Rede von
Dr.
Karl
Mommer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, diese Entschließung jetzt zur Abstimmung zu bringen, verursacht uns einige Verlegenheit. Wir möchten diese Entschließung, so wie sie ist, nicht ablehnen. Wir können ihr auch nicht zustimmen, so wie sie ist; wir müßten zu einzelnen Sätzen dieser Entschließung Änderungsanträge einbringen. Das ist uns jetzt nicht möglich. Wir müßten, wenn Sie darauf bestehen, daß jetzt abgestimmt wird, um eine Unterbrechung der Sitzung bitten. Bei der Arbeitslage des Hauses wäre das keine gute Sache.
Ich möchte deshalb an Sie appellieren, noch einmal schnell über Ihren eigenen Vorschlag nachzudenken. Wenn Ausschußüberweisung vorgeschlagen wird, ist es in diesem Hause üblich, jedem ernsten politischen Vorschlag die Ehre der Ausschußüberweisung anzutun. Ich appelliere an Sie, das auch hier zu tun und den Antrag dem Auswärtigen Ausschuß — federführend — und dem Außenhandelsausschuß — mitberatend — zu überweisen. Im anderen Falle, wenn Sie sich nicht dazu entschließen könnten, bitte ich um Unterbrechung der Sitzung für eine Stunde.