Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Die Frage ist beantwortet. Wir kommen zur Frage des Abgeordneten Dr. Arndt betreffend Förderung Münchens als bayerische Landeshauptstadt durch den Bund:
Macht die Bundesregierung oder ein Bundesministerium Entscheidungen, Planungen, Leistungen oder Aufträge, von denen die bayerische Landeshauptstadt München unmittelbar oder mittelbar einen Vorteil oder eine Hilfe hätte, davon abhängig, daß der Kandidat der Christlich Sozialen Union, Herr Dr. Josef Müller, zum Oberbürgermeister gewählt wird?
Haben amtliche Stellen des Bundes darüber mit Herrn Dr. Müller Besprechungen geführt oder ihm für den Fall seiner Wahl eine besondere Hilfeleistung zugunsten von München in Aussicht gestellt oder zugesagt, die nicht auch gewährt würde, wenn der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Herr Dr. Vogel, gewählt wird?
Wird sich die Bundesregierung in keiner Weise davon beeinflussen lassen, wer Oberbürgermeister von München wird, sondern bei allen ihren Maßnahmen, die der Stadt München zugute kommen, im Hinblick auf die Artikel 64 Abs. 2 und 56 GG sich ausschließlich von sachlichen Erwägungen und dem Wunsch leiten lassen, München als die Hauptstadt Bayerns zu fördern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau!