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ID0310217900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 102. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1960 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Wittmann und Dr. Böhm . . . . 5485 A Fragestunde (Drucksache 1609) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Filme antideutscher Tendenz im amerikanischen und kanadischen Fernsehen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5485 C Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen): Verhalten des Konsuls Karl Julius Hoffmann in New York Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5485 D, 5486 A Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5486 A Frage der Abg. Frau Dr. Hubert: Vorlage des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten an den Bundestag Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5486 B Frau Dr. Hubert (SPD) 5486 D. Frage des Abg. Dr. Bucher: Besetzung der deutschen Botschaft in Paris Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5487 A Frage des Abg. Lohmar: Äußerung des Abg. Gradl in der außenpolitischen Debatte des Bundestages am 10. Februar Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5487 A Lohmar (SPD) . . . . . . . . . 5487 B Frage des Abg. Dr. Werber: Nichtseßhaftenfürsorge Dr. Schröder, Bundesminister 5487 C, 5488 A Dr. Werber (CDU/CSU) . . . . . 5487 D Frage des Abg. Lohmar: Verhalten des Publizisten Schlamm Dr. Schröder, Bundesminister . . 5488 A, B Lohmar (SPD) . . . . . . . . 5488 A, B Frage des Abg. Dr. Arndt: Förderung Münchens als bayerische Landeshauptstadt durch dein Bund Lücke, Bundesminister 5488 C Frage des Abg. Baier (Mosbach): Erstellung von Kinderspielplätzen Lücke, Bundesminister . . 5488 D, 5489 B Baier (Mosbach) (CDU/CSU) . . . 5489 B II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960 Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Steuerfreiheit bei Abwicklung von Geschäften über Gesellschaften mit dem Sitz in Vaduz Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5489 C Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5489 C Frage des Abg. Dr. Ratzel: Förderung des Ausbaus eines Ferngasnetzes durch die Bundesregierung Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 5489 D Frage des Abg. Ludwig: Kündigung von 350 deutschen Arbeitern des französischen Militärbetriebs BRM zum Jahresende 1959 Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5490 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Vorlage des Bundeswaffengesetzes für den zivilen Bereich durch die Bundesregierung Dr. Westrick, Staatssekretät 5490 D, 5491 A Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 5491 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Aufklärung der Käufer von Freibankfleisch Schwarz, Bundesminister . 5491 B, 5492 A Dr. Bechert (SPD) . . . 5491 C, 5492 A Frage des Abg. Seidel (Fürth): Weiterführung von Karteikarten aus der Zeit vor 1945 bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Blank, Bundesminister . . . . . 5492 B Seidel (Fürth) (SPD) 5492 C Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Veröffentlichung von Urteilen im Bundesversorgungsblatt Blank, Bundesminister . 5492 D, 5493 A Jahn (Marburg) (SPD) 5493 A Frage des Abg. Brück: Beeinträchtigung des Königsforstes durch die geplante Bundesstraße 55 Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 B Frage des Abg. Brück: Linienführung der Umgehungsstraße von Bensberg zur B 55 Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 C Frage des Abg. Schmitt (VOckenhausen): Einführung von Parkscheiben Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 D Frage des Abg. Baier (Mosbach) : Unfälle auf der Autobahn Frankfurt— Mannheim und Mannheim—Heidelberg Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5494 B Frage des Abg. Hübner: Einrichtung einer 1. Klasse im Flugverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5495 C Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) : Besetzung der Radargeräte im Bereich der Bundesanstalt für Flugsicherung Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5495 D, 5496 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 5496 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Neuregelung der sozialen Krankenversicherung (Drucksache 1298); verbunden mit Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz — KVNG) (Drucksache 1540) — Erste Beratung — Rohde (SPD) 5497 A Blank, Bundesminister . 5498 D, 5527 A Stingl (CDU/CSU) 5508 B Dr. Schellenberg (SPD) 5517 B Dr. Stammberger (FDP) 5527 D Frau Kalinke (DP) 5532 C Dr. Franz (CDU/CSU) 5545 A Frau Dr. Hubert (SPD) 5547 C Schneider (Hamburg) (CDU/CSU) 5550 B Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 5554 C Mischnick (FDP) . . . . . . . 5558 D Geiger (Aalen) (SPD) 5560 C Frau Korspeter (SPD) 5566 B Frau Döhring (Stuttgart) (SPD) . . 5568 A Ruf (CDU/CSU) . . . . . . . 5569 B Börner (SPD) 5571 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 5572 D Anlage 5573 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960 5485 102. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 2. Bauereisen 19. 2. Behrisch 18. 2. Benda 19. 2. Dr. Birrenbach 19. 2. Brand 19. 2. Brüns 2. 7. Deringer 19. 2. Eberhard 27. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Eilers (Oldenburg) 19. 2. Even (Köln) 29. 2. Frau Friese-Korn 27. 2. Geiger (München) 19. 2. D. Dr. Gerstenmaier 17. 2. Glüsing (Dithmarschen) 19. 2. Dr. Greve 17. 2. Dr. Gülich 16. 4. Haage 19. 2. Dr. von Haniel-Niethammer 19. 2. Hellenbrock 19. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2. Horn 19. 2. Hübner 19. 2. Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Illerhaus 17. 2. Jacobs 7. 3. Jahn (Frankfurt) 23. 4. Dr. Jordan 19. 2. Kalbitzer 19. 2. Frau Klemmert 15. 5. Koch 19. 2. Leukert 19. 2. Dr. Lindenberg 19. 2. Lulay 29. 2. Maier (Freiburg) 16. 4. Metzger 18. 2. Mühlenberg 19. 2. Müser 20. 2. Probst (Freiburg) 17. 2. Ramms 19. 2. Scheel 17. 2. Schlick 20. 2. Schultz 17. 2. Dr. Starke 19. 2. Dr. Steinmetz 19. 2. Wehr 23. 4. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Werner 24. 2. Dr. Willeke 1. 3. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 27. 2. Dr. Leverkuehn 25. 2. Spitzmüller 8. 3.
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    Rede von Lisa Korspeter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist selbstverständlich, daß ein Gesetzentwurf, von dem so weite Kreise der Bevölkerung betroffen werden, auch unter dem Gesichtspunkt überprüft werden muß, inwieweit er in seinen Bestimmungen den Forderungen nach einer stärkeren Gesundheitssicherung der Familie, der Frau und Mutter Rechnung trägt. Von dem Gesichtspunkt her, daß die Bundesregierung hei jeder Gelegenheit die Familienpolitik als innerpolitisches Problem Nr. 1 herausstellt, kann dieser Gesetzentwurf in keiner Weise als befriedigende Lösung betrachtet werden; im Gegenteil, er bedeutet eine Verlagerung zu Lasten der Familie, insbesondere der kinderreichen Familie.

    (Unruhe.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, so höflich zu sein, der Rednerin das Reden durch Unterlassen Ihrer Privatgespräche zu erleichtern.


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    Rede von Lisa Korspeter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Danke schön.
    Es wäre sehr verlockend, in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Referentenentwurf, den Vorläufer dieses Gesetzentwurfs, einzugehen, der einmal die ganze Familie in die Kostenbeteiligung einbezogen wissen wollte und der eine weitgehende Verschlechterung des Mutterschutzes vorsah. Ich will dieser Verlockung widerstehen. Aber für uns alle stellt sich doch die Frage, aus welchem Geist heraus die Vorbereitungen für diesen Gesetzentwurf überhaupt getroffen wurden. Die Kostenbeteiligung der Kinder bei ärztlicher Behandlung und die schlimmen Kuriositäten des Mutterschutzes, diese Produkte des Mißtrauens und der Mißachtung gegenüber der werdenden Mutter, wurden ausgemerzt; sie fanden sich im Regierungsentwurf nicht mehr wieder. Ich nehme an, die Proteste, die von draußen kamen, waren so laut und so unüberhörbar, daß es die Bundesregierung nicht wagen konnte, daran festzuhalten.
    Bei diesen Protesten haben wir — ich muß es mit Bedauern feststellen — die Stimme des Herrn Familienministers nicht gehört, der doch sonst keine Gelegenheit zum Reden vorübergehen läßt.

    (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Es ist aber nicht gesagt, daß er nichts gesagt hat!)

    — Verzeihen Sie, Frau Kollegin Weber, ich spreche von der Zeit, als der Referentenentwurf in der Diskussion war. — Für uns aber stellt sich doch die Frage, wieweit es dem Familienminister mit seiner Forderung nach dem Schutz der Familie, der Frau und der Mutter ernst ist und inwieweit er bereit ist, sich in die Reihen derer zu stellen, die den Schutz der Familie auch in diesem Gesetzentwurf gewahrt wissen wollen. Es sind eine Reihe von Punkten, die unsere Kritik hervorgerufen haben und in denen man den familienpolitischen Interessen in keiner Weise gerecht wird. Wir wollen gern den Fortschritt anerkennen, daß die Familienleistungen von jetzt an als Rechtsanspruch gewährt werden sollen. Wir wissen natürlich alle, daß es sich dabei nicht um echte Leistungsveränderungen handelt, da die Familienhilfe bislang schon von den Selbstverwaltungsorganen als Kann-Leistung gewährt wurde und deshalb allen zugute kam.
    Aber diese in dem Gesetzentwurf im Hinblick auf die Familienhilfe vorgesehene Verbesserung wird in schwerwiegender Weise durch die geforderte Kostenbeteiligung überschattet, die für die Frau auf allen Gebieten und für die Kinder bei Arznei- und Heilmitteln und bei Krankenhausaufenthalt gefordert wird. Die Kostenbeteiligung der Frau und Mut-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960 5567


    Frau Korspeter
    ter, insbesondere bei der ärztlichen Behandlung, wird sich sehr schwerwiegend auswirken. Es gehört gar nicht sehr viel Phantasie dazu, zu erkennen, daß die Kostenbeteiligung die Frau am härtesten treffen wird. Ist die Frau erwerbstätig, so ist sie doppelt beansprucht und deshalb doppelt anfällig, muß also häufiger zum Arzt gehen. Arbeitet sie nicht mit, so sind in der Familie alles andere als rosige Verhältnisse, und dann wird die Kostenbeteiligung hart zu Buche schlagen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die Frau wird immer wieder die letzte in der Familie sein, die das für die Kostenbeteiligung aufzubringende Geld für sich in Anspruch nimmt. Wir alle kennen unsere Mütter, denen kein Opfer für ihre Familie zu groß ist und bei denen nur zu sehr die Gefahr besteht, daß sie sich durch den Zwang zur Kostenbeteiligung davon abhalten lassen, früh genug zum Arzt zu gehen.
    Das Bundesarbeitsministerium ist zur Begründung des Gesetzentwurfes immer wieder von der These der Stärkung der Selbstverantwortung ausgegangen. Wie steht es denn hier bei der Verantwortung der Frau und der Mutter? Handelt eine Mutter verantwortungslos, die mit jedem Pfennig rechnen muß, die am Wirtschaftsgeld ablesen muß, ob sie den Gang zum Arzt wagen kann, und die sich dann zum Schaden ihrer Gesundheit aus finanziellen Gründen entschließt, nicht zum Arzt zu gehen? Oder handelt der Gesetzgeber veranwortungslos, der eine solche Kostenbeteiligung einführt, die die Frau zurückhält, frühzeitig zum Arzt zu gehen? Das ist doch die Frage, die sich jeder stellen muß, der die Kostenbeteiligung einführen will.

    (Andauernde Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)