Rede von
Peter Wilhelm
Brand
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte sehen wir als eine wichtige politische Orientierungsdebatte über den Fragenkomplex der EWG und der EFTA an. Sie hat keine neuen, überzeugenden Gesichtspunkte hervorgebracht, die uns veranlassen könnten, der Regierung im Hinblick auf die früheren Entschlüsse dieses Hohen Hauses, zu denen wir stehen, einen neuen Kurs zu empfehlen. Die Regierungserklärung gibt uns Anlaß, auszusprechen, daß wir sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft der Politik der Regierung vertrauen und ihr unsere Zustimmung geben können. Wir sind gerade nach den Ausführungen von Herrn Bundeswirtschaftsminister Professor Erhard davon überzeugt, daß die Regierung ihre Anstrengungen fortsetzen wird, eine gedeihliche Zusammenarbeit auch mit den Drittländern, insbesondere mit den Ländern der EFTA, im Sinne einer gesamteuropäischen Konzeption zu ermöglichen.
In Ansehung der zur Zeit laufenden, sehr vielschichtigen und recht subtilen Verhandlungen in den verschiedensten internationalen Gremien halten wir es für inopportun, dem Hohen Hause eine besondere Entschließung vorzulegen oder eine andere Entschließung zu unterstützen. Nach unserer Auffassung dienen im augenblicklichen Stadium der Entwicklung derartige Entschließungen nicht der Sache. Ich bitte deshalb, den Entschließungsantrag der FDP abzulehnen.