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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 104. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1960 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 1609) Frage des Abg. Schmidt (Hamburg): Zahl der sogenannten Fast-Zusammenstöße im Luftraum der Bundesrepublik Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 5621 A, C, 5622 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 5621 B, D, 5622 A Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienststellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 5622 A, C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 5622 C, D Frage des Abg. Kalbitzer: Entfernung der in den Hamburger Postämtern ausliegenden Adreßbücher Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär 5623 B, C, D Berkhan (SPD) 5623 C, D Frage des Abg. Hansing: Bezahlung von Hausarbeitstagen der weiblichen Beschäftigten bei der Standortverwaltung Bremen Hopf, Staatssekretär . . . . . 5624 B Hansing (SPD) 5624 C Frage des Abg. Dr. Bucher: Verkehrsunfälle bei den Manövern in der Oberpfalz Hopf, Staatssekretär . . 5624 C, 5625 A Dr. Bucher (FDP) 5625 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Früherer Adjutant des Inspekteurs der Luftwaffe, Gliga Hopf, Staatssekretär 5625 B Frage des Abg. Dr. Bechert: Einsetzung von Mitteln im Haushalt 1960 für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Haltbarmachens von Lebensmitteln Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5625 D, 5625 B, C Dr. Bechert (SPD) . . . . 5626 A, B, D Frage des Abg. Dr. Bechert: § 1 der Lebensmittelverordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5627 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) (Drucksache 1509) — Erste Beratung — Dr. Schröder, Bundesminister . . . 5627 B Dr. Even (Düsseldorf) (CDU/CSU) . 5635 C Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . . 5638 D Dr. Bucher (FDP) 5643 B Wacher (CDU/CSU) 5646 C Dr. Schneider (Lollar) (DP) . . . . 5650 C Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5653 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 5654 C Nächste Sitzung 5655 C Anlage 5657 Deutscher Bundestag — 3, Wahlperiode - 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 5621 104. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.05 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 2. Dr. Atzenroth 19. 2. Bauereisen 5. 3. Benda 19. 2. Frau Berger-Heise 27. 2. Birkelbach 19. 2. Dr. Birrenbach 19. 2. Blachstein 19. 2. Brand 19. 2. Brüns 2. 7. Dr. Bucerius 19. 2. Dr. Dahlgrün 19. 2. Dehringer 19. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 19. 2. Drachsler 19. 2. Eberhard 27. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Eilers (Oldenburg) 19. 2. Dr. Elbrächter 19. 2. Even (Köln) 29. 2. Dr. Friedensburg 19. 2. Frau Friese-Korn 27. 2. Fritz (Welzheim) 19. 2. Dr. Furler 19. 2. Frau Dr. Gantenberg 19. 2. Geiger (Aalen) 19. 2. Geiger (München) 19. 2. Dr. Gleissner (München) 19. 2. Glüsing (Dithmarschen) 19. 2. Dr. Gradl 19. 2. Dr. Greve 15. 4. Dr. Gülich 16. 4. Haage 19. 2. Dr. von Haniel-Niethammer 19. 2. Hellenbrock 19. 2. Hermsdorf 19. 2. Dr. Hesberg 19. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2. Horn 19. 2. Hübner 19. 2. Jacobs 7. 3 Jahn (Frankfurt) 23. 4. Jaksch 19. 2. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 19. 2. Kalbitzer 19. 2. Killat (Unterbach) 19. 2. Frau Klemmert 15. 5. Knobloch 19. 2. Koch 19. 2. Leber 26. 2. Leukert 19. 2. Dr. Leverkuehn 25. 2. Dr. Lindenberg 19. 2. Lücker (München) 19. 2. Ludwig 19. 2. Lulay 29. 2. Maier (Freiburg) 16. 4. Mühlenberg 19. 2. Müller (Worms) 19. 2. Müser 20. 2. Odenthal 19. 2. Pietscher 26. 2. Frau Dr. Probst 19. 2. Rademacher 19. 2. Ramms 19. 2. Dr. Ratzel 19. 2. Frau Renger 19. 2. Dr. Rüdel (Kiel) 19. 2. Scheel 19. 2. Dr. Schild 19. 2. Schlick 20. 2. Schneider (Hamburg) 19. 2. Schütz (Berlin) 19. 2. Seidl (Dorfgin) 19. 2. Spitzmüller 8. 3. Dr. Starke 19. 2. Dr. Steinmetz 19. 2. Struve 19. 2. Dr. Toussaint 19. 2. Wagner 19. 2. Wehr 23. 4. Welslau 19. 2. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Wendelborn 19. 2. Werner 24. 2. Dr. Willeke 1. 3. b) Urlaubsanträge Gehring 25. 2. Krug 23. 2. Storch 27. 2.
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    Rede von Dr. Rainer Barzel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nur in aller Kürze drei kleine Bemerkungen! Herr Kollege Schmitt aus Vockenhausen, Sie haben mit beredten Worten sich stolz zum Vermögen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bekannt. Wir beglückwünschen Sie zu diesem Vermögen. Auf Grund dieser Erklärung nehme ich an, daß Sie auch nichts dagegen haben, daß wir die Offenlegung des Vermögens unter Nachweis der Herkunft in den Katalog des § 23 des Gesetzentwurfs einfügen.

    (Abg. Metzger: Wenn Sie das andere auch schlucken, ist es gut!)

    — Lassen Sie mich das zu Ende führen! Im Grundgesetz heißt es: Die Parteien haben über die Herkunft ihrer Mittel Auskunft zu geben. Bisher sind die Ausdrücke „Mittel" und „Herkunft der Mittel" nur im Sinne von Zuwendungen, von Finanzen, von Geld, von Schecks interpretiert worden. Nach der beachtlichen Mitteilung, die der Kollege Wacher dem Hause über das Vermögen der Sozialdemokratie, über ihre Druckereien usw., gemacht hat, müssen wir, glaube ich, bei politischer Interpretation des Wortes „Mittel" doch auch die indirekten Mittel erfassen, die der Sozialdemokratischen Partei in Form verbilligter Druckaufträge, nicht in Rechnung gestellter Flugblätter usw. zur Verfügung stehen.

    (Abg. Erler: Für alle Parteien!)

    — Das wollen wir prüfen. Ich kann das nicht abschließend für meine Freunde sagen. Ich glaube nach dieser Debatte, daß wir vielleicht doch eine Bestimmung über den Vermögensnachweis aller Parteien in den § 23 aufnehmen sollten.

    (Abg. Erler: Auch derartige Zuwendungen an Hilfsorganisationen wie „Rettet die Freiheit" gehören hinein!")

    Diese Debatte hat das Märchen von den reichen und den armen Parteien in ein anderes Licht gebracht. Ich glaube, daß wir nun, was die Chancengleichheit der Parteien auf materiellem Gebiet angeht, doch zu einem anderen Aspekt in der öffentlichen Diskussion kommen werden.
    Auch zum zweiten Punkt will ich nur in aller Kürze etwas sagen. Herr Kollege Schmitt, Sie haben hier den Fall Agartz erneut geschildert. Ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört. Sie haben sehr viele Worte, zum Teil auch ein paar laute Worte, ge-

    Dr. Barzel
    braucht; den Sachverhalt selbst aber haben Sie nicht bestritten.

    (Abg. Schmitt [Vockenhausen]: Damit geben wir uns nicht ab; es kann nur heißen: Niedriger hängen! — Abg. Erler: So niedrig hängen, daß nur die Hunde noch heran können!)

    Das war das Interessante an Ihren Ausführungen.
    Nun ein dritter Punkt, den ich noch behandeln möchte. Ein Teil meiner Freunde ist der Auffasssung, daß man einen Satz aus dem bekannten Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Juni 1958, das auch Herr Kollege Schmitt hier angeführt hat, im Gange der Gesetzgebungsarbeit sehr sorgfältig prüfen sollte; ich darf ihn, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten, verlesen:
    Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungs wegen eine entscheidende Rolle zukommt, ist es zulässig, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen.
    Wir glauben, daß man diesen Satz im Zusammenhang mit dem § 8 sehr sorgfältig prüfen sollte. Wir alle sind keine Freunde etwa einer Vollfinanziereng der politischen Parteien durch den Staat. Aber es gibt eine Reihe von Freunden, die glauben, daß eine Mitfinanzierung sehr wohl vernünftig sein könnte.
    Ich habe mich vor allem zum Wort gemeldet, weil ich mich freue über das, was diese Debatte ergeben hat: daß die Chancengleichheit der Parteien auf dem materiellen Gebiet doch nicht so ist, wie bisher in der Öffentlichkeit vermutet wurde.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Inneres vor. — Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Die Antragsteller haben beantragt, Punkt 3 der Tagesordnung, das Bundesurlaubsgesetz, abzusetzen. Ich nehme an, daß auch dem nicht widersprochen wird. — Ich stelle das fest.
Wir stehen also am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 9. März 1960, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.