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ID0313205900

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    Deutscher Bundestag 132. Sitzung Bonn, den 11. November 1960 Inhalt: Abg. Lautenschlager tritt in den Bundestag ein 7541 A Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (Drucksache 1693) 7541 A Begrüßung einer Arbeitsgruppe der Beratenden Versammlung des Europarates . 7541 B Fragestunde (Drucksachen 2193, 2195) Frage des Abg. Meyer (Wanne-Eickel) : Leistungen der Versorgungsanstalt Post Dr. Steinmetz, Staatssekretär . . 7541 B, D Meyer (Wanne-Eickel) (SPD) . . 7541 C, D Frage des Abg. Enk: Zustellung von Telegrammen an Sonntagen nach 13 Uhr Dr.-Ing. e. h. Herz, Staatssekretär 7542 A, B Enk (CDU/CSU) 7542 A Spies (Emmenhausen) (CDU/CSU) 7542 B Frage des Abg. Enk: Entscheidung über Zustellung von Telegrammen an Sonntagen nach 13 Uhr Dr.-Ing. e. h. Herz, Staatssekretär 7542 C Enk (CDU/CSU) 7542 C Frage des Abg. Enk: Zustellung von dringenden Telegrammen an Sonntagen Dr.-Ing. e. h. Herz, Staatssekretär . 7542 D Enk (CDU/CSU) . . . . . . . . 7542 D Frage des Abg. Büttner: Gesetzlich unbegründete Mieterhöhungen Dr. Ernst, Staatssekretär . . 7543 A, C, D Büttner (SPD) 7543 B, D Frage des Abg Dr. Bucher: Inanspruchnahme von Grundstücken durch die Bundesvermögensstelle Tübingen für eine Ölfernleitung Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . 7544 A, B Dr. Bucher (FDP) 7544 B Frage des Abg. Dr. Mommer: Erhöhung der Bahntarife für Arbeiterzeitkarten Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 7544 C, D Rimmelspacher (SPD) 7544 D Frage des Abg. Felder: Pegnitz als Garnisonstadt Hopf, Staatssekretär 7545 A Felder (SPD) . . . . . . . . 7545 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1960 Frage des Abg Felder: Bahnunterführung südlich des Bahnhofes Bubenreuth und Abbruch der Brücke über den Ludwig-Donau-Main- Kanal 7545 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Regelung der Sonntagsarbeit (Drucksache 2134) Lenz (Trossingen) (FDP) . 7546 C, 7564 C Blank, Bundesminister . . 7549 D, 7552 D, 7554 D Brand (CDU/CSU) . . . . . . . 7550 D Sträter (SPD) . . . . . . . . . 7551 A Mischnick (FDP) . . . . 7553 B, 7559 C Dr. Barzel (CDU/CSU) 7555 A Junghans (SPD) . . . . . . . 7561 A Behrendt (SPD) 7562 D Horn (CDU/CSU) 7565 A Dr. Schellenberg (SPD) . . . . 7565 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 7565 D Anlagen 7567 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1960 7541 132. Sitzung Bonn, den 11. November 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 131. Sitzung Seite 7513 B Zeile 2 statt „21.": 31. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Achenbach 11. 11. Frau Albertz 11. 11. Dr. Atzenroth 11. 11. Bach 18. 11. Dr. Bechert 11. 11. Behrisch 11. 11. Bergmann 11. 11. Dr. Birrenbach 11. 11. von Bodelschwingh 11. 11. Dr. Böhm 11. 11. Dr. Bucerius 11. 11. Dr. Burgbacher 11. 11. Cramer 11. 11. Dr. Deist 11. 11. Demmelmeier 18. 11. Drachsler 11. 11. Eilers (Oldenburg) 11. 11. Dr. Franz 11. 11. Dr. Dr. h. c. Friedensburg 11. 11. Funk 30. 11. Dr. Furler 11. 11. Frau Dr. Gantenberg 11. 11. Geiger (München) 11. 11. Dr. Gleissner 11. 11. Dr. Greve 11. 11. Illerhaus 11. 11. Dr. Jordan 11. 11. Dr. Kanka 11. 11. Frau Kettig 11. 11. Koenen (Lippstadt) 11. 11. Kriedemann 11. 11. Kurlbaum 11. 11. Leber 11. 11. Lücker (München) 11. 11. Maier (Freiburg) 31. 12. Frau Dr. Maxsein 11. 11. Mensing 11. 11. Dr. Menzel 31. 12. Frau Meyer-Laule 11. 11. Dr. Mommer 11. 11. Neuburger 11. 11. Dr. Philipp 11. 11. Pietscher 11. 11. Pohle 30. 11. Rademacher 11. 11. Rasner 11. 11. Dr. Rüdel (Kiel) 11. 11. Ruhnke 11. 11. Dr. Schmid (Frankfurt) 11. 11. Schneider (Hamburg) 11. 11. Schultz 11. 11. Dr. Serres 11. 11. Seuffert 11. 11. Stenger 18. 11. Wacher 11. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Wagner 11. 11. Weimer 11. 11. Frau Welter (Aachen) 11. 11. Wendelborn 11. 11. Werner 11. 11. Wittrock 11. 11. Worms 11. 11. Zoglmann 11. 11. b) Urlaubsanträge Gewandt 19. 11. Stahl 18. 11. Anlage 2 Umdruck 718 Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Regelung der Sonntagsarbeit (Drucksache 2134). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Sonntagsarbeit in der eisenschaffenden Industrie eingeschränkt wird. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: 1. Die Einschränkung der Sonntagsarbeit darf weder zu einer Arbeitszeitverlängerung noch zu einer Lohneinbuße führen. 2. Springerschichten, deren Wiedereinführung erhöhte Unfallgefahren und unzumutbare Belastungen für die beteiligten Arbeitnehmer und ihre Familien mit sich bringen würde, sind zu vermeiden. Die zur Einschränkung der Sonntagsarbeit erforderlichen Maßnahmen sollen mit den Tarifpartnern abgestimmt werden, damit sich die Anpassung im sozialen und betrieblichen Bereich reibungslos vollzieht. Bonn, den 11. November 1960 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 719 Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Regelung der Sonntagsarbeit (Drucksache 2134). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, 1. eine Untersuchung über Art, Ausmaß und Gründe der Sonntagsarbeit in allen Bereichen 7568 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1960 von Wirtschaft, Verkehr und Verwaltung durchzuführen und dem Bundestag über das Ergebnis alsbald zu berichten; 2. dem Bundestag auf Grund der Untersuchungsergebnisse Maßnahmen zur Einschränkung der Sonntagsarbeit in den einzelnen Bereichen von Wirtschaft, Verkehr und Verwaltung vorzuschlagen. Ziel dieser Maßnahmen soll sein, die Sonntagsarbeit allgemein auf jenes Mindestmaß zu beschränken, das im Interesse des Gemeinwohls notwendig ist. Bonn, den 11. November 1960 Ollenhauer und Fraktion Anlage 4 Umdruck 720 Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Regelung der Sonntagsarbeit (Drucksache 2134). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, von einer Regelung der Sonntagsarbeit in der Eisen-und Stahlindustrie im Wege der Rechtsverordnung Abstand zu nehmen. Bonn, den 11. November 1960 Lenz (Trossingen) und Fraktion
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    Rede von Heinrich Sträter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß schon sagen, daß ich eine etwas umfangreichere Antwort der Bundesregierung erwartet hätte, als sie der Herr Bundesarbeitsminister gegeben hat.

    (Beifall bei der SPD und bei der FPD.)

    Für meine Begriffe war diese Antwort jedenfalls äußerst mager.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich möchte das voranstellen, was ich im April 1957 von der gleichen Stelle aus gesagt habe, als dieselbe Frage — ausgelöst durch eine Große Anfrage der CDU — zur Debatte stand. Ich habe damals ausgeführt, daß diese Diskussion leider 40 Jahre zu spät komme.

    (Beifall bei der SPD.)

    Mir scheint diese Feststellung auch heute noch richtig zu sein. Heute werden in der Öffentlichkeit nicht mehr so stark wie vor 1957 Verdächtigungen ausgesprochen. Ich darf daran erinnern, daß damals sogar von Transporteuren östlichen Gedankengutes gesprochen worden ist. Solche Verdächtigungen sind in den letzten Monaten erfreulicherweise nicht wieder aufgetaucht. Aber immerhin sind draußen einige Dinge geblieben. Man fragt z. B., wie die IG Metall dazu komme, einen Tarifvertrag abzuschließen, durch den den Unternehmern noch mehr Gewinne zugeschanzt würden. Das ist doch eine sehr platte und von keinem hohen Niveau zeugende Darstellung.
    Ich muß deswegen auch heute wieder einmal darlegen, wie die Dinge tatsächlich verlaufen sind, und betonen, daß dieser Schritt 1957 überhaupt ein erster Schritt war, in der Hüttenindustrie zum Sonntag zu kommen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Es ist vor 1914, ich sage das heute wieder bewußt,
    in diesen Betrieben — Hochöfen, Kokereien, Martinwerken und Stahlwerken — an jedem zweiten Sonntag 24 Stunden gearbeitet worden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Nach 1918 wurden daraus 16 Stunden, und erst durch die Regelung 1957 sind wir zu 13 echten, nicht angeschnittenen Sonntagen gekommen. Sie dürfen sich ruhig darauf verlassen, daß das von den betroffenen Arbeitnehmern unterschiedslos akzeptiert wird. Insofern hat das Gutachten von Münster — das auch ich leider nicht kenne — doch auch eine Reihe positiver Dinge aufgegriffen. Die Befragungen der Betroffenen hatten durch die Bank ein positives und in keinem Fall ein negatives Ergebnis. Die Frage stand damals, im Jahre 1957, genauso wie heute. Es gibt für unsere Begriffe keine wirtschaftlichen oder technischen Gründe, etwa auch die Hüttenbetriebe sonntags zuzumachen. Sie können das tun; dagegen gibt es keine Argumente. Die Frage, meine Damen und Herren, ist nur, ob man das hier will. Dann soll man das sagen. Die Stahlarbeiter würden es jedenfalls begrüßen, wenn auch sie jeden Sonntag, wie jeder andere im Lande, frei haben könnten.
    Ich möchte meinen, daß es viel nützlicher gewesen wäre, wenn sich die Bundesregierung mehr auf der Ebene der Montanunion bemüht hätte. Es ist schon von dem Sprecher der FDP-Fraktion gesagt worden: Es gibt unter diesen sechs Ländern kein einziges Land, in welchem die Arbeitsweise in den Stahlwerken anders ist als bei uns. Es gibt sogar Länder — ich nenne Holland —, wo auf Grund von Tarifverträgen, die die Unterschriften der christlichen Gewerkschaften tragen, schon seit Jahren dieselbe Arbeitszeit, wie bei uns, verfahren wird.
    Ich habe 1957 auch auf die englischen Verhältnisse hingewiesen; und ich glaube, es wird mir wohl jeder hier darin beistimmen, daß in England der Respekt vor dem Sonntag viel ausgeprägter ist als — leider — bei uns im Lande. Aber in England arbeiten auch die Stahlwerke genauso wie bei uns. Dasselbe ist in Amerika der Fall.
    Wenn hier Änderungen notwendig werden — die auch wir bejahen möchten —, dann wäre es doch nützlicher gewesen, im Wege von Bemühungen mindestens im Rahmen dieser sechs Länder zu versuchen, das zu erreichen. Ich darf hier sagen, daß wir uns in den Jahren 1956/57 in Luxemburg reichlich bemüht haben. Es sind Feststellungen und Umfragen durch die Hohe Behörde erfolgt. Alle diese Unterlagen liegen vor. Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn der Ministerrat dieser sechs Länder die beteiligten Tarifpartner aller sechs Länder einmal zu Besprechungen aufgefordert hätte, mit dem Ziel, zu einer Veränderung der Sonntagsarbeit in den sechs Ländern zu kommen. Ich würde auch heute herzlich darum bitten, diesen Weg zu versuchen, um zu einer Änderung zu kommen, und zwar aus einem ganz einfachen und nüchternen Grunde: weil wir nicht gern haben möchten, daß es hier zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, die ausschließlich von der deutschen Stahlindustrie ausgebadet werden sollen. Das ist meiner Meinung nach zur Sicherung der Arbeitsplätze, wenn auch noch

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    7552 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1960


    Sträter
    nicht heute und morgen, aber auf die Dauer gesehen, sicherlich sehr wichtig.

    (Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, ich möchte mich der Andeutung des Herrn Berichterstatters von der FDP anschließen und die Bitte aussprechen: Seid nicht so eilig bei diesen Dingen! Bis zum Jahre 1964/65 wird es sich sicherlich — der Wille besteht und hat immer bestanden — ermöglichen lassen, auch in diesem Bereich zu weiteren freien Sonntagen zu kommen. Jetzt auf einen Hieb die Dinge zu ändern, halte ich für außerordentlich gefährlich. Man kann ja hier sagen: Auch der Lohnausgleich darf keine Rolle spielen.
    Ich möchte hier betonen, daß die Stahlarbeiter jahrzehntelang zu der Sonntagsarbeit durch Recht und Gesetz gezwungen worden sind, nicht erst durch § 28 der Tarifordnung in der Zeit nach 1945, sondern in früheren Jahren durch Genehmigungen der einzelnen Gewerbeaufsichtsbehörden.
    Wenn man zur Zeit eine Veränderung vornimmt, dann ist die logische Folge aus einem solchen Handeln eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit. Wir sind damit sehr gerne einverstanden. Ich möchte nur einmal hören, ob auch das Bundeswirtschaftsministerium damit einverstanden ist. Das ist die Frage, die ich auch 1957 hier gestellt habe. Wenn man glaubt, sich in der Bundesrepublik die Regelungen, wie sie sich abzeichnen — mit den Produktionseinbußen, von denen gesprochen worden ist —, leisten zu können,
    wären wir für dieses Entgegenkommen sehr dankbar und würden sie akzeptieren. Aber mit dem Gedanken zu spielen, daß das nur die Sonntagsarbeit angeht und daß es Sache der Tarifpartner ist, darauf zu sehen, was nachher aus den Tarifverträgen wird, das halte ich für sehr gefährlich und bedenklich. Auf keinen Fall sollte man damit rechnen, daß die Stahlarbeiter eine Verlängerung ihrer Arbeitszeit von 42 Stunden hinnehmen werden. Das sollte man hier auch einkalkulieren.
    Auf keinen Fall werden die Stahlarbeiter wieder zu dem Springersystem zurückkehren, von dem auch bei der Begründung der Großen Anfrage der FDP die Rede gewesen ist, einem Springersystem, welches für alle Beschäftigten eine Einbuße an Gesundheit zur Folge gehabt hat und das nach unserem Dafürhalten auch zu der schrecklichen Frühinvalidität der betroffenen Arbeitnehmer beigetragen hat. Wenn man das alles so nicht akzeptieren will, dann soll man uns das hier heute morgen sagen. Aber aus der Antwort des Herrn Bundesarbeitsministers habe ich eine solche Stellungnahme nicht heraushören können.
    Meine Damen und Herren, ich bitte heute noch einmal inständig darum, den Versuch zu machen, den Tarifpartnern eine gewisse Fristenverlängerung, die nach meinen Begriffen bis 1964/65 gehen könnte, zu geben mit der Auflage, bis zu diesem Zeitpunkt andere als die jetzt vorliegenden Vorschläge zu machen.
    Das ist ja auch schon einmal bei den von Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, hier geschilderten Besprechungen unter dem Vorsitz des Herrn Herschel im Bundesarbeitsministerium so gewesen. Dort waren die Kirchen, insbesondere die katholische Kirche, damit einverstanden, daß 26 Sonntage statt 13 zugestanden würden. Man sollte auch akzeptieren, daß an den 26 Sonntagen, an denen gearbeitet werden müßte, zwölf statt acht Stunden gearbeitet würde, wie es heute noch im Saargebiet geschieht. Das haben wir nicht akzeptieren können, sondern wir wollten um jeden Preis auch an den Sonntagen eine Beschränkung auf acht Stunden haben. Ich muß sagen, daß diese monatelangen Gespräche sehr freundschaftlich gewesen sind, und ich kann gar keine Erklärung finden, weshalb diese Gespräche nicht zu Ende geführt und so ohne Ergebnis geblieben sind. Weshalb sind denn diese Bemühungen dann auf einmal nicht mehr fortgesetzt worden?
    Ich würde also nochmals darum bitten, den aufgezeigten Weg zu beschreiten und nicht jetzt die Dinge ad hoc zu ändern. Darauf können Sie sich ruhig einstellen, meine Damen und Herren, und das sage ich auch der Bundesregierung: Die betroffenen Stahlarbeiter werden sich eine Arbeitszeitverlängerung oder ein Springersystem oder Lohneinbuße nicht bieten lassen! Nur dann, wenn Sie das so regeln, sind wir recht herzlich einverstanden.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Theodor Blank

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige wenige Bemerkungen. Herr Kollege Sträter, ich weiß gar nicht, gegen wen Sie polemisieren. Ich habe Ihre Ausführungen mit großer Freude gehört. Ich kenne diesen Standpunkt auch von anderen Gewerkschaften. Ich könnte Ihnen einen Brief einer Gewerkschaft, die an der Frage der Sonntagsarbeit außerordentlich interessiert ist — nicht die IG Metall —, an den Landesarbeitsminister Grundmann jetzt und auf der Stelle vorlesen. Sie haben erklärt, daß es das erstrebte Ziel der Stahlarbeiter sei, nach Möglichkeit von der Sonntagsarbeit völlig freizukommen. Darauf kann ich nur sagen: das ist auch das Ziel der Bundesregierung, wenngleich ich sagen muß, leider heute und hier noch nicht zu erreichen.
    Die Diskussion wird doch dadurch ausgelöst, daß in dem Augenblick, in dem die Bundesregierung den Versuch macht, in einem bescheidenen Ausmaß eine Unterbrechung der Sonntagsarbeit auf einem bestimmten Gebiete herbeizuführen, gesagt wird, das sei nicht vertretbar. Dazu, Herr Kollege Sträter, habe ich nur folgendes zu sagen: Die Bundesregierung denkt nicht daran — das habe ich hier von dieser Stelle mehr als einmal erklärt —, in die Tarifautonomie der Sozialpartner einzugreifen. Infolgedessen denkt die Bundesregierung nicht daran, die zwischen der IG Metall und der Eisen- und Stahlindustrie vereinbarten Arbeitszeiten zu ändern. Sie könnte es ja auch gar nicht; dazu müßte ihr erst dieses Hohe Haus die Rechtsgrundlage geben.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 132. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. November 1960 7553


    Bundesarbeitsminister Blank
    Ich weiß also gar nicht, Herr Kollege Sträter, wogegen Sie jetzt und in diesem Augenblick polemisiert haben. Die Tatsache, daß durch die Regelung des Jahres 1957 ein früherer beklagenswerter Zustand abgelöst worden ist, habe ich doch eben in meiner Antwort auf die Große Anfrage erwähnt. Nur behaupte ich nach wie vor, Herr Kollege Sträter, daß die Vorteile, die die Stahlarbeiter jetzt haben, auch auf andere Weise als durch die Einführung der kontinuierlichen Arbeit möglich gewesen wären.

    (Abg. Sträter: Das hätten Sie im Ausschuß sagen müssen!)

    — Aber, Herr Kollege Sträter, darüber haben wir uns schon einmal unterhalten, und darüber wird noch gesprochen werden. Wenn Sie aufmerksam die Große Anfrage der FDP lesen, dann werden Sie doch zugeben müssen, daß meine Antwort die präzise Antwort auf die gestellten Fragen war. Was im übrigen das Gespräch betrifft, so wissen Sie doch, daß die Kommission seit Jahr und Tag arbeitet, und wo ist je erklärt worden, daß deren Arbeit eingestellt werden sollte?

    (Abg. Sträter: Sie tagt schon über ein Jahr nicht mehr!)

    — Ach, es ist doch nicht notwendig, daß wir immer hier zusammenkommen. Sie wissen doch, daß diese Gespräche rundum dauernd gehen.
    Sie wollen nämlich etwas ganz anderes, Herr Sträter, und darauf will ich jetzt einmal hinauskommen: Sie glauben, ich könnte bei dieser Gelegenheit gleichzeitig der IG Metall etwas verschaffen, was anzustreben und durchzusetzen ihre eigene Angelegenheit ist. Sie haben uns doch auch damals, bei Ihrer Arbeitszeitvereinbarung, nicht gefragt. Sie wollen, daß ich zugleich mit dieser Verordnung für Sie die Arbeitszeit auf 38 Stunden festlege. Da sage ich Ihnen noch einmal: Die Bundesregierung greift in die Tarifautonomie der Sozialpartner nicht ein. Der Gesetzgeber und wer sonst dazu befugt ist, wie in diesem Falle die Bundesregierung und der Bundesrat, setzen Recht, und innerhalb dieses Rechts, Herr Kollege Sträter — so ist die Ordnung in unserem Staate —, müssen sich die Sozialpartner einrichten. Deshalb ist Ihre Darstellung, als ob von seiten der Bundesregierung den Arbeitnehmern etwas genommen werden sollte, falsch; denn die Bundesregierung kann das gar nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)