Rede:
ID0311107100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Metzger.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 111. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1960 Inhalt: Nachruf auf die Abg. Dr. Gülich und Cillien Präsident D. Dr. Gerstenmaier . . 6183 A Abg. Dr. Tamblé tritt in den Bundestag ein 6183 D Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Höcker, Mensing, Pietscher und Demmelmeier 6183 D Nachrücken der Abg. Dr. Weber (Koblenz) und Dr. Dittrich als Wahlmänner nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht . . . . . . . 6183 D Begrüßung des Präsidenten Fagerholm und weiterer Abgeordneter des finnischen Reichstags . . . . . . . . . . . 6190 D Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Dr. Wilhelmi, Bundesminister . . . 6215 D Fragestunde (Drucksache 1810) Frage des Abg. Ritzel: Kapitalanlagen im Ausland Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 6184 C Frage des Abg. Dr. Kohut: Mangel an Narkosefachärzten in der Bundesrepublik Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6185 A Frage des Abg. Dr. Reinhard: Schutz des Verbrauchers vor mit Antibiotica behandeltem Importgeflügel Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6185 B Frage des Abg. Dr. Arndt: Amtliche Sammlung von Fehlurteilen im Strafprozeß Schäffer, Bundesminister . . . . 6185 D Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Beschluß des 5. Gewerkschaftsjugendtages der IG Bergbau betr. Kontakte mit der Bundeswehr Hopf, Staatssekretär . . . . . . 6185 D Fragen des Abg. Dr. Rutschke: Atomreaktor Karlsruhe Dr.-Ing. Balke, Bundesminister . . 6186 B Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Freihandelszone (Drucksache 1305) verbunden mit Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Freihandelszone (Drucksache 1464 [neu] ) Margulies (FDP) 6186 D, 6191 A, 6243 C Kalbitzer (SPD) . . . . . . . . 6193 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 6197 D Dr. Birrenbach (CDU/CSU) . . . . 6205 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 Birkelbach (SPD) . . . . . . . 6211 B Dr. Starke (FDP) . . . . . . . 6215 D von Hassel, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 6223 D Metzger (SPD) 6227 D Dr. Löhr (CDU/CSU) 6232 D Scheel (FDP) 6234 C Lücker (München) (CDU/CSU) . . 6237 B Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 6244 D Brand (CDU/CSU) 6247 C Dr. Mommer (SPD) 6248 A Rösing (CDU/CSU) 6248 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1441) Erste Beratung —; verbunden mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teesteuergesetzes (SPD) (Drucksache 1442) — Erste Beratung — Frau Beyer (Frankfurt) (SPD) . . . 6248 C, 6253 C Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 6250 A Scheel (FDP) 6251 D Metzger (SPD) 6253 B Entwürf eines Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) (Drucksache 1799) — Erste Beratung — Dr. Schröder, Bundesminister . . . 6254 A Frau Niggemeyer (CDU/CSU) . . . 6256 D Könen (Düsseldorf) (SPD) . . . . 6259 C Dr. Rutschke (FDP) 6261 B Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959, hier: Einzelplan 14 (FPD); Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses (Drucksache 1784, Umdruck 281) . . . 6262 B Sammelübersicht 19 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen zu Petitionen (Drucksache 1801) . . . . . 6262 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Süßstoffgesetzes (Drucksache 1146) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1752) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . . 6262 C Entwurf eines Gesetzes über die Finanzstatistik (Drucksache 1367) ; Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 1789) — Zweite und dritte Beratung — 6262 D Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes (CDU/CSU, DP) (Drucksache 1693) — Erste Beratung — 6262 D Entwurf eines Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfrist (SPD) (Drucksache 1738) — Erste Beratung — 6263 A Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Antrag auf Normenkontrolle bei dem Bundesverfassungsgericht wegen des Sammlungsgesetzes (Drucksache 1697) 6263 A Antrag betr. Beihilfe zur Beschaffung von Hausrat an Deutsche aus der Sowjetzone, die nicht die Voraussetzungen des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen (SPD) (Drucksache 1698) 6263 B Antrag betr. Abkommen über die einheitliche Auslegung der europäischen Verträge (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksache 1731) . . . 6263 B Antrag betr. Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Abg. Dr. Wahl, Dr. Harm, Dr. Mende u. Gen.) (Drucksache 1732) 6263 C Antrag betr. Schiffbarmachung des Hochrheins (Abg. Hilbert, Dr. Furler u. Gen.) (Drucksache 1786) 6263 C Entwurf einer Zolltarif-Verordnung (Deutscher Zolltarif 1960); Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses (Drucksachen 1797, 1815) . . . . . . 6263 C Entwurf einer Verordnung Nr. . . . zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit (Drucksachen 1809, 1818) 6263 D Nächste Sitzung 6263 D Anlagen 6265 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 6183 111. Sitzung Bonn, den 4. Mai 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.05 Uhr.
  • folderAnlagen
    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Bauereisen 5. 5. Dr. Becker (Hersfeld) 31. 5. Blachstein 20. 5. Frau Brauksiepe 4. 5. Brüns 2. 7. Dr. Bucerius 15. 5. Bühler 4. 5. Cramer 4. 5. Frehsee 7. 5. Dr. Friedensburg 6. 5. Funk 7. 5. Dr. Furler 6. 5. Gaßmann 6. 5. Geiger (München) 6. 5. Frau Geisendörfer 6. 5. Gerns 6. 5. Dr. Görgen 20. 5. Dr. Gossel 6. 5. Häussler 4. 5. Dr. Heck (Rottweil) 6. 5. Heye 4. 5. Dr. Hoven 6. 5. Jacobs 7. 5. Keller 4. 5. Frau Kipp-Kaule 4. 5. Frau Klemmert 15. 5. Knobloch 6. 5. Köhler 6. 5. Kraft 9. 5. Krammig 4. 5. Dr. Leiske 6. 5. Müller (Worms) 7. 5. Frau Dr. Pannhoff 7. 5. Paul 6. 5. Dr. Preusker 6. 5. Pütz 4. 5. Ramms 6. 5. Rasch 20. 5. Dr. Ratzel 6. 5. Dr. Ripken 15. 5. Frau Schanzenbach 6. 5. Scharnberg 7. 5. Scheel 6. 5. Dr. Schild 4. 5. Schmücker 6. 5. Dr.-Ing. Seebohm 9. 5. Seidl (Dorfen) 6. 5. Solke 6. 5. Stahl 15. 5. Sühler 7. 5. Wehner 4. 5. Welslau 7. 5. b) Urlaubsanträge Dr. Dittrich 31. 5. Dopatka 21. 5. Erler 21. 5. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Greve 21. 5. Holla 20. 5. Hufnagel 13. 5. Jahn (Frankfurt) 2. 7. Jaksch 20. 5. Katzer 18. 6. Maier (Freiburg) 2. 7. Probst (Freiburg) 10. 5. Rasner 28. 5. Frau Dr. Rehling 12. 5. Sander 2. 7. Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Abschrift Bonn a. Rh., d. 8. April 1960 An den Herrn Bundeskanzler Bonn Bundeskanzleramt Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Bundesrat in seiner 217. Sitzung am 8. April 1960 beschlossen hat, dem vom Deutschen Bundestag am 16. März 1960 verabschiedeten Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß Artikel 105 Abs. 3 und 135 Abs. 5 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat begrüßt die Absicht, die Erträge der „Stiftung Volkswagenwerk" zur Förderung von Wissenschaft und Technik in Forschung und Lehre zu verwenden. Er geht bei Erteilung seiner Zustimmung davon aus, daß die nach Anwendung des § 4 Buchst. b) des Vertrages verbleibenden Erträge den Ländern zufließen. Dabei erwartet der Bundesrat, daß im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des § 3 Abs. 1 des Vertrages die Länder frei über die Verwendung dieser Mittel entscheiden können und daß mit ihrer Zuweisung keine Auflagen verbunden werden, die die Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Haushaltswirtschaft der Länder beeinträchtigen könnten. Dr. Röder Bonn, den 8. April 1960 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Bundeshaus Vorstehende Abschrift wird mit Bezug auf das dortige Schreiben vom 18. März 1960 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Röder 6266 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 Anlage 3 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Jahn (Marburg) betreffend Verwendung von Fahrkarten der Bundesbahn mit Symbolen des NS-Regimes (Fragestunde der 111. Sitzung vom 4. 5. 1960, Drucksache 1810). Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Deutsche Bundesbahn darüber aufzuklären, daß die Verwendung von Fahrkarten mit eingeprägten Symbolen des NS-Regimes im Jahre 1960 mehr ist als eine unverantwortliche Schlamperei? Ist er bereit, darauf hinzuwirken, daß sämtliche, noch im Verkehr befindlichen Fahrkarten dieser Art unverzüglich vernichtet werden? Ich bin mit Ihnen, Herr Abgeordneter, und der Deutschen Bundesbahn darin einig, daß die einem Reisebüro unterlaufene Panne nicht hätte passieren dürfen. Es ist veranlaßt, daß sämtliche etwa noch vorhandenen Fahrkartenbestände dieser Art unverzüglich vernichtet werden. Seiermann Anlage 4 Schriftliche Antwort des Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg betreffend Errichtung eines Zementschuppens an der Autobahn bei Nikolassee (Fragestunde der 111. Sitzung vom 4. 5. 1960 Drucksache 1810). Weshalb hat die Bundesautobahn-Verwaltung bei der Errichtung eines kahlen Zementschuppens an der Einfahrt der Autobahn nach Berlin bei Nikolassee alle Regeln einer ansprechenden Architekturgestaltung und alle Regeln des Landschaftsschutzes außer acht gelassen? Weshalb hat sie das Vorbild eines daneben liegenden Gebäudes übersehen, das von der früheren Reichsautobahn-Verwaltung errichtet worden ist und das dem besonders repräsentativen Landschaftscharakter des betreffenden Standortes Rechnung trägt? Was gedenkt die Bundesautobahn-Verwaltung zu tun, um den angerichteten Schaden, der in der schönen Jahreszeit täglich für Zehntausende von naturliebenden Berlinern ein Ärgernis bieten muß, zu beseitigen oder wenigstens zu mildern? Bei dem beanstandeten Gebäude handelt es sich um eine Halle zur Aufnahme von Streugut für den Winterdienst auf der Bundesautobahn Avus, die in freitragender Binderkonstruktion aus Stahlbeton mit äußeren Sichtbetonflächen hergestellt worden ist. Die Wahl des Bauplatzes auf einem an der Bundesautobahn gelegenen Grundstück der Bundesautobahnverwaltung war zweckmäßig, weil das Gebäude den Bedürfnissen des Betriebes und der Unterhaltung der Autobahn dienen soll. Das auf dem Grundstück befindliche, vor 25 Jahren von der Reichsautobahnverwaltung errichtete Wohnhaus konnte nicht Vorbild für die Gestaltung sein, weil sich die Bauformen eines kleinen Wohnhauses nicht auf eine große stützenfreie Halle übertragen lassen. Bei der Gestaltung der Halle ist wegen ihrer Lage im Blickpunkt der Autobahnbenutzer versucht worden, eine ansprechende architektonische Gestaltung zu finden. Die Gebäudeformen sind Ausdruck der Konstruktion und entsprechen in ihrer Einfachheit der Zweckbestimmung des Gebäudes. Auch sind Klagen von anderer Seite bisher nicht bekanntgeworden. Ich darf aber bemerken, daß die Arbeiten an den Außenanlagen noch nicht abgeschlossen sind und sich deshalb dem Betrachter noch kein endgültiges und vollständiges Bild bietet. Wenn die Böschung zur Autobahn, wie vorgesehen, vollständig angelegt, befestigt und mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt ist, wird — so hoffe ich — erkennbar sein, daß auch dieses Gebäude in die Natur einwachsen und ein Bestandteil der Landschaft werden wird. Seiermann Anlage 5 Umdruck 576 Antrag der Fraktion der FDP zur Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Freihandelszone (Drucksache. 1305). Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stellt mit Bedauern fest, daß die Bemühungen um eine europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit seit Inkrafttreten des EWG-Vertrages zu einer Spaltung Europas geführt haben, daß der Beschluß der OEEC vom 13. Februar 1957 und der Beschluß des Bundestages vom 2. Oktober 1958 bisher nicht verwirklicht worden sind, daß die Fristverkürzungsvorschläge und die Vorschläge für eine gemeinsame Agrarpolitik die Tendenz der EWG zur Abspaltung von den anderen OEEC-Staaten sichtbar machen. Er ersucht die Bundesregierung, alles zu tun, um 1. die in der OEEC erzielten Fortschritte und gefaßten Beschlüsse in ihrem Bestande zu sichern. 2. gemäß Absprache des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatschef nunmehr vor allem anderen die Verwirklichung des Beschlusses der OEEC vom 13. Februar 1957 durchzusetzen und eine Freihandelszone in Europa einzurichten, die auf multilateraler Basis den gemeinsamen Markt der Sechs und die anderen Mitgliedsländer vereinigt. Bonn, den 4. Mai 1960 Margulies Dr. Starke Lenz (Trossingen) und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Gnädige Frau, ich kann Sie insofern beruhigen, als ich über Kaffee und Tee gleichzeitig sprechen will, für den Fall, daß Sie Teetrinkerin sind. Ich möchte niemanden diskriminieren und spreche über beide Dinge gleichzeitig. Ich möchte auch nicht etwa die Anbaugebiete diskriminieren.
    Die Kaffeefrage hat drei Seiten. Die erste ist eine steuerliche Seite; diese hat Herr Dr. Schmidt gerade berührt. Die zweite Seite betrifft die Politik den Entwicklungsländern gegenüber. Diese Seite hat Herr Dr. Schmidt auch berührt, allerdings in einem nicht ganz richtigen Sinne. Ich komme darauf noch zu sprechen. Die dritte Seite ist eine rein menschliche Seite. Wir alle sind entweder Kaffeetrinker oder Teetrinker. Es mag auch einige unter uns ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    6252 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960


    Scheel
    ben, die sonstige Getränke bevorzugen, aber das steht ja jetzt nicht zur Debatte.
    Ich spreche zunächst zur steuerlichen Seite. Die Berechnungen des IFO-Instituts, dessen Qualität ich sonst in vielen Dingen schätze, haben einen einzigen Nachteil: sie sind falsch. Denn es hat sich das, was für die Vergangenheit berechnet worden ist, leider nicht ergeben. Es hat sich effektiv herausgestellt, daß der erwartete Ausfall nicht eingetreten wäre, sondern daß vermutlich gerade dieser Ausfall wieder aufgeholt worden wäre. Wir hätten also, wenn wir die Steuer nicht erhöht hätten, keinen Steuerausfall gehabt. Da kann ein Institut berechnen, was es will. Die harten Tatsachen sprechen nun einmal dagegen.

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Die Ausweitung des Sozialprodukts!)

    — Das ist eine zweite Frage. Ich bezweifle, Herr Dr. Schmidt, ob jemand in der Lage ist, zu entscheiden, wodurch die Ausweitung des Verbrauchs erfolgt ist, ob durch die Ausweitung des Sozialprodukts oder durch die Zollsenkung. Das kann man nicht genau feststellen. Es ist vielmehr eine Vermutung, daß es auf die Ausweitung des Sozialprodukts zurückzuführen ist.
    Gestatten Sie mir, die Hypothese aufzustellen, daß die Senkung der Steuer die gleiche Wirkung hat. Wir sollten die Dinge einmal nüchtern betrachten. Was nämlich die Ausweitungsmöglichkeit angeht, so liegen wir in der Skala des Pro-Kopf-Verbrauchs bei Würdigung unserer Gewohnheiten und der Gewohnheiten vergleichbarer Staaten außerordentlich niedrig. Sie können also niemandem erzählen, daß ein Land, in dem man gewohnt ist, Kaffee zu trinken, mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 2,8 kg gegenüber Belgien und Luxemburg mit 5,83 kg, Frankreich mit 4,35 kg, Dänemark, Schweden und Norwegen um 8 kg herum, der Schweiz mit 4,43 kg und den Vereinigten Staaten mit 6,94 kg — ich will jetzt einmal die Länder nehmen, die in den Gewohnheiten und im Lebensstandard vergleichbar sind — seinen Verbrauch nicht steigern kann. Dem niedrigen Verbrauch in Osterreich liegen bestimmte handelspolitische Motive zugrunde. Der Verbrauch in den vergleichbaren Ländern liegt weit über dem unsrigen. Ich bin fest davon überzeugt, daß sich allein durch steuerliche oder zollpolitische Maßnahmen — wie Sie wollen — unser Kaffeeverbrauch außerordentlich steigern ließe. Er ist noch lange nicht am Ende. Es mag sein, daß viele von uns sagen: „Ich kann nicht mehr Kaffee trinken, mir bubbert das Herz jetzt schon immer." Aber darum geht es nicht. Es geht um diejenigen, die noch nicht in der Lage sind, sich Kaffee zu kaufen.
    Jetzt lassen Sie mich zur allgemein-steuerlichen Seite etwas sagen. Ich bin zufällig derjenige in diesem Hause gewesen, der im Jahre 1955 zum erstenmal, während der Konjunkturdebatte in Berlin die Abschaffung der Kaffee- und Teesteuer beantragt hat. Ich habe das jetzt noch einmal nachgelesen. Es ist also eine alte Tradition der FDP, hier gegen diese Steuer anzutreten. Das ist der Grund dafür, daß wir die Vorschläge der SPD in vollem Umfang unterstützen. Wir sind auch aus allgemein
    steuerpolitischen Grundsätzen gegen diese Steuer. Wir glauben, daß wir diese Art von Verbrauchsteuern mehr und mehr abschaffen oder verringern müssen. Die Kaffee- und Teesteuer sind in der Tat ungerechte Steuern, die man, sobald es eben geht, abschaffen sollte.
    Der nächste Punkt ist die Frage der Entwicklungsförderungspolitik. Dieses Problem möchte ich allerdings etwas ernster betrachten, als es vielleicht bisher geschehen ist. Dieses Problem hat zwei Seiten. Es ist einmal, was die Entwicklungsförderung angeht, ein allgemeines Problem, und es ist zum anderen ein spezifisches EWG-Problem. Ich will über das spezifische EWG-Problem .nicht eingehender sprechen, weil das hier schon einmal geschehen ist. Aber was die allgemeine Entwicklungsförderung angeht, ist es, glaube ich, doch sinnvoll, alles zu tun, was es den sogenannten Entwicklungsländern erlaubt, auf der Basis ihrer eigenen Produktionskraft die Mittel für ihr Leben zu verdienen. Es nützt diesen Ländern gar nichts, ihnen zu sagen: Ihr braucht gar nichts mehr zu tun; wir schenken euch das, was ihr zum primitivsten Leben braucht. — Glauben Sie, daß das psychologisch eine vernünftige Entwicklungspolitik ist?
    Ich bin der festen Überzeugung, daß sich unser Kaffee- und Teeverbrauch sehr wohl noch steigern läßt. Es ist tausendmal besser, den Entwicklungsländern durch eine Erhöhung ,des Warenaustausches in diesen Produkten zu helfen, die ja beide in Entwicklungsländern und nur in Entwicklungsländern hergestellt werden, als ihnen zweifelhafte, möglicherweise auch ihren öffentlichen Haushalt noch belastende Geschenke zu machen. Ich kann es einfach nicht verstehen — verzeihen Sie mir das, meine Damen und Herren —, ,daß sich innerhalb einer Bundesregierung e i n Minister hinstellt und sagt: Wir brauchen ein paar Milliarden für Entwicklungsförderung, während ein anderer Minister sagt: Ja, aber wo wir ,den Entwicklungsländern wirklich helfen können, nämlich durch eine Senkung ,der Kaffee- und Teesteuer, ,da wollen wir es nicht tun. — Und das, meine Damen und Herren, wegen doch verhältnismäßig minimaler Beträge in unserem Haushalt! Aber es ist so.
    Genauso wird es in diesen Ländern gewertet. Sprechen Sie einmal mit den amerikanischen Kaffeeproduzenten! Sprechen Sie mit Indien als einem Tee produzierenden Land! Sprechen Sie mit den afrikanischen Tee- und Kaffeproduzenten. Sie werden immer und bei allen die Antwort bekommen, ,daß man sehnsüchtig darauf wartet, von uns nicht etwa eine materiell groß ins Gewicht fallende Tat, aber zumindest in dieser Beziehung eine Geste zu sehen.
    Was ,die Beziehungen zwischen dieser Maßnahme und dem EWG-Vertrag angeht, so lassen Sie mich schlicht sagen, daß diejenigen assoziierten Länder, ,die Tee und Kaffee produzieren, .die durch die Verträge berechtigte Hoffnung gehabt haben, daß wir, ein großer Kaffee- und Teemarkt, ihnen nunmehr nach einer Senkung des Zolls einen größeren Anteil .abnehmen würden. In dieser Hoffnung sind sie getäuscht worden, und sie empfinden diese Täuschung wirklich als eine solche.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 111. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. Mai 1960 6253


    Scheel
    Nun lassen Sie mich noch zu einer letzten Frage kommen. Herr Dr. Schmidt, Sie haben so etwa gesagt, ach, diese Kaffeegeschichte sei schon wegen des neuartigen menschlichen Tones in dem Antrag, der gestellt worden ist, na, ein bißchen anrüchig, das sei mehr oder weniger eine propagandistische Angelegenheit.

    (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Ist sie doch!)

    — Gnädige Frau, Idas mag sein. Aber mir ist es viel lieber, wir machen diese Propaganda jetzt gemeinsam, als daß Sie, gnädige Frau, es wie 1953 auch 1961 vor der Bundestagswahl allein machen, worauf ich allerdings warte.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ludwig Metzger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich will dem, was Herr Kollege Scheel über die Entwicklungsländer gesagt hat, nur ganz wenig anfügen. Wir und auch Herr Kollege Dr. Kopf haben ja der Sonderdelegation des Europäischen Parlaments angehört, die Zentralafrika besucht hat. Aus dieser persönlichen Erfahrung, die ich dort gesammelt habe, möchte ich etwas berichten.
    Wenn wir den Regierungen oder den Vertretern dieser Völker da drüben klarmachen wollten, daß die Assoziierung ihnen Vorteile bringen werde, wurde uns von Kamerun bis zum Kongo und vom Kongo bis zum Tschad immer wieder vorgehalten: „Jawohl, das ist sehr schön und gut. Aber sehen Sie das Beispiel der Bundesrepublik: Was sie mit der einen Hand gibt, nimmt sie mit der anderen Hand wieder zurück." Herr Kollege Schmidt, ob der Betrag groß oder klein ist, ist in diesem Falle völlig einerlei. Das Entscheidende ist die psychologische Wirkung. Wenn man Politik machen will, muß man das mit Fingerspitzengefühl tun und auch die psychologische Wirkung berücksichtigen; das ist hier nicht getan worden.

    (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)