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ID0310217700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 102. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1960 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Wittmann und Dr. Böhm . . . . 5485 A Fragestunde (Drucksache 1609) Frage des Abg. Schneider (Bremerhaven) : Filme antideutscher Tendenz im amerikanischen und kanadischen Fernsehen Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5485 C Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen): Verhalten des Konsuls Karl Julius Hoffmann in New York Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5485 D, 5486 A Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5486 A Frage der Abg. Frau Dr. Hubert: Vorlage des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten an den Bundestag Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5486 B Frau Dr. Hubert (SPD) 5486 D. Frage des Abg. Dr. Bucher: Besetzung der deutschen Botschaft in Paris Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5487 A Frage des Abg. Lohmar: Äußerung des Abg. Gradl in der außenpolitischen Debatte des Bundestages am 10. Februar Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär 5487 A Lohmar (SPD) . . . . . . . . . 5487 B Frage des Abg. Dr. Werber: Nichtseßhaftenfürsorge Dr. Schröder, Bundesminister 5487 C, 5488 A Dr. Werber (CDU/CSU) . . . . . 5487 D Frage des Abg. Lohmar: Verhalten des Publizisten Schlamm Dr. Schröder, Bundesminister . . 5488 A, B Lohmar (SPD) . . . . . . . . 5488 A, B Frage des Abg. Dr. Arndt: Förderung Münchens als bayerische Landeshauptstadt durch dein Bund Lücke, Bundesminister 5488 C Frage des Abg. Baier (Mosbach): Erstellung von Kinderspielplätzen Lücke, Bundesminister . . 5488 D, 5489 B Baier (Mosbach) (CDU/CSU) . . . 5489 B II Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960 Frage des Abg. Schmitt (Vockenhausen) : Steuerfreiheit bei Abwicklung von Geschäften über Gesellschaften mit dem Sitz in Vaduz Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5489 C Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . . 5489 C Frage des Abg. Dr. Ratzel: Förderung des Ausbaus eines Ferngasnetzes durch die Bundesregierung Dr. Westrick, Staatssekretär . . . 5489 D Frage des Abg. Ludwig: Kündigung von 350 deutschen Arbeitern des französischen Militärbetriebs BRM zum Jahresende 1959 Dr. Hettlage, Staatssekretär . . . 5490 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Vorlage des Bundeswaffengesetzes für den zivilen Bereich durch die Bundesregierung Dr. Westrick, Staatssekretät 5490 D, 5491 A Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 5491 A Frage des Abg. Dr. Bechert: Aufklärung der Käufer von Freibankfleisch Schwarz, Bundesminister . 5491 B, 5492 A Dr. Bechert (SPD) . . . 5491 C, 5492 A Frage des Abg. Seidel (Fürth): Weiterführung von Karteikarten aus der Zeit vor 1945 bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Blank, Bundesminister . . . . . 5492 B Seidel (Fürth) (SPD) 5492 C Frage des Abg. Jahn (Marburg) : Veröffentlichung von Urteilen im Bundesversorgungsblatt Blank, Bundesminister . 5492 D, 5493 A Jahn (Marburg) (SPD) 5493 A Frage des Abg. Brück: Beeinträchtigung des Königsforstes durch die geplante Bundesstraße 55 Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 B Frage des Abg. Brück: Linienführung der Umgehungsstraße von Bensberg zur B 55 Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 C Frage des Abg. Schmitt (VOckenhausen): Einführung von Parkscheiben Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5493 D Frage des Abg. Baier (Mosbach) : Unfälle auf der Autobahn Frankfurt— Mannheim und Mannheim—Heidelberg Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5494 B Frage des Abg. Hübner: Einrichtung einer 1. Klasse im Flugverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5495 C Frage des Abg. Schmidt (Hamburg) : Besetzung der Radargeräte im Bereich der Bundesanstalt für Flugsicherung Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister . 5495 D, 5496 B Schmidt (Hamburg) (SPD) . . . . 5496 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Neuregelung der sozialen Krankenversicherung (Drucksache 1298); verbunden mit Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz — KVNG) (Drucksache 1540) — Erste Beratung — Rohde (SPD) 5497 A Blank, Bundesminister . 5498 D, 5527 A Stingl (CDU/CSU) 5508 B Dr. Schellenberg (SPD) 5517 B Dr. Stammberger (FDP) 5527 D Frau Kalinke (DP) 5532 C Dr. Franz (CDU/CSU) 5545 A Frau Dr. Hubert (SPD) 5547 C Schneider (Hamburg) (CDU/CSU) 5550 B Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 5554 C Mischnick (FDP) . . . . . . . 5558 D Geiger (Aalen) (SPD) 5560 C Frau Korspeter (SPD) 5566 B Frau Döhring (Stuttgart) (SPD) . . 5568 A Ruf (CDU/CSU) . . . . . . . 5569 B Börner (SPD) 5571 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . 5572 D Anlage 5573 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960 5485 102. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1960 Stenographischer Bericht Beginn: 9.03 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Frau Albertz 29. 2. Bauereisen 19. 2. Behrisch 18. 2. Benda 19. 2. Dr. Birrenbach 19. 2. Brand 19. 2. Brüns 2. 7. Deringer 19. 2. Eberhard 27. 2. Dr. Eckhardt 28. 2. Eilers (Oldenburg) 19. 2. Even (Köln) 29. 2. Frau Friese-Korn 27. 2. Geiger (München) 19. 2. D. Dr. Gerstenmaier 17. 2. Glüsing (Dithmarschen) 19. 2. Dr. Greve 17. 2. Dr. Gülich 16. 4. Haage 19. 2. Dr. von Haniel-Niethammer 19. 2. Hellenbrock 19. 2. Dr. Höck (Salzgitter) 20. 2. Horn 19. 2. Hübner 19. 2. Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Illerhaus 17. 2. Jacobs 7. 3. Jahn (Frankfurt) 23. 4. Dr. Jordan 19. 2. Kalbitzer 19. 2. Frau Klemmert 15. 5. Koch 19. 2. Leukert 19. 2. Dr. Lindenberg 19. 2. Lulay 29. 2. Maier (Freiburg) 16. 4. Metzger 18. 2. Mühlenberg 19. 2. Müser 20. 2. Probst (Freiburg) 17. 2. Ramms 19. 2. Scheel 17. 2. Schlick 20. 2. Schultz 17. 2. Dr. Starke 19. 2. Dr. Steinmetz 19. 2. Wehr 23. 4. Frau Welter (Aachen) 27. 2. Werner 24. 2. Dr. Willeke 1. 3. b) Urlaubsanträge Frau Berger-Heise 27. 2. Dr. Leverkuehn 25. 2. Spitzmüller 8. 3.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Geiger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Ruf, Sie haben recht — ich will das der Vollständigkeit halber sagen —, der Versicherte und die Versicherte und die Familienangehörigen,

    (Abg. Ruf: Welche?)

    die für sechs Wochen ihren Lohn weiter erhalten, und alle Familienangehörigen, alle Kinder. Sie dürfen mir doch nicht unterstellen, daß ich diese Dinge nicht weiß oder daß ich sie gar verschweigen möchte.

    (Zuruf von der Mitte.)

    Wenn ich das nicht dargelegt habe, dann nur deshalb, weil ich Ihre Zeit und Ihre Geduld nicht länger strapazieren wollte, nur deswegen. Sie sind ja ungeduldig, nicht wegen der vorgeschrittenen Zeit, sondern wegen der Wahrheiten, die in meinen Darlegungen enthalten sind.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Ruf: Halbe Wahrheiten!)

    Die Beteiligung an den Kasten für das Krankenhaus soll nicht etwa dazu dienen, die Krankenkassen zu sanieren, damit sie höhere Leistungen geben könnten, sondern der Grund soll folgender sein. Ich will die Begründung der Bundesregierung dazu vorlesen, weil sie so originell ist:
    Die Beteiligung an der Krankenhauspflege ist deswegen gerechtfertigt, weil bei dieser Form der Krankenpflege Ersparnisse dadurch eintreten, daß Aufwendungen für häusliche Verpflegung u. ä. entfallen.
    Es ist das Geheimnis der Bundesregierung, wie eine Familie Ersparnisse machen kann, wenn sie das Unglück hat, daß ein Familienangehöriger das Krankenhaus aufsuchen muß,

    (Beifall bei der SPD)

    wo zusätzliche Stärkungsmittel gebraucht werden, Anschaffungen gemacht werden müssen und Fahrgeld zum Besuch aufzuwenden ist. Ich will diese Dinge gar nicht ausmalen und auch nicht alles aufzählen, aber vielleicht verraten Sie mal oder verrät die Bundesregierung, wie — —

    (Abg. Ruf: Warum hat denn Ihre Fraktion beispielsweise bei der Unterhaltshilfe zugestimmt?)

    — Weil es sich dort nicht um eine Versicherung gegen diese Dinge handelt.
    Ich hatte fragen wollen, ob Sie mir sagen können oder ob mir das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung sagen kann, wie eine Familie Ersparnisse erzielen kann, wenn die Mutter von drei oder vier Kindern das Krankenhaus aufsuchen muß. Vielleicht dürfen wir gelegentlich dieses Geheimnis von der Bundesregierung erfahren.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960 5565


    Geiger (Ahlen)

    Der Gesetzentwurf bringt für den Kreis der Versicherten eine Mehrbelastung von mindestens 500 bis 600 Millionen DM. Ganz besonders werden die Familien mit Kindern und die Rentner belastet, die wegen des vorgerückten Alters natürlich einen größeren Bedarf an Arznei- und sonstigen Versorgungsmitteln haben. Ist unter diesen Umständen nicht der Vorwurf gerechtfertigt, daß der Entwurf welt- und wirklichkeitsfremd sei? Hätte es nicht der Herr Bundesminister für Familienfragen als seine Aufgabe ansehen sollen, gegen diese Belastung der Familien aufzutreten? Ich glaube, das wäre eine echte Aufgabe des Familienministeriums gewesen,

    (Beifall bei der SPD)

    und sie wäre wirkungsvoller gewesen als zwanzig Reden, daß er für die Familien sorgen wolle.
    Der Gesetzentwurf sieht einschneidende Maßnahmen und große Belastungen vor; trotzdem werden die Zwecke, die Sie erreichen wollen, damit nicht erreicht. Es gibt hier große internationale Untersuchungen. So hat, nicht etwa bei einer sozialdemokratischen Parteiveranstaltung, sondern auf der 6. Katholischen Sozialen Woche, Frau Dr. Bodmer auf Grund des Studiums der verschiedensten Beteiligungssysteme nachgewiesen, daß die Inanspruchnahme des Arztes mit dem Einkommen des Versicherten steigt und daß der Versicherte mit dem geringsten Einkommen infolge der Selbstbeteiligung den Arzt am wenigsten in Anspruch nehmen kann. Beim Krankenhausaufenthalt ist es umgekehrt; da ist es verständlich, daß die Bezieher geringerer Einkommen öfter das Krankenhaus aufsuchen müssen. Am Ende ist somit die Versichertengemeinschaft nicht entlastet, sondern sie ist noch stärker belastet, als wenn der Arzt rechtzeitig aufgesucht und eine vorbeugende Behandlung betrieben würde.
    Ihr Mißtrauen wird vollends damit manifestiert und deutlich gemacht, daß Sie nicht die Karenzzeit beseitigen, daß Sie nicht Gleichberechtigung schaffen, sondern die Einrichtung der Karenzzeit auch hier zementieren und sie nicht nach Ablauf von vierzehn Tagen in Fortfall kommen lassen. Für die Betriebsunfallgeschädigten führen Sie die Karenztage erneut ein.
    Das ist nach meiner Meinung keine Reform. Eine Reform läge allenfalls in der Schaffung gleichen Rechtes für alle Beteiligten, soweit sie im gleichen Betrieb beschäftigt sind und dem gleichen Betriebsziel dienen. Es besteht doch keine Berechtigung mehr, sie unterschiedlich zu behandeln je nachdem, ob sie in der Angestelltenversicherung sind oder ob sie gewerbliche Arbeitnehmer sind. Das ist keine Gleichberechtigung.
    Der Vorschlag hat aber auch aus der Sache heraus keine Berechtigung, und hier, Herr Kollege Mischnick, kann ich leider Ihren Ausführungen nicht zustimmen, daß Mißbräuche mit dem Wegfall der Karenzzeit getrieben worden seien. Natürlich, das gibt es in allen Bereichen. Aber ich will mich mit Ihnen darüber nicht auseinandersetzen, was wohl anrüchiger ist: am Sonntag mit dem Auto mit der Familie spazieren zu fahren und sich nachher eine Quittung für den Montag ausstellen
    zu lassen — ich will die Aufzählung solcher Fälle nicht fortsetzen , oder einmal eine Leistung in Anspruch zu nehmen, wenn man nicht so krank ist, daß man den Kopf in der Hand tragen muß.
    In der Sache und im ganzen gesehen hat sich die Arbeitnehmerschaft, die gewerbliche Arbeitnehmerschaft in diesem Fall, verantwortlicher verhalten als viele andere Volkskreise oder, wie Sie neuzeitlich oder mittelalterlich sagen, „Stände" in der Bundesrepublik. Die Zunahme des Anteils der Kranken, die seit Erlaß dieses Leistungsverbesserungsgesetzes weniger als 14 Tage krank sind, ist trotz der schlechten Anlage dieses Gesetzes — Frau Kollegin Kalinke, ich habe die Freude, Ihnen einmal zustimmen zu können, so schwer es mir nach Ihrer langen Rede auch fällt — normalerweise schon die Voraussetzung gegeben, daß jeder Rechnende versucht, länger als 14 Tage krank zu sein und in den Genuß von 30 oder 40 Mark zu kommen. So schlecht ist unser Gesetz in der Anlage, daß die Menschen direkt gezwungen werden, die „Vorteile" in Anspruch zu nehmen. Trotzdem ist das Verantwortungsbewußtsein der Arbeitnehmer so groß gewesen, daß der Anteil der Kranken, die weniger als 14 Tage krank sind, von 1956 bis zum 3. Quartal 1958 von 46,64 auf 48,30 % gestiegen ist. Trotz der schlechten Anlage des Gesetzes ist das Verantwortungsbewußtsein der Menschen groß, die Sie verdächtigen, mißbräuchlich Leistungen in Anspruch zu nehmen, und von denen der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sagte, es bestehe die Gefahr, wenn diese Karenztage nicht wieder eingeführt würden, daß ganze Industriezweige krank feiern würden. Bei uns hat das Wort „krank feiern" noch einen abträglichen Sinn. Um nun Ihr Mißtrauens- und Mißbrauchsdenken zu krönen, wollen Sie noch den beratungsärzlichen Dienst verstärken, obwohl gegenwärtig die Krankenversicherten nicht etwa sagen können, daß er gering in seinem Umfang ist. Wir haben heute 880 Vertrauensärzte in der Bundesrepublik; nach fachlichem Urteil sollen wir künftig 5000 brauchen. Die Kosten müssen aus den Beiträgen der Versicherten aufgebracht werden. Vertrauensärzte und Obervertrauensärzte gehören in der Regel nicht zu dem Personenkreis, für den die Selbstverwaltung eine Ausnahme in der Kostenbeteiligung machen kann.
    Dieser Entwurf hat das Mißtrauen zur Grundlage gemacht. Das ist ein falscher Ausgangspunkt, und deshalb ist auch das Ergebnis falsch. Ich frage den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, wer ihm denn überhaupt das Recht gibt zu einer derartig grundlosen Verunglimpfung der Menschen, die hier verdächtigt werden.

    (Oho-Rufe! bei der CDU/CSU.)

    - Das sage ich mit allem Bedacht. Wer gibt denn
    jemandem, der als Beamter keine Lohneinbuße oder sonst keinen finanziellen Nachteil hat und seine Kosten für die Krankheit noch in Form von Beihilfe zurückerhält das Recht, den anderen so hinzustellen als ob er mit seinen sozialen Einrichtungen Mißbrauch triebe, ganz abgesehen davon, daß der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auch einen Vergleich mit dem Tabakmißbrauch anstellt.

    Metadaten/Kopzeile:
    5566 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 102. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Februar 1960


    Geiger (Ahlen)

    Er vergißt bei dem Alkohol- und Tabakverbrauch allerdings die teuren Zigarren des Herrn Bundeswirtschaftsministers

    (Heiterkeit bei der SPD)

    und er vergißt, daß auch der Herr Bundeswirtschaftsminister trotzdem einer Grippeerkrankung erlegen ist. Und wenn ein hoher Prozentsatz der Kollegen der CDU-Fraktion an Grippe erkrankt ist, so ist ja nicht anzunehmen, daß sie sich mißbräuchlich krank gemeldet haben, es sei denn, sie wollten bei der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs nicht dabei sein.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren! Die steigenden Krankenziffern und die steigenden Ausgaben für die Krankenversicherung sind nicht der Ausdruck eines Mißbrauchs seitens der Versicherten, sondern es handelt sich um die Folgen des Krieges. Es ist selbstverständlich, daß Millionen von Kriegsbeschädigten und Spätheimkehrern durch ihren schlechten Gesundheitszustand die Ausgaben entsprechend beeinflussen. Sie werden auch nicht wünschen, daß diejenigen, die mitgeholfen haben, die Voraussetzungen für die Blüte unserer heutigen Wirtschaft zu schaffen, als Drückeberger oder Bummelanten bezeichnet werden, wie das zuweilen geschieht.
    Meine Damen und Herren! Eines darf ich zum Schluß nicht vergessen. Eine Leistungsverbesserung enthält dieser Gesetzentwurf doch,

    (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Essen] : Nur eine?)

    - eine wesentliche Leistungsverbesserung, Frau Kollegin Weber —, bei der weder das Mißtrauen Pate gestanden hat noch eine „Selbstbeteiligung" festgelegt worden ist: Das Sterbegeld wird wesentlich erhöht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. Abg. Ruf: Das war billig!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, es stehen noch vier Redner auf der Liste. Es ist interfraktionell vereinbart, daß jeder dieser Redner nur zehn Minuten sprechen soll. Darf ich dies als Ihren Beschluß betrachten?

(Zustimmung.)

-- Das ist der Fall. Also jeder Redner zehn Minuten. Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Lisa Korspeter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist selbstverständlich, daß ein Gesetzentwurf, von dem so weite Kreise der Bevölkerung betroffen werden, auch unter dem Gesichtspunkt überprüft werden muß, inwieweit er in seinen Bestimmungen den Forderungen nach einer stärkeren Gesundheitssicherung der Familie, der Frau und Mutter Rechnung trägt. Von dem Gesichtspunkt her, daß die Bundesregierung hei jeder Gelegenheit die Familienpolitik als innerpolitisches Problem Nr. 1 herausstellt, kann dieser Gesetzentwurf in keiner Weise als befriedigende Lösung betrachtet werden; im Gegenteil, er bedeutet eine Verlagerung zu Lasten der Familie, insbesondere der kinderreichen Familie.

    (Unruhe.)