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    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Nieberg ...........5185 A Zur Tagesordnung Bauknecht (CDU/CSU) . . . . . . 5185 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Drucksache 1487) Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . 5185 B Jahn (Marburg) (SPD) . . . . . . 5186 C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Drucksache 1486) Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 5187 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) Bading (SPD) 5187 C, 5225 D Schwarz, Bundesminister . . . . 5190 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 5195 C Frau Strobel (SPD) . . . . . . . 5197 A Köhler (FDP) 5202 A Logemann (DP) . . . . . . . 5205 D Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 5209 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 5214 C Frau Keilhack (SPD) 5217 D Bauknecht (CDU/CSU) 5223 B Antrag der Abg. Struve, Dr. Pflaumbaum, Wehking u. Gen. betr. Trockenheitsschäden; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksachen 1204, 1479) Diekmann (SPD) . . . . . . . . 5226 C Antrag der Abg. Wilhelm, Bach, Ritzel, Schmitt (Vockenhausen) u. Gen. betr. Abgeltungsbetrag und Härteausgleichszahlung für Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes im Saarland; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (Drucksachen 1453, 1484) Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . 5226 D Nächste Sitzung 5227 C Anlagen 5229 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5185 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 11. 12. Frau Albertz 12. 12. Blachstein 12. 12. Brüns 12. 12. Dr. Bucerius 11. 12. Dr. Dahlgrün 11. 12. Dr. Dittrich 12. 12. Dopatka 11. 12. Eilers (Oldenburg) 11. 12. Engelbrecht-Greve 11. 12. Even (Köln) 11. 12. Gaßmann 11. 12. Gedat 12. 12. Geiger (München) 11. 12. Gewandt 12. 12. Dr. Gradl 12. 12. Dr. Greve 12. 12. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 12. 12. Hansing 11. 12. Häussler 11. 12. Hilbert 15. 12. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Keller 11.12. Kemmer 11.12. Frau Klemmert 11. 12. Dr. Kopf 11. 12. Kriedemann 12. 12. Kühlthau 11. 12. Lulay 31. 12. Maier (Freiburg) 15. 12. Margulies 11. 12. Mattick 11. 12, Neubauer 11. 12. Odenthal 11. 12. Prennel 12. 12. Rademacher 11. 12. Rasner 11. 12. Dr. Ratzel 11. 12. Richarts 11. 12. Scheel 11. 12. Dr. Schild 11. 12. Dr. Schmidt (Gellensen) 11. 12. Schneider (Hamburg) 11. 12. Schoettle 12. 12. Schütz (Berlin) 11. 12. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 12. 12. Stenger 11. 12. Storch 11. 12. Theis 12. 12. Tobaben 11. 12. Walpert 11. 12. D. Willeke 12. 12. Winkelheide 11. 12. Dr. Winter 11. 12. Wittmer-Eigenbrodt 11. 12. Frau Wolff (Berlin) 11. 12. Anlage 2 Umdruck 451 Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die gestiegenen Ernährungskosten wieder zurückzuführen und die Stabilität der Lebenshaltungskosten zu sichern. Bonn, den 11. Dezember 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 452 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag billigt die preissenkenden Maßnahmen, die von der Bundesregierung zur Überwindung der Dürrefolgen ergriffen worden sind, Er ersucht die Bundesregierung, auch weiterhin besorgt zu sein, daß die Lebenshaltungskosten den berechtigten Ansprüchen der Verbraucher und Erzeuger entsprechen Bonn, den 11. Dezember 1959 Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Thomas Ruf


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Dr. Deist, haben Sie von der Rede des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Blessing, vielleicht ein unvollständiges Exemplar vorliegen? — Freut mich sehr, Herr Kollege! Haben Sie übersehen, daß der Präsident der Deutschen Bundesbank in der gleichen Rede einen Appell an die Arbeitnehmer gerichtet hat? Bitte, seien Sie doch so freundlich und lesen Sie auch diesen Absatz noch vor. Denn man muß beides im Zusammenhang sehen; beides gehört zusammen. Die beiden Ausführungen werden auch von uns in vollem Umfange bejaht.


Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich bitte, nur Fragen zu stellen.

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    Rede von Dr. Heinrich Deist


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Ruf, ich habe zunächst den ersten Teil zitiert, der mir sehr bedeutsam zu sein scheint, weil er nämlich in den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht zu finden war und weil aus seinen Ausführungen das Gegenteil entnommen werden muß.

    (Zurufe von der Mitte. — Abg. Rösing: Er hat darauf geantwortet, er ist darauf eingegangen!)

    Der Ton macht die Musik, besonders beim Herrn Bundeswirtschaftsminister!

    (Beifall bei der SPD.)

    Lesen Sie die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers einmal so genau, wie ich das tun werde; dann werden Sie sehen, was er gesagt hat.
    Es ist richtig, daß die Bundesnotenbank angefügt hat: Wir appellieren aber gleichzeitig auch an die Arbeitnehmer und an die Gewerkschaften.

    (Zurufe von der Mitte.)

    Und weiter: Selbstverständlich sollen die Arbeitnehmer ihren Anteil an dem Produktivitätsfortschritt haben; weiter gehende Forderungen müssen aber unweigerlich zu Preiserhöhungen führen und die Gefahr einer Kosteninflation mit sich bringen. — Dazu sage ich Ihnen: Streiten wir nicht über Formulierungen; aber daß für Lohnerhöhungen in jeder wirtschaftlichen Situation gewisse Grenzen gegeben sind, wird von niemandem von uns bestritten.

    (Zurufe von der CDU/CSU. — Zuruf: Kummernuß !)

    Dann sagt Herr Präsident Blessing:
    Entscheidend ist nicht das Nominaleinkommen, sondern das Realeinkommen.
    Sehen Sie, darauf kommt es uns an: daß das Realeinkommen nicht ständig durch solche Steigerungen
    der Lebenshaltungskosten vermindert werden darf.
    — Bitte schön, Herr Ruf!
    Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5213