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ID0312711700

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    Deutscher Bundestag 127. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1960 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Funk 7297 A Vizepräsident Dr. Preusker legt sein Amt nieder 7297 A Begrüßung einer Delegation des kanadischen Senats . . . . . . . . . . . 7344 C Fragestunde (Drucksachen 2085, 2093) Frage des Abg. Faller: Wehrdienst von deutsch-französischen Doppelstaatern Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 7297 B, D, 7298 A, B, C Faller (SPD) . . 7297 C Dr. Mommer (SPD) . . . 7297 D, 7298 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . , 7298 B, C Frage des Abg. Dr. Kohut: Aburteilung von Straftaten nach dem NATO-Truppenstatut Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 7298 D, 7299 A Dr. Kohut (FDP) . . . . 7298 D, 7299 A Frage des Abg. Dr. Kohut: Übergriffe amerikanischer Soldaten im Kirchenkreis Gelnhausen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 7299 A Frage der Abg. Frau Nadig: Untersuchungsstellen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln . . . 7299 C Frage des Abg. Kroll: Informationstrupps des sowjetzonalen Rundfunks in der Bundesrepublik Dr. Schröder, Bundesminister . , 7299 C, D, 7300 A Kroll (CDU/CSU) . . . . . . . 7299 D Bausch (CDU/CSU) . .. . . . . 7299 D Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 7300 A Frage des Abg. Dürr: Zahl der mit der Liquidation des Vermögens der verbotenen Kommunistischen Partei beschäftigten Personen Dr. Schröder, Bundesminister 7300 B, C, D Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 7300 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 7300 C Frage des Abg. Wittrock: Ersetzung von Gerichtsakten durch Mikrofilme Schäffer, Bundesminister . 7300 D, 7301 A Wittrock (SPD) . . . . . . . . 7301 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Unterlagen für die letzte Besoldungserhöhung Etzel, Bundesminister 7301 B II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den, 5. Oktober 1960 Frage des Abg. Lohmar: Abgrenzung des Truppenübungsplatzes in der Senne Strauß, Bundesminister . . . . . 7301 B Lohmar (SPD) . . . . . . . . . 7301 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Einsatz von Schrottfahrzeugen auf den Baustellen der Bundesautobahn Appenweier—Neuenburg Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 7301 D Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 7302 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen: Überprüfung der FernsprechgebührenOrdnung Stücklen, Bundesminister . . . 7302 B, D, 7303 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 7302 B, C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 7302 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 7303 A Frage der Abg. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Kosten der Umstellung der Telefon- bücher Stücklen, Bundesminister . . . 7303 B, C Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 7303 B, C Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates 7303 C Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksache 2050) — Erste Beratung — Schoettle (SPD) . . . . . . . . 7303 D Dr. Vogel (CDU/CSU) 7312 B Lenz (Trossingen) (FDP) 7322 A Niederalt (CDU/CSU) 7328 A Heiland (SPD) . . . . . . . 7333 C Dr. Starke (FDP) 7337 C Dr. Conring (CDU/CSU) 7344 D Etzel, Bundesminister 7348 C Ritzel (SPD) . . . . . . . . 7353 C Kurlbaum (SPD) 7355 A Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft (Drucksache 1884) — Erste Beratung — Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 7355 C Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 7356 B Dr. Atzenroth (FDP) 7357 C Kurlbaum (SPD) 7358 A Antrag betr. Strukturprogramm für die Zonenrandgebiete (SPD); Schriftlicher Bericht des Gesamtdeutschen Ausschusses (Drucksachen 479, 1417); in Verbindung mit Antrag betr. kulturelle Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet (SPD); Schriftlicher Bericht des Gesamtdeutschen Ausschusses (Drucksachen 588, 1418) Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) . . 7360 C Höhmann (SPD) . . . . . . . . 7360 D Wacher (CDU/CSU) . . . . . . 7363 A Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . . 7367 A Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 7369 C Dr. Starke (FDP) . . . . . . . . 7370 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drittes Änderungsgesetz zum AVAVG) (Drucksache 2044); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 2094) — Zweite und dritte Beratung — 7371 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits (Drucksache 1771); Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 2088) — Zweite und dritte Beratung — 7371 D Entwurf eines Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige (Drucksache 1808); Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 2089) — Zweite und dritte Beratung — . . 7372 A Entwurf eines Gesetzes über die einheitliche Ausbildung der Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungsgesetz — StBAG) (Drucksache 2048) — Erste Beratung — Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 7372 C Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 7373 A Dr. Miessner (FDP) 7373 A Nächste Sitzung 7373 C Anlagen 7375 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 5. Oktober 1960 7297 127. Sitzung Bonn, den 5. Oktober 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr.
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich. a) Beurlaubungen Bals 15. 10. Bauer (Wasserburg) 29. 10. Behrisch 7. 10. Frau Bennemann 7. 10. Dr. Birrenbach 5. 10. Dr. Böhm 22. 10. Börner 7. 10. Frau Brauksiepe 9. 10. Dr. Brecht 7. 10. Dr. Bucerius 7. 10. Demmelmeier 7. 10. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 9. 10. Dowidat 5. 10. Draeger 9. 10. Eberhard 7. 10. Eilers (Oldenburg) 7. 10. Erler 7. 10. Fuchs 5. 10. Geiger (München) 7. 10. Gontrum 7. 10. Dr. Gradl 9. 10. Dr. Greve 7. 10. Frau Herklotz 9. 10. Dr. Hesberg 7. 10. Heye 9. 10. Hilbert 7. 10. Höcherl 9. 10. Dr. Höck (Salzgitter) 5. 10. Frau Dr. Hubert 7. 10. Huth 7. 10. Dr. Imle 5. 10. Jaksch 7. 10. Jürgensen 31. 10. Dr. Kempfler 9. 10. Dr. Königswarter 7. 10. Dr. Kopf 9. 10. Krammig 31. 10. Kraus 5. 10. Leber 5. 10. Lenz (Brühl) 5. 10. Lermer 15. 10. Majonica 9. 10. Meis 5. 10. Dr. Menzel 22. 10. Merten 9. 10. Müller-Hermann 5. 10. Pohle 31. 10. Dr. Preusker 7. 10. Reitzner 9. 10. Scheel 5. 10. Dr. Schild 7. 10. Dr. Schmid (Frankfurt) 15. 10. Schmidt (Hamburg) 9. 10. Schneider (Bremerhaven) 9. 10. Schneider (Hamburg) 7. 10. Schultz 5. 10. Dr. Seffrin 7. 10. Dr. Serres 9. 10. Anlagen zum Stenographischen Bericht (C) Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Frau Dr. Steinbiß 8. 10. Storch 5. 10. Struve 9. 10. Wegener 9. 10. Wienand 9. 10. Wilhelm 7. 10. Dr. Will 7. 10. Frau Wolff 10. 10 b) Urlaubsanträge Eberhard 15. 10. Goldhagen 20. 10. Maier (Freiburg) 31. 10. Dr. Ripken 10. 10. Dr. Stammberger 17. 10. Stenger 15. 11. Anlage 2 Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits (Drucksache 2088). Das vorliegende Gesetz hat den Zweck, gewisse Fristen im Bereich des Rechts der Hypothekenbanken, der Schiffspfandbriefbanken und der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten zu verlängern, deren Ablauf am 31. Dezember 1960 bevorsteht. Durch das Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vom 5. August 1950 (Bundesgesetzbl. I S. 353) ist es diesen Instituten zunächst bis zum 31. Dezember 1953 und nach zweimaliger Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 1960 gestattet worden, zusätzlich zu den nach dem Hypothekenbankgesetz und dem Schiffsbankgesetz erlaubten Geschäften sogenannte Globaldarlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und (mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden) bei anderen Kapitalsammelstellen aufzunehmen, um auf diese Weise in weiterem Umfange Mittel für die Gewährung von hypothekarisch gesicherten Darlehen und Kommunaldarlehen beschaffen zu können. Weiterhin hat das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Realkredits vom 18. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 925) bis zu dem gleichen Zeitpunkt den Hypotheken- und Schiffsbanken sowie den öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten die Möglichkeit gegeben, in begrenztem Umfange Schuldverschreibungen auf der Grundlage einer Deckung durch gewisse Wertpapiere der öffentlichen Hand und durch Geld anstatt durch Hypotheken und Kommunaldarlehen auszugeben (sogenannte primäre Ersatzdeckung) sowie unter gewissen Voraussetzungen Geldbeträge, die als Ersatzdeckung dienen, bei Kreditinstituten anzulegen. Der Zweck dieser befristeten Maßnahmen bestand darin, durch Anpassung gewisser nicht mehr zeitgemäßer Regelungen des Hypotheken- und Schiffs- 7376 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1960 bankrechts an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse den Finanzierungsbedürfnissen insbesondere des Wohnungsbaus und Schiffsbaus Rechnung zu tragen, ohne jedoch hierbei der Entscheidung darüber vorzugreifen, wie diese Fragen bei der in Aussicht genommenen umfassenden Reform des Hypotheken- und Schiffsbankrechts endgültig geregelt werden sollen. Diese umfassende Reform kann erst durchgeführt werden, wenn die gesetzliche Neuregelung des Kreditwesens durch das neue Kreditwesengesetz vorliegt. Da sich die Erwartung, das neue Kreditwesengesetz könne noch vor dem 31. Dezember 1960 in Kraft gesetzt werden, voraussichtlich nicht erfüllen wird und die Gründe, die seinerzeit für den Erlaß der genannten Vorschriften maßgebend waren, fortbestehen, ist eine nochmalige Verlängerung der genannten Fristen um zwei Jahre, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, geboten. Die Regierungsvorlage sieht dagegen keine Verlängerung der durch die Gesetze vom 30. April 1954 und vom 18. Dezember 1956 getroffenen Regelung vor, durch die befristet bis zum 31. Dezember 1960 die sogenannte Umlaufgrenze der Hypotheken- und Schiffsbanken für die Ausgabe von Pfandbriefen allgemein erweitert worden ist. Für eine Verlängerung dieser Frist, die von den Verbänden des Kreditwesens gleichfalls erbeten wurde, besteht keine Veranlassung. Die Erweiterung der Umlaufgrenze, deren Höhe bei den einzelnen Instituten jeweils von der Höhe des Grundkapitals zuzüglich der Reserven abhängig ist, wurde seinerzeit mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse am Kapitalmarkt vorgenommen und hatte lediglich Übergangscharakter; eine Übernahme dieser Maßnahmen als endgültige Regelung stand niemals in Frage. Die Gründe für die getroffene Übergangsregelung sind nunmehr weggefallen, nachdem es den betroffenen Realkreditinstituten unter den heutigen Verhältnissen am Kapitalmarkt ohne weiteres möglich ist, eine zur Erhöhung der Umlaufgrenze des Instituts etwa erforderlich werdende Kapitalerhöhung unter zumutbaren Bedingungen vorzunehmen. Das Gesetz soll am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten. Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt dem Deutschen Bundestag, dem Gesetz in der Fassung der Regierungsvorlage zuzustimmen. Der Ausschuß teilt dabei die Auffassung der Bundesregierung, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf. Dr. Gerhard Fritz (Ludwigshafen) Anlage 3 Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (16. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige (Drucksache 1808). Das vorliegende Gesetz faßt Statistiken im Bereich der Eisen- und Stahlwirtschaft, Nichteisen-und Edelmnetallwirtschaft, Mineralölwirtschaft, Textilwirtschaft, Lederwirtschaft und Tabakwirtschaft zusammen, die bisher auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 ides Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) durchgeführt wurden. Vier dieser Rechtsverordnungen verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf dies 30. September 1960. Da die unveränderte Fortführung dieser Statistiken aus wirtschaftspolitischen Gründen sich als unerläßlich erwiesen hat, entspricht es dem § 6 Abs. 1 des Statistikgesetzes, daß langfristig benötigte Bundesstatistiken durch Gesetz angeordnet werden. Das Gesetz soll mit Wirkung vom 1. Oktober 1960 in Kraft treten, um die Fortführung der genannten Statistiken zu sichern. Lediglich auf idem Gebiet der Mineralölwirtschaft wird wegen der gewachsenen wirtschaftspolitischen Bedeutung eine neue Rechtsgrundlage füreine Erhebung über die Vorratsbewegang zur Aufstellung einer Mineralölbilanz notwendig. Während das Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe vom 15. Juli 1957 für die gesamte Industrie einheitliche Tatbestandsmerkmale festlegt, soll das vorliegende Gesetz darüber hinaus Vorgänge statistisch beleuchten, die sich aus der besonderen Lage der genannten Wirtschaftszweige mit ihrer engen rechtlichen und wirtschaftlichen internationalen Verflechtung ergeben. Dies gilt für die Eisen- und Stahlindustrie als Schlüsselindustrie, bei der statistische Unterlagen sowohl für die amtlichen Stellen der Bundesrepublik als auch für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl über den üblichen Rahmen hinaus dringend benötigt werden. Über die einfuhrabhängige Nichteisenmetallwirtschaft muß das Bundesministerium für Wirtschaft kurzfristig und in spezifizierter Weise unterrichtet sein, um Marktstörungen rechtzeitig vermeiden zu können. Außerdem bestehen internationale Vereinbarungen über den Austausch entsprechender statistischer Unterlagen. Die Entwicklung des Mineralölmarktes in Verbindung mit der gesamten Energieversorgung macht es nötig, Verbrauchs- und Bestandszahlen zu ermitteln. Die Einfuhrabhängigkeit an Rohstoffen und die strukturellen Wandlungen der deutschen Textilwirtschaft erfordern, daß umfangreiches statistisches Material besonders für die internationalen Verhandlungen verfügbar ist. In gleicher Weise ist die ledererzeugende Industrie in großem Umfange von ihrer Rohstoffversorgung abhängig. Aus handelspolitischen Gründen müssen die amtlichen Stellen laufend unterrichtet sein. Der Bundesrat hat deshalb die Weiterführung einer monatlichen Meldung vorgeschlagen. In ihrer Stellungnahme stimmte die Bundesregierung dem Vorschlag zu. In § 6 Abs. i des vorliegenden Gesetzes soll daher das Wort „vierteljährlich" durch das Wort „monatlich" ersetzt werden. In Übereinstimmung mit der bisherigen Verordnung über die Durchführung einer Lederstatistik vom 24. Sep- Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1960 7377 fernher 1957 (Bundesanzeiger Nr. 186 vom 27. September 1957) muß vor dem Wort „Absatz" das Wort „Erzeugung" wieder eingefügt werden, um eine monatliche Bilanz erstellen zu können. Der in der Bundesrepublik bearbeitete Rohtabak wind zu etwa 80 v. H. ans mehr als 35 Ländern eingeführt. Daher ist eine umfassende Unterrichtung über die Bestandsbewegung des Rohtabaks in sortenmäßiger Hinsicht bei der Tabakindustrie und dem Rohtabakhandel bei Abnahme und Unterstützungszusagen gegenüber Lieferländern von Wichtigkeit. In § 11 dieses Gesetzes ist einzufügen, daß die zwischenzeitlich erlassene Verordnung über die Durchführung einer Eisen- und Stahlstatistik vom 4 August 1960 (Bundesanzeiger Nr. 154 vom 12. August 1960) außer Kraft zu setzen ist. Namens dies Wirtschaftsausschusses bitte ich, dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Drucksache 1808 mit den vorgesehenen Änderungen die Zustimmung zu geben. Dr. Burgbacher Anlage 4 Schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Schröder auf die Mündliche Anfrage II — der Abgeordneten Frau Nadig — (Fragestunde der 127. Sitzung vom 5. 10. 1960, Drucksache 2085) : Ist die Bundesregierung bereit, nach den Erfahrungen, die mit der Einfuhr französischer Fleischkonserven und von Känguruhfleisch gemacht worden sind, jetzt Untersuchungsstellen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln einzurichten? Die Einrichtung einer allgemeinen Einfuhruntersuchung für Lebensmittel ist bereits anläßlich der Beratung der Novelle zum Lebensmittelgesetz im Gesundheitsausschuß des Bundestages eingehend erörtert worden. Der Ausschuß gelangte damals zu der Auffassung, daß die Lebensmittelüberwachung z. Z. weder über die technischen noch personellen Möglichkeiten für eine allgemeine Importkontrolle verfügt. Die gleichen Schwierigkeiten bestehen auch heute noch. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, besteht eine Untersuchungspflicht bei der Einfuhr bestimmter Lebensmittel. Einschlägige Vorschriften finden sich z. B. im Fleischbeschaugesetz, im Weingesetz und in der Verordnung zum Schutze gegen Infektion durch Erreger der Salmonella-Gruppe in Eiprodukten. Auch Futtermittel tierischer Herkunft, die oftmals Salmonellen enthalten, werden bei der Einfuhr untersucht. Meinem Hause ist nicht bekannt, daß mit der Einfuhr französischer Fleischkonserven ungünstige Erfahrungen gemacht worden sind. Eine Untersuchungspflicht für Fleischkonserven wird jedoch in absehbarer Zeit allgemein angeordnet werden. Bei den gelegentlich in Känguruhfleisch nachzuweisenden Parasiten handelt es sich um Fadenwürmer, wie sie vereinzelt im Fleisch aller Tierarten vorkommen. Sie sind für den Menschen unschädlich. Die Einfuhren von Känguruhfleisch sind z. Z. stark rückläufig. Pressemitteilungen zufolge bemüht man sich in Australien um die Einrichtung einer Exportkontrolle.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Georg Ritzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Noch eine kleine Scherzfrage, Herr Kollege Dr. Conring: Unter „weißer Salbe", für deren Beurteilung in diesem Fall nicht etwa die Quacksalber in den Apotheken, sondern eben die Politiker zuständig sind, versteht man in der Politik — und ich wollte wissen, ob Ihnen das ebenfalls bekannt ist — etwas, das man schmiert, ohne daß es etwas bedeutet. Wir sagen „weiße Salbe", vielleicht sagen Sie „schwarze Salbe".

    (Heiterkeit und Unruhe.)



Rede von Dr. Thomas Dehler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das ist keine Frage gewesen!

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Conring


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Ritzel, da muß Ihnen ein Irrtum unterlaufen sein! Dann müßten Sie doch rote Salbe sagen!

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich zu der Hauptfrage zurückkehren, ob es denn nicht möglich ist, den finanzschwachen Landgemeinden und Städten, den finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden durch die Verbesserung des Finanzausgleichs zu helfen. Ich möchte diese Frage bejahen. Wir sollten uns dort, wo wir eine größere Anzahl von finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden haben, an die zuständigen Länder halten, damit ein wirkungsvoller Finanzausgleich herbeigeführt wird. Das ist das Primäre. Das Primäre ist nicht die Hilfe des Bundes, sondern die Hilfe der Länder durch einen Finanzausgleich.
    Um die Länder wenigstens einigermaßen gleichzustellen, haben wir den vertikalen und den horizontalen Finanzausgleich. Er hat seine Erfolge gehabt. Darüber hinaus gibt es noch sehr viele Sonderzuweisungen, die praktisch einem Finanzausgleich nahekommen. Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Heiland — was beispielsweise Herr Dr. Vogel heute morgen erwähnt hat —, daß in einem so charakteristischen Länderhaushalt, wie es der Landwirtschaftshaushalt des Bauernlandes Niedersachsen ist, der Hauptanteil aus Bundesmitteln geleistet wird und ein geringerer Teil aus ordentlichen und außerordentlichen Mitteln des Landes. Das passiert in einem Land, das hauptsächlich landwirtschaftlich orientiert ist, und unter Berücksichtigong dessen, daß die Landwirtschaft wie die Kultur geradezu eine Domäne der Länderverwaltung ist.
    Sie sehen daraus, daß neben dem vertikalen und horizontalen Finanzausgleich noch „Finanzausgleiche" zugunsten der Länder stattfinden. Genauso ist es auch bei den Gemeinden. Wenn Sie sich in den kleineren Landgemeinden umsehen, werden Sie feststellen, daß auch dort manches geschieht. Das ist erfreulich, aber es geschieht manches eben auch mit Hilfe des Bundes. Ich erinnere an die Landgemeinden, in denen Wirtschaftswege gebaut werden. Dazu tun die Länder wenig. Die Landgemeinden, die diese Wirtschaftswege wegen der Struktur ihrer Landwirtschaft nötig haben, erhalten die Hauptunterstützung aus Bundesmitteln. Ich erinnere ferner an den Straßenbau. Bitte bedenken Sie — Sie können das in dem vor Ihnen liegenden Etat nachsehen —, daß für die Ortsdurchfahrten — das sind doch in der Hauptsache wohl kommunale Angelegenheiten, die mit dem Bau von Bundesstraßen und Bundesautobahnen zusammenhängen — in der Zeitspanne von 1959 bis 1962 588 Millionen DM aus Bundesmitteln gezahlt werden.
    Denken Sie ferner an die Ortumgehungen, deren Schaffung teilweise wohl auch zu den Aufgaben gehört, für die die Gemeinden zuständig sind, wobei ihnen der Bund wesentlich hilft.

    (Zuruf von der SPD: Das sind keine Gemeindeaufgaben!)

    — Ortsumgehungsstraßen haben, auch wenn ihre Schaffung rechtlich nicht zu den Gemeindeaufgaben gehörte, zumindest für die Gemeinden eine wirtschaftlich große Bedeutung. Das sind Aufgaben, die wir, bevor es diese Regelung gab, in Gemeinden auch schon als Gemeindeaufgaben durchgeführt haben. Für die Ortsumgehungen gibt es in den Jahren 1959 bis 1962 rund 650 Millionen DM aus Bundesmitteln, und für die Aufstufung von Landstraßen I. Ordnung gibt es in diesem Zeitraum weitere 400 Millionen DM. Rechnen Sie das alles zusammen, so ergeben sich 1,5 Milliarden DM. Das sind schließlich keine kleinen Beträge, die vom Bund zugunsten der Gemeinden direkt und indirekt gegeben werden.
    Wenn Sie auf das achten, was sich in den Gemeinden abwickelt, finden Sie vieles, was aus dem Bundesjugendplan mitfinanziert wird. Sie finden ferner den Wohnungsbau, der in der Hauptsache aus Bundesmitteln finanziert wird, und Sie finden Sportstätten, die ebenfalls mit Zuschüssen des Bundes errichtet werden.
    Warum sage ich das? Nur deshalb: es gibt zwar keinen Finanzausgleich zwischen Bund und Gemeinden, wie mit Recht hervorgehoben wurde, aber es gibt eine ganze Reihe von Hilfen, die der Bund den Gemeinden gewährt.

    (Zuruf von der SPD: Die müssen verstärkt werden!)

    Sie wissen, daß die Gemeindebetriebe von der Umsatzsteuer freigestellt worden sind. Auch diese Maßnahme könnte etwa hierher gehören. Ich will aber diese Dinge nicht zu weit ausspinnen.—Herr Kollege Heiland, Sie haben damit geschlossen, daß Sie gesagt haben, daß einmal wieder eine ,,freie autonome Gemeinde" da sein möge. Das ist die Gemeinde, die früher Freiherr vom Stein gemeint hat, das ist die Gemeinde, die selbst beschließt, welche Aufgaben sie zu erfüllen und welche Ausgaben sie zu leisten wünscht, und die ihrerseits bereit ist, die Mittel, die dafür nötig sind, aus eigener Kraft aufzubringen. Das ist die autonome freie Ge-
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, der, 5. Oktober 1960 7347
    Dr. Conring
    meinde, das ist die klassische Selbstverwaltung, wie wir sie früher einmal gehabt haben.

    (Beifall in der Mitte.)

    Aber die Zeiten sind wohl leider vorbei.

    (Zuruf von der SPD: Sie gehen an der Gegenwart vorbei!)

    — Das wollte ich gerade mit den Worten sagen: die Zeiten sind wohl vorbei. Ihr Freund Heiland forderte in seiner Apotheose aber eine „autonome Gemeinde." Ich habe den Eindruck, daß diese Zeiten leider vorbei sind.

    (Zuruf von der SPD.)

    -- Das kann man sehr bedauern, denn die klassische Selbstverwaltung hat in ihrer Zeit wirklich hervorragendes geleistet.
    Aber vergessen Sie bitte nicht, daß auch heute noch die Aufgaben und Ausgaben in der Hauptsache von den Gemeinden bestimmt werden, daß aber die Einnahmen nicht mehr in vollem Umfange aus der eigenen Finanzkraft der Gemeinden aufgebracht werden. Ein großer Teil der Einnahmen kommt von oben in Gestalt von Finanzzuweisungen durch den Steuerverbund innerhalb der Länder, durch Bundeszuweisungen usw.

    (Zuruf von der SPD.)

    Sie wissen, daß von der bürgerlichen Seite — wenn ich einmal so sagen darf — der bescheidene Versuch gemacht worden ist, wieder eine Verbindung zwischen den Ausgaben und der Aufbringung der Mittel aus eigener Kraft herzustellen. Derjenige, der die Ausgaben beschließt, sollte durch sie auch belastet werden. Dieser Versuch ging also wenigstens in der Richtung der klassischen Selbstverwaltung. Er ist aber von Ihrer Seite abgelehnt und mit dem berühmten Wort der „Negersteuer" diffamiert worden. Das war nicht gut. Auf die Höhe kam es bei dieser Steuer nicht an. Es kam nur darauf an, daß diejenigen, die zur Zeit nichts unmittelbar in den Gemeindesäckel zahlen, weil sie keinen Grundbesitz haben und weil sie keine Gewerbesteuer abzuführen haben, in irgendeiner geringen, praktisch kaum fühlbaren Weise belastet werden, damit sie wenigstens — in einer Relation mit den anderen Gemeindesteuern — gleichzeitig mit den Ausgabebeschlüssen sich auch selber belasten müssen. Ich glaube, wir brauchen darüber nicht zu reden; diese Form der Selbstverwaltung — --

    (Zuruf von der SPD.)

    — Nein es handelte sich um eine gewisse Anlehnung an die klassische Selbstverwaltung. Sie haben das aber nicht gewollt. Ich glaube deshalb nicht mehr recht, daß wir zu einer Selbstverwaltung zurückkehren können, die sich an der klassischen Selbstverwaltung orientiert. Ich wollte damit sagen, daß die Apotheose von Herrn Heiland mir wenig real zu sein scheint.
    Im übrigen, Herr Kollege Heiland, sagten Sie, die Gemeinden seien nicht so sehr diejenigen, denen man des Bauvolumens wegen Vorwürfe machen dürfe. Sie sehen aus der Finanzübersicht, daß im Jahre 1958 — nur hierfür liegt die Zahl vor — Ausgaben für Verwaltungsbauten in Höhe von insgesamt 6,7 Milliarden DM vorhanden waren; davon entfielen auf den Bund rund 1 Milliarde, auf die Länder 1,3 Milliarden und auf die Gemeinden und Gemeindeverbände 4,2 Milliarden DM.

    (Abg. Ritzel: Das ist doch kein Luxus!)

    — Ich habe nicht behauptet, daß das Luxus sei. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen — der Herr Bundesfinanzminister hat das auch schon gesagt —, daß zwei Drittel der öffentlichen Bauausgaben auf die Gemeinden entfallen. Das ist kein Vorwurf, das ist so. Wenn das aber so ist, müssen Sie wohl auch daran denken, daß von dort aus eine Konjunkturbremsung hätte ausgehen können. Aber ich weiß genau wie Sie, Herr Heiland, daß wir alle reichlich ungeduldig sind; wir müssen alles gleichzeitig und sofort machen. Das ist genau das, was nicht allenthalben so zu sein brauchte und was natürlich dazu beiträgt, die Konjunktur immer wieder zu erhitzen. Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, daß man alles etwas geduldiger und nacheinander machen kann.