Rede:
ID0310408800

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3104

  • date_rangeDatum: 19. Februar 1960

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  • short_textOriginal String: Vizepräsident Dr. Becker: info_outline

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 104. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1960 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 1609) Frage des Abg. Schmidt (Hamburg): Zahl der sogenannten Fast-Zusammenstöße im Luftraum der Bundesrepublik Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 5621 A, C, 5622 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 5621 B, D, 5622 A Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienststellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 5622 A, C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 5622 C, D Frage des Abg. Kalbitzer: Entfernung der in den Hamburger Postämtern ausliegenden Adreßbücher Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär 5623 B, C, D Berkhan (SPD) 5623 C, D Frage des Abg. Hansing: Bezahlung von Hausarbeitstagen der weiblichen Beschäftigten bei der Standortverwaltung Bremen Hopf, Staatssekretär . . . . . 5624 B Hansing (SPD) 5624 C Frage des Abg. Dr. Bucher: Verkehrsunfälle bei den Manövern in der Oberpfalz Hopf, Staatssekretär . . 5624 C, 5625 A Dr. Bucher (FDP) 5625 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Früherer Adjutant des Inspekteurs der Luftwaffe, Gliga Hopf, Staatssekretär 5625 B Frage des Abg. Dr. Bechert: Einsetzung von Mitteln im Haushalt 1960 für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Haltbarmachens von Lebensmitteln Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5625 D, 5625 B, C Dr. Bechert (SPD) . . . . 5626 A, B, D Frage des Abg. Dr. Bechert: § 1 der Lebensmittelverordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5627 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) (Drucksache 1509) — Erste Beratung — Dr. Schröder, Bundesminister . . . 5627 B Dr. Even (Düsseldorf) (CDU/CSU) . 5635 C Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . . 5638 D Dr. Bucher (FDP) 5643 B Wacher (CDU/CSU) 5646 C Dr. Schneider (Lollar) (DP) . . . . 5650 C Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5653 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 5654 C Nächste Sitzung 5655 C Anlage 5657 Deutscher Bundestag — 3, Wahlperiode - 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 5621 104. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.05 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 2. Dr. Atzenroth 19. 2. Bauereisen 5. 3. Benda 19. 2. Frau Berger-Heise 27. 2. Birkelbach 19. 2. Dr. Birrenbach 19. 2. Blachstein 19. 2. Brand 19. 2. Brüns 2. 7. Dr. Bucerius 19. 2. Dr. Dahlgrün 19. 2. Dehringer 19. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 19. 2. Drachsler 19. 2. Eberhard 27. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Eilers (Oldenburg) 19. 2. Dr. Elbrächter 19. 2. Even (Köln) 29. 2. Dr. Friedensburg 19. 2. Frau Friese-Korn 27. 2. Fritz (Welzheim) 19. 2. Dr. Furler 19. 2. Frau Dr. Gantenberg 19. 2. Geiger (Aalen) 19. 2. Geiger (München) 19. 2. Dr. Gleissner (München) 19. 2. Glüsing (Dithmarschen) 19. 2. Dr. Gradl 19. 2. Dr. Greve 15. 4. Dr. Gülich 16. 4. Haage 19. 2. Dr. von Haniel-Niethammer 19. 2. Hellenbrock 19. 2. Hermsdorf 19. 2. Dr. Hesberg 19. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2. Horn 19. 2. Hübner 19. 2. Jacobs 7. 3 Jahn (Frankfurt) 23. 4. Jaksch 19. 2. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 19. 2. Kalbitzer 19. 2. Killat (Unterbach) 19. 2. Frau Klemmert 15. 5. Knobloch 19. 2. Koch 19. 2. Leber 26. 2. Leukert 19. 2. Dr. Leverkuehn 25. 2. Dr. Lindenberg 19. 2. Lücker (München) 19. 2. Ludwig 19. 2. Lulay 29. 2. Maier (Freiburg) 16. 4. Mühlenberg 19. 2. Müller (Worms) 19. 2. Müser 20. 2. Odenthal 19. 2. Pietscher 26. 2. Frau Dr. Probst 19. 2. Rademacher 19. 2. Ramms 19. 2. Dr. Ratzel 19. 2. Frau Renger 19. 2. Dr. Rüdel (Kiel) 19. 2. Scheel 19. 2. Dr. Schild 19. 2. Schlick 20. 2. Schneider (Hamburg) 19. 2. Schütz (Berlin) 19. 2. Seidl (Dorfgin) 19. 2. Spitzmüller 8. 3. Dr. Starke 19. 2. Dr. Steinmetz 19. 2. Struve 19. 2. Dr. Toussaint 19. 2. Wagner 19. 2. Wehr 23. 4. Welslau 19. 2. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Wendelborn 19. 2. Werner 24. 2. Dr. Willeke 1. 3. b) Urlaubsanträge Gehring 25. 2. Krug 23. 2. Storch 27. 2.
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    Rede von Gerhard Wacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Ich habe Ihre Mahnung zur Kenntnis genommen, möchte aber bemerken, daß die Frage der Parteifinanzierung sowohl im Gesetz angesprochen als auch von verschiedenen Rednern behandelt worden ist.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Ich vermag deshalb nicht einzusehen, warum ich mich mit dieser Frage nicht sollte beschäftigen dürfen.
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Kollege, ich habe nicht Sie gemeint. Ich habe die Zwischenfrager gemeint, die Sie immer vom Thema ablenken.

(Zuruf von der Mitte: Das ist aber nicht deutlich geworden!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Wacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie mißverstehen mußte.
    Meine Damen und Herren, das Parteiengesetz soll uns in die Lage versetzen, jene wichtigen Aufgaben zu erfüllen, die uns das Grundgesetz zugewiesen

    Metadaten/Kopzeile:
    5650 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960


    Wacher
    hat. Natürlich muß eine politische Willensbildung temperamentvoll sein; aber — lassen Sie mich das gerade jetzt sagen wir dürfen über dieser notwendigen Auseinandersetzung nicht die uns verbindenden Aufgaben vergessen. Ich glaube, es war Dr. Even, der mit Recht darauf hinwies, unter welchem massiertem Druck des Ostens wir stehen. Da sollten wir in bestimmten Fragen, auf die es uns allen ankommt, viel mehr Einigkeit zeigen, als das bisher der Fall gewesen ist.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.)

    Wer bedauert nicht, daß unser Volk nur zu einem geringen Prozentsatz am politischen Leben teilnimmt! Ich weiß nicht, ob es Herr Dr. Bucher war, der die Wahlergebnisse von England angesprochen hat. Im Jahre 1955 waren 49 % der Wähler der Labour Party gleichzeitig Mitglieder; bei den Konservativen waren es 21%. Wir wissen, daß die Sozialdemokratie den höchsten Mitgliederanteil hat; trotzdem macht dieser Anteil auch nur einen Bruchteil der Wähler aus.
    Es kommt darauf an, die Menschen an die Parteien heranzuführen, und das heißt, sie an den Staat heranzuführen. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam zu erfüllen haben. Ich glaube, daß das nur gelingen kann, wenn dieses Gesetz keine Zwangsjacke wird. Wir sollten uns in den Ausschußberatungen überlegen, wie wir gerade die Jugend stärker für unsere Parteien interessieren können. Wir werden zu prüfen haben — auch das ist heute schon gesagt worden —, wie die staatsbürgerliche Erziehung durch die Parteien verbessert werden kann. Daß das nötig ist, bestreitet niemand. Das ist auch in der gestrigen Debatte oft genug durchgeklungen. Aber klar muß man sich über eines sein: daß man auch mit dem besten Gesetz auf diesem Gebiet nichts oder doch nur wenig erreichen kann, wenn das Parlament durch seinen Stil abstößt. Wir müssen alle eingestehen, daß das manchmal der Fall ist, ja ich möchte sagen, zu oft der Fall ist. Über allen notwendigen Auseinandersetzungen müssen wir immer das gemeinsame staatspolitische Interesse zutage treten lassen. Die Beratungen werden deshalb besonders schwierig sein, weil die Abgeordneten —