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ID0309403800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Nieberg ...........5185 A Zur Tagesordnung Bauknecht (CDU/CSU) . . . . . . 5185 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Drucksache 1487) Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . 5185 B Jahn (Marburg) (SPD) . . . . . . 5186 C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Drucksache 1486) Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 5187 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) Bading (SPD) 5187 C, 5225 D Schwarz, Bundesminister . . . . 5190 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 5195 C Frau Strobel (SPD) . . . . . . . 5197 A Köhler (FDP) 5202 A Logemann (DP) . . . . . . . 5205 D Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 5209 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 5214 C Frau Keilhack (SPD) 5217 D Bauknecht (CDU/CSU) 5223 B Antrag der Abg. Struve, Dr. Pflaumbaum, Wehking u. Gen. betr. Trockenheitsschäden; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksachen 1204, 1479) Diekmann (SPD) . . . . . . . . 5226 C Antrag der Abg. Wilhelm, Bach, Ritzel, Schmitt (Vockenhausen) u. Gen. betr. Abgeltungsbetrag und Härteausgleichszahlung für Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes im Saarland; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (Drucksachen 1453, 1484) Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . 5226 D Nächste Sitzung 5227 C Anlagen 5229 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5185 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 11. 12. Frau Albertz 12. 12. Blachstein 12. 12. Brüns 12. 12. Dr. Bucerius 11. 12. Dr. Dahlgrün 11. 12. Dr. Dittrich 12. 12. Dopatka 11. 12. Eilers (Oldenburg) 11. 12. Engelbrecht-Greve 11. 12. Even (Köln) 11. 12. Gaßmann 11. 12. Gedat 12. 12. Geiger (München) 11. 12. Gewandt 12. 12. Dr. Gradl 12. 12. Dr. Greve 12. 12. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 12. 12. Hansing 11. 12. Häussler 11. 12. Hilbert 15. 12. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Keller 11.12. Kemmer 11.12. Frau Klemmert 11. 12. Dr. Kopf 11. 12. Kriedemann 12. 12. Kühlthau 11. 12. Lulay 31. 12. Maier (Freiburg) 15. 12. Margulies 11. 12. Mattick 11. 12, Neubauer 11. 12. Odenthal 11. 12. Prennel 12. 12. Rademacher 11. 12. Rasner 11. 12. Dr. Ratzel 11. 12. Richarts 11. 12. Scheel 11. 12. Dr. Schild 11. 12. Dr. Schmidt (Gellensen) 11. 12. Schneider (Hamburg) 11. 12. Schoettle 12. 12. Schütz (Berlin) 11. 12. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 12. 12. Stenger 11. 12. Storch 11. 12. Theis 12. 12. Tobaben 11. 12. Walpert 11. 12. D. Willeke 12. 12. Winkelheide 11. 12. Dr. Winter 11. 12. Wittmer-Eigenbrodt 11. 12. Frau Wolff (Berlin) 11. 12. Anlage 2 Umdruck 451 Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die gestiegenen Ernährungskosten wieder zurückzuführen und die Stabilität der Lebenshaltungskosten zu sichern. Bonn, den 11. Dezember 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 452 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag billigt die preissenkenden Maßnahmen, die von der Bundesregierung zur Überwindung der Dürrefolgen ergriffen worden sind, Er ersucht die Bundesregierung, auch weiterhin besorgt zu sein, daß die Lebenshaltungskosten den berechtigten Ansprüchen der Verbraucher und Erzeuger entsprechen Bonn, den 11. Dezember 1959 Dr. Krone und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leber?


Rede von Georg Leber
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Burgbacher, haben Sie nicht gehört, daß ,der Herr Bundeswirtschaftsminister eingangs seiner Ausführungen sagte, er wolle sich nun mal an die Straße wenden, und finden Sie nicht, daß es doch merkwürdig klingen mußte, wenn er im Anschluß daran von der Maßlosigkeit der Gewerkschaften sprach? Finden Sie nicht, daß das gegenüber Leuten, die nach 1945 immerhin eine große Aufgabe hatten, etwas taktlos war?

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Burgbacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich habe den Hinweis auf die Straße, die man zweifellos besser als Offentlichkeit bezeichnet hätte,

    (Lachen bei der SPD)

    so verstanden, daß er eben auf die Gefahr hinweisen wollte, daß aus Preisdebatten Käuferpsychosen entstehen; deshalb hat er sich an die Öffentlichkeit gewandt.

    (Abg. Kurlbaum: Sie haben eine schwere Aufgabe, Herr Burgbacher! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Es wird niemand im Saale sein, der den Gewerkschaften die Verdienste, die Mitverdienste um den Aufbau der Wirtschaft bestreitet.

    (Abg. Leber: Er nannte sie „Straße" !)

    Und wenn Herr Erhard von Maßlosigkeit gesprochen
    hat, dann hat er von Maßlosigkeit aller gesprochen

    (Beifall in der Mitte)

    und damit nicht nur die Forderungen einzelner Gewerkschaften, sondern auch das Verhalten von Unternehmern gemeint, die den Markt ausnutzen.

    (Abg. Leber: Das hätte er sagen können!) — Er hat ausdrücklich von allen gesprochen.


    (Sehr richtig! in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

    Wenn die Gewerkschaft ÖTV im Gesamtergebnis eine 20%ige Lohnerhöhung fordert, Herr Kollege Deist — diese Rechnung ergibt sich daraus, daß sie noch das 13. Monatsgehalt dazu fordert —, dann kann man das, so glaube ich, ebensowenig als maßvoll bezeichnen, als wenn ein Unternehmer unter Mißbrauch der Nachfrage übersetzte Preise fordert.

    (Beifall in der Mitte.)

    Um dieses Maßhalten in der Wirtschaft geht es uns, und der Appell des Ministers war an alle und nicht an einen Stand oder an eine Gruppe gerichtet.
    Im übrigen hat es mich beglückt, daß Herr Kollege Deist in der Lage war, den Herrn Bundeswirtschaftsminister so oft zu zitieren. Er hat damit das nachgeholt, was der Herr Minister wegen der Kürze seiner Ansprache nicht sagen konnte, und er hat damit den Beweis geliefert, daß Herr Erhard objektiv zu denken weiß.

    (Beifall in der Mitte. — Abg. Leber: Er hat hier das Gegenteil gesagt! — Abg. Jahn [Marburg]: Das ist ja allerhand!)

    Es läßt sich auch nicht bestreiten — und darüber sind wir froh und glücklich —, daß der Bruttostundenverdienst im Jahre 1959 um 5 % höher als im Jahre 1958 war. Wir sind der Meinung, daß allen Anteil am Fortschritt der Produktivität im Maße der Produktivitätssteigerung gehört. Daß in einer Zeit der Vollbeschäftigung mehr Aufträge erteilt werden, als man bei einer ruhigeren Konjunktur erteilen würde, liegt auf der Hand. Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was wir heute von dem Herrn Kollegen Dr. Deist gehört hätten, wenn die Wirtschaft über mangelnde Aufträge zu klagen hätte.

    (Zustimmung in der Mitte.)

    Glauben Sie denn, wir wären solche Zauberkünstler
    — wenn Sie das glauben, dann ehrt uns Ihr Vertrauen —, daß wir einen völligen Ausgleich von Angebot und Nachfrage, von Auftragseingang und Fertigung erreichen könnten? Das Spiel des Marktes erlaubt es nicht, daß man unter Preisstabilität Preisstarrheit versteht. Das ist völlig unmöglich. In einer modernen Wirtschaft revidiert sich der sogenannte Preisfächer laufend. Es ist auch nicht ganz korrekt — ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das sage —, den einen Punkt herauszugreifen, an dem eine Steigerung ersichtlich ist und die Gesamtsituation weniger klar herauszustellen. Es ist zuzugeben, daß wir leider eine Kaufkraftsenkung um 1 % in einem Jahr haben.
    Ich gehöre zu denen, die der Meinung sind, daß alle Arbeitnehmer Anteil an der Produktivitätssteigerung haben sollten und daß das Einkommen
    — so Gott es will und die Konjunktur und die allgemeine Weltlage es erlauben — laufend steigen sollte. Das bedeutet aber implicite, daß alle Produkte mit einem relativ hohen Anteil an Personalkosten dann entweder verschwinden oder teurer werden. Wie wollen Sie denn den gestiegenen Personalaufwand, der sich in den Produkten sehr verschieden als Kostenfaktor auswirkt, anders abgelten? Sie müssen diese Entwicklung als eine der Folgen einer fortschrittlichen wirtschaftlichen Entwicklung hinnehmen.

    (Abg. Kurlbaum: Andere Preise müssen sinken!)

    — Andere Preise sind auch gesunken. Sie haben gesagt, die Textilpreise seien gestiegen. Das ist wahr. Aber sie liegen noch 2,2 % unter dem Stand vom Vorjahr und trotz der inzwischen eingetretenen Steigerung — nun hören und staunen Sie — 84 % unter dem Stand von 1950.

    (Abg. Leber: Da waren sie auch sehr hoch!)

    — Ja, natürlich, sonst hätten sie keine 84 % heruntergehen können, Sie Hellseher!