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ID0309402100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Nieberg ...........5185 A Zur Tagesordnung Bauknecht (CDU/CSU) . . . . . . 5185 A Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (Drucksache 1487) Dr. Arndt (SPD) . . . . . . . 5185 B Jahn (Marburg) (SPD) . . . . . . 5186 C Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Drucksache 1486) Dr. Schmidt (Wuppertal) (CDU/CSU) 5187 A Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) Bading (SPD) 5187 C, 5225 D Schwarz, Bundesminister . . . . 5190 B Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister 5195 C Frau Strobel (SPD) . . . . . . . 5197 A Köhler (FDP) 5202 A Logemann (DP) . . . . . . . 5205 D Dr. Deist (SPD) . . . . . . . 5209 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 5214 C Frau Keilhack (SPD) 5217 D Bauknecht (CDU/CSU) 5223 B Antrag der Abg. Struve, Dr. Pflaumbaum, Wehking u. Gen. betr. Trockenheitsschäden; Schriftlicher Bericht des Ernährungsausschusses (Drucksachen 1204, 1479) Diekmann (SPD) . . . . . . . . 5226 C Antrag der Abg. Wilhelm, Bach, Ritzel, Schmitt (Vockenhausen) u. Gen. betr. Abgeltungsbetrag und Härteausgleichszahlung für Arbeiter, Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes im Saarland; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Inneres (Drucksachen 1453, 1484) Schmitt (Vockenhausen) (SPD) . . 5226 D Nächste Sitzung 5227 C Anlagen 5229 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959 5185 94. Sitzung Bonn, den 11. Dezember 1959 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Frau Ackermann 11. 12. Frau Albertz 12. 12. Blachstein 12. 12. Brüns 12. 12. Dr. Bucerius 11. 12. Dr. Dahlgrün 11. 12. Dr. Dittrich 12. 12. Dopatka 11. 12. Eilers (Oldenburg) 11. 12. Engelbrecht-Greve 11. 12. Even (Köln) 11. 12. Gaßmann 11. 12. Gedat 12. 12. Geiger (München) 11. 12. Gewandt 12. 12. Dr. Gradl 12. 12. Dr. Greve 12. 12. Dr. Gülich 15. 12. Hahn 12. 12. Hansing 11. 12. Häussler 11. 12. Hilbert 15. 12. Jahn (Frankfurt) 15. 12. Keller 11.12. Kemmer 11.12. Frau Klemmert 11. 12. Dr. Kopf 11. 12. Kriedemann 12. 12. Kühlthau 11. 12. Lulay 31. 12. Maier (Freiburg) 15. 12. Margulies 11. 12. Mattick 11. 12, Neubauer 11. 12. Odenthal 11. 12. Prennel 12. 12. Rademacher 11. 12. Rasner 11. 12. Dr. Ratzel 11. 12. Richarts 11. 12. Scheel 11. 12. Dr. Schild 11. 12. Dr. Schmidt (Gellensen) 11. 12. Schneider (Hamburg) 11. 12. Schoettle 12. 12. Schütz (Berlin) 11. 12. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Starke 12. 12. Stenger 11. 12. Storch 11. 12. Theis 12. 12. Tobaben 11. 12. Walpert 11. 12. D. Willeke 12. 12. Winkelheide 11. 12. Dr. Winter 11. 12. Wittmer-Eigenbrodt 11. 12. Frau Wolff (Berlin) 11. 12. Anlage 2 Umdruck 451 Antrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414). Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, die gestiegenen Ernährungskosten wieder zurückzuführen und die Stabilität der Lebenshaltungskosten zu sichern. Bonn, den 11. Dezember 1959 Ollenhauer und Fraktion Anlage 3 Umdruck 452 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betr. Preissteigerungen für Lebensmittel (Drucksache 1414) . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag billigt die preissenkenden Maßnahmen, die von der Bundesregierung zur Überwindung der Dürrefolgen ergriffen worden sind, Er ersucht die Bundesregierung, auch weiterhin besorgt zu sein, daß die Lebenshaltungskosten den berechtigten Ansprüchen der Verbraucher und Erzeuger entsprechen Bonn, den 11. Dezember 1959 Dr. Krone und Fraktion
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    Rede von Käte Strobel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!
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Rede von Josef Bauer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Kollegin Strobel, entdecken Sie keinen Widerspruch zwischen dem, was Sie eben gesagt haben, und dem, was Ihr Herr Vorredner, der Begründer der Großen Anfrage, Herr Kollege Bading, dargelegt hat, der wenigstens an den Anfang seiner Ausführungen die Erklärung gestellt hat, daß der Ausgangspunkt für die Preisbewegung bei diesen Erzeugnissen die Dürre war, während Sie es so darstellen, als sei die Marktordnung daran schuld?


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    Rede von Käte Strobel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bauer, Sie haben, glaube ich, nicht richtig zugehört.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ausgangspunkt für die Preiserhöhungen — das
    habe ich, glaube ich, ziemlich deutlich gesagt —
    ist die Tatsache, daß die Bundesregierung nicht
    rechtzeitig und nicht richtig auf die zu erwartenden Schwankungen im Markt — hinsichtlich der Menge — reagiert hat,

    (Erneuter Beifall bei der SPD)

    daß sie nicht rechtzeitig Einfuhren ausgeschrieben hat, daß sie die Einfuhrausschreibungen belastet hat mit Beschränkungen auf OEEC, mit Beschränkungen hinsichtlich der Zeit der Einfuhren usw. Aus diesem Grunde haben wir unsere Anfragen gestellt. Wir wollten einmal ganz konkret von der Bundesregierung hören, welchen Preis sie eigentlich für richtig hält und was sie tun will, um diesen Preis zu erreichen und zu erhalten. Die Bundesregierung hat diese Frage nicht beantwortet.
    Von der Bundesregierung, und zwar von beiden Herren, ist hier — das möchte ich abschließend noch zur Butterfrage sagen — erklärt worden: Was wollen Sie denn eigentlich? Die Preise gehen ja bereits zurück. Wir können ja sehr zufrieden sein. — Heute steht in der „Abendpost", die mir eben hergereicht worden ist, eine Mitteilung, nach der zur Zeit Bemühungen im Gange sein sollen, zu verhindern, daß die billige Butter aus Holland zu dem niedrigen Preis, der jetzt von dort geboten wird, hereinkommen kann.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Es heißt dort, vom Großhandel werde versucht, Ausgleichsabgaben auf die holländischen Preise zu erreichen.

    (Abg. Bauer [Wasserburg] : Das sind die gleichen Leute, die Sie vorher gelobt haben!)

    — Herr Bauer, Sie reagieren immer empfindlich, wenn man einmal sagt, daß die Molkereien nicht ganz unschuldig an der Preisentwicklung sind.

    (Abg. Bauer [Wasserburg]: Das erkläre ich Ihnen später!)

    Aber wenn es so ist, muß man das eben auch einmal aussprechen.
    5200 Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 11. Dezember 1959
    Frau Strobel