Rede von
Harri
Bading
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie können auch mir ruhig zuklatschen; ich werde mich ganz kurz fassen.
Ich bin sehr froh darüber, daß mein Kollege Dr. Deist auf die — ich möchte kein beleidigendes Wort gebrauchen; auf der anderen Seite fällt es mir schwer, einsachliches Wort zu finden; darum vermeide ich eine Bewertung — Ausführungen des Herrn Ministers Erhard geantwortet hat. Diese Ausführungen gingen völlig am heutigen Thema vorbei.
Er hat die Gewerkschaften, die Lohnpolitik usw. angegriffen. Er hätte sich lieber in sachlicher Weise mit dem Anliegen, das wir mit unserem Antrag verfolgen, auseinandersetzen sollen.
Die Ausführungen des Herrn Ministers Schwarz konnten mich trotz all ihrer Ausführlichkeit nicht befriedigen. Auf diese Ausführungen hat bereits Frau Strobel geantwortet, und auch Frau Keilhack ist darauf eingegangen. Ich bin Frau Keilhack be-
5226 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959
Bading
sanden dafür dankbar, daß sie sehr eindringlich darauf hingewiesen hat, daß nicht das gesamte deutsche Bundesvolk in Fett und Freude lebt, sondern daß es noch eine Unmenge von Menschen gibt, die sich sehr stark einschränken müssen und deren Lebensstandard durch jede Preiserhöhung außerordentlich beschränkt wird. Diese Menschen werden durch jede Preiserhöhung welter von dem allgemeinen Lebensniveau der übrigen Bevölkerung abgedrängt. Wir haben eben zwei Schichten in der Bevölkerung, eine Schicht, der es sehr gut geht, und eine andere, wenn auch etwas kleinere, aber durchaus nicht kleine Gruppe, der es noch außerordentlich schlecht geht. Das ganze Gerede vom Wirtschaftsaufschwung und von der Wirtschaftsblüte hängt mir zum Halse heraus, wenn ich an diese anderen Menschen, die Rentner usw. — es gibt auch noch Arbeiter, die sich in Lohn befinden und denen es sehr schlecht geht —, denke. Ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen.
Ich möchte nur noch etwas zu den Ausführungen des Herrn Ministers Schwarz sagen. Herr Minister Schwarz hat darauf hingewiesen, daß die Geflügelpreise um 25 bis 35 Pf niedriger geworden seien oder daß die Eierpreise um 2 Pf niedriger seien als im Vorjahr. Natürlich stimmt das. Aber sind das etwa Waren, die der Marktordnung unterliegen? Das sind doch Waren, die sozusagen liberalisiert sind! Die Marktordnungswaren sind nicht billiger, sondern teurer geworden. Die liberalisierten Waren sind zweifelsohne billiger geworden, und ich finde es geradezu rührend, wenn im Regierungskommuniqué zum Schluß angeführt wird, der Ernährungsminister werde nichts unternehmen, um die Preise für Geflügel und Eier zu erhöhen.
All die Fragen, deren Lösung uns am Herzen liegt, sind hier immer wieder nur sehr oberflächlich behandelt worden. Ich halte es für dringend notwendig, daß wir uns in den Ausschüssen für Wirtschaft und für Ernährung noch weiter über diese Fragen unterhalten. Deswegen bitte ich Sie, die beiden vorliegenden Anträge der SPD — Umdruck 451 — und der CDU — die Umdruck-Nummer ist mir nicht bekannt — zur weiteren Behandlung dem Ernährungsausschuß — federführend — und dem Wirtschaftsausschuß — mritberatend — zu überweisen.