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ID0310407600

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    Deutscher Bundestag 104. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1960 Inhalt: Fragestunde (Drucksache 1609) Frage des Abg. Schmidt (Hamburg): Zahl der sogenannten Fast-Zusammenstöße im Luftraum der Bundesrepublik Dr. Seiermann, Staatssekretär . . 5621 A, C, 5622 A Schmidt (Hamburg) (SPD) 5621 B, D, 5622 A Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) : Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Flugsicherungsdienststellen Dr. Seiermann, Staatssekretär 5622 A, C, D Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . 5622 C, D Frage des Abg. Kalbitzer: Entfernung der in den Hamburger Postämtern ausliegenden Adreßbücher Dr.-Ing. E. h. Herz, Staatssekretär 5623 B, C, D Berkhan (SPD) 5623 C, D Frage des Abg. Hansing: Bezahlung von Hausarbeitstagen der weiblichen Beschäftigten bei der Standortverwaltung Bremen Hopf, Staatssekretär . . . . . 5624 B Hansing (SPD) 5624 C Frage des Abg. Dr. Bucher: Verkehrsunfälle bei den Manövern in der Oberpfalz Hopf, Staatssekretär . . 5624 C, 5625 A Dr. Bucher (FDP) 5625 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Früherer Adjutant des Inspekteurs der Luftwaffe, Gliga Hopf, Staatssekretär 5625 B Frage des Abg. Dr. Bechert: Einsetzung von Mitteln im Haushalt 1960 für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Haltbarmachens von Lebensmitteln Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5625 D, 5625 B, C Dr. Bechert (SPD) . . . . 5626 A, B, D Frage des Abg. Dr. Bechert: § 1 der Lebensmittelverordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen oder ultravioletten Strahlen Dr. Cartellieri, Staatssekretär . . . 5627 A II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) (Drucksache 1509) — Erste Beratung — Dr. Schröder, Bundesminister . . . 5627 B Dr. Even (Düsseldorf) (CDU/CSU) . 5635 C Dr. Dr. Heinemann (SPD) . . . . 5638 D Dr. Bucher (FDP) 5643 B Wacher (CDU/CSU) 5646 C Dr. Schneider (Lollar) (DP) . . . . 5650 C Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5653 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . 5654 C Nächste Sitzung 5655 C Anlage 5657 Deutscher Bundestag — 3, Wahlperiode - 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 5621 104. Sitzung Bonn, den 19. Februar 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.05 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 2. Dr. Atzenroth 19. 2. Bauereisen 5. 3. Benda 19. 2. Frau Berger-Heise 27. 2. Birkelbach 19. 2. Dr. Birrenbach 19. 2. Blachstein 19. 2. Brand 19. 2. Brüns 2. 7. Dr. Bucerius 19. 2. Dr. Dahlgrün 19. 2. Dehringer 19. 2. Frau Döhring (Stuttgart) 19. 2. Drachsler 19. 2. Eberhard 27. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Eilers (Oldenburg) 19. 2. Dr. Elbrächter 19. 2. Even (Köln) 29. 2. Dr. Friedensburg 19. 2. Frau Friese-Korn 27. 2. Fritz (Welzheim) 19. 2. Dr. Furler 19. 2. Frau Dr. Gantenberg 19. 2. Geiger (Aalen) 19. 2. Geiger (München) 19. 2. Dr. Gleissner (München) 19. 2. Glüsing (Dithmarschen) 19. 2. Dr. Gradl 19. 2. Dr. Greve 15. 4. Dr. Gülich 16. 4. Haage 19. 2. Dr. von Haniel-Niethammer 19. 2. Hellenbrock 19. 2. Hermsdorf 19. 2. Dr. Hesberg 19. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2. Horn 19. 2. Hübner 19. 2. Jacobs 7. 3 Jahn (Frankfurt) 23. 4. Jaksch 19. 2. Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Jordan 19. 2. Kalbitzer 19. 2. Killat (Unterbach) 19. 2. Frau Klemmert 15. 5. Knobloch 19. 2. Koch 19. 2. Leber 26. 2. Leukert 19. 2. Dr. Leverkuehn 25. 2. Dr. Lindenberg 19. 2. Lücker (München) 19. 2. Ludwig 19. 2. Lulay 29. 2. Maier (Freiburg) 16. 4. Mühlenberg 19. 2. Müller (Worms) 19. 2. Müser 20. 2. Odenthal 19. 2. Pietscher 26. 2. Frau Dr. Probst 19. 2. Rademacher 19. 2. Ramms 19. 2. Dr. Ratzel 19. 2. Frau Renger 19. 2. Dr. Rüdel (Kiel) 19. 2. Scheel 19. 2. Dr. Schild 19. 2. Schlick 20. 2. Schneider (Hamburg) 19. 2. Schütz (Berlin) 19. 2. Seidl (Dorfgin) 19. 2. Spitzmüller 8. 3. Dr. Starke 19. 2. Dr. Steinmetz 19. 2. Struve 19. 2. Dr. Toussaint 19. 2. Wagner 19. 2. Wehr 23. 4. Welslau 19. 2. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Wendelborn 19. 2. Werner 24. 2. Dr. Willeke 1. 3. b) Urlaubsanträge Gehring 25. 2. Krug 23. 2. Storch 27. 2.
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    Rede von Gerhard Wacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ja.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sind Sie bereit, Herr Kollege Wacher, Herrn Professor Gülich wörtlich zu zitieren statt allgemeine Ausführungen über seine Darlegungen zu machen?


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    Rede von Gerhard Wacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Dann müßte ich Sie fragen,
    ob Sie bereit sind, bis 3 oder 4 Uhr hierzubleiben, damit ich das ganze Protokoll vorlesen kann.

    (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Nur diese Stelle! Es geht um die Wahrheit dieser Stelle!)

    Die können Sie im Protokoll genau nachlesen.

    (Abg. Schmitt [Vockenhausen] : Nein, die sollen Sie hier zitieren!)

    Also, meine Damen und Herren, damit ist zugegeben, und es wird ja gar nicht bestritten, daß auch die SPD Spenden nötig hat.
    Im übrigen gibt es noch eine andere Tatsache, die das ganz klar erhärtet. Ihr Fraktionssekretär Herr Dübber hat am 15. November 1957 im „Vorwärts" geschrieben, daß Sie ungefähr 1000 hauptamtliche Mitarbeiter haben. Machen wir mal eine Rechnung auf, was das kostet. Ich bin überzeugt — und darf davon ausgehen —, daß die Sozialdemokratische Partei vorbildlich bezahlt, ich setze aber nur 500 DM pro Monat ein und glaube, damit nicht allzu hoch zu greifen. Zu den 500 DM gehört erfahrungsgemäß der gleiche Betrag für allgemeine Büro- und Fuhrparkkosten. Das macht 1000 mal 1000, also 1 Million DM im Monat, im Jahr 12 Millionen DM. Wenn Sie sagen, es seien nicht 1000, sondern nur 800 Angestellte, na schön, dann macht es etwa 10 Millionen DM aus. Ich weiß, daß Sie im Jahre 1957 ein Mit- gliederaufkommen von 8,3 Millionen DM hatten, — wodurch schon die Notwendigkeit, auf Spenden zurückzugreifen, erwiesen ist.
    Die Frage, woher Spenden kommen, stand auch heute wieder stark im Vordergrund. Ich möchte ganz vorsichtig formulieren und sagen: ich glaube nicht, daß es sich mit Ihrem betont sozialen Gewissen vereinbaren läßt, die Spenden nur von den Beziehern ganz kleiner Einkommen und von Rentnern zu nehmen. Wenn ich mir das recht überlege, meine ich: indirekt eigentlich doch!
    Sie kennen doch die Geschichte der Millionenschecks, die laut Agartz — das ist nie überzeugend bestritten worden — durch den Deutschen Gewerkschaftsbund 1949 und 1953 über das Wirtschaftswissenschaftliche Institut an die SPD gegangen sind.

    (Abg. Erler: Haben Sie Herrn Tacke mal danach gefragt, ob das wahr ist? Der ist doch im Vorstand des DGB — Gegenruf von der CDU/CSU: Zu dem Zeitpunkt noch nicht gewesen!)

    — Ich habe im Augenblick Herrn Hermann danach gefragt. Herr Hermann hat nämlich, wie sie wissen, ein Buch geschrieben, dessen eigentlicher Verfasser Herr Agartz ist, und Herr Agartz muß es ja wissen. Er hat dort folgendes geschildert — lesen Sie es auf den Seiten 176/177 nach, Herr Schmitt, das können S i e doch allein tun, daß brauche ich doch gar nicht hier vor dem Plenum zu tun!

    (Abg. Erler: Ich wundere mich nur, welch feinen Kronzeugen Sie bemühen!)

    In diesem Buch steht darin, daß von den Gewerkschaften —

    (Zurufe von der SPD.)

    — Ach, meine Herren, Sie müssen sich auch von uns mal für Sie unangenehme Dinge anhören, wir haben das, wenn es von Ihnen kam, auch schon oft tun müssen.
    Von den Gewerkschaften sind also Barschecks auf das Wirtschaftswissenschaftliche Institut ausgestellt worden. Diese Beträge — wir wissen alle, sie gehen über mehrere Millionen — sind dann von Herrn Dr. Agartz weitergegeben worden.
    Nun hat sich Herr Dr. Heinemann gegen die Steuerfreiheit von Spenden gewendet. Natürlich, wenn ich das damit in Verbindung bringe, kann ich das verstehen, weil wir wissen, daß die Gewerkschaften keine Steuern bezahlen.
    Ich möchte dazu noch folgendes sagen. Massenorganisationen, die sich überparteilich darstellen und mit viel Geld und Presse ausgerüstet sind, können dann gefährlich sein, wenn sie politische Ambitionen entwickeln. Manchmal geht der Schuß bekanntlich auch nach hinten los. Ich denke an den Slogan „Wählt einen besseren Bundestag!". In meinem Wahlkreis ist der Schuß nach hinten losgegangen: Ihr Abgeordneter ist abgewählt worden, ich bin zum Zuge gekommen.

    (Abg. Dr. Burgbacher: Auftrag erfüllt! — Heiterkeit.)

    Herr Dr. Heinemann hat sich auch gegen unsere Förderergesellschaften gewandt. Herr Dr. Heinemann, als ob allein wir Förderergesellschaften hätten! Man soll doch die Dinge, wenn man sie schon anspricht, komplett ansprechen. Wie ist es denn bei Ihnen mit dem „Verein zur Förderung der Demokratie und der Wiedervereinigung"? Ich habe mir, wenn ich das hier sagen darf, den Kopf zerbrochen, warum man darin das Wort „Wiedervereinigung" verwendet. Da es doch die erklärte Aufgabe ist, die Sozialdemokratische Partei zu finanzieren, kann es sich wohl nur um eine Wiedervereinigung der Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    1648 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960


    Wacher
    nossen in den Gewerkschaften und der Genossen in der Sozialdemokratischen Partei handeln.

    (Oho!-Rufe bei der SPD. — Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Denn diesem Verein gehören doch führende Herren der Gewerkschaften und gewerkschafts-genossenschaftlichen Unternehmungen an. Diese Herren — das ist ihr gutes Recht — sammeln auch bei freien Unternehmen, und uns wirft man vor, daß wir Geld von der Wirtschaft nehmen, und man sagt uns, das sei unmoralisch. Na, gehören Konsumgenossenschaften, von denen Sie Geld nehmen, nicht zur Wirtschaft? Sie können es mir gar nicht übelnehmen, wenn ich es nicht gerade als besonders moralisch erachte, wenn Gewerkschaftsbeträge der Arbeiter zur Finanzierung einer Partei verwendet werden.
    Im übrigen glaube ich, daß in diesen Bereich doch auch das Thema der letzten Konzentrationsdebatte fällt. Da haben wir etwas anzusprechen vergessen. Wir haben so viel von d e r Konzentration gesprochen, haben aber d i e Konzentration vergessen — ich darf Ihnen sagen, um was es sich handelt —: Die „Konzentration" ist nämlich eine GmbH, in der 26 Zeitungen, 30 Druckereien, 5 Buch- und Zeitschriftenverlage und 8 Buchhandlungen und weitere Unternehmen zusammengeschlossen sind.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Ich entnehme das dem „Vorwärts" Nr. 44 vom 2. November 1956 und bitte, es dort nachzulesen.
    Feststeht, daß 10 % der Gesamtanteile im Besitz des Bundesvorstandes der Sozialdemokratischen Partei sind. Feststeht, daß die Bezirksverbände beteiligt sind. Feststeht, daß nach § 8 der Parteistatuten eine Verpflichtung besteht, einen Werbebeitrag an den Vorstand zu leisten. 1957 wurde dieser mit 504 000 DM ausgewiesen. Ich weiß nicht, ich kann es nicht übersehen, ob das alles ist, beträgt doch der Umsatz dieses sozialdemokratischen Konzerns zirka 150 Millionen DM. Mit Spenden ist es manchmal wie mit einem Eisberg: nur ein kleiner Teil davon ist an der Oberfläche.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Es gibt noch ein sehr interessantes Kapitel, auf das ich mir erlauben darf hinzuweisen. Der „Vorwärts" hat am 1. Mai 1959 einen Band von Werbeanzeigen als Beilage gebracht. Es ist das gute Recht jeder Zeitung, sich Inserate zu besorgen, und es ist das gute Recht jeder Firma, für ihre Erzeugnisse zu werben. Wofür aber die Stadtwerke in Bielefeld z. B. in einer Anzeige über eine halbe Seite werben, erscheint mir gar nicht ohne weiteres erklärlich.

    (Sehr gut! in der Mitte.)

    Ich weiß nicht, sollen die Bürger Bielefelds angeregt werden, mehr Gas oder mehr Wasser zu verbrauchen, oder fürchtet die Direktion der Stadtwerke, daß ihre Abnehmer aus Konkurrenzgründen in Zukunft in Herford oder in Detmold ihr Wasser beziehen werden, wenn sie sich nicht im „Vorwärts" gebührend in Erinnerung bringt? Oder meint man, daß die Frauen Münchens, die den „Vorwärts" gelesen haben, mit Bielefelder Wasser kochen werden?
    Aber schlechterdings unerklärlich ist mir ein großes Inserat des Landes Hessen. Es sagt — ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen —, daß „Hessen das Land im Herzen Deutschlands mit alter Kultur und moderner Wirtschaft, mit einer sozial aufgeschlossenen Bevölkerung ein starker Hort rechtlichen Denkens und demokratischer Gesinnung ist und bleibt." Ich frage mich: Hat es die hessische Regierung eigentlich nötig, diesen Nachweis mit Hilfe kostpieliger Inserate zu erbringen? Warum benutzt sie ausgerechnet den „Vorwärts" dazu? Bei den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei — die hauptsächlich lesen doch den „Vorwärts" — wird es keine Zweifel am rechtlichen Denken und an der demokratischen Gesinnung der hessischen Regierung geben.

    (Heiterkeit. — Abg. Erler: Fremdenverkehrswerbung! Sie sollen Ihre Ferien in Hessen verbringen! — Erneute Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    — Ich hoffe, daß Sie das tun und daß wir im Fremdenverkehr Bayern — Hessen keine Schwierigkeiten haben werden.
    Aber unter solchen Umständen, Herr Erler, muß man der SPD allerdings Recht geben, wenn sie behauptet, daß sie auf Spenden aus der Wirtschaft weniger angewiesen ist als andere Parteien. Es ist einfacher, Parteifinanzierung aus dem Gemeindesäckel der Stadt Bielefeld z. B. oder der Staatskasse der hessischen Regierung zu bestreiten. Nur, meine Damen und Herren, wird der Steuerzahler mit Recht etwas weniger Verständnis dafür aufbringen.

    (Abg. Ritzel: Meinen Sie damit auch die Inserate des Verteidigungsministeriums?! — Gegenruf des Abg. Bausch: Die erscheinen sogar im „Spiegel"! - Heiterkeit.)

    Ich sagte schon, daß ich es nicht gerade hochschätze, daß Gewerkschaftsbeiträge zur Finanzierung verwendet werden. Sie wissen, daß auch maßgebliche Persönlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei bei der Wirtschaft sammeln. Das sollen sie. Zum Beispiel geht Herr Kopf in Hannover zur Wirtschaft. Es mag allerdings sein, daß in seine Sammelbüchse etwas weniger geflossen ist, als er gedacht hat.
    Im übrigen fällt mir da ein netter Vers von Wilhelm Busch ein, der einmal gesagt hat:
    Selben hab ich im Verdacht: Wenn er dürfte, wenn er könnte, Er es selbst nicht anders macht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben weiß Gott nicht lauter Gesetze gemacht, die den Unternehmern besonders gefallen. Ich erinnere nur an die Mitbestimmung, an das Kartellgesetz, an die Lohnfortzahlung, und ich könnte einige weitere aufzählen.

    (Abg. Erler: Und an die Steuergesetzgebung!)

    Die Industrie hat uns trotzdem Spenden gegeben. Das liegt vielleicht daran, daß sie zu der Wirtschaftspolitik unter Herrn Professor Erhard mehr Vertrauen hat als zu einer Wirtschaftspolitik, die

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    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 104. Sitzung. Bonn, Freitag, den 19. Februar 1960 5649


    Wacher
    vielleicht einmal Herr Brenner in der Hand haben könnte, Ich möchte feststellen, daß uns die Wirtschaft Spenden nicht gibt, damit wir eine bestimmte Wirtschaftspolitik machen, sondern weil wir sie machen.

    (Beifall in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

    Wenn hier darüber diskutiert wird, wer am meisten bekommt, darf man im übrigen — davon ist heute schon gesprochen worden — auch einmal die Frage stellen, wieviel Vermögen die einzelnen Parteien besitzen. Für die CSU darf ich es verbindlich sagen: keines.

    (Zuruf von der SPD: Ihr Ärmsten!)

    Bis jetzt ist sogar unsere Landesgeschäftsstelle in Miete. Bei Ihnen steht es doch besser. Daß es so ist, darf man ja feststellen.
    Ich habe mit Interesse vermerkt, daß der Sozialdemokratischen Partei in Hessen vom Land ein zinsloses Darlehen von — Herr Schmitt (Vockenhausen) wird es genau wissen — 2,5 Millionen DM als Vorschuß für ungeklärte Wiedergutmachungsleistungen gegeben wurde. Meines Wissens hat die SPD Wiedergutmachungsansprüche in Höhe von zirka 110 Millionen RM gestellt. Nach Ihrem Jahrbuch 1954/55 sollte die Rückerstattung bald zu einem gewissen Abschluß gebracht werden.

    (Hört! Hört! in der Mitte.)

    Ich wäre dankbar, wenn wir gelegentlich einmal hören könnten, auf welchen Betrag sich die bisher erfolgten Rückerstattungsleistungen belaufen. Ich glaube, daran wäre auch das Haus interessiert.