unfällen von Soldaten Hopf, Staatssekretär . . . . . 7708 A, D Felder (SPD) . . . . . . . . 7708 C, D II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (CDU/CSU, DP) (Drucksache 1693) ; Berichte des Haushaltsausschusses und des Ernährungsausschusses (Drucksachen 2261, 2221, zu 2221) — Zweite und dritte Beratung — Bauknecht (CDU/CSU) . . 7709 B, 7714 B, 7716 D Müller (Worms) (SPD) 7709 D Dr. Starke (FDP) . . . . . 7710 D, 7716 A, 7717 D Müller (Ravensburg) (SPD) . . . . 7714 A Kriedemann (SPD) . . . . 7714 D, 7717 B Entwurf eines Gesetzes über die Abwicklung des Reichsnährstands und seiner Zusammenschlüsse (ReichsnährstandsAbwicklungsgesetz) (Drucksache 1253) ; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksache 2254) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Reinhard (CDU/CSU) . . . . . 7718 B Frehsee (SPD) 7719 C Mauk (FDP) . . . . . . . . . 7722 D Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Abg. Leicht, Leonhard, Baier (Mosbach), Neuburger, Knobloch, Höfler u. Gen. betr. Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit (Drucksachen 2072 [neu], 2246); in Verbindung mit dem Schriftlichen Bericht des Ernährungsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit (Drucksachen 2152, 2247) Mauk (FDP) . . . . . . . . . 7722 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 2226) — Erste Beratung — Dr. Wuermeling, Bundesminister . 7723 B, 7738 A Kemmer (CDU/CSU) 7727 C Frau Keilhack (SPD) 7729 B Dürr (FDP) 7735 C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 7740 C Jahn (Marburg) (SPD) 7742 B Memmel (CDU/CSU) 7743 C Mündlicher Bericht des Immunitätsausschusses betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Dr. Arndt (Drucksache 2237) Dr. Dittrich (CDU/CSU) . . . . 7744 D Nächste Sitzung 7745 D Anlagen 7747 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 7705 135. Sitzung Bonn, den 9. Dezember 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag — 3, Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 7747 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Atzenroth 9. 12. Dr. Baade 9. 12. Bauer (Wasserburg) 17. 12. Bergmann 10. 12. Berkhan 9. 12. Fürst von Bismarck 9. 12. Blöcker 9. 12. Frau Blohm 9. 12. Dr. Böhm 31. 12. Frau Brauksiepe 9. 12. Brese 9. 12. Dr. Bucerius 9. 12. Demmelmeier 17. 12. Deringer 9. 12. Dopatka 17. 12. Eilers (Oldenburg) 9. 12. Engelbrecht-Greve 9. 12. Dr. Franz 9. 12. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 9. 12. Funk 16. 12. Geiger (München) 9. 12. Dr. Greve 9. 12. Haage 9. 12. Hahn 9. 12. Heiland 9. 12. Hilbert 9. 12. Dr. Höck (Salzgitter) 9. 12. Höfler 17. 12. Illerhaus 9. 12. Jacobi 9. 12. Jaksch 9. 12. Dr. Jordan 9. 12. Killat (Unterbach) 12. 12. Kramel 9. 12. Dr. Königswarter 9. 12. Dr. Kreyssig 9. 12. Freiherr von Kühlmann-Stumm 9. 12. Kühn (Köln) 9. 12. Lenz (Brühl) 9. 12. Lermer 14. 12. Leukert 9. 12. Logemann 9. 12. Lücker (München) 9. 12. Maier (Freiburg) 31. 12. Margulies 9. 12. Dr. Mende 9. 12. Dr. Menzel 31. 12. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Müller-Hermann 9. 12. Neubauer 31. 12. Neuburger 9. 12. Frau Dr. Pannhoff 9. 12. Frau Pitz-Salvelsberg 9. 12. Pohle 31. 12. Pöhler 9. 12. Dr. Preusker 9. 12. Frau Dr. Probst 9. 12. Rademacher 9. 12. Ramms 9. 12. Frau Dr. Rehling 9. 12. Frau Renger 9. 12. Richarts 9. 12. Ruhnke 17. 12. Sander 9. 12. Scheel 9. 12. Dr. Schild 9. 12. Dr. Schmidt (Gellersen) 9. 12. Schmidt (Hamburg) 9. 12. Schüttler 9. 12. Seither 9. 12. Simpfendörfer 9. 12. Stahl 9. 12. Stenger 31. 12. Storch 10. 12. Frau Strobel 9. 12. Tobaben 9. 12. Wacher 9. 12. Wagner 9. 12. Wehner 9. 12. Weinkamm 9. 12. Werner 9. 12. Windelen 9. 12. Winkelheide 9. 12. Zoglmann 9. 12. b) Urlaubsanträge Lohmar 17. 12. Anlage 2 Schriftliche Ausführungen des Bundesministers Wuermeling zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 2226). Es ist beanstandet worden, daß der Gesetzentwurf den auch nach Meinung der Bundesregierung wichtigen Bereich der Ausbildungsbeihilfen ausklammert. Diese Beanstandung habe ich erwartet, zumal ich selbst auch volles Verständnis für das Bedauern 7748 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 darüber habe, daß Ihnen noch kein Gesetzentwurf für eine Neuordnung dieses Bereichs vorliegt. Ich stimme der Kritik darin bei, daß hier eine wesentliche Aufgabe noch vor uns liegt, die gelöst werden muß, und nicht leichten Herzens habe ich mich von dem eine Zeitlang verfolgten Gedanken getrennt, den Komplex Ausbildungsbeihilfen in die Neufassung des Jugendwohlfahrtsgesetzes einzubeziehen. Wenn dennoch der Ihnen vorliegende Entwurf insoweit schweigt, so aus der in vielfältigen Erörterungen gewonnenen Erkenntnis heraus, daß die Neuordnung des Ausbildungsbeihilfewesens den einem Jugendwohlfahrtsgesetz gesteckten Rahmen sprengen müßte. Die Neuordnung des Ausbildungsbeihilfewesens ist ein außerordentlich umfassendes, vielschichtiges Unternehmen. Pädagogische und bildungspolitische Erwägungen müssen ebenso wie soziale, familienpolitische und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte aufeinander abgestimmt werden. Die schwierigen Fragen des Kostenbedarfs und nicht zuletzt der Kostendeckung sind zu lösen, verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Probleme zu bewältigen. Bei der Tragweite jeder Neuordnung könnte gerade hier eine unausgereifte Lösung mehr schaden als nützen. Die Gefahr einer später schwer aufzufangenden Fehlentwicklung, deren Folgen letztlich unsere Jugend zu tragen hätte, wäre kaum zu vermeiden. Der Verzicht auf eine Regelung des Ausbildungsbeihilfewesens im Jugendwohlfahrtsgesetz bedeutet für die Bundesregierung — ich möchte das mit allem Nachdruck unterstreichen — kein Ausweichen vor dieser Aufgabe. Darüber, daß etwas geschehen muß, besteht keine Meinungsverschiedenheit. Die beteiligten Bundesressorts haben dafür vor allem in den letzten Monaten gemeinsam bereits wesentliche Vorarbeiten geleistet. Ich habe in meinem Hause schon seit Monaten einen besonderen Referenten mit diesen Arbeiten betraut. Die Beratungen der Ressorts werden mit Nachdruck und Gründlichkeit fortgesetzt. Sobald über die erreichbaren Ziele und über die einzuschlagenden Wege Klarheit und Einverständnis besteht, ist die Zusammenfassung wesentlicher, allgemeiner Bestimmungen über die Ausbildungsbeihilfen sinnvoll und geboten. Ich hoffe, daß wir in absehbarer Zeit soweit sind. Dem Wunsch des Bundestages vom 8. April 1959 wird dann entsprochen werden können. Wenn auch hier und heute nicht der Ort ist, im einzelnen über den Stand der Überlegungen zu berichten, möchte ich angesichts des besonderen Interesses, das offenbar im Hohen Hause für dieses Thema besteht, noch einiges wenige zur Sache hinzufügen: Tatsächliche Feststellungen Die öffentlichen Mittel des Bundes und der auf Bundesebene wirkende Träger, die gegenwärtig für die hauptsächlichen Formen der Einzelhilfen zur Berufsausbildung aufgebracht werden, betrugen im Jahre 1959 310 Mill. DM. Sie sind im laufenden Jahr gestiegen und werden 1961 noch weiter erhöht werden. Von etwa 21/2 Mill. Jugendlichen im Alter von 15 bis 25 Jahren, die sich jährlich in einer irgendwie gearteten Ausbildung befinden, werden rund 325 000 Jugendliche gefördert. Bemerkenswert ist, daß die Zahl der geförderten jungen Menschen von 1957 bis jetzt um 20 % angestiegen ist. (Dabei sind die Hilfen für ausländische Studenten nicht einbegriffen.) (Auch ist die Fülle der indirekten Hilfen — insbesondere Schulgeld- und Gebührenfreiheit — außer Ansatz geblieben.) Von dem genannten Betrag werden etwa zwei Fünftel nach den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes und je ein Fünftel nach denen des Lastenausgleichs und des Honnefer Modells bewilligt. Über das, was Länder, Gemeinden, Stiftungen und die freie Wirtschaft zusätzlich an Einzelbeihilfen leisten, lassen sich sichere Angaben im Augenblick noch nicht machen. Man wird aber davon ausgehen dürfen, daß insgesamt im Bundesgebiet der für Einzelbeihilfen pro Jahr aufgewandte Betrag nicht weit unter der Halbmilliardengrenze liegt. Eine künftige Neuordnung wird diese Dinge und Größenordnungen im Auge behalten und dafür Sorge tragen müssen, daß die vorhandenen Initiativen nicht gelähmt werden. Die freiwilligen Träger von Ausbildungsbeihilfen sollen ja nicht von ihrer Verantwortung freigestellt und nicht angeregt werden, ihre bisherigen Hilfen auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Darüber hinaus wird unter Wahrung der dem Bund gesetzten verfassungsmäßigen Schranken eine sinnvolle Teilung der Aufgaben und Lasten zwischen Bund und Ländern anzustreben sein. Das bisherige System der Ausbildungsbeihilfen geht von einem speziellen sozialen Defizit wie z. B. Kriegsbeschädigung oder Flüchtlingseigenschaft aus und ist damit im wesentlichen kausal bestimmt. Eine künftige Regelung wird dieses System wohl weitgehend durch eine an der Aufgabe der Ausbildung selbst ausgerichtete Lösung zu ersetzen haben. Allerdings werden auch künftig soziale Gesichtspunkte weiterhin ausschlaggebend sein; denn Ausbildungsbeihilfen der öffentlichen Hand lassen sich nur vertreten, wo die Kraft des einzelnen oder seiner Familie nicht ausreicht. Förderung ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage würde die Tendenz zum Versorgungsstaat in unverantwortlicher Weise stärken. Die Ungereimtheiten und Überschneidungen des derzeitigen Rechtszustandes werden auszuräumen sein. Der Vielfalt der Tatbestände kann man aber nicht durch eine starre Einheitslösung, sondern nur durch adäquate Maßnahmen gerecht werden. Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 7749 Eine Vereinheitlichung der Organisation und Begründung einer Einheitszuständigkeit erscheint weder notwendig noch erstrebenswert. Dem einzelnen zu Betreuenden wird nicht durch eine formelle Zentralisierung, sondern dadurch am besten gedient, daß ihn jeweils diejenige Stelle betreut, die über die besten Kenntnisse des Personenkreises verfügt, dem er angehört. Ich möchte mich heute auf diese wenigen Bemerkungen beschränken, aus denen Sie den Stand unserer Arbeiten ersehen können, und nochmals hinzufügen, daß wir weiter intensiv an der Arbeit bleiben. Ich hoffe mit Ihnen, daß wir bald dazu kommen, in gemeinsamem Bemühen den richtigen Weg zu finden — im Interesse der Sache und im Interesse unserer Jugend. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Bundesministers Strauß auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Schmidt (Hamburg) (Fragestunde der 133. Sitzung vom 17. November 1960 (Drucksache 2217) : Beruhte die vom Pressereferenten des Bundesverteidigungsministeriums in offizieller Pressekonferenz erteilte Antwort auf die Frage, wer während des gegenwärtigen Urlaubs des Herrn Bundsverteidigungsministers die Befehls- und Kommandogewalt ausübe — wonach diese Frage effektiv nicht zu beantworten' sei, „weil die Entscheidung erst vor uns liegt" —, auf einer damals tatsächlich unklaren Regelung der Befehlsverhältnisse oder nur auf einer unzureichenden Kenntnis des die Antwort erteilenden Stabsoffiziers? Die Antwort des Pressereferenten des Bundesverteidigungsministeriums bezog sich auf die Frage, ob die Befehls- und Kommandogewalt im Falle einer aus dienstlichen oder privaten Gründen eintretenden Abwesenheit des Ministers auf den Staatssekretär delegiert wird oder nicht, ferner darauf, unter welchen Voraussetzungen und an wen eine Delegierung der Befehls- und Kommandogewalt erfolgt. Während der ganzen Zeit seit Errichtung des Bundesverteidigungsministeriums hat diese Frage keine praktische Bedeutung gehabt, weil der Staatssekretär die Vertretung des Ministers in allen ihm obliegenden Dienstgeschäften ausübt. Nur für den Fall, daß der Verteidigungsminister aus irgendwelchen Gründen verhindert ist, die Befehls- und Kommandogewalt beizubehalten, hat sich der Herr Bundeskanzler vorbehalten, durch Kabinettsbeschluß ein anderes Mitglied der Regierung damit zu betrauen. Der Pressereferent wollte nicht der Erklärung des Ministers vorgreifen, daß bei einem kurzfristigen Urlaub und ähnlichen Fällen die Befehls- und Kommandogewalt nicht auf den Staatssekretär übergeht oder auf irgend jemand anderen, sondern beim Bundesminister für Verteidigung verbleibt unbeschadet der Tatsache, daß sie gemäß o. a. Klarstellung vom Staatssekretär ausgeübt wird. Strauß Anlage 4 Umdruck 726 Änderungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP (Drucksachen 2152, 2247) betreffend Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit Der Bundestag wolle beschließen, dem Ausschußantrag folgende Worte anzufügen: „und dem Deutschen Bundestag bis zum 31. März 1961 über das Ergebnis zu berichten". Bonn, den 6. Dezember 1960 Lenz (Trossingen) und Fraktion Anlage 5 Umdruck 727 (neu) Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (Drucksachen 1693, 2221). Der Bundestag wolle beschließen: 1. Artikel 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung: 1. § 8 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Wer aus dem Ausland Brotgetreide oder Malz, auch geröstet, einführt oder aus sonstigen Gebieten in das Bundesgebiet verbringt, hat diese Erzeugnisse spätestens bei der Zoll- oder Grenzabfertigung der Einfuhr-und Vorratsstelle zum Kauf anzubieten." ' 2. In Artikel 1 wird folgende Nr. 5 a eingefügt: ,5 a. § 8 Abs. 8 erhält folgende Fassung: „ (8) Der Bundesminister kann bestimmen, daß auch folgende Erzeugnisse den Vorschriften der Absätze 1, 3, 5 und 7 unterworfen werden oder Gegenstand der Vorratshaltung 'sind, soweit dies zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist oder soweit es die Marktlage erfordert: 1. andere Getreidearten sowie Mehl, Grieß, Dunst und Schrot, 2. Körner von Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art und Reis, geschält, geschliffen, perlförmig geschliffen, gequetscht (einschließlich Flocken), aufgeschlossen oder in ähnlicher Weise be- oder verarbeitet, 3. Malzextrakt, 4. Zubereitung zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz- 7750 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen, 5. Teigwaren, 6. Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten, 7. feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao, 8. geröstete Kaffeemittel auf Getreidebasis." 3. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes." Bonn, den 8. Dezember 1960 Dr. Krone und Fraktion

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Marie-Elisabeth Lüders
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nie in meinem parlamentarischen Leben habe ich mich so belobt und geehrt gefühlt wie heute durch die Ausführungen des Herrn Ministers. Er hat uns, die wir damals dieses Gesetz geschaffen haben — meine Mitarbeiterin Frau Helene Weber sitzt vor mir —, so belobt, ,daß man sich beinahe fragen könnte: Warum brauchen wir eigentlich, Herr Minister, wenn das Gesetz so wunderbar ist, wie Sie ,das doch immer wieder betont haben und wie Sie es auch in Ihren schriftlichen Ausführungen immer wieder betont haben, diese Novelle? Aber es sind in dem alten Gesetz, das gebe ich Ihnen zu, einige Punkte, die bei der Entwicklung heute geändert bzw. ergänzt werden müssen.
Man hat beanstandet, daß Ihre Vorlage erst jetzt kommt. Ich finde es ja auch ein bißchen sonderbar, Herr Minister: drei Jahre, sagten Sie, haben Sie an der Novelle gearbeitet, und dann kommt nur das heraus. Der Reichstag hat keine drei Jahre gebraucht, um das ganze riesige Gesetz so gut zu 1 schaffen, wie es heute in seinen allermeisten Teilen noch vor uns liegt. Dieses Zeitverhältnis kommt mir für den Gegenstand ein bißchen unpassend vor. Aber das ist ja nun vorbei.
Vielleicht aber darf ich nun als eine der wenigen alten petrefakten Salzsäulen, die aus jener Zeit noch am Leben sind, einiges zu der ganzen Sache bemerken. Herr Minister, Sie können aus jedem Wort des damaligen Gesetzes, aus der Begründung, aus den Reden ,der Abgeordneten aller Parteien und nicht zuletzt gerade aus den ausgezeichneten Ausführungen von Vertretern des Zentrums, wie Frau Neuhaus, immer wieder herauslesen, daß alles einzig ,und allein von ,dem „Geist tätiger Menschen, liebe" regiert werden sollte, daß allen der weiteste
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Frau Dr. Dr. h. c. Lüders
Spielraum zur Mitarbeit unid, Herr Minister, zur Zusammenarbeit gegeben werden sollte. Die Voraussetzung allerdings für alle Beteiligten war die Forderung, daß sie die ihnen in dem Gesetz zugewiesenen Pflichten auch wirklich durchführen können.
Nun lassen Sie mich ein Wort zu dem viel umstrittenen Begriff der „Subsidiarität" sagen. — Es wäre ganz gut, wenn sich einmal einer fände, der das richtig ins Deutsche übersetzte; denn Fremdworte scheinen auch heute noch bei manchen Leuten Glücksache zu sein. — Ich darf jedenfalls zu dieser Frage der Subsidiarität das zitieren — wenn Sie gestatten, Herr Präsident —, was ich seinerzeit in meiner Rede im Reichstag, und zwar mit Zustimmung aller Fraktionen, aller Abgeordneten gesagt habe. Herr Minister, ich habe damals folgendes erklärt:
Als Sünde gegen den Geist dieses Gesetzes ist auch der leiseste Versuch anzusehen, Mitarbeit und Mitverantwortung nach sozialer oder konfessioneller Richtung zu mißbrauchen.
Ich wiederhole und betone heute, daß es für uns damals nicht um die Frage der Subsidiarität ging in der Weise, wie sie heute ausgelegt wird, sondern daß es uns in dem Gesetz um die „Gleichrangigkeit" aller an der Jugendfürsorge und an dem Jugendwohl interessierten Kreise gegangen ist. Ich darf deshalb weiter zitieren:
Niemand darf unter dem Vorwand, der Jugend
dienen und helfen zu wollen, irgendwelche andersgearteten Geschäfte zu betreiben versuchen.
Der Vorwand hierfür
— habe ich damals gesagt, und das stimmt leider auch heute noch —
ist nur zu leicht gefunden. Leben, Gesundheit und Sittlichkeit der Jugend sind kein Tummelplatz für die Kämpfe zwischen den Zeloten in den Parteien und anderen Organen. Dasselbe gilt für manche Kreise, die
— übrigens damals und auch heute vielleicht —
bisher der gesamten freien Wohlfahrtspflege sehr skeptisch gegenüberstanden. Unter diesen finden sich viele, für die die Zugehörigkeit zu einer Partei auch heute noch wichtiger ist als wirkliche Kenntnisse.
Aber damals wie heute richtet sich diese Neigung nicht einzig und allein gegen oder auf bestimmte Parteien, sondern genausogut auch auf Organisationen konfessioneller Richtung. Der oberste und gesundeste Grundsatz des alten Gesetzes ist die gleichberechtigte Mitarbeit und Zusammenarbeit aller, die um das Wohl der Jugend besorgt sind. Ich glaube, das kann man heute genauso unterschreiben, wie diesem Satz damals der gesamte Reichstag zugestimmt hat. Das alles haben wir damals mit großen Schwierigkeiten, mit sehr fleißiger, emsiger Arbeit in einem Gesetz zusammengefaßt, und zwar unter Abschaffung aller armen- und polizeirechtlichen Maßnahmen sowie unter Eliminierung alles dessen, was in den Grundsätzen und gesellschaftlich unzweckmäßigen Bestimmungen
mancher Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten war.
Die Gemeinsamkeit und die Zusammenarbeit aller, also der öffentlichen Organe und der freien Wohlfahrtspflege, kam in dem damaligen Gesetz auch deutlich in der Bildung der sogenannten Sachverständigenkommission zum Ausdruck, an der alle beteiligt waren, ohne Rücksicht auf rechts und links, auf Partei oder Konfession.
Ein weiterer Beweis für diesen Willen und für die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Arbeitshilfe ist z. B. die damalige Einführung der Schutzaufsicht und die Aufrechterhaltung der Einzelvormundschaft, gerade weil wir wußten und hofften, daß die freien Organe in dieser Hinsicht Wesentliches würden leisten können.

(Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Sehr richtig!)

Es hat sich um die Einzelvormundschaft neben der Amtsvormundschaft gehandelt, weil wir gerade die Vormundschaft in diesem Fall nicht vollkommen bürokratisieren wollten. Aber niemand, Herr Minister, hatte den Gedanken oder die Absicht, jemandem die Möglichkeit dazu zu geben, daß die amtlichen Instanzen die freie Wohlfahrtspflege oder umgekehrt diese die amtlichen Instanzen an die Wand drückten. Das eine ist so falsch wie das andere, es schädigt den ganzen Sinn des Gesetzes.

(Beifall bei der FDP und bei der SPD)

und schädigt die Absicht — wie ich glaube — von uns allen.
Wir sollten keine Möglichkeiten haben — oder uns selber geben —, die Sorge um die Wohlfahrt der Jugend unter dem Gesichtspunkt einer Art Boxkampf zu betreiben: wer boxt und knockt out diesen oder jenen? Wir gehören in dieser Frage meines Erachtens alle zusammen. Beide Organe, beide Teile, die diese Aufgaben für Jugendpflege und Jugendhilfe übernehmen, sind absolut unentbehrlich, sowohl die öffentliche Instanz wie die freie Wohlfahrtspflege.
Ich habe selber als freie Wohlfahrtspflegerin angefangen. Man wird nicht vermuten, daß ich meine Arbeit nachher diskreditieren wolle. Aber es gehört die offene und ehrliche Konkurrenz beider Organe dazu, und zwar, Herr Minister, unter gleicher finanzieller Förderung aus den Taschen aller Steuerzahler. Wir haben schon damals bei Schaffung des Gesetzes nicht zu Unrecht manchmal das Gefühl gehabt — aus den Jahren vorher —, daß hier eine Ungleichmäßigkeit vorliegt.
Ich will damit meine Ausführungen zur Sache schließen und heute nicht mehr besondere Dinge herausgreifen. Aber an eines darf ich Sie noch erinnern — wenn Sie nicht allzu lange Zeit dafür brauchen, denn es würde ein ganzes Gesetz sein —: bitte, erklären Sie sich doch einmal eines Tages dazu, weshalb Sie an der immer wiederholten Forderung vorbeigehen, die damals im Reichstag, und zwar in erster Linie auch von der Zentrumspartei, die ja Ihnen heute indirekt nahesteht, erhoben wurde, der Forderung nach einem Bewahrungsgesetz. Sehr vieles, was nachher durch Jugend-
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Frau Dr. Dr. h. c. Lüders
hilfe, Jugendfürsorge, Wohlfahrtspflege — wie heißt das neue Gesetz; ich kapiere die neuen Namen gar nicht mehr — —

(Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Sozialhilfegesetz!)

— Ach ja, weshalb man nicht einfach Fürsorgegesetz sagt, weiß ich nicht.

(Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen]: Das darf man nicht mehr sagen!)

— Das ist ja furchtbar!

(Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Das ist nicht mehr modern!)

— Ich finde, man soll nicht Gesetze danach machen, was dieser oder jener Sprachgewandte und Sprachlustige an neuen Ausdrücken findet, sondern man soll Gesetze dazu machen, daß sie wirklich gebraucht werden und nachher durchführbar sind, zu weiter gar nichts.

(Beifall auf allen Seiten des Hauses.)

Herr Minister — entschuldigen Sie das harte Wort —, drücken Sie sich doch nicht länger an der Frage des Bewahrungsgesetzes vorbei!

(Beifall bei der FDP und bei der SPD.)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Eugen Gerstenmaier

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn (Marburg).

(Zuruf von der Mitte: Muß das denn sein?)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gerhard Jahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ja, es muß sein; ich kann es Ihnen nicht ersparen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Herr Minister heute seinen ersten Auftritt hatte und mit frommem Augenaufschlag vom Wohl der Jugend sprach

(Oho-Rufe und Unruhe bei der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

und es allzu laut hier verkündete, da konnte man noch der Meinung sein, es gehe ihm tatsächlich um eine sachliche Auseinandersetzung. Nach dem zweiten Auftritt, meine Damen und Herren, besteht sicherlich kein Zweifel mehr darüber: darum ging es ihm nicht, sondern er wollte polemisieren und provozieren.

(Beifall bei der SPD. Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU. — Zuruf von der Mitte: Das ist ja unerhört!)

Meine Damen und Herren, wenn hier solche Argumente gebracht werden, wie sie der Herr Minister in seinem zweiten Auftritt angeboten hat, dann kann man doch nicht mehr im Ernst von einer sachlichen Diskussion sprechen. Das hat sich von der Tribüne dieses Hauses noch niemand geleistet, die Gemeinden und Gemeindeverbände in so unklassifizierbarer Weise herabzuwürdigen, verächtlich zu machen, wie es der Herr Bundesfamilienminister hier heute getan hat.

(Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

Es ist nicht gerade eine neue Erkenntnis, daß die Bundesregierung kein besonders inniges und freundliches Verhältnis zu unseren Gemeinden hat.

(Zurufe von der CDU/CSU: Na, na!)

Aber daß hier die Gemeinden verdächtigt werden, sie strebten in ihrer seit Jahrzehnten so bewährten praktischen Arbeit der Jugendpflege eine schrankenlose Herrschaft der öffentlichen Gewalt an, das geht doch nun weit über das hinaus, was man unwidersprochen hinnehmen kann. Ich habe den Minister wörtlich zitiert, so wie er es vorhin hier gesagt hat.
Was soll in dieser Diskussion des weiteren die Polemik, die sozialistischen Kreise wollten das Gesetz verhindern? Wir wollen den Schutz der freien Träger gegen den Allmachtanspruch der öffentlichen Hand verteidigen. Meine Damen und Herren, haben wir nicht eine jahrzehntelange Praxis, die den Minister eindeutig und klar widerlegt? Hat nicht aber vor allen Dingen auch Frau Kollegin Keilhack vorhin in ihren ausführlichen Darlegungen zu dieser Frage in aller Deutlichkeit gesagt, daß es einfach unwahr ist, uns solche Tendenzen zu unterschieben? Glauben Sie, daß man dem Herrn Minister unter diesen Umständen etwas anderes entgegenhalten kann, als daß er einfach wider besseres Wissen Polemik sucht, um von der Sache und von den Tendenzen, die er mit seinem Gesetz wirklich verfolgt, abzulenken?
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang ist eine Feststellung entgegen dem Minister in aller Deutlichkeit und Klarheit notwendig. Die Gemeinden haben auf dem Gebiet, das hier zur Debatte steht, in der Vergangenheit ihre Pflicht getan. Sie haben Vorbildliches geleistet. Sie werden das auch in Zukunft tun, trotz dieses Bundesfamilienministers.

(Beifall bei der SPD.)

In diesen Zusammenhang gehören noch eine Reihe weiterer Überlegungen. Frau Kollegin Keilhack hat den Antrag gestellt, den Gesetzentwurf auch dem Rechtsausschuß zu überweisen, und sie hat es mit guten Gründen getan. Ich habe fast dazu geneigt, die Eleganz zu bewundern, mit der der Herr Minister sich hier um die verfassungsrechtlichen Probleme des Gesetzes herumgemogelt hat.

(Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Gemogelt?)

— Ja, herumgemogelt hat. Genau das!

(Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Ist ein solcher Ausdruck keine Polemik?)

— Nun, verehrte Kollegin Weber, erwarten Sie eigentlich, daß wir hier friedlich und sachlich argumentieren, nachdem wir uns etwas Derartiges anhören mußten wie den zweiten Auftritt des Familienministers? Was erwarten Sie denn eigentlich von uns? Sind wir denn nur noch dazu da, diese Angriffe Ihres Ministers entgegenzunehmen? Glauben Sie das doch nicht! Muten Sie uns das doch nicht zu!

(Abg. Dr. Even [Düsseldorf]: Er ist provoziert worden!)

Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 135. Sitzung. Bonn, Freitag, den 9. Dezember 1960 7743
Jahn (Marburg)

— Von wem denn?

(Abg. Dr. Even [Düsseldorf]: Von Frau Keilhack!)

— Es ist doch lächerlich, so etwas zu sagen! Er ist doch nicht provoziert worden!

(Widerspruch bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Even [Düsseldorf]: „Nachtwächter" ist gerufen worden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Metzger [zur CDU/CSU] : Die Wahrheit ist bei Ihnen schon Provokation! — Gegenruf des Abg. Pelster: Von Wahrheit sind Sie weit entfernt! — Anhaltende Zurufe und Gegenrufe. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Rede von Dr. Marie-Elisabeth Lüders

Rede von Gerhard Jahn