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ID0309404800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Nieberg ...........5185 A Zur Tagesordnung Bauknecht (CDU/CSU) . . . . . . 5185 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Drucksache 1487) Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . 5185 B Jahn (Marburg) (SPD) . . . . . . 5186 C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Drucksache 1486) Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 5187 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) Bading (SPD) 5187 C, 5225 D Schwarz, Bundesminister . . . . 5190 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 5195 C Frau Strobel (SPD) . . . . . . . 5197 A Köhler (FDP) 5202 A Logemann (DP) . . . . . . . 5205 D Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 5209 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 5214 C Frau Keilhack (SPD) 5217 D Bauknecht (CDU/CSU) 5223 B Antrag der Abg. Struve, Dr. Pflaumbaum, Wehking u. Gen. betr. Trockenheitsschäden; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksachen 1204, 1479) Diekmann (SPD) . . . . . . . . 5226 C Antrag der Abg. Wilhelm, Bach, Ritzel, Schmitt (Vockenhausen) u. Gen. betr. Abgeltungsbetrag und Härteausgleichszahlung für Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes im Saarland; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (Drucksachen 1453, 1484) Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . 5226 D Nächste Sitzung 5227 C Anlagen 5229 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5185 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 11. 12. Frau Albertz 12. 12. Blachstein 12. 12. Brüns 12. 12. Dr. Bucerius 11. 12. Dr. Dahlgrün 11. 12. Dr. Dittrich 12. 12. Dopatka 11. 12. Eilers (Oldenburg) 11. 12. Engelbrecht-Greve 11. 12. Even (Köln) 11. 12. Gaßmann 11. 12. Gedat 12. 12. Geiger (München) 11. 12. Gewandt 12. 12. Dr. Gradl 12. 12. Dr. Greve 12. 12. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 12. 12. Hansing 11. 12. Häussler 11. 12. Hilbert 15. 12. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Keller 11.12. Kemmer 11.12. Frau Klemmert 11. 12. Dr. Kopf 11. 12. Kriedemann 12. 12. Kühlthau 11. 12. Lulay 31. 12. Maier (Freiburg) 15. 12. Margulies 11. 12. Mattick 11. 12, Neubauer 11. 12. Odenthal 11. 12. Prennel 12. 12. Rademacher 11. 12. Rasner 11. 12. Dr. Ratzel 11. 12. Richarts 11. 12. Scheel 11. 12. Dr. Schild 11. 12. Dr. Schmidt (Gellensen) 11. 12. Schneider (Hamburg) 11. 12. Schoettle 12. 12. Schütz (Berlin) 11. 12. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 12. 12. Stenger 11. 12. Storch 11. 12. Theis 12. 12. Tobaben 11. 12. Walpert 11. 12. D. Willeke 12. 12. Winkelheide 11. 12. Dr. Winter 11. 12. Wittmer-Eigenbrodt 11. 12. Frau Wolff (Berlin) 11. 12. Anlage 2 Umdruck 451 Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die gestiegenen Ernährungskosten wieder zurückzuführen und die Stabilität der Lebenshaltungskosten zu sichern. Bonn, den 11. Dezember 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 452 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag billigt die preissenkenden Maßnahmen, die von der Bundesregierung zur Überwindung der Dürrefolgen ergriffen worden sind, Er ersucht die Bundesregierung, auch weiterhin besorgt zu sein, daß die Lebenshaltungskosten den berechtigten Ansprüchen der Verbraucher und Erzeuger entsprechen Bonn, den 11. Dezember 1959 Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Dr. Fritz Burgbacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es wäre natürlich eine Anmaßung oder pharisäerhaft, wenn man sagen würde, alles wäre vollkommen. Was aber die „Querschüsse" des Bundesverbandes der Industrie angeht, so erinnere ich mich auch gelegentlicher Querschüsse des DGB, die eine gewisse andere Entwicklung herbeigeführt haben, als man sie vorher gern gewünscht hätte. Im übrigen stellen wir mit Vergnügen gern fest, daß Sie Herrn Erhard wiederholt unterstützt haben und meine Freunde nicht alle. Aber warum wollen Sie denn dem Manne jetzt Ihr Vertrauen entziehen, nachdem Sie das getan haben?

    (Heiterkeit.)

    Meine Damen und Herren! Unser verehrter Kollege Deist hat auch davon gesprochen, daß seit der Währungsreform eine gewisse Verschlechterung der Kaufkraft eingetreten ist. Das trifft zu und ist zweifellos bedauerlich. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß eine weit größere Steigerung der Masseneinkommen eingetreten ist und daß in einer Zeit, in der wir von vielleicht 12 oder 15 Prozent im Sinne von Dr. Deist sprechen können, die Arbeitseinkommen um 70 Prozent nominal gestiegen sind.
    Ich bitte Sie, meine Damen und Herren — ich habe es schon einmal gesagt —: Gewöhnen wir uns doch alle, die wir die Freiheit lieben — und die Liebe zur Freiheit ist ja diesem ganzen Hause gemein —, daran, von der Freiheit keinen Perfektionismus zu erwarten; erkennen wir doch an, daß eine gewisse kleine Unordnung der Preis für dieses große Gut ist, auf dem unsere ganze menschliche und politische Existenz beruht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Deshalb ist in einer freiheitlichen Ordnung die Forderung nach Perfektionismus nicht fair.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Perfektionismus könnte, nebenbei bemerkt, noch nicht einmal mit Zwang erkauft werden; die Mängel wären dann noch größer.

    (Abg. Dr. Deist meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Bitte!


Rede von Dr. Heinrich Deist
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Burgbacher, darf ich Sie bitten, darzulegen, worin Sie die Forderung nach Perfektionismus in meinen Darlegungen gesehen haben?

(Abg. Dr. Burgbacher: In einer hundertprozentigen Stabilität! Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

— Herr Kollege Burgbacher, würden Sie mir sagen, wo ich von hundertprozentiger Stabilität gesprochen habe? Habe ich nicht immer von Sicherung und Erhaltung des Preisniveaus gesprochen?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Burgbacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, das haben Sie auch. Und in bezug auf dieses Preisniveau können Sie — bitte, tut mir leid - nicht mit 8 oder 10 Prozent debattieren, da können Sie für die Zeit von 1958 zu 1959 nur über 1 Prozent debattieren; und
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5217
    Dr. Burgbacher
    dieses 1 Prozent nenne ich das Mindeste, was in einer vollkommenen sozialen Marktwirtschaft an Abweichung von der „Vollendung" zuzugestehen ist.
    Zurück zur Großen Anfrage! Wer die Geschichte der Menschheit kennt, weiß, welche Folgen Dürrejahre früher für die Menschen gehabt haben. Wenn man sich das überlegt und dann sieht, daß es heute vorübergehend um die Butter- und Fleischpreise geht, muß man doch wahrhaftig feststellen, daß wir unter einem System leben, das ganz bedeutende Fortschritte gebracht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Bading: Herr Kollege Burgbacher, sind Sie der Ansicht, daß die gegenüber der früheren Zeit erzielten Fortschritte auf die Technik oder auf die Wirtschaftspolitik von Herrn Professor Erhard zurückzuführen sind? — Lachen bei der CDU/CSU.)

    —Warum sagen Sie denn „oder"? Sagen Sie doch „und", und dann stimmt alles!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir sollten überhaupt viel mehr „und" statt „oder" sagen. Hier muß man schon „und" mit Rücksicht auf die Vermehrung der Bevölkerung sagen.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Meine Formulierung wäre: Diese Fortschritte sind
    natürlich durch die Gnade Gottes, die Klugheit der
    Menschen und die Technik erzielt worden. Aber man
    kann das alles auch durch die Politik kaputt machen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Unser System läßt hier eben der Entwicklung freien Raum, und wir halten dieses System nun einmal für das beste.
    Mit Rücksicht darauf, daß wir alle möglichst bald zum Schluß zu kommen wünschen — ich möchte auch die anderen nicht behindern —, will ich auf vieles verzichten, was ich mir noch notiert hatte. Aber auf eines möchte ich doch noch zu sprechen kommen. Ich habe gesagt, daß durch die Erhöhung des sozialen Standings die Personalkostenanteile an den Preisen der Produkte steigen, soweit sie nicht durch Automation oder Technisierung aufgefangen werden können. Es gibt Produkte, bei denen dieses Auffangen einfach nicht möglich ist und bei denen man den Preis gelten lassen muß.
    Noch ein Weiteres! Ich freue mich darüber, daß mit steigendem Einkommen auch die Ansprüche aller unserer Mitbürger an die Qualität der Ware steigen und die Nachfrage nach Massenware zurückgeht.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Das ist ein sozialpolitisch erfreuliches Zeichen. Man darf sich allerdings nicht wundern, wenn dadurch auch eine Veränderung im Preisfächer eintritt.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Man darf sich nicht wundern, daß ein Metzger, der, während sein Kollege vor hundert Jahren nur zwei oder drei Sorten Wurst anbot, heute 15 bis 20 Sorten Wurst anbieten muß, um genügend Kunden zu
    bekommen, einen ganz anderen Aufwand hat als sein Kollege früher.

    (Zurufe von der SPD.)

    Die Nachfrage nach einer besseren Qualität bedingt eine Veränderung des Preisfächers. Das ist gar nicht anders möglich.

    (Abg. Dr. Deist: Es geht um das Preisniveau und nicht um den Preisfächer!)

    Ich habe den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Köhler mit Vergnügen entnommen — ist Herr Atzenroth da? —, daß er sich als Sprecher der FDP dazu bekannt hat, daß Korrekturen an dem freien Ablauf der Marktwirtschaft notwendig sein können. Ich möchte das sozusagen ausdrücklich zu Protokoll erklären und empfehlen, diesen Spruch vielleicht eingerahmt im Fraktionssaal der FDP aufzuhängen. Denn wir sind schon wiederholt angegriffen worden, wenn wir auf anderen Gebieten als dem Ihren, Herr Kollege Köhler, Korrekturen anbringen wollten. Ich nehme nach dieser grundsätzlichen Erklärung an, daß Ihnen in Zukunft der Kohlenzoll und die Heizölsteuer sympathischer sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Was haben wir getan? Wir haben eine vollbeschäftigte Wirtschaft, wir haben eine Verbesserung des sozialen Standings erreicht. Gewisse Schwankungen bei den Lebensmittelpreisen, die wir hier genügend debattiert haben, haben wir entweder ganz oder teilweise überwunden. Bitte sagen Sie uns, ob das Gesamtbild unserer Wirtschaft gut oder schlecht ist, ,das Gesamtbild dieser Wirtschaft, die unter der Führung Professor Ludwig Erhards steht!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)