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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 102. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1960 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Wittmann und Dr. Böhm . . . . 5485 A Fragestunde (Drucksache 1609) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Filme antideutscher Tendenz im amerikanischen und kanadischen Fernsehen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5485 C Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen): Verhalten des Konsuls Karl Julius Hoffmann in New York Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5485 D, 5486 A Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5486 A Frage der Abg. Frau Dr. Hubert: Vorlage des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten an den Bundestag Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5486 B Frau Dr. Hubert (SPD) 5486 D. Frage des Abg. Dr. Bucher: Besetzung der deutschen Botschaft in Paris Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5487 A Frage des Abg. Lohmar: Äußerung des Abg. Gradl in der außenpolitischen Debatte des Bundestages am 10. Februar Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5487 A Lohmar (SPD) . . . . . . . . . 5487 B Frage des Abg. Dr. Werber: Nichtseßhaftenfürsorge Dr. Schröder, Bundesminister 5487 C, 5488 A Dr. Werber (CDU/CSU) . . . . . 5487 D Frage des Abg. Lohmar: Verhalten des Publizisten Schlamm Dr. Schröder, Bundesminister . . 5488 A, B Lohmar (SPD) . . . . . . . . 5488 A, B Frage des Abg. Dr. Arndt: Förderung Münchens als bayerische Landeshauptstadt durch dein Bund Lücke, Bundesminister 5488 C Frage des Abg. Baier (Mosbach): Erstellung von Kinderspielplätzen Lücke, Bundesminister . . 5488 D, 5489 B Baier (Mosbach) (CDU/CSU) . . . 5489 B II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960 Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Steuerfreiheit bei Abwicklung von Geschäften über Gesellschaften mit dem Sitz in Vaduz Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5489 C Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5489 C Frage des Abg. Dr. Ratzel: Förderung des Ausbaus eines Ferngasnetzes durch die Bundesregierung Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 5489 D Frage des Abg. Ludwig: Kündigung von 350 deutschen Arbeitern des französischen Militärbetriebs BRM zum Jahresende 1959 Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5490 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Vorlage des Bundeswaffengesetzes für den zivilen Bereich durch die Bundesregierung Dr. Westrick, Staatssekretät 5490 D, 5491 A Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 5491 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Aufklärung der Käufer von Freibankfleisch Schwarz, Bundesminister . 5491 B, 5492 A Dr. Bechert (SPD) . . . 5491 C, 5492 A Frage des Abg. Seidel (Fürth): Weiterführung von Karteikarten aus der Zeit vor 1945 bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Blank, Bundesminister . . . . . 5492 B Seidel (Fürth) (SPD) 5492 C Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Veröffentlichung von Urteilen im Bundesversorgungsblatt Blank, Bundesminister . 5492 D, 5493 A Jahn (Marburg) (SPD) 5493 A Frage des Abg. Brück: Beeinträchtigung des Königsforstes durch die geplante Bundesstraße 55 Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 B Frage des Abg. Brück: Linienführung der Umgehungsstraße von Bensberg zur B 55 Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 C Frage des Abg. Schmitt (VOckenhausen): Einführung von Parkscheiben Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 D Frage des Abg. Baier (Mosbach) : Unfälle auf der Autobahn Frankfurt— Mannheim und Mannheim—Heidelberg Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5494 B Frage des Abg. Hübner: Einrichtung einer 1. Klasse im Flugverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5495 C Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) : Besetzung der Radargeräte im Bereich der Bundesanstalt für Flugsicherung Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5495 D, 5496 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 5496 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Neuregelung der sozialen Krankenversicherung (Drucksache 1298); verbunden mit Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz — KVNG) (Drucksache 1540) — Erste Beratung — Rohde (SPD) 5497 A Blank, Bundesminister . 5498 D, 5527 A Stingl (CDU/CSU) 5508 B Dr. Schellenberg (SPD) 5517 B Dr. Stammberger (FDP) 5527 D Frau Kalinke (DP) 5532 C Dr. Franz (CDU/CSU) 5545 A Frau Dr. Hubert (SPD) 5547 C Schneider (Hamburg) (CDU/CSU) 5550 B Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 5554 C Mischnick (FDP) . . . . . . . 5558 D Geiger (Aalen) (SPD) 5560 C Frau Korspeter (SPD) 5566 B Frau Döhring (Stuttgart) (SPD) . . 5568 A Ruf (CDU/CSU) . . . . . . . 5569 B Börner (SPD) 5571 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 5572 D Anlage 5573 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960 5485 102. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 2. Bauereisen 19. 2. Behrisch 18. 2. Benda 19. 2. Dr. Birrenbach 19. 2. Brand 19. 2. Brüns 2. 7. Deringer 19. 2. Eberhard 27. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Eilers (Oldenburg) 19. 2. Even (Köln) 29. 2. Frau Friese-Korn 27. 2. Geiger (München) 19. 2. D. Dr. Gerstenmaier 17. 2. Glüsing (Dithmarschen) 19. 2. Dr. Greve 17. 2. Dr. Gülich 16. 4. Haage 19. 2. Dr. von Haniel-Niethammer 19. 2. Hellenbrock 19. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2. Horn 19. 2. Hübner 19. 2. Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Illerhaus 17. 2. Jacobs 7. 3. Jahn (Frankfurt) 23. 4. Dr. Jordan 19. 2. Kalbitzer 19. 2. Frau Klemmert 15. 5. Koch 19. 2. Leukert 19. 2. Dr. Lindenberg 19. 2. Lulay 29. 2. Maier (Freiburg) 16. 4. Metzger 18. 2. Mühlenberg 19. 2. Müser 20. 2. Probst (Freiburg) 17. 2. Ramms 19. 2. Scheel 17. 2. Schlick 20. 2. Schultz 17. 2. Dr. Starke 19. 2. Dr. Steinmetz 19. 2. Wehr 23. 4. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Werner 24. 2. Dr. Willeke 1. 3. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 27. 2. Dr. Leverkuehn 25. 2. Spitzmüller 8. 3.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Holger Börner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind im Laufe des heutigen Tages sehr viele Worte über das große Gebiet der Neuregelung der Krankenversicherung hier in diesem Hause gemacht worden. Aber eines, meine Damen und Herren von der Mehrheit, haben Sie vergessen uns einmal sehr deutlich zu sagen, nämlich, wie ein Versicherter, wie ein Arbeitnehmer, der das von Ihnen zitierte Monatseinkommen von 450 DM hat, mit den Belastungen dieses Gesetzes fertig werden soll. Solange Sie, meine Damen und Herren, hierauf keine klare Antwort gegeben haben, müssen Sie sich gefallen lassen, daß die Unruhe in der deutschen Öffentlichkeit bleibt; und ich kann Ihnen schon heute sagen: solange die Unruhe — die Sie heute durch Ihre Ausführungen nicht beseitigen konnten — noch da ist, wird es auch weiterhin zu Aktionen kommen, die heute von Ihnen so verurteilt worden sind.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich möchte nur das eine sagen: denjenigen in diesem Hause — einschließlich der Herren vom Bundesarbeitsministerium —, die hier immer so viel von Selbstverantwortung gesprochen haben, wünsche ich
    einmal das Monatseinkommen von 450 DM und die Sorgen einer vier- oder fünfköpfigen Familie,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    damit sie endlich einmal zwischen Ideologie und Wirklichkeit unterscheiden lernen.

    (Abg. Pelster: Das haben wir alles hinter uns!)

    — Nun, wenn Sie das hinter sich haben, Herr Kollege, dann bedauere ich nur, daß Sie ein so kurzes Gedächtnis haben.
    Wir werden uns im Ausschuß über diese Dinge noch unterhalten, und wir werden uns auch weiterhin in der Öffentlichkeit unterhalten. Aber diese Debatte darf nicht vorübergehen, ohne daß noch einige Worte zu einem Fragenkomplex gesagt werden, der zu den Grunddingen dieser Reform gehört, nämlich zu der Frage der echten Lohnfortzahlung. Hier wäre ein klärendes Wort des Herrn Ministers heute vormittag am Platze gewesen. Herr Kollege Stingl hat in seinem Diskussionsbeitrag davon gesprochen, daß man diese Frage prüfen wolle und daß man eventuell darüber reden könne. Nun, meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, daß von der sozialdemokratischen Fraktion die Frage der Lohnfortzahlung zu einer entscheidenden Frage bei der Beratung dieses Gesetzes gemacht werden wird.

    (Beifall bei der SPD.)

    Warum? Weil man nicht von Selbstverantwortung und Mündigkeit reden und im gleichen Atemzug die Karenztage im Gesetz belassen kann, und weil man nicht davon reden kann, daß der Arbeiter mündig geworden sei, und ihm gleichzeitig die echte Gleichstellung mit dem Angestellten — dem wir diese Regelung gönnen — verweigern kann.
    Es geht hier doch darum, daß man der Gruppe unseres Volkes, die entscheidend die Basis für die wirtschaftliche Blüte unseres Vaterlandes mit hat schaffen helfen, nun endlich einmal die sozialpolitische Gerechtigkeit widerfahren läßt, die ihr gebührt.
    Das ist ein Problem, zu dem — ich kann in der kurzen Zeit nur darauf hinweisen — auch schon Äußerungen Ihrer Fraktion von 1956, 1957 und 1958 vorliegen. Es waren, glaube ich, zuletzt der Herr Kollege Dittrich und der Herr Kollege Schüttler, die am 14. Februar 1958 gesagt haben, daß Sie dieses Problem bei dieser Reform lösen wollten. Warum also in dem Gesetzentwurf Ihrer Regierung keine eindeutige Äußerung zu diesem wichtigen Fragenkomplex?
    Wenn hier jemand aufsteht und sagt, das sei wirtschaftlich nicht tragbar, muß ich erwidern: Unsere Volkswirtschaft hat in den vergangenen Jahren eine solche Entwicklung genommen, daß diese Belastung verkraftet werden kann. Es muß auch gesagt werden, daß es schon Unternehmer gibt, die diese Frage für ihren Bereich zufriedenstellend gelöst haben. Auch in unserem Antrag von 1956 ist schon eine Möglichkeit der Lösung dieses Problems besonders für den Klein- und Mittelbetrieb angedeutet worden. Warum also von Ihrer Seite hierzu keine klare Stellungnahme?

    Metadaten/Kopzeile:
    5572 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960


    Börner
    Nun, Sie können sicher sein, daß wir uns mit dem, was heute an unverbindlichen und freundlichen Worten über diesen Komplex gesagt worden ist, nicht zufriedengeben werden,

    (Zurufe von der Mitte)

    sondern daß die Ausschußberatungen für uns der Anlaß sein werden, die echte Lohnfortzahlung für alle Arbeiter durch den Betrieb zu fordern. Wir werden Möglichkeiten erwägen, auch in diesem Gesetz die Krankenkassen von diesem Komplex zu entlasten. Sie können sicher sein, daß wir uns bei der Beratung dieser Frage nicht darauf verlassen werden, daß der eine oder andere von Ihnen vielleicht mit uns in dieser Frage ,übereinstimmt, sondern entscheidend wird sein, daß Ihre Fraktion, die CDU/CSU, als Ganzes einmal zu dieser Frage Stellung nimmt. Ich sage Ihnen heute zum Abschluß dieser Debatte: von unserer Seite können Sie versichert sein, daß das Problem Lohnfortzahlung nicht mehr von der Tagesordnung dieses Hauses bis zu seiner endgültigen Lösung verschwinden wird.

    (Beifall bei der SPD.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.

(Zurufe: Wir auch!)

Ich darf die Beratung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Krankenversicherung nach elfstündiger Dauer beschließen.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 1540 an den Ausschuß für Sozialpolitik — federführend — und an die Ausschüsse für Gesundheitswesen und Haushalt zur Mitberatung zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; dann ist diese Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt der Tagesordnung kann heute nicht mehr beraten werden. Er wird morgen im Anschluß an Punkt vier der gemeinsamen Tagesordnung erledigt werden.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 18. Februar 1960, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.