Deutscher Bundestag
127. Sitzung
Bonn, den 5. Oktober 1960
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag des Abg.
Funk 7297 A
Vizepräsident Dr. Preusker legt sein Amt
nieder 7297 A
Begrüßung einer Delegation des kanadischen Senats . . . . . . . . . . . 7344 C
Fragestunde (Drucksachen 2085, 2093) Frage des Abg. Faller:
Wehrdienst von deutsch-französischen Doppelstaatern
Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär
7297 B, D, 7298 A, B, C
Faller (SPD) . . 7297 C
Dr. Mommer (SPD) . . . 7297 D, 7298 A Dr. Schäfer (SPD) . . . . . , 7298 B, C
Frage des Abg. Dr. Kohut:
Aburteilung von Straftaten nach dem NATO-Truppenstatut
Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 7298 D,
7299 A
Dr. Kohut (FDP) . . . . 7298 D, 7299 A
Frage des Abg. Dr. Kohut:
Übergriffe amerikanischer Soldaten im Kirchenkreis Gelnhausen
Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 7299 A
Frage der Abg. Frau Nadig:
Untersuchungsstellen für die Einfuhr
von Lebens- und Futtermitteln . . . 7299 C
Frage des Abg. Kroll:
Informationstrupps des sowjetzonalen Rundfunks in der Bundesrepublik
Dr. Schröder, Bundesminister . , 7299 C, D,
7300 A
Kroll (CDU/CSU) . . . . . . . 7299 D
Bausch (CDU/CSU) . .. . . . . 7299 D
Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 7300 A Frage des Abg. Dürr:
Zahl der mit der Liquidation des Vermögens der verbotenen Kommunistischen Partei beschäftigten Personen
Dr. Schröder, Bundesminister 7300 B, C, D Dürr (FDP) . . . . . . . . . . 7300 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 7300 C
Frage des Abg. Wittrock:
Ersetzung von Gerichtsakten durch Mikrofilme
Schäffer, Bundesminister . 7300 D, 7301 A
Wittrock (SPD) . . . . . . . . 7301 A Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Unterlagen für die letzte Besoldungserhöhung
Etzel, Bundesminister 7301 B
II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den, 5. Oktober 1960
Frage des Abg. Lohmar:
Abgrenzung des Truppenübungsplatzes
in der Senne
Strauß, Bundesminister . . . . . 7301 B Lohmar (SPD) . . . . . . . . . 7301 C Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Einsatz von Schrottfahrzeugen auf den Baustellen der Bundesautobahn Appenweier—Neuenburg
Dr. Seiermann, Staatssekretär . . . 7301 D
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 7302 A
Frage des Abg. Schmitt-Vockenhausen:
Überprüfung der FernsprechgebührenOrdnung
Stücklen, Bundesminister . . . 7302 B, D,
7303 A Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . 7302 B, C Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 7302 D Dr. Bucher (FDP) . . . . . . . . 7303 A
Frage der Abg. Frau Dr. Dr. h. c. Lüders:
Kosten der Umstellung der Telefon-
bücher
Stücklen, Bundesminister . . . 7303 B, C
Frau Dr. Dr. h. c. Lüders (FDP) . 7303 B, C
Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates 7303 C
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1961 (Haushaltsgesetz 1961) (Drucksache 2050) — Erste Beratung —
Schoettle (SPD) . . . . . . . . 7303 D
Dr. Vogel (CDU/CSU) 7312 B
Lenz (Trossingen) (FDP) 7322 A
Niederalt (CDU/CSU) 7328 A
Heiland (SPD) . . . . . . . 7333 C
Dr. Starke (FDP) 7337 C
Dr. Conring (CDU/CSU) 7344 D
Etzel, Bundesminister 7348 C
Ritzel (SPD) . . . . . . . . 7353 C
Kurlbaum (SPD) 7355 A
Entwurf eines Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft (Drucksache 1884) — Erste Beratung —
Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 7355 C
Schmücker (CDU/CSU) . . . . . 7356 B
Dr. Atzenroth (FDP) 7357 C
Kurlbaum (SPD) 7358 A
Antrag betr. Strukturprogramm für die Zonenrandgebiete (SPD); Schriftlicher Bericht des Gesamtdeutschen Ausschusses (Drucksachen 479, 1417);
in Verbindung mit
Antrag betr. kulturelle Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet (SPD); Schriftlicher Bericht des Gesamtdeutschen Ausschusses (Drucksachen 588, 1418)
Frau Dr. Brökelschen (CDU/CSU) . . 7360 C Höhmann (SPD) . . . . . . . . 7360 D Wacher (CDU/CSU) . . . . . . 7363 A Dr. Huys (CDU/CSU) . . . . . . 7367 A Kreitmeyer (FDP) . . . . . . . 7369 C Dr. Starke (FDP) . . . . . . . . 7370 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Drittes Änderungsgesetz zum AVAVG) (Drucksache 2044); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksache 2094) — Zweite und dritte Beratung — 7371 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits (Drucksache 1771); Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 2088) — Zweite und dritte Beratung — 7371 D
Entwurf eines Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige (Drucksache 1808); Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 2089) — Zweite und dritte Beratung — . . 7372 A
Entwurf eines Gesetzes über die einheitliche Ausbildung der Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungsgesetz — StBAG) (Drucksache 2048) — Erste Beratung —
Schmitt-Vockenhausen (SPD) . . . 7372 C
Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 7373 A
Dr. Miessner (FDP) 7373 A
Nächste Sitzung 7373 C
Anlagen 7375
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den. 5. Oktober 1960 7297
127. Sitzung
Bonn, den 5. Oktober 1960
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.03 Uhr.
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich.
a) Beurlaubungen
Bals 15. 10.
Bauer (Wasserburg) 29. 10.
Behrisch 7. 10.
Frau Bennemann 7. 10.
Dr. Birrenbach 5. 10.
Dr. Böhm 22. 10.
Börner 7. 10.
Frau Brauksiepe 9. 10.
Dr. Brecht 7. 10.
Dr. Bucerius 7. 10.
Demmelmeier 7. 10.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus 9. 10.
Dowidat 5. 10.
Draeger 9. 10.
Eberhard 7. 10.
Eilers (Oldenburg) 7. 10.
Erler 7. 10.
Fuchs 5. 10.
Geiger (München) 7. 10.
Gontrum 7. 10.
Dr. Gradl 9. 10.
Dr. Greve 7. 10.
Frau Herklotz 9. 10.
Dr. Hesberg 7. 10.
Heye 9. 10.
Hilbert 7. 10.
Höcherl 9. 10.
Dr. Höck (Salzgitter) 5. 10.
Frau Dr. Hubert 7. 10.
Huth 7. 10.
Dr. Imle 5. 10.
Jaksch 7. 10.
Jürgensen 31. 10.
Dr. Kempfler 9. 10.
Dr. Königswarter 7. 10.
Dr. Kopf 9. 10.
Krammig 31. 10.
Kraus 5. 10.
Leber 5. 10.
Lenz (Brühl) 5. 10.
Lermer 15. 10.
Majonica 9. 10.
Meis 5. 10.
Dr. Menzel 22. 10.
Merten 9. 10.
Müller-Hermann 5. 10.
Pohle 31. 10.
Dr. Preusker 7. 10.
Reitzner 9. 10.
Scheel 5. 10.
Dr. Schild 7. 10.
Dr. Schmid (Frankfurt) 15. 10.
Schmidt (Hamburg) 9. 10.
Schneider (Bremerhaven) 9. 10.
Schneider (Hamburg) 7. 10.
Schultz 5. 10.
Dr. Seffrin 7. 10.
Dr. Serres 9. 10.
Anlagen zum Stenographischen Bericht (C)
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Frau Dr. Steinbiß 8. 10.
Storch 5. 10.
Struve 9. 10.
Wegener 9. 10.
Wienand 9. 10.
Wilhelm 7. 10.
Dr. Will 7. 10.
Frau Wolff 10. 10
b) Urlaubsanträge
Eberhard 15. 10.
Goldhagen 20. 10.
Maier (Freiburg) 31. 10.
Dr. Ripken 10. 10.
Dr. Stammberger 17. 10.
Stenger 15. 11.
Anlage 2
Schriftlicher Bericht
des Wirtschaftsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Realkredits (Drucksache 2088).
Das vorliegende Gesetz hat den Zweck, gewisse Fristen im Bereich des Rechts der Hypothekenbanken, der Schiffspfandbriefbanken und der öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten zu verlängern, deren Ablauf am 31. Dezember 1960 bevorsteht.
Durch das Gesetz über eine vorübergehende Erweiterung der Geschäfte der Hypotheken- und Schiffspfandbriefbanken vom 5. August 1950 (Bundesgesetzbl. I S. 353) ist es diesen Instituten zunächst bis zum 31. Dezember 1953 und nach zweimaliger Fristverlängerung bis zum 31. Dezember 1960 gestattet worden, zusätzlich zu den nach dem Hypothekenbankgesetz und dem Schiffsbankgesetz erlaubten Geschäften sogenannte Globaldarlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau und (mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden) bei anderen Kapitalsammelstellen aufzunehmen, um auf diese Weise in weiterem Umfange Mittel für die Gewährung von hypothekarisch gesicherten Darlehen und Kommunaldarlehen beschaffen zu können. Weiterhin hat das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Realkredits vom 18. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 925) bis zu dem gleichen Zeitpunkt den Hypotheken- und Schiffsbanken sowie den öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten die Möglichkeit gegeben, in begrenztem Umfange Schuldverschreibungen auf der Grundlage einer Deckung durch gewisse Wertpapiere der öffentlichen Hand und durch Geld anstatt durch Hypotheken und Kommunaldarlehen auszugeben (sogenannte primäre Ersatzdeckung) sowie unter gewissen Voraussetzungen Geldbeträge, die als Ersatzdeckung dienen, bei Kreditinstituten anzulegen.
Der Zweck dieser befristeten Maßnahmen bestand darin, durch Anpassung gewisser nicht mehr zeitgemäßer Regelungen des Hypotheken- und Schiffs-
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bankrechts an die veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse den Finanzierungsbedürfnissen insbesondere des Wohnungsbaus und Schiffsbaus Rechnung zu tragen, ohne jedoch hierbei der Entscheidung darüber vorzugreifen, wie diese Fragen bei der in Aussicht genommenen umfassenden Reform des Hypotheken- und Schiffsbankrechts endgültig geregelt werden sollen. Diese umfassende Reform kann erst durchgeführt werden, wenn die gesetzliche Neuregelung des Kreditwesens durch das neue Kreditwesengesetz vorliegt. Da sich die Erwartung, das neue Kreditwesengesetz könne noch vor dem 31. Dezember 1960 in Kraft gesetzt werden, voraussichtlich nicht erfüllen wird und die Gründe, die seinerzeit für den Erlaß der genannten Vorschriften maßgebend waren, fortbestehen, ist eine nochmalige Verlängerung der genannten Fristen um zwei Jahre, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, geboten.
Die Regierungsvorlage sieht dagegen keine Verlängerung der durch die Gesetze vom 30. April 1954 und vom 18. Dezember 1956 getroffenen Regelung vor, durch die befristet bis zum 31. Dezember 1960 die sogenannte Umlaufgrenze der Hypotheken- und Schiffsbanken für die Ausgabe von Pfandbriefen allgemein erweitert worden ist. Für eine Verlängerung dieser Frist, die von den Verbänden des Kreditwesens gleichfalls erbeten wurde, besteht keine Veranlassung. Die Erweiterung der Umlaufgrenze, deren Höhe bei den einzelnen Instituten jeweils von der Höhe des Grundkapitals zuzüglich der Reserven abhängig ist, wurde seinerzeit mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse am Kapitalmarkt vorgenommen und hatte lediglich Übergangscharakter; eine Übernahme dieser Maßnahmen als endgültige Regelung stand niemals in Frage. Die Gründe für die getroffene Übergangsregelung sind nunmehr weggefallen, nachdem es den betroffenen Realkreditinstituten unter den heutigen Verhältnissen am Kapitalmarkt ohne weiteres möglich ist, eine zur Erhöhung der Umlaufgrenze des Instituts etwa erforderlich werdende Kapitalerhöhung unter zumutbaren Bedingungen vorzunehmen.
Das Gesetz soll am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten.
Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt dem Deutschen Bundestag, dem Gesetz in der Fassung der Regierungsvorlage zuzustimmen. Der Ausschuß teilt dabei die Auffassung der Bundesregierung, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf.
Dr. Gerhard Fritz (Ludwigshafen)
Anlage 3
Schriftlicher Bericht
des Wirtschaftsausschusses (16. Ausschuß) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige (Drucksache 1808).
Das vorliegende Gesetz faßt Statistiken im Bereich der Eisen- und Stahlwirtschaft, Nichteisen-und Edelmnetallwirtschaft, Mineralölwirtschaft, Textilwirtschaft, Lederwirtschaft und Tabakwirtschaft zusammen, die bisher auf Grund von Rechtsverordnungen nach § 6 Abs. 2 ides Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) durchgeführt wurden. Vier dieser Rechtsverordnungen verlieren ihre Gültigkeit mit Ablauf dies 30. September 1960. Da die unveränderte Fortführung dieser Statistiken aus wirtschaftspolitischen Gründen sich als unerläßlich erwiesen hat, entspricht es dem § 6 Abs. 1 des Statistikgesetzes, daß langfristig benötigte Bundesstatistiken durch Gesetz angeordnet werden. Das Gesetz soll mit Wirkung vom 1. Oktober 1960 in Kraft treten, um die Fortführung der genannten Statistiken zu sichern. Lediglich auf idem Gebiet der Mineralölwirtschaft wird wegen der gewachsenen wirtschaftspolitischen Bedeutung eine neue Rechtsgrundlage füreine Erhebung über die Vorratsbewegang zur Aufstellung einer Mineralölbilanz notwendig.
Während das Gesetz über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe vom 15. Juli 1957 für die gesamte Industrie einheitliche Tatbestandsmerkmale festlegt, soll das vorliegende Gesetz darüber hinaus Vorgänge statistisch beleuchten, die sich aus der besonderen Lage der genannten Wirtschaftszweige mit ihrer engen rechtlichen und wirtschaftlichen internationalen Verflechtung ergeben.
Dies gilt für die Eisen- und Stahlindustrie als Schlüsselindustrie, bei der statistische Unterlagen sowohl für die amtlichen Stellen der Bundesrepublik als auch für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl über den üblichen Rahmen hinaus dringend benötigt werden.
Über die einfuhrabhängige Nichteisenmetallwirtschaft muß das Bundesministerium für Wirtschaft kurzfristig und in spezifizierter Weise unterrichtet sein, um Marktstörungen rechtzeitig vermeiden zu können. Außerdem bestehen internationale Vereinbarungen über den Austausch entsprechender statistischer Unterlagen.
Die Entwicklung des Mineralölmarktes in Verbindung mit der gesamten Energieversorgung macht es nötig, Verbrauchs- und Bestandszahlen zu ermitteln.
Die Einfuhrabhängigkeit an Rohstoffen und die strukturellen Wandlungen der deutschen Textilwirtschaft erfordern, daß umfangreiches statistisches Material besonders für die internationalen Verhandlungen verfügbar ist.
In gleicher Weise ist die ledererzeugende Industrie in großem Umfange von ihrer Rohstoffversorgung abhängig. Aus handelspolitischen Gründen müssen die amtlichen Stellen laufend unterrichtet sein. Der Bundesrat hat deshalb die Weiterführung einer monatlichen Meldung vorgeschlagen. In ihrer Stellungnahme stimmte die Bundesregierung dem Vorschlag zu. In § 6 Abs. i des vorliegenden Gesetzes soll daher das Wort „vierteljährlich" durch das Wort „monatlich" ersetzt werden. In Übereinstimmung mit der bisherigen Verordnung über die Durchführung einer Lederstatistik vom 24. Sep-
Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 127. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. Oktober 1960 7377
fernher 1957 (Bundesanzeiger Nr. 186 vom 27. September 1957) muß vor dem Wort „Absatz" das Wort „Erzeugung" wieder eingefügt werden, um eine monatliche Bilanz erstellen zu können.
Der in der Bundesrepublik bearbeitete Rohtabak wind zu etwa 80 v. H. ans mehr als 35 Ländern eingeführt. Daher ist eine umfassende Unterrichtung über die Bestandsbewegung des Rohtabaks in sortenmäßiger Hinsicht bei der Tabakindustrie und dem Rohtabakhandel bei Abnahme und Unterstützungszusagen gegenüber Lieferländern von Wichtigkeit.
In § 11 dieses Gesetzes ist einzufügen, daß die zwischenzeitlich erlassene Verordnung über die Durchführung einer Eisen- und Stahlstatistik vom 4 August 1960 (Bundesanzeiger Nr. 154 vom 12. August 1960) außer Kraft zu setzen ist.
Namens dies Wirtschaftsausschusses bitte ich, dem vorliegenden Gesetzentwurf in der Drucksache 1808 mit den vorgesehenen Änderungen die Zustimmung zu geben.
Dr. Burgbacher
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Bundesministers Dr. Schröder auf die Mündliche Anfrage II — der Abgeordneten Frau Nadig — (Fragestunde der 127. Sitzung vom 5. 10. 1960, Drucksache 2085) :
Ist die Bundesregierung bereit, nach den Erfahrungen, die mit der Einfuhr französischer Fleischkonserven und von Känguruhfleisch gemacht worden sind, jetzt Untersuchungsstellen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln einzurichten?
Die Einrichtung einer allgemeinen Einfuhruntersuchung für Lebensmittel ist bereits anläßlich der Beratung der Novelle zum Lebensmittelgesetz im Gesundheitsausschuß des Bundestages eingehend erörtert worden. Der Ausschuß gelangte damals zu der Auffassung, daß die Lebensmittelüberwachung z. Z. weder über die technischen noch personellen Möglichkeiten für eine allgemeine Importkontrolle verfügt.
Die gleichen Schwierigkeiten bestehen auch heute noch.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, besteht eine Untersuchungspflicht bei der Einfuhr bestimmter Lebensmittel. Einschlägige Vorschriften finden sich z. B. im Fleischbeschaugesetz, im Weingesetz und in der Verordnung zum Schutze gegen Infektion durch Erreger der Salmonella-Gruppe in Eiprodukten. Auch Futtermittel tierischer Herkunft, die oftmals Salmonellen enthalten, werden bei der Einfuhr untersucht.
Meinem Hause ist nicht bekannt, daß mit der Einfuhr französischer Fleischkonserven ungünstige Erfahrungen gemacht worden sind. Eine Untersuchungspflicht für Fleischkonserven wird jedoch in absehbarer Zeit allgemein angeordnet werden.
Bei den gelegentlich in Känguruhfleisch nachzuweisenden Parasiten handelt es sich um Fadenwürmer, wie sie vereinzelt im Fleisch aller Tierarten vorkommen. Sie sind für den Menschen unschädlich. Die Einfuhren von Känguruhfleisch sind z. Z. stark rückläufig. Pressemitteilungen zufolge bemüht man sich in Australien um die Einrichtung einer Exportkontrolle.