Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Frenzel ist mit Wirkung vom 9. November 1960 der Abgeordnete Lautenschlager in den Bundestag eingetreten.
Dem von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes — Drucksache 1693 — haben die beteiligten Ausschüsse in einer Fassung zugestimmt, die nach Ansicht des Haushaltsausschusses eine Finanzvorlage gemäß § 96 der Geschäftsordnung darstellt. Der Haushaltsausschuß bittet deshalb um Überweisung des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußbeschlusses. Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Eine weitere amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 9. November 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller Hermann, Höcherl, Vehar, Enk und Genossen betreffend Auslauffristen für Straßenfahrzeuge beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2212 verteilt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß eine Arbeitsgruppe der Beratenden Versammlung des Europarates in unserer Mitte weilt. Ich heiße die Damen und Herren herzlich willkommen.
Wir beginnen mit dem ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde .
Ich rufe die Frage X/1 — des Abgeordneten Meyer auf:
Ist auf Grund der vielen berechtigten Klagen der Posthalter beabsichtigt, die Leistungen der Versorgungsanstalt Post zu verbessern?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär Dr. Steinmetz!