Rede von
Georg
Kurlbaum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Sätze an den Herrn Bundesfinanzminister! Ich habe mich sehr darüber gefreut, ,daß er vorgeschlagen hat, sich interfraktionell über die Probleme einer antizyklischen Finanzpolitik zu unterhalten. Ich glaube, daß das sehr nützlich sein könnte.
Nun hat der Herr Bundesfinanzminister Bezug genommen auf Ausführungen meines Freundes Schoettle, die sich wiederum ,auf gewisse konjunkturpolitische Vorstellungen beziehen, ,die ich persönlich im Auftrage meiner Fraktion bei einem Presseabend vorgetragen habe. Ich möchte dazu sagen: Wir haben unseren Vorschlag der Kapitalausfuhr in Entwicklungsländer ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, daß den deutschen Herstellern dabei keine Vorzugsstellung eingeräumt wird. Also an das Bedenken, daß eine Verstärkung des deutschen Exports eintreten würde, haben wir von vornhereingedacht.
Das zweite Problem, das Sie, Herr Bundesfinanzminister aufgegriffen haben, war das der Möglichkeit des Verbleibes einer öffentlichen Anleihe im Portefeuille der Banken. Selbstverständlich besteht diese Möglichkeit; aber Sie werden mir darin zustimmen, daß das eine Frage der Mindestreservenpolitik der Bundesnotenbank ist, also die Frage, inwieweit die Bundesnotenbank gewillt ist, den Spielraum ,der Banken ,für ,den Aufkauf solcher Anleihen einzuengen. — Ja bitte, das ist eine Frage der Bundesnotenbank. Damit können wir uns lediglich im Rahmen des Kreditwesengesetzes oder des Notenbankgesetzes beschäftigen.
Schließlich wollte ich auch noch darauf aufmerksam machen, daß wir bei unseren Deckungsvorschlägen für diesen Kapitalexport in die Entwicklungsländer ja auch noch die Überprüfung der Subventionen mit aufgeführt haben. Es ist mir auch bekannt, daß mein Kollege Baade gerade bezüglich der Düngemittelsubventionen ein Gespräch mit Ihnen geführt hat. Aus diesem Gespräch wissen wir, daß zumindest bei diesen Düngemittelsubventionen noch ein erheblicher Spielraum für Einsparungen vorhanden ist. Subventionen haben bekanntlich immer zwei Seiten: Man muß vor allem prüfen, ob der Empfänger der Ware etwas davon hat; das wünschen wir uns alle. Wir möchten, daß der Bauer als Käufer des Düngemittels etwas von der Düngemittelsubvention hat. Meistens aber stellt sich bei solchen Subventionen heraus, daß nicht nur der Käufer der Ware, in diesem Falle der Düngemittel, einen Vorteil von der Subvention hat, sondern auch der Verkäufer einen mindestens gleichen, und das ist das, was dringend der Nachprüfung bedarf.