Rede:
ID0310218900

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 3102

  • date_rangeDatum: 17. Februar 1960

  • access_timeStartuhrzeit der Sitzung: 09:03 Uhr

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 102. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1960 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Wittmann und Dr. Böhm . . . . 5485 A Fragestunde (Drucksache 1609) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Filme antideutscher Tendenz im amerikanischen und kanadischen Fernsehen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5485 C Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen): Verhalten des Konsuls Karl Julius Hoffmann in New York Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5485 D, 5486 A Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5486 A Frage der Abg. Frau Dr. Hubert: Vorlage des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten an den Bundestag Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5486 B Frau Dr. Hubert (SPD) 5486 D. Frage des Abg. Dr. Bucher: Besetzung der deutschen Botschaft in Paris Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5487 A Frage des Abg. Lohmar: Äußerung des Abg. Gradl in der außenpolitischen Debatte des Bundestages am 10. Februar Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5487 A Lohmar (SPD) . . . . . . . . . 5487 B Frage des Abg. Dr. Werber: Nichtseßhaftenfürsorge Dr. Schröder, Bundesminister 5487 C, 5488 A Dr. Werber (CDU/CSU) . . . . . 5487 D Frage des Abg. Lohmar: Verhalten des Publizisten Schlamm Dr. Schröder, Bundesminister . . 5488 A, B Lohmar (SPD) . . . . . . . . 5488 A, B Frage des Abg. Dr. Arndt: Förderung Münchens als bayerische Landeshauptstadt durch dein Bund Lücke, Bundesminister 5488 C Frage des Abg. Baier (Mosbach): Erstellung von Kinderspielplätzen Lücke, Bundesminister . . 5488 D, 5489 B Baier (Mosbach) (CDU/CSU) . . . 5489 B II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960 Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Steuerfreiheit bei Abwicklung von Geschäften über Gesellschaften mit dem Sitz in Vaduz Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5489 C Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5489 C Frage des Abg. Dr. Ratzel: Förderung des Ausbaus eines Ferngasnetzes durch die Bundesregierung Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 5489 D Frage des Abg. Ludwig: Kündigung von 350 deutschen Arbeitern des französischen Militärbetriebs BRM zum Jahresende 1959 Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5490 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Vorlage des Bundeswaffengesetzes für den zivilen Bereich durch die Bundesregierung Dr. Westrick, Staatssekretät 5490 D, 5491 A Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 5491 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Aufklärung der Käufer von Freibankfleisch Schwarz, Bundesminister . 5491 B, 5492 A Dr. Bechert (SPD) . . . 5491 C, 5492 A Frage des Abg. Seidel (Fürth): Weiterführung von Karteikarten aus der Zeit vor 1945 bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Blank, Bundesminister . . . . . 5492 B Seidel (Fürth) (SPD) 5492 C Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Veröffentlichung von Urteilen im Bundesversorgungsblatt Blank, Bundesminister . 5492 D, 5493 A Jahn (Marburg) (SPD) 5493 A Frage des Abg. Brück: Beeinträchtigung des Königsforstes durch die geplante Bundesstraße 55 Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 B Frage des Abg. Brück: Linienführung der Umgehungsstraße von Bensberg zur B 55 Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 C Frage des Abg. Schmitt (VOckenhausen): Einführung von Parkscheiben Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 D Frage des Abg. Baier (Mosbach) : Unfälle auf der Autobahn Frankfurt— Mannheim und Mannheim—Heidelberg Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5494 B Frage des Abg. Hübner: Einrichtung einer 1. Klasse im Flugverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5495 C Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) : Besetzung der Radargeräte im Bereich der Bundesanstalt für Flugsicherung Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5495 D, 5496 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 5496 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Neuregelung der sozialen Krankenversicherung (Drucksache 1298); verbunden mit Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz — KVNG) (Drucksache 1540) — Erste Beratung — Rohde (SPD) 5497 A Blank, Bundesminister . 5498 D, 5527 A Stingl (CDU/CSU) 5508 B Dr. Schellenberg (SPD) 5517 B Dr. Stammberger (FDP) 5527 D Frau Kalinke (DP) 5532 C Dr. Franz (CDU/CSU) 5545 A Frau Dr. Hubert (SPD) 5547 C Schneider (Hamburg) (CDU/CSU) 5550 B Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 5554 C Mischnick (FDP) . . . . . . . 5558 D Geiger (Aalen) (SPD) 5560 C Frau Korspeter (SPD) 5566 B Frau Döhring (Stuttgart) (SPD) . . 5568 A Ruf (CDU/CSU) . . . . . . . 5569 B Börner (SPD) 5571 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 5572 D Anlage 5573 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960 5485 102. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 2. Bauereisen 19. 2. Behrisch 18. 2. Benda 19. 2. Dr. Birrenbach 19. 2. Brand 19. 2. Brüns 2. 7. Deringer 19. 2. Eberhard 27. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Eilers (Oldenburg) 19. 2. Even (Köln) 29. 2. Frau Friese-Korn 27. 2. Geiger (München) 19. 2. D. Dr. Gerstenmaier 17. 2. Glüsing (Dithmarschen) 19. 2. Dr. Greve 17. 2. Dr. Gülich 16. 4. Haage 19. 2. Dr. von Haniel-Niethammer 19. 2. Hellenbrock 19. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2. Horn 19. 2. Hübner 19. 2. Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Illerhaus 17. 2. Jacobs 7. 3. Jahn (Frankfurt) 23. 4. Dr. Jordan 19. 2. Kalbitzer 19. 2. Frau Klemmert 15. 5. Koch 19. 2. Leukert 19. 2. Dr. Lindenberg 19. 2. Lulay 29. 2. Maier (Freiburg) 16. 4. Metzger 18. 2. Mühlenberg 19. 2. Müser 20. 2. Probst (Freiburg) 17. 2. Ramms 19. 2. Scheel 17. 2. Schlick 20. 2. Schultz 17. 2. Dr. Starke 19. 2. Dr. Steinmetz 19. 2. Wehr 23. 4. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Werner 24. 2. Dr. Willeke 1. 3. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 27. 2. Dr. Leverkuehn 25. 2. Spitzmüller 8. 3.
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    Rede von Thomas Ruf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute früh bekam ich von einem der vielen stillen Ärzte, die es draußen im Lande gibt, folgenden Brief:
    Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, daß die Haltung Ihrer Partei und der Regierung zu dieser Sache fest bleibt. Es wäre ein Unglück für uns Ärzte, wenn sich die verantwortlichen Politiker dem Druck der falschen Agitation von verschiedenen Seiten beugen würden. Sagen Sie bitte Ihren Kollegen auch, daß es die zahlreichen Ärzte, die eine Reform wirklich wollen, sicher sehr deprimieren würde, wenn die schlechten Argumente der Lautstarken schließlich die politische Entscheidung bestimmen würden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren

    (Zurufe von der SPD)

    nicht nur diese Stimme, auch andere Stimmen —, ich habe mich angesichts der Aktionen der Aktionsgemeinschaften der Ärzte auf einiges eingestellt. Ich habe dann aber doch davon abgesehen auch im Interesse des Ansehens des Ärztestandes, an dem mir sehr viel liegt —, davon zu sprechen. Ich habe davon abgesehen, als hier im Hause das Gerücht verbreitet wurde, es sei veranlaßt worden, daß die Aktionen dieser Aktionsgemeinschaften bereits heute gestoppt würden. Nun höre ich wieder, dem sei nicht so. Das wird dementiert. Ich kann nicht genau feststellen, was nun eigentlich los ist. Sei dem, wie es wolle, ich will darauf nicht zurückkommen.
    Aber das eine sage ich für meine Person — und ich glaube, daß manche Kollegen meiner Fraktion genauso denken wie ich —: Ich werde mich nicht im engen und engsten Kreise mit Leuten zusammensetzen, die bereit sind, im kleinen Kreise mit uns sachlich zu reden, die aber im Anschluß daran hinausgehen und draußen gegen uns und den Bundesarbeitsminister agitieren. Das lassen wir uns nicht gefallen.


Rede von: Unbekanntinfo_outline
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    Rede von Thomas Ruf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, ich gestatte heute bei den zehn Minuten keine Zwischenfrage.

    (Zurufe von der SPD: Sie sind doch sonst Kavalier! — Keine Courtoisie!)

    Nun zur Frage der Kostenbeteiligung und zum Kollegen Geiger. Herr Kollege Geiger, wir sind doch beide schwäbische Landsleut. Sie haben gesagt, der Regierungsentwurf fuße auf dem Prinzip Kampf dem Mißbrauch, Diktat des Mißtrauens usw. Unser von uns beiden sehr verehrter Landsmann Vizepräsident Carlo Schmid — er ist leider nicht mehr im Hause — hat dazu vor einiger Zeit in Frankfurt, zwar nicht in der Pauls-Kirche, aber auf dem III. Kongreß der deutschen Zentrale für Volksgesundheitspflege folgendes gesagt:
    Der Mensch ist eben Mensch, und dazu gehört nun einmal einiges, das nicht erfreulich ist. In meiner schwäbischen Heimat sagte man: es menschelet eben.
    - Das verstehen Sie doch, Herr Geiger?! —... es hat keinen Sinn, so zu tun, ... als sei jeder Arzt und sei jeder Patient genau so, wie man sich ihn malen würde ... Dem muß man durch bestimmte Einrichtungen Rechnung tragen, die es schwer machen, sich in Versuchung führen zu lassen ... auch da muß man sich eben etwas einfallen lassen.
    — Das sagt Kollege Schmid, und der Herr Blank hat sich etwas einfallen lassen. —

    (Zuruf von der SPD: Nur nicht das Richtige!)

    Ich glaube, daß es zu schaffen ist, freilich nur, wenn wir
    — damit meint er nämlich uns



    Ruf
    Verantwortung groß schreiben, ernst nehmen. Dieses Wort Verantwortung ist in meinem Denken das Grundwort dessen, was man Demokratie zu nennen pflegt.
    Das sagt Carlo Schmid. Wunderbar fährt er dann fort:
    Ich frage mich: sind wir jetzt nicht in eine Phase getreten, da viele Menschen glauben, als krank Deklarierte hätten sie ein Privileg auf Kranksein, einen Rechtsanspruch an die Gesellschaft, der sich zu einer Art von Pfründe müsse ausweiten lassen. Es müsse sich auszahlen,
    — hören Sie genau zu! —
    was man so lange Zeit in die Versicherung eingezahlt hat? Das ist auch die Wirklichkeit .... Ist es nicht so, daß dieses „Es-muß-sichauszahlen" vielerorts als Normalzustand angesehen wird? Hier muß ein Paroli geboten werden.
    Meine Damen und Herren, bei dieser Reform bieten wir ein Paroli nach Carlo Schmid.
    Herr Kollege Geiger, Sie sind in der Krankenversicherung zu Hause und kennen vielleicht manches besser als ich, der ich auf anderen Gebieten tätig bin. Die Träger der Krankenversicherung haben sich doch ganz eindeutig für eine Kostenbeteiligung ausgesprochen. Ich habe hier noch eine Mitteilung des Gemeinsamen Pressedienstes der Krankenkassen, notiert in den Ärztlichen Mitteilungen vom 22. Februar 1958. Leider erlauben es mir meine zehn Minuten nicht, daraus zu zitieren, aber ich stelle Ihnen die Mitteilung gern zur Verfügung. Was die Ärztlichen Mitteilungen angeht, könnte ich ganze Körbe voll Papier mitbringen. Die Veröffentlichungen widersprechen sich hundertfach. Es ist ein Jammer, daß man nur diese lächerlichen zehn Minuten zur Verfügung hat und die Stellungnahmen deshalb nicht zitieren kann.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Wir können morgen weitermachen, Herr Ruf!)

    — Wir werden monatelang im Ausschuß beraten, da wird das Gesetz dann schon gut werden, da habe ich gar keine Sorge.

    (Zurufe von der SPD: Na, na!)

    Sie sagen, daß die Kostenbeteiligung zumutbar sein müsse, Auch wir sind der Auffassung, sie muß sozial zumutbar sein. Herr Kollege Stingl hat gesagt, daß wir die Frage prüfen wollen. Selbstverständlich wollen wir prüfen, inwieweit eventuell soziale Härten entstehen können. Das ist auch unser Anliegen; in dieser Beziehung sind wir uns einig. Aber Sie haben in der Vergangenheit, ohne zu murren und ohne auf die Straße zu gehen, zugelassen, daß die Beiträge von 5 auf 6, auf 8,5 % usw. gestiegen sind. Diese Beitragserhöhungen haben gerade die Empfänger kleiner und kleinster Einkommen in der Vergangenheit viel, viel mehr belastet, als sie die Kostenbeteiligung in Zukunft belasten wird. Wenn Sie sich nicht entschließen, eine Kostenbeteiligung einzuführen — das hat Herr Kollege Blank mit vollem Recht gesagt —, werden Sie des
    Trends der Ausgabenentwicklung ins Uferlose nach oben nicht mehr Herr werden. Wir müssen hier Paroli bieten, wie Herr Carlo Schmid gesagt hat.
    Nun wurde von der Propaganda des Arbeitsministeriums gesprochen. Es wurde übelgenommen, daß das Arbeitsministerium den Referentenentwurf, den Regierungsentwurf frühzeitig publiziert und erläutert und daß es Aufklärungsschriften verteilt hat.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Verraten Sie es nicht!)

    — Da braucht man gar nichts zu verraten. Man macht auf der anderen Seite der Regierung sogar den Vorwurf, sie habe zu wenig für die Aufklärung der Bevölkerung getan. Diesen Vorwurf mache ich der Regierung. Sie hat tatsächlich zu wenig getan;

    (Sehr richtig! in der Mitte und rechts)

    sonst wären manche Mißverständnisse nicht entstanden.
    Aber diesen Vorwurf gebe ich auf uns alle zurück. Wir sind schuld daran, wir haben dem Arbeitsministerium zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt, wir waren zu knauserig. Hier hätten wir großzügiger sein sollen, hier hätten wir mehr tun sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei der DP.)

    Meine Kollegen vom Haushaltsausschuß, wenn hier der Vorwurf erhoben wird, daß die Gebührenordnung oder dieses oder jenes noch nicht da sei, dann muß ich Ihnen einmal sagen: Sie muten hier zu, daß vier Männer, vier junge Männer alle diese hundert Dinge schaffen sollen. Klopfen wir auch hier an unsere Brust! Wir hätten rechtzeitig dafür sorgen sollen, daß dieses Referat entsprechend hätte erweitert werden können, Das ist nicht die Schuld dieser Herren; die haben wahrhaftig das Mögliche getan, und sie sind bis an die Grenze ihrer Kraft gegangen.
    Und nun Herr Kollege Schellenberg,

    (Abg. Dr. Schellenberg: Nun sagen Sie doch mal, was die CDU jetzt will!)

    - Wunderbar, das hätte ich beinahe vergessen! Es ist sehr wichtig, daß ich sage, was die CDU will, daß die Grundsätze des Regierungsentwurfs, die Minister Blank heute früh hier im Hause wiedergegeben hat und die in diesem Entwurf niedergelegt sind, bei der zweiten und dritten Beratung verwirklicht werden.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Inanspruchnahme? Beteiligung?)

    Mein Kollege Stingl hat mit Recht gesagt, daß man über das Wie der Verwirklichung reden kann. Dazu sind wir ja bereit, und wir werden im Ausschuß darüber sprechen. Aber von den Grundsätzen der unbeschränkten Zulassung, der Bezahlung nach Einzelleistung, der Rechnung für den Versicherten, der Kostenbeteiligung, der zumutbaren Kostenbeteiligung, aber auch einer wirksamen Kostenbeteiligung werden wir nicht abgehen und dafür werden wir in unserer Fraktion kämpfen.

    (Beifall bei der CDU CSU und der DP.)


    Ruf
    ich weiß, daß wir zu dem einen oder anderen Punkt Meinungsverschiedenheiten haben. Das ist eine ganz natürliche Sache; darüber braucht sich niemand aufzuregen, damit werden wir schon fertig werden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war nur Ihre Auffassung!)

    -- Nehmen Sie mir doch bitte von diesen zehn Minuten nichts weg!