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    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Nieberg ...........5185 A Zur Tagesordnung Bauknecht (CDU/CSU) . . . . . . 5185 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Drucksache 1487) Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . 5185 B Jahn (Marburg) (SPD) . . . . . . 5186 C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Drucksache 1486) Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 5187 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) Bading (SPD) 5187 C, 5225 D Schwarz, Bundesminister . . . . 5190 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 5195 C Frau Strobel (SPD) . . . . . . . 5197 A Köhler (FDP) 5202 A Logemann (DP) . . . . . . . 5205 D Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 5209 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 5214 C Frau Keilhack (SPD) 5217 D Bauknecht (CDU/CSU) 5223 B Antrag der Abg. Struve, Dr. Pflaumbaum, Wehking u. Gen. betr. Trockenheitsschäden; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksachen 1204, 1479) Diekmann (SPD) . . . . . . . . 5226 C Antrag der Abg. Wilhelm, Bach, Ritzel, Schmitt (Vockenhausen) u. Gen. betr. Abgeltungsbetrag und Härteausgleichszahlung für Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes im Saarland; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (Drucksachen 1453, 1484) Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . 5226 D Nächste Sitzung 5227 C Anlagen 5229 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5185 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 11. 12. Frau Albertz 12. 12. Blachstein 12. 12. Brüns 12. 12. Dr. Bucerius 11. 12. Dr. Dahlgrün 11. 12. Dr. Dittrich 12. 12. Dopatka 11. 12. Eilers (Oldenburg) 11. 12. Engelbrecht-Greve 11. 12. Even (Köln) 11. 12. Gaßmann 11. 12. Gedat 12. 12. Geiger (München) 11. 12. Gewandt 12. 12. Dr. Gradl 12. 12. Dr. Greve 12. 12. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 12. 12. Hansing 11. 12. Häussler 11. 12. Hilbert 15. 12. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Keller 11.12. Kemmer 11.12. Frau Klemmert 11. 12. Dr. Kopf 11. 12. Kriedemann 12. 12. Kühlthau 11. 12. Lulay 31. 12. Maier (Freiburg) 15. 12. Margulies 11. 12. Mattick 11. 12, Neubauer 11. 12. Odenthal 11. 12. Prennel 12. 12. Rademacher 11. 12. Rasner 11. 12. Dr. Ratzel 11. 12. Richarts 11. 12. Scheel 11. 12. Dr. Schild 11. 12. Dr. Schmidt (Gellensen) 11. 12. Schneider (Hamburg) 11. 12. Schoettle 12. 12. Schütz (Berlin) 11. 12. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 12. 12. Stenger 11. 12. Storch 11. 12. Theis 12. 12. Tobaben 11. 12. Walpert 11. 12. D. Willeke 12. 12. Winkelheide 11. 12. Dr. Winter 11. 12. Wittmer-Eigenbrodt 11. 12. Frau Wolff (Berlin) 11. 12. Anlage 2 Umdruck 451 Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die gestiegenen Ernährungskosten wieder zurückzuführen und die Stabilität der Lebenshaltungskosten zu sichern. Bonn, den 11. Dezember 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 452 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag billigt die preissenkenden Maßnahmen, die von der Bundesregierung zur Überwindung der Dürrefolgen ergriffen worden sind, Er ersucht die Bundesregierung, auch weiterhin besorgt zu sein, daß die Lebenshaltungskosten den berechtigten Ansprüchen der Verbraucher und Erzeuger entsprechen Bonn, den 11. Dezember 1959 Dr. Krone und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Fritz Burgbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen —ohne Verzicht auf Klarheit in der Sache —, auf jedwede demagogische Illustration zu verzichten.

    (Sehr gut! bei der SPD. — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zweifellos in der Sache scharf gesprochen. Daß er weggegangen ist, lag nicht an seinem freien Willen.

    (Rufe von der SPD: Na, na!)

    Er hätte bereits um halb elf zur Vorbesprechung der Dillon-Konferenz weggehen müssen, und von halb zwölf an hatte er die Leitung der Besprechungen mit dem Beauftragten der USA-Regierung, Herrn Dillon. Nur deshalb mußte er weggehen.

    (Abg. Dr. Mommer: Dann soll er auch vorher schweigen; aber wenn er spricht, dann soll ,er hierbleiben! — Zuruf von der SPD: Dann braucht er hier nicht solche Taktlosigkeiten zu sagen! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers waren von der Sorge getragen — —

    (Ach! Ach! und Lachen bei der SPD.)

    — Sie wissen ja noch gar nicht, von welcher Sorge, da regen Sie sich schon auf.

    (Erneute Zurufe von links und rechts.)

    Warten Sie bitte mit Ihrer Opposition, bis ich die Sache gesagt habe. Ich wiederhole: Der Bundeswirtschaftsminister hat aus der Sorge gesprochen, daß Preisdebatten draußen eine andere Wirkung haben können, als wir und auch Sie sie wünschen müssen; aus dieser Sorge hat er gesprochen.
    Nun muß ich aber folgendes sagen. Sehr verehrter Herr Kollege Deist, Sie haben seine Äußerung zur Lohnpolitik als übertrieben bezeichnet. Ich will Sie nicht verletzten; aber wenn Herr Erhard nach Ihrer Meinung übertrieben hat, dann haben Sie zehnfach übertrieben.

    (Beifall in der Mitte. — Zurufe von der SPD.)

    Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat zur Lohnpolitik im Grunde nichts anderes gesagt — man kann ja seine Worte nachlesen, meine Damen und Herren —, als daß man maßhalten solle.

    (Beifall in der Mitte. — Abg. Kurlbaum: Das hätte e r tun sollen! — Weitere Zurufe von der SPD. — Abg. Leber tritt zu einer Zwischenfrage an ein Saalmikrophon. — Fortgesetzte Zurufe von der SPD: Eine Zwischenfrage, Herr Präsident!)

    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5215
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
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    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Burgbacher, haben Sie nicht gehört, daß ,der Herr Bundeswirtschaftsminister eingangs seiner Ausführungen sagte, er wolle sich nun mal an die Straße wenden, und finden Sie nicht, daß es doch merkwürdig klingen mußte, wenn er im Anschluß daran von der Maßlosigkeit der Gewerkschaften sprach? Finden Sie nicht, daß das gegenüber Leuten, die nach 1945 immerhin eine große Aufgabe hatten, etwas taktlos war?