Rede von: Unbekanntinfo_outline
Das Wort hat der Abgeordnete Wacher.
Wacher . Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß anerkennen, daß Herr Dr. Heinemann nach dem Kriege besonders viele Erfahrungen in verschiedenen Parteien gesammelt hat. Ich muß aber bezweifeln, daß Herr Dr. Heinemann besondere Kenntnisse in bezug auf Parteifinanzierung hat. Ich erinnere mich, daß er, bevor sich die Gesamtdeutsche Volkspartei mangels Volkes auflöste, sich mit dem Bund der Deutschen zusammengetan hatte. In diesem Bund der Deutschen waren führende Kommunisten tätig, die über große Geldquellen verfügten, über deren Herkunft nichts bekannt war. Ich glaube, daß Herr Dr. Heinemann, wie er uns das gesagt hat, davon nichts gewußt hat. Aber wenn sich Herr Dr. Heinemann schon damals wenig um Parteifinanzierung gekümmert hat, dann hat sich das nach dem, was er heute gesagt hat, nicht wesentlich geändert. Vielleicht darf ich mir deshalb erlauben, weil Sie, Herr Dr. Heinemann, dieses Thema in bezug auf die CDU und die CSU besonders pointiert angesprochen haben, auf die Finanzierung Ihrer augenblicklichen Partei hinzuweisen.
Herr Dr. Menzel hat — und wir sind ihm alle für diese Ehrlichkeit dankbar — gesagt, daß es keine Partei geben kann, die von Beiträgen allein leben kann. Wir sind uns darin völlig einig. Auch wir — wir haben das noch nie bestritten — haben Spenden nötig. Aber Herr Dr. Heinemann hat wieder einmal das sehr böse Wort gesprochen: Geld kauft Macht, und es ist hier in diesem Hause der Eindruck entstanden, daß nur wir durch Spenden gekauft wären, daß das aber bei der SPD keineswegs der Fall sein könnte. Nun, Herr Dr. Heinemann, Sie wissen, daß Herr Professor Dr. Gülich, der von uns so sehr geschätzte Kollege, vor dem Bundesverfassungsgericht in etwa erklärt hat, daß bei der Sozialdemokratischen Partei 15% der Spenden an den Bundesparteivorstand gehen. Ich entnehme dem Geschäftsbericht von 1957, der immer nur der Geschäftsbericht des Parteivorstandes ist, daß Spenden in Höhe von 4,169 Millionen ausgewiesen sind. Nach Adam Riese war also der Spendenbetrag im Jahre 1957 27,79 Millionen. Wir wundern uns darüber gar nicht; denn die Wahlpropaganda der SPD hat gezeigt, daß sie nicht hinter unserer Wahlpropaganda zurückgestanden hat.