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ID0310409400

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    Deutscher Bundestag 104. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1960 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 1609) Frage des Abg. Schmidt (Hamburg): Zahl der sogenannten Fast-Zusammenstöße im Luftraum der Bundesrepublik Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 5621 A, C, 5622 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 5621 B, D, 5622 A Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienststellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 5622 A, C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 5622 C, D Frage des Abg. Kalbitzer: Entfernung der in den Hamburger Postämtern ausliegenden Adreßbücher Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär 5623 B, C, D Berkhan (SPD) 5623 C, D Frage des Abg. Hansing: Bezahlung von Hausarbeitstagen der weiblichen Beschäftigten bei der Standortverwaltung Bremen Hopf, Staatssekretär . . . . . 5624 B Hansing (SPD) 5624 C Frage des Abg. Dr. Bucher: Verkehrsunfälle bei den Manövern in der Oberpfalz Hopf, Staatssekretär . . 5624 C, 5625 A Dr. Bucher (FDP) 5625 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Früherer Adjutant des Inspekteurs der Luftwaffe, Gliga Hopf, Staatssekretär 5625 B Frage des Abg. Dr. Bechert: Einsetzung von Mitteln im Haushalt 1960 für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Haltbarmachens von Lebensmitteln Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5625 D, 5625 B, C Dr. Bechert (SPD) . . . . 5626 A, B, D Frage des Abg. Dr. Bechert: § 1 der Lebensmittelverordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5627 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) (Drucksache 1509) — Erste Beratung — Dr. Schröder, Bundesminister . . . 5627 B Dr. Even (Düsseldorf) (CDU/CSU) . 5635 C Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . . 5638 D Dr. Bucher (FDP) 5643 B Wacher (CDU/CSU) 5646 C Dr. Schneider (Lollar) (DP) . . . . 5650 C Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5653 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 5654 C Nächste Sitzung 5655 C Anlage 5657 Deutscher Bundestag — 3, Wahlperiode - 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 5621 104. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.05 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 2. Dr. Atzenroth 19. 2. Bauereisen 5. 3. Benda 19. 2. Frau Berger-Heise 27. 2. Birkelbach 19. 2. Dr. Birrenbach 19. 2. Blachstein 19. 2. Brand 19. 2. Brüns 2. 7. Dr. Bucerius 19. 2. Dr. Dahlgrün 19. 2. Dehringer 19. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 19. 2. Drachsler 19. 2. Eberhard 27. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Eilers (Oldenburg) 19. 2. Dr. Elbrächter 19. 2. Even (Köln) 29. 2. Dr. Friedensburg 19. 2. Frau Friese-Korn 27. 2. Fritz (Welzheim) 19. 2. Dr. Furler 19. 2. Frau Dr. Gantenberg 19. 2. Geiger (Aalen) 19. 2. Geiger (München) 19. 2. Dr. Gleissner (München) 19. 2. Glüsing (Dithmarschen) 19. 2. Dr. Gradl 19. 2. Dr. Greve 15. 4. Dr. Gülich 16. 4. Haage 19. 2. Dr. von Haniel-Niethammer 19. 2. Hellenbrock 19. 2. Hermsdorf 19. 2. Dr. Hesberg 19. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2. Horn 19. 2. Hübner 19. 2. Jacobs 7. 3 Jahn (Frankfurt) 23. 4. Jaksch 19. 2. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 19. 2. Kalbitzer 19. 2. Killat (Unterbach) 19. 2. Frau Klemmert 15. 5. Knobloch 19. 2. Koch 19. 2. Leber 26. 2. Leukert 19. 2. Dr. Leverkuehn 25. 2. Dr. Lindenberg 19. 2. Lücker (München) 19. 2. Ludwig 19. 2. Lulay 29. 2. Maier (Freiburg) 16. 4. Mühlenberg 19. 2. Müller (Worms) 19. 2. Müser 20. 2. Odenthal 19. 2. Pietscher 26. 2. Frau Dr. Probst 19. 2. Rademacher 19. 2. Ramms 19. 2. Dr. Ratzel 19. 2. Frau Renger 19. 2. Dr. Rüdel (Kiel) 19. 2. Scheel 19. 2. Dr. Schild 19. 2. Schlick 20. 2. Schneider (Hamburg) 19. 2. Schütz (Berlin) 19. 2. Seidl (Dorfgin) 19. 2. Spitzmüller 8. 3. Dr. Starke 19. 2. Dr. Steinmetz 19. 2. Struve 19. 2. Dr. Toussaint 19. 2. Wagner 19. 2. Wehr 23. 4. Welslau 19. 2. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Wendelborn 19. 2. Werner 24. 2. Dr. Willeke 1. 3. b) Urlaubsanträge Gehring 25. 2. Krug 23. 2. Storch 27. 2.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe immer das Glück oder Unglück — je nachdem, wie Sie es nennen wollen —, daß ich als letzter spreche; das ist nicht ganz so einfach.

    (Abg. Erler: Und außerdem nie sicher!)

    — So ist es. Wenn schon so viele kluge Leute soviel Kluges gesagt haben, ist es schwierig, dem noch etwas hinzuzufügen. Ich will es trotzdem versuchen. Ich will allerdings die Auseinandersetzung über die Methoden der Finanzierung der SPD-Arbeit nicht mehr fortsetzen, sondern ich will zum eigentlichen Thema, dem Gesetz, das uns heute vorliegt, zurückkehren. Der Herr Minister hat recht, wenn er sagt, daß wir hier absolutes Neuland betreten. Es gibt in der ganzen Welt kein Vorbild. Es wird zum erstenmal versucht, das Parteienleben durch positive Rechtsnormen irgendwie zu formen, zu bestimmen und im gewissen Sinne auch zu lenken. Das ist nicht so ganz einfach.
    Ich habe mir die Mühe gemacht, den Gesetzentwurf genau zu studieren. Ich hatte neulich die Ehre, an einem sehr langen, fast zwei Stunden dauernden Rundfunkgespräch darüber teilzunehmen. Leider ist mir das Mißgeschick passiert, daß ich die dafür erarbeiteten Unterlagen verloren habe. Deshalb muß ich heute sozusagen aus dem Handgelenk dazu Stellung nehmen, weil ich wirklich keine Zeit mehr hatte, alles noch einmal bis ins einzelne durchzuarbeiten. Ich bin mit dem Herrn Minister darin einig, daß die beiden Hauptgruppen „Innere Ordnung" und „Rechenschaftslegung" die Kernstücke dieses Gesetzes sind.
    Ich will auf eines kurz eingehen. Der Bundesrat hat wieder einmal den Versuch gemacht, uns aufzuoktroyieren, daß wir dieses Gesetz ohne seine Zustimmung nicht erlassen könnten. Die Bundesregierung hat das Gott sei Dank abgelehnt. Wir von der Deutschen Partei sind der Auffassung, daß die Auffassung der Bundesregierung hierzu richtig ist. Sie verweist mit Recht darauf, daß, wenn es anders wäre, auch die beiden Wahlgesetze von 1953 und 1958 der Zustimmung des Bundesrats bedurft hätten. Betrachten Sie das bitte nur als eine Vorbemerkung.
    Was die Regelung, die hier in dem unter der Überschrift „Innere Ordnung" stehenden Paragraphen vorgesehen ist, betrifft, werden wir ihr alle — so klang es auch heute doch wohl durch — im allgemeinen zustimmen können. Es soll der Versuch gemacht werden, die innere Ordnung der Parteien so zu gestalten, daß garantiert wird, daß sie sich auf demokratischer Grundlage bewegen. Es soll garantiert werden, daß die Gefahr nicht von innen kommt und daß sich nicht irgendwo wieder Zeichen einer Diktatur entwickeln können.
    Herr Kollege Heinemann hat allerdings in diesem Kapitel einen Paragraphen etwas kritisiert. Es handelt sich um den § 13 Abs. 3, wo es heißt:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 5651


    Dr. Schneider (Lollar)

    Dem Vorstand können kraft Satzung angehören:
    a) Amtsträger der Partei und Vertreter von Sonder- und Nebenorganisationen der Partei,
    b) Abgeordnete in den Vertretungsorganen öffentlicher Gebietskörperschaften,
    c) Parteimitglieder, die ein leitendes öffentliches Amt bekleiden.
    Herr Kollege Heinemann, was haben Sie eigentlich dagegen? Es ist doch selbstverständlich, daß die Abgeordneten, die in die höchsten Gremien einer Partei gesandt werden und die entscheidend vom Vertrauen auch der gesamten Unterorganisationen der Partei getragen werden, demokratisch legitimiert sind, auch im Vorstand mitzuwirken. Sie haben schließlich die größte Erfahrung. Der Vorstand kann auf ihre Mitwirkung — wenn ein Zusammenspiel sinnvoll sein soll — gar nicht verzichten; sie bringen aus der praktischen politischen Erfahrung, aus ihrer Tätigkeit, die Anregungen mit, die für die weitere Entwicklung der Parteiarbeit von Nutzen sind. Wir haben gegen diese Regelung deshalb gar nichts einzuwenden, und Ihr Argument überzeugt mich nicht, es sei denn, Sie meinen nur, daß Nebenorganisationsmitglieder nicht mitwirken sollten. Darüber kann man einmal sprechen. Im übrigen können wir alle zusammen diese Bestimmungen des Gesetzes über innere Ordnung annehmen. Über das eine oder andere wird sich im Ausschuß sprechen lassen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
    Der Kerngehalt des ganzen Gesetzes steht wirklich unter dem Abschnitt „Rechenschaftslegung". Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Art. 21 des Grundgesetzes, der die Rechenschaftslegung anordnet, wird von der einen Seite des Hauses sehr weit ausgelegt, von der anderen Seite des Hauses etwas enger interpretiert. Der Text des Grundgesetzes ist oft nicht ganz klar, hier auch nicht. Herr Kollege Even hat schon, wie ich glaube, ganz richtig gesagt: Wenn der Grundgesetzgeber diese weite Meinung gehabt hätte, hätte er das verdeutlichen müssen. Herr Kollege Even hat erklärt, daß das ohne weiteres durch die Einfügung von zwei Wörtchen hätte geschehen können. Es bestand also gar keine gesetzgeberische Schwierigkeit. Da sie nicht eingefügt worden sind, kann man der Meinung sein, daß die Vorschrift ausgelegt werden kann, wie wir das mit dem Regierungsentwurf tun.
    Die Aufnahme der Rechenschaftslegung der Parteien in das Grundgesetz war damals überhaupt ein Problem. Diese Bestimmung ist erst im allerletzten Moment eingefügt worden. Ich war nicht im Parlamentarischen Rat, aber ein prominenter Politiker dieses Gremiums hat gelegentlich einer Besprechung, an der teilzunehmen ich die Ehre hatte, einmal gesagt: War das nicht der Satz, den die Helene Wessel noch ganz zum Schluß gebracht hat, wo wir uns alle geniert haben, ihn abzulehnen? Meine Damen und Herren, ich war nicht dabei, aber so mußte ich es einmal hören. Herr Heinemann, Sie haben gesagt, das ist damals geschehen, weil die Erinnerung an das gräßliche Vergangene noch sehr lebendig war, weil man im Parlamentarischen Rat
    meinte, man müsse diese Bestimmung als weitere Sicherungsmaßnahme neben dem anderen, was man gefordert hat, einbauen, weil man geglaubt habe, anonymes Geld habe Hitler erst gebracht und ermöglicht. Sie haben diese Meinung heute morgen — allerdings meine ich, Herr Kollege Heinemann, in diesem Stil sollten Sie das doch in der Zukunft nicht tun — wieder vertreten, als Sie daran erinnerten, welchen Zweck die Adolf-Hitler-Spende gehabt habe, nämlich den, die SA des sogenannten Führers zu finanzieren. Sie haben das mit einer deutlichen Spitze gegen den Herrn Minister, der dieses Gesetz heute begründet hat, vorgebracht. Ich habe nämlich neulich zufällig einmal gelesen — ich habe das sonst nicht gewußt —, daß der Herr Minister auch einmal in der SA gewesen sei.

    (Bundesinnenminister Dr. Schröder: Nie im Leben! Ich bin mal ein paar Monate Anwärter gewesen! Das ist eine ganz üble Unterstellung!)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, es ist nicht möglich, von diesem Platz aus Zwischenrufe zu machen. Wenn Sie Zwischenrufe machen wollen, bitte ich Sie, sich auf die Abgeordnetenbank zu setzen. Ich muß das rügen.


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    Rede von Dr. Ludwig Schneider

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Heinemann, dann bedaure ich um so mehr, daß Sie das in dieser Form gesagt haben. Ich möchte hier meinem Vorredner beipflichten — ich habe das in der Vergangenheit schon sehr oft gesagt —: es kommt dafür, ob wir diesen Staat erhalten oder nicht, auch sehr entscheidend auf den parlamentarischen Stil an, den wir hier entwickeln.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Mit Geld allein kann ich politische Bewegungen weder züchten noch erhalten; denn — Herr Even hat es gesagt — die Kommunisten haben versucht, mit ca. 100 Millionen DM weiter bei uns zu unterminieren und Fuß zu fassen. Sie sehen, daß das nicht geglückt ist. Ich hatte gestern so das Gefühl und ich habe es auch heute wieder, Herr Kollege Heinemann: man meint immer, dieser Hitler sei vom Himmel gefallen,

    (Abg. Dr. Menzel: Aus der Hölle!)

    er sei irgendwie gemanagt worden. Glauben wir doch so etwas nicht. Ich war nicht bei der NSDAP — ich möchte das sagen —, ich war auch nicht bei der SA. Gerade deshalb erlaube ich mir festzustellen: Hitler war doch keine Ursache, Hitler war eine Konsequenz. Das muß man doch einmal wissen: es gibt doch keine Revolutionen aus hellem Himmel. Warum kam er denn? Weil damals die Weimarer Republik — ich will gar nicht von Schuld sprechen — in eine Situation geriet, die für mehr als die Hälfte unseres Volkes langsam unhaltbar wurde. 71/2 Millionen Arbeitslose; multiplizieren Sie das mit 4, das waren 30 Millionen, die damals vis-à-vis dem Elend standen. Das war die Situation, das war die soziale Spannung, die heraufgekommen war und aus der Hitler schließlich als der Scharlatan, der jedem etwas versprach, ohne sein

    Metadaten/Kopzeile:
    5652 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960


    Dr. Schneider (Lollar)

    Rezept zu offenbaren, hervorgehen konnte. Das ist die eigentliche Ursache und nicht das Geld, das Hitler hier und dort bekommen haben mag, was ich ja gar nicht bestreite. Das wollte ich hier noch einmal ganz deutlich aussprechen.
    Ich habe im Rechtsausschuß schon verschiedentlich gesagt: wenn wir durch ausgeklügelte Verfassungsvorschriften, auf Grund deren mit Gesetzesparagraphen gewisse Finanzierungsmethoden abgestoppt werden sollen, das Aufkommen radikaler Strömungen verhindern zu können glauben, dann befinden wir uns in einem absoluten Irrtum.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das sage ich Ihnen voraus. Wir müssen eine Politik machen, die dahin geht, ein deutsches Haus zu bauen, in dem alle unsere Glieder anständig leben können.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das ist die Voraussetzung für die Verhinderung des Aufkommens radikaler Strömungen, und nichts anderes. Mit Gesetzes- und Verfassungsparagraphen schafft man das niemals.
    Deshalb ist es meines Erachtens gar nicht so wichtig, wie man die Rechenschaftslegung macht, Herr Kollege Heinemann. Darin, daß sie gemacht werden muß, stimme ich zu. Wir bejahen die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung. Auf Einzelheiten will ich nicht eingehen — der Herr Kollege Bucher hat das schon getan —, z. B. nicht auf das Problem Mitgliederparteien-Wählerparteien und was damit zusammenhängt.
    Eines ist uns allen klar, das kann gar nicht geleugnet werden: Keine Partei, die in diesem Hause vertreten ist, ist in der Lage, sich allein aus eigener Kraft zu finanzieren.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Diese Erkenntnis müssen wir doch wohl alle gewonnen haben. Ist uns aber diese Erkenntnis gemeinsam und wissen wir daneben, daß eine politische Partei auf die Dauer nicht arbeiten und ihre Aufgabe nicht erfüllen kann, wenn sie nicht ausreichend finanziert ist, dann bleibt nur übrig, daß wir gemeinsam nach Methoden suchen, wie man die Parteien finanziert. Das gleiche Anliegen haben wir doch alle.
    Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, die Art der Offenlegung bekämpfen, so meine ich immer, Sie haben nicht das Generalanliegen der Finanzierung von Parteien im Auge, sondern ein ganz spezielles parteitaktisches Anliegen, nämlich durch eine individuelle Offenlegung bis in die letzten Geheimnisse einer jeden Partei, die nicht die Ihre ist, hineinzuleuchten; ich will das böse Wort „hineinschnüffeln" nicht gebrauchen.

    (Abg. Erler: Diese Offenlegungspflicht soll doch auch für uns gelten!)

    — Warum denn? Ist das denn so dringend erforderlich?
    Der Herr Kollege Heinemann hat sehr leicht sagen: „Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß Spenden, die an Parteien gegeben werden, grundsätzlich nicht steuerfrei gegeben werden können." Ja, wenn man dann weiß — der Herr Kollege Wacher hat es gesagt —, daß bei Ihnen unter Umständen Spendengeber von ganz enormer Größenordnung auftreten, die nach dem Privileg, das wir ihnen gegeben haben, von Haus aus steuerfrei sind, dann sieht sich die Sache anders an als für uns, die wir nicht in der Lage sind, uns derartige Finanzquellen zu erschließen.
    Ich bin deshalb dem Herrn Minister dankbar, daß er selber — ich war ja heute morgen der erste Zwischenrufer, wie Sie wissen — dieses heiße Eisen angepackt hat. Ich kann ihm nur recht geben, und er hat ja die vier Quellen aufgezeigt; ich will das nicht wiederholen. Ich möchte nur das eine sagen: wir sollten uns alle miteinander bemühen, diese Frage zu lösen. Denn wir geben den Parteien hier eine ganz spezifische, eine staatstragende Legitimation. Sie tragen doch in Zukunft, wenn dieses Gesetz Wirklichkeit wird, unseren Staat in allen Erscheinungsformen, in denen er auftritt. Auf der anderen Seite läßt sich aber nicht leugnen, daß die Parteien betteln gehen müssen. Das ist doch geradezu unwürdig! Auf der einen Seite etabliert man eine Institution, der man alle Macht übereignet

    (Abg. Schneider [Bremerhaven] : Und der Verfassung!)

    — und der Verfassung —, und auf der anderen Seite läßt man sie schäbig betteln gehen. Ich bin leider auch Vorsitzender eines Landesverbandes einer Partei. Ich will Ihnen hier kein Lied singen, aber ich kann Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich manchmal schon geschämt, wie ich habe — sagen wir es doch so — Klinken putzen müssen, um das Leben der Partei überhaupt noch weiter gestalten zu können.

    (Beifall in der Mitte und rechts.)

    Sagen wir hier doch die Wahrheit! Deshalb bin ich dem Herrn Minister so dankbar für die Ausführungen, die er dazu gemacht hat.
    In dieser Frage sollten wir zusammenarbeiten. Wir müssen auch die Frage, ob Steuerfreiheit oder nicht, auch wenn Sie (nach links) noch so sehr zetern, noch einmal anpacken. Denn — lassen Sie mich das zum Schluß sagen, meine Damen und Herren — dieses Urteil von Karlsruhe betrachte ich nicht als der Weisheit letzten Schluß. Hier scheint mir der Begriff der Gleichheit vor dem Gesetz in einer Weise strapaziert zu werden, die man auf die Dauer nicht wird verantworten können. Mehr will ich dazu heute nicht sagen. Lassen Sie uns im Ausschuß zusammenarbeiten und diese Frage regeln, damit wir auf diese Weise wirklich eine Grundlage schaffen für demokratische Parteien, die die hohe Aufgabe zu erfüllen haben, unseren gemeinsamen Staat auch in die Zukunft zu tragen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)